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   BGH, 02.03.2017 - I ZR 194/15   

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BGH, 02.03.2017 - I ZR 194/15 (https://dejure.org/2017,8808)
BGH, Entscheidung vom 02.03.2017 - I ZR 194/15 (https://dejure.org/2017,8808)
BGH, Entscheidung vom 02. März 2017 - I ZR 194/15 (https://dejure.org/2017,8808)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Richtlinie 66/402/EWG; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. a; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UWG §§ 3, 3a, 8; SaatG § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 12, § 3 Abs. 1

  • IWW

    § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § ... 3 Abs. 1 Nr. 1 SaatG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3a UWG, § 3 SaatG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 2 Abs. 1 Nr. 12 SaatG, § 3 Abs. 1 SaatG, § 3 Abs. 1 UWG, Richtlinie 66/402/EWG, Art. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, Richtlinie 2005/29/EG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SaatG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 3 SortSchG, §§ 3, 15 SortSchG, § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SortSchG, § 2 Nr. 2 SortSchG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Konsumgetreide

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Konsumgetreide

    EWGRL 402/66, Art 2 Buchst a EGRL 29/2005, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 3 UWG, § 3a UWG
    Wettbewerbsverstoß: Zuwiderhandlung gegen das Verbot des gewerblichen Inverkehrbringens von Konsumsaatgut; berufliche Tätigkeit eines Landwirts bei Erwerb von Saatgut; "Bestimmung" zur Aussaat bereits im Zeitpunkt des Inverkehrbringens - Konsumgetreide

  • Wolters Kluwer

    Verbot des gewerblichen Inverkehrbringens von nicht zertifiziertem Saatgut; Schutz des kollektiven Interesses an der Sicherstellung des Ernteertrags auf Grundlage des Saatgutverkehrsgesetzes (SaatG); Gewährleistung der Bereitstellung unbedenklichen und leistungsfähigen ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    EWGRL 402/66

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbot des gewerblichen Inverkehrbringens von nicht zertifiziertem Saatgut; Schutz des kollektiven Interesses an der Sicherstellung des Ernteertrags auf Grundlage des Saatgutverkehrsgesetzes (SaatG); Gewährleistung der Bereitstellung unbedenklichen und leistungsfähigen ...

  • rechtsportal.de

    Verbot des gewerblichen Inverkehrbringens von nicht zertifiziertem Saatgut; Schutz des kollektiven Interesses an der Sicherstellung des Ernteertrags auf Grundlage des Saatgutverkehrsgesetzes (SaatG); Gewährleistung der Bereitstellung unbedenklichen und leistungsfähigen ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Konsumgetreide

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Zuwiderhandlung gegen das Verbot des gewerblichen Inverkehrbringens von Konsumsaatgut; berufliche Tätigkeit eines Landwirts bei Erwerb von Saatgut; "Bestimmung" zur Aussaat bereits im Zeitpunkt des Inverkehrbringens - Konsumgetreide

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

    Konsumgetreide

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    § 3 Abs. 1 SaatG schützt auch Saatgutverbraucherinteressen und ist Marktverhaltensregel nach § 3a UWG

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Vertrieb von nicht nach dem Saatgutverkehrsgesetz zertifiziertem Konsumgetreide

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vertrieb von nicht nach dem Saatgutverkehrsgesetz zertifiziertem Konsumgetreide

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zuwiderhandlung gegen das Verbot des gewerblichen Inverkehrbringens von Konsumsaatgut

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 658
  • GRUR 2017, 537
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • OLG München, 06.04.2017 - 29 U 3139/16

    Keine Mittlung im versicherungsrechtlichen Sinn bei bloßerAbrufbarkeit von

    Die Vorschrift muss jedoch - zumindest auch - den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken; lediglich reflexartige Auswirkungen zu deren Gunsten genügen daher nicht (vgl. BGH GRUR 2017, 537 - Konsumgetreide Tz. 20 m. w. N.).
  • BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18

    Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei

    Diese Frage ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 194/15, GRUR 2017, 537 Rn. 11 = WRP 2017, 542 - Konsumgetreide; Urteil vom 13. Dezember 2018 - I ZR 3/16, GRUR 2019, 298 Rn. 20 = WRP 2019, 327 - Uber Black II, jeweils mwN).

    Die Bejahung der Bestimmtheit setzt in solchen Fällen allerdings grundsätzlich voraus, dass sich das mit dem selbst nicht hinreichend klaren Antrag Begehrte im Tatsächlichen durch Auslegung unter Heranziehung des Sachvortrags des Klägers eindeutig ergibt und die betreffende tatsächliche Gestaltung zwischen den Parteien nicht in Frage gestellt ist, sondern sich der Streit der Parteien ausschließlich auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt (BGH, GRUR 2017, 537 Rn. 12 - Konsumgetreide, mwN).

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 117/16

    Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers

    Für den Tatbestand des Rechtsbruchs hat sich dadurch in der Sache nichts geändert (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 Rn. 11 = WRP 2016, 581 - Wir helfen im Trauerfall; Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 194/15, GRUR 2017, 537 Rn. 18 = WRP 2017, 542 - Konsumgetreide).
  • OLG Köln, 13.07.2018 - 6 U 180/17

    Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst im Streit um WarnWetter-App

    aa) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2017 - I ZR 194/15, GRUR 2017, 537 - Konsumgetreide, mwN).

    Abweichendes kann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist, sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (vgl. BGH, GRUR 2017, 537 - Konsumgetreide, mwN).

    Die Bejahung der Bestimmtheit setzt in solchen Fällen allerdings grundsätzlich voraus, dass sich das mit dem selbst nicht hinreichend klaren Antrag Begehrte im Tatsächlichen durch Auslegung unter Heranziehung des Sachvortrags des Klägers eindeutig ergibt und die betreffende tatsächliche Gestaltung zwischen den Parteien nicht in Frage gestellt ist, sondern sich der Streit der Parteien ausschließlich auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt (BGH, GRUR 2017, 537 - Konsumgetreide, mwN).

  • OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18

    Kreissparkasse Tübingen und Verbraucherzentrale jeweils zu Unterlassungen in

    Nach § 253 Absatz 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag allerdings nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Satz 1 ZPO ) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (ständige Rechtsprechung, BGH GRUR 2017, 537 f. Rn. 12 - Konsumgetreide; BGH BeckRS 2015, 17208 Rn. 10 - Rückkehrpflicht V; BGH NJW-RR 2010, 1343 [1344 Rn. 21] - Fehlen von Pflichtangaben in Heilmittelwerbung; ausführlich dazu z.B. Teplitzky/Schwippert, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl. 2016, Kap. 51 Rn. 4-41).
  • OLG München, 17.08.2017 - U 2225/15

    Ad-Blocker sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig

    a) Nach der genannten Vorschrift darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH GRUR 2017, 537 - Konsumgetreide Tz. 12).
  • OLG Köln, 19.02.2020 - 6 U 184/19

    PayPal-AGB sind nicht per se zu lang

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2017 - I ZR 194/15, GRUR 2017, 537 - Konsumgetreide, mwN).
  • BGH, 22.03.2018 - I ZR 118/16

    Hinreichende Bestimmtheit eines auf Unterlassung des Herstellens, Anbietens und

    Nach § 253 Abs. 2 Nr..2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 194/15, GRUR 2017, 537 Rn. 12 = WRP 2017, 542 - Konsumgetreide; Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16, GRUR 2018, 203 Rn. 10 = WRP 2018, 190 - Betriebspsychologe).
  • OLG Köln, 06.03.2020 - 6 U 140/19

    Irreführende Werbung für einen zahnärztlichen Notdienst

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Antragsgegner deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2017 - I ZR 194/15, GRUR 2017, 537 - Konsumgetreide, mwN).
  • BGH, 27.04.2017 - I ZR 215/15

    Aufzeichnungspflicht - Wettbewerbsverstoß: Aufzeichnungspflicht für Saatgut als

    Für den Bereich des Saatgutrechts hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das in § 3 Abs. 1 SaatG enthaltene Verbot des gewerblichen Inverkehrbringens von Saatgut, das nicht nach den Vorschriften des Saatgutverkehrsgesetzes aufgrund staatlicher Kontrolle als Saatgut anerkannt oder genehmigt worden ist, nicht nur das kollektive Interesse an der Sicherstellung des Ernteertrags schützt, sondern im Interesse der Saatgutverbraucher die Bereitstellung unbedenklichen und leistungsfähigen Saatguts gewährleistet und daher eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 194/15, GRUR 2017, 537 Rn. 21 ff. = WRP 2017, 542 - Konsumgetreide).

    Es bezweckt den Schutz des Saatgutverbrauchers und die Sicherung der Versorgung der Landwirtschaft und des Gartenbaus mit qualitativ hochwertigem Saatgut zur Erzielung eines größtmöglichen und besten Ernteertrags (vgl. BGH, GRUR 2017, 537 Rn. 23 - Konsumgetreide; Begründung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Saatgut [Saatgutverkehrsgesetz], BT-Drucks. V/1630 vom 13. April 1967, S. 92; Freudenstein/Trautwein in Thiel, Praxishandbuch Saatgutvermehrung, 2014, S. 33; Leßmann/Würtenberger aaO § 1 Rn. 37; Norer in Grimm/Norer, Agrarrecht, 4. Aufl., 7. Kap. Rn. 22; Prall aaO S. 254; Turner/Böttger/Wölfle aaO S. 213).

    (3) Die Sicherstellung des Ernteertrags im Interesse der Lebensmittelversorgung ist ein kollektives Schutzgut, das die Einordnung der in § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SaatAufzV geregelten Aufzeichnungspflicht als Marktverhaltensregelung nicht gestattet (vgl. BGH, GRUR 2017, 537 Rn. 23 - Konsumgetreide).

    Die Aufzeichnungspflicht wirkt sich jedenfalls zugunsten des gesetzlich geschützten Interesses des Saatgutverbrauchers an der Versorgung mit Saatgut aus, das dem gesetzlichen Kontrollmaßstab entspricht und unbedenklich und leistungsfähig ist (vgl. BGH, GRUR 2017, 537 Rn. 23 - Konsumgetreide).

    Ein Landwirt, der Nachbausaatgut zur Aufbereitung einliefert, um es nachfolgend im eigenen Betrieb auszusäen, handelt nicht als Verbraucher im Sinne des Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG, sondern im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit (vgl. BGH, GRUR 2017, 537 Rn. 26 - Konsumgetreide).

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des

  • OLG Köln, 30.10.2019 - 6 U 100/19

    Sicherheitslücken bei Smartphones

  • OLG München, 17.08.2017 - U 2184/15

    Adblocker und Whitelists sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich

  • OLG Frankfurt, 24.10.2019 - 6 U 147/18

    Unlautere Androhung einer Anschlusssperre durch Mobilfunkanbieter

  • BGH, 09.11.2017 - I ZR 134/16

    Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei

  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 117/15

    Darstellen eines bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebenen

  • OLG Köln, 29.06.2018 - 6 U 60/18

    BAKTAT oder SUNTAT - Wem gehört die Sonne?

  • OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16

    Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

  • OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 48/18

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für vermeintlich umweltfreundlich

  • OLG Köln, 03.11.2017 - 6 U 41/17

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Telekommunikationsnetzes als "Das beste

  • OLG Düsseldorf, 02.08.2018 - 15 U 21/18

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Fertigarzneimitteln auf der Basis von

  • OLG München, 27.07.2017 - U 2879/16

    Zulässigkeit der Änderung des Verbreitungswegs eines öffentlich-rechtlichen

  • OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18

    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes:

  • OLG Köln, 06.12.2017 - 6 U 8/17

    Rechtsstellung des Bundesinstituts für Risikobewertung hinsichtlich einer im

  • LG Karlsruhe, 05.12.2017 - 11 S 145/16

    Wann kann ein Sondernutzungsrecht an Parkplätzen nachträglich begründet werden?

  • OLG Köln, 06.03.2020 - 16 U 140/19
  • LG Köln, 30.10.2019 - 84 O 128/19

    Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  • OLG Köln, 05.10.2018 - 6 U 84/18

    Zulässigkeit der Bezugnahme auf eine Marke in einer Präsentation

  • OLG Köln, 03.05.2019 - 6 U 165/18

    Umfang des Schutzes eines Unternehmenskennzeichens

  • LG Berlin, 10.09.2019 - 91 O 127/18

    Gesamtpreisangabe bei Flaschenpfand

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Rechtsprechung
   BGH, 01.06.2017 - I ZR 194/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,25698
BGH, 01.06.2017 - I ZR 194/15 (https://dejure.org/2017,25698)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2017 - I ZR 194/15 (https://dejure.org/2017,25698)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2017 - I ZR 194/15 (https://dejure.org/2017,25698)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,25698) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertrieb von Getreide als Saatgut i.S. des Saatgesetzes (SaatG); Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • rechtsportal.de

    Vertrieb von Getreide als Saatgut i.S. des Saatgesetzes (SaatG); Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • rechtsportal.de

    Vertrieb von Getreide als Saatgut i.S. des Saatgesetzes (SaatG); Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und die Urteilsgründe

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