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   BGH, 17.12.2015 - I ZR 69/14   

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https://dejure.org/2015,38399
BGH, 17.12.2015 - I ZR 69/14 (https://dejure.org/2015,38399)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2015 - I ZR 69/14 (https://dejure.org/2015,38399)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14 (https://dejure.org/2015,38399)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Exklusivinterview

    § 50 UrhG, § 51 S 1 UrhG, § 87 Abs 1 Nr 2 UrhG, § 96 Abs 1 UrhG, § 97 Abs 1 UrhG
    Urheberrechtlicher Schutz von Sendeunternehmen: Rechtsverletzende Sendung von Ausschnitten aus einem Fernsehinterview eines anderen Privatsenders; Privilegierung als Berichterstattung über Tagesereignisse und/oder das Zitatrecht - Exklusivinterview

  • IWW

    § 87 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, §§ ... 50, 51 UrhG, § 51 UrhG, § 50 UrhG, § 97 UrhG, § 87 Abs. 1 UrhG, § 87 Abs. 1 Nr. 2, § 96 Abs. 1 UrhG, §§ 95, 94 UrhG, § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG, § 87 Abs. 4 UrhG, § 51 Satz 1 UrhG, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • aufrecht.de
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prüfung eines Eingriffs in das urheberrechtliche Leistungsschutzrecht eines Sendeunternehmens; Urheberrechtliche Bewertung der Sendung von Teilen eines zuvor durch ein anderes Sendeunternehmen ausgestrahlten Interviews; Verletzung der Rechte des erstausstrahlenden ...

  • online-und-recht.de

    Unzulässige Übernahme von Interviewausschnitten: Exklusivinterview

  • kanzlei.biz

    Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews vom Zitatrecht gedeckt?

  • debier datenbank

    Exklusivinterview

    §§ 50, 51 S. 1, 87 Abs. 1 Nr. 2, 94, 95, 96 Abs. 1, 97 Abs. 1, Abs. 2 UrhG

  • rewis.io

    Urheberrechtlicher Schutz von Sendeunternehmen: Rechtsverletzende Sendung von Ausschnitten aus einem Fernsehinterview eines anderen Privatsenders; Privilegierung als Berichterstattung über Tagesereignisse und/oder das Zitatrecht - Exklusivinterview

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Prüfung eines Eingriffs in das urheberrechtliche Leistungsschutzrecht eines Sendeunternehmens; Urheberrechtliche Bewertung der Sendung von Teilen eines zuvor durch ein anderes Sendeunternehmen ausgestrahlten Interviews; Verletzung der Rechte des erstausstrahlenden ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Exklusivinterview

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Ausschnittsweise Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen zulässig?

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Übernahme von Ausschnitten eines Interviews als Zitat

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Exklusiv-Interview eines TV-Senders darf als "Zitat" ohne Einwilligung übernommen werden / § 51 UrhG

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews in Fernsehsendungen eines konkurrierenden Senders kann vom Zitatrecht gedeckt sein

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zitatrecht bei Übernahme von Interviews

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews in Fernsehsendungen zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Übernahme von Exklusivinterviews im Konkurrenzsender

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wirtschaftsrecht im Dezember 2015

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ungenehmigte Nutzung von Interviewausschnitten - Die Unschuld von Fußballerfrauen und Fernsehsendern

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen

  • verweyen.legal (Pressemitteilung)

    Exklusiv-Interview mit Loddarmaddäus-Ex Liliana M. von Zitatrecht erfasst

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen

  • mueller.legal (Kurzinformation)

    Zur Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Interviewausschnitten

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Exklusivinterview

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Interviewausschnitten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen

  • n-tv.de (Pressemeldung, 17.12.2015)

    Klage von Sat1 gegen Vox: Interview-Streit geht zurück an Oberlandesgericht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wann die Übernahme fremder Interviews erlaubt urheberrechtlich erlaubt ist

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Urheberrecht Übernahme von Exklusivinterviews

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Zitatrecht bei Exklusivinterview?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Exklusivinterviews dürfen ausschnittsweise übernommen werden

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Exklusivinterviews dürfen ausschnittsweise übernommen werden

  • das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

    Übernahme von Interviewausschnitt kann vom Zitatrecht gedeckt sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Übernahme von Ausschnitten aus Exklusiv-Interview - erlaubt?

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    "Prominent" geklaute "STARS & stories"

  • verweyen.legal (Pressemitteilung)

    Exklusiv-Interview mit Loddarmaddäus-Ex Liliana M. von Zitatrecht erfasst

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Nutzung von Interviewausschnitten

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Übernahme von Szenen eines Exklusivinterviews durch konkurrierendes Senderunternehmen nur eingeschränkt rechtmäßig

Sonstiges

  • wbs-law.de (Sonstiges)

    Interview-Streit zwischen Sat.1 und Vox

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2576
  • MDR 2016, 405
  • GRUR 2016, 368
  • MMR 2017, 138
  • K&R 2016, 265
  • afp 2016, 151
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 20.12.2007 - I ZR 42/05

    TV-Total

    Auszug aus BGH, 17.12.2015 - I ZR 69/14
    Das Berufungsgericht ist außerdem zutreffend und von der Revision unbeanstandet davon ausgegangen, dass auch die Übernahme von Teilen einer Sendung in die durch § 87 Abs. 1 UrhG geschützte Leistung des Sendeunternehmens eingreift (vgl. v. Ungern-Sternberg in Schricker/Loewenheim aaO § 87 UrhG Rn. 29; Dreier in Dreier/Schulze aaO § 87 Rn. 12; Mohme in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 87 UrhG Rn. 4; vgl. zum Leistungsschutz gemäß §§ 95, 94 UrhG BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 18 f. - TV-Total, zum Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 112/06, GRUR 2009, 403 Rn. 14 = WRP 2009, 308 - Metall auf Metall I).

    Sie soll die anschauliche Berichterstattung über aktuelle Ereignisse in den Fällen, in denen Journalisten oder ihren Auftraggebern die rechtzeitige Einholung der erforderlichen Zustimmungen noch vor dem Abdruck oder der Sendung eines aktuellen Berichts nicht möglich oder nicht zumutbar ist, dadurch erleichtern, dass sie die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe geschützter Werke, die im Verlauf solcher Ereignisse wahrnehmbar werden, ohne den Erwerb entsprechender Nutzungsrechte und ohne die Zahlung einer Vergütung erlaubt (BGHZ 175, 135 Rn. 49 - TV Total, mwN).

    Auf Ereignisse, bei denen es der Öffentlichkeit auf eine zeitnahe Berichterstattung nicht ankommt, ist § 50 UrhG nicht anzuwenden (vgl. BGHZ 175, 135 Rn. 48 - TV Total).

  • BGH, 23.05.1985 - I ZR 28/83

    Geistchristentum; Zulässigkeit von Zitaten aus Werken

    Auszug aus BGH, 17.12.2015 - I ZR 69/14
    aa) Das Berufungsgericht hat allerdings zutreffend auf die besonderen Umstände des Einzelfalls abgestellt und diese im Rahmen einer Abwägung der Interessen der Parteien berücksichtigt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 1981 - I ZR 95/79, GRUR 1982, 37, 40 - WK-Dokumentation; Urteil vom 23. Mai 1985 - I ZR 28/83, GRUR 1986, 59, 60 - Geistchristentum; Dreier in Dreier/Schulze aaO § 51 Rn. 5).

    (1) Allerdings ist bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen, ob und in welchem Umfang durch das Zitat die dem Rechteinhaber zustehenden Verwertungsmöglichkeiten beeinträchtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1958 - I ZR 180/57, BGHZ 28, 234, 243 - Verkehrskinderlied; BGH, GRUR 1986, 59, 61 - Geistchristentum; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1986 - I ZR 189/84, GRUR 1987, 362, 364 - Filmzitat; Schricker/Spindler in Schricker/Loewenheim aaO § 51 UrhG Rn. 23; Dustmann in Fromm/Nordemann aaO § 51 UrhG Rn. 18).

  • BGH, 30.11.2011 - I ZR 212/10

    Blühende Landschaften

    Auszug aus BGH, 17.12.2015 - I ZR 69/14
    An einer solchen inneren Verbindung fehlt es regelmäßig, wenn sich das zitierende Werk nicht näher mit dem eingefügten fremden Werk auseinandersetzt, sondern es nur zur Illustration verwendet, es in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise einfügt oder anhängt oder das Zitat ausschließlich eine informierende Berichterstattung bezweckt (BGH, Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 212/10, GRUR 2012, 819 Rn. 28 = WRP 2012, 1418 - Blühende Landschaften, mwN).

    Für die Annahme einer inneren Verbindung reicht es aus, dass das fremde Werk als Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden erscheint (BGH, GRUR 2012, 819 Rn. 28 - Blühende Landschaften, mwN).

  • BGH, 01.07.1982 - I ZR 119/80

    Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung eines Künsters durch die Abbildung seiner

    Auszug aus BGH, 17.12.2015 - I ZR 69/14
    Das Werk muss vielmehr bei einem anderen Ereignis in Erscheinung treten (BGH, Urteil vom 1. Juli 1982 - I ZR 118/80, BGHZ 85, 1, 6 - Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe I; Urteil vom 1. Juli 1982 - I ZR 119/80, GRUR 1983, 28, 30 - Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe II; Vogel in Schricker/Loewenheim aaO § 50 UrhG Rn. 21).
  • BGH, 01.07.1982 - I ZR 118/80

    Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe

    Auszug aus BGH, 17.12.2015 - I ZR 69/14
    Das Werk muss vielmehr bei einem anderen Ereignis in Erscheinung treten (BGH, Urteil vom 1. Juli 1982 - I ZR 118/80, BGHZ 85, 1, 6 - Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe I; Urteil vom 1. Juli 1982 - I ZR 119/80, GRUR 1983, 28, 30 - Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe II; Vogel in Schricker/Loewenheim aaO § 50 UrhG Rn. 21).
  • BGH, 12.06.1981 - I ZR 95/79

    WK-Dokumentation

    Auszug aus BGH, 17.12.2015 - I ZR 69/14
    aa) Das Berufungsgericht hat allerdings zutreffend auf die besonderen Umstände des Einzelfalls abgestellt und diese im Rahmen einer Abwägung der Interessen der Parteien berücksichtigt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 1981 - I ZR 95/79, GRUR 1982, 37, 40 - WK-Dokumentation; Urteil vom 23. Mai 1985 - I ZR 28/83, GRUR 1986, 59, 60 - Geistchristentum; Dreier in Dreier/Schulze aaO § 51 Rn. 5).
  • BGH, 27.03.2012 - KZR 108/10

    Elektronischer Programmführer

    Auszug aus BGH, 17.12.2015 - I ZR 69/14
    Ist es dem Berichterstatter oder seinem Auftraggeber dagegen möglich und zumutbar, vor dem Abdruck oder der Sendung des Berichts die Zustimmung des Rechtsinhabers einzuholen, gibt es keine Rechtfertigung dafür, sich über die Belange des Berechtigten hinwegzusetzen (BGH, Urteil vom 27. März 2012 - KZR 108/10, GRUR 2012, 1062 Rn. 24 - Elektronischer Programmführer).
  • BGH, 20.11.2008 - I ZR 112/06

    Metall auf Metall

    Auszug aus BGH, 17.12.2015 - I ZR 69/14
    Das Berufungsgericht ist außerdem zutreffend und von der Revision unbeanstandet davon ausgegangen, dass auch die Übernahme von Teilen einer Sendung in die durch § 87 Abs. 1 UrhG geschützte Leistung des Sendeunternehmens eingreift (vgl. v. Ungern-Sternberg in Schricker/Loewenheim aaO § 87 UrhG Rn. 29; Dreier in Dreier/Schulze aaO § 87 Rn. 12; Mohme in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 87 UrhG Rn. 4; vgl. zum Leistungsschutz gemäß §§ 95, 94 UrhG BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 18 f. - TV-Total, zum Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 112/06, GRUR 2009, 403 Rn. 14 = WRP 2009, 308 - Metall auf Metall I).
  • BGH, 04.12.1986 - I ZR 189/84

    Filmzitat; Zitierfreiheit für Filmwerke

    Auszug aus BGH, 17.12.2015 - I ZR 69/14
    (1) Allerdings ist bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen, ob und in welchem Umfang durch das Zitat die dem Rechteinhaber zustehenden Verwertungsmöglichkeiten beeinträchtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1958 - I ZR 180/57, BGHZ 28, 234, 243 - Verkehrskinderlied; BGH, GRUR 1986, 59, 61 - Geistchristentum; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1986 - I ZR 189/84, GRUR 1987, 362, 364 - Filmzitat; Schricker/Spindler in Schricker/Loewenheim aaO § 51 UrhG Rn. 23; Dustmann in Fromm/Nordemann aaO § 51 UrhG Rn. 18).
  • BGH, 11.07.2002 - I ZR 285/99

    Axel Springer Verlag unterliegt gegenüber Focus im Streit um Feldbusch-Foto

    Auszug aus BGH, 17.12.2015 - I ZR 69/14
    Nicht privilegiert ist eine Berichterstattung, die das Werk oder die urheberrechtlich geschützte Leistung selbst zum Gegenstand hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 285/99, GRUR 2002, 1050, 1051 = WRP 2002, 1302 - Zeitungsbericht als Tagesereignis, mwN).
  • BGH, 05.10.2010 - I ZR 127/09

    Kunstausstellung im Online-Archiv

  • BGH, 17.10.1958 - I ZR 180/57

    " Kleinzitat"

  • BGH, 30.04.2020 - I ZR 115/16

    Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings

    Die Verfolgung eines Zitatzwecks im Sinne des § 51 UrhG erfordert daher, dass der Zitierende eine innere Verbindung zwischen einem fremden Werk und eigenen Gedanken herstellt und das Zitat als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 212/10, GRUR 2012, 819 Rn. 12 und 28 = WRP 2012, 1418 - Blühende Landschaften; Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14, GRUR 2016, 368 Rn. 25 = WRP 2016, 485 - Exklusivinterview, jeweils mwN; zu Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG vgl. EuGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - C-145/10, Slg. 2011, I-12533 = GRUR 2012, 166 Rn. 118 bis 149 - Painer/Standard u.a.).
  • BGH, 01.06.2017 - I ZR 115/16

    EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings

    Die Verfolgung eines Zitatzwecks im Sinne des § 51 UrhG erfordert daher, dass der Zitierende eine innere Verbindung zwischen einem fremden Werk und eigenen Gedanken herstellt und das Zitat als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 212/10, GRUR 2012, 819 Rn. 12 und 28 = WRP 2012, 1418 - Blühende Landschaften; Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14, GRUR 2016, 368 Rn. 25 = WRP 2016, 485 - Exklusivinterview, jeweils mwN; zu Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG vgl. EuGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - C-145/10, Slg. 2011, I-12533 = GRUR 2012, 166 Rn. 118 bis 149 - Painer/Standard u.a.).
  • BGH, 30.04.2020 - I ZR 228/15

    Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten

    Das Eingreifen der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG setzt nicht voraus, dass es dem Berichterstatter unmöglich oder unzumutbar war, vor der Berichterstattung die Zustimmung des Rechtsinhabers einzuholen (Aufgabe von BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14, GRUR 2016, 368 Rn. 16 - Exklusivinterview).

    aa) Unter einem Tagesereignis ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedes zur Zeit des Eingriffs in das Urheberrecht aktuelle Geschehen zu verstehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, wobei ein Geschehen so lange aktuell ist, wie ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 285/99, GRUR 2002, 1050, 1051 [juris Rn. 19] = WRP 2002, 1302 - Zeitungsbericht als Tagesereignis; Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 48 - TV-Total; Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 127/09, GRUR 2011, 415 Rn. 11 f. = WRP 2011, 609 - Kunstausstellung im Online-Archiv; Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14, GRUR 2016, 368 Rn. 14 = WRP 2016, 485 - Exklusivinterview).

    aa) Der Bundesgerichtshof ist allerdings bislang davon ausgegangen, dass sich der Berichterstatter nicht mit Erfolg auf die Schutzschranke gemäß § 50 UrhG berufen kann, wenn er nicht vor der Berichterstattung die Zustimmung des Rechtsinhabers eingeholt hat, obwohl ihm dies möglich und zumutbar war (vgl. BGHZ 175, 135 Rn. 49 - TV-Total; BGH, Urteil vom 27. März 2012 - KZR 108/10, GRUR 2012, 1062 Rn. 24 = ZUM 2012, 807 - Elektronischer Programmführer; BGH, GRUR 2016, 368 Rn. 16 - Exklusivinterview).

    An einer solchen inneren Verbindung fehlt es regelmäßig, wenn das zitierende Werk sich nicht näher mit dem eingefügten fremden Werk auseinandersetzt, sondern es nur zur Illustration verwendet, es in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise einfügt oder anhängt oder das Zitat ausschließlich eine informierende Berichterstattung bezweckt (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 212/10, GRUR 2012, 681 Rn. 12 und 28 = WRP 2012, 1418 - Blühende Landschaften, mwN; BGH, GRUR 2016, 368 Rn. 25 und 31 - Exklusivinterview; GRUR 2017, 1027 Rn. 55 - Reformistischer Aufbruch I).

    Das Eingreifen der Schutzschranke des § 51 UrhG erfordert nicht, dass sich der Zitierende ausführlich mit dem zitierten Werk auseinandersetzt (vgl. BGH, GRUR 2016, 368 Rn. 31 - Exklusivinterview).

  • BGH, 30.04.2020 - I ZR 139/15

    Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte

    aa) Unter einem Tagesereignis ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedes zur Zeit des Eingriffs in das Urheberrecht aktuelle Geschehen zu verstehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, wobei ein Geschehen so lange aktuell ist, wie ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 285/99, GRUR 2002, 1050, 1051 [juris Rn. 19] = WRP 2002, 1302 - Zeitungsbericht als Tagesereignis; Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 48 - TV-Total; Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 127/09, GRUR 2011, 415 Rn. 11 f. = WRP 2011, 609 - Kunstausstellung im Online-Archiv; Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14, GRUR 2016, 368 Rn. 14 = WRP 2016, 485 - Exklusivinterview).
  • BGH, 27.07.2017 - I ZR 228/15

    Volker Beck gegen Spiegel Online: EuGH-Vorlage zum Umfang des urheberrechtlichen

    Ist es dem Berichterstatter oder seinem Auftraggeber dagegen möglich und zumutbar, vor der Berichterstattung die Zustimmung des Rechtsinhabers einzuholen, gibt es keine Rechtfertigung dafür, sich über die Belange des Berechtigten hinwegzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 49 - TV-Total; Urteil vom 27. März 2012 - KZR 108/10, GRUR 2012, 1062 Rn. 24 = ZUM 2012, 807 - Elektronischer Programmführer; Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14, GRUR 2016, 368 Rn. 16 = WRP 2016, 485 - Exklusivinterview).

    Unter einem Tagesereignis ist jedes zur Zeit des Eingriffs in das Urheberrecht aktuelle Geschehen zu verstehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, wobei ein Geschehen so lange aktuell ist, wie ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 285/99, GRUR 2002, 1050, 1051 = WRP 2002, 1302 - Zeitungsbericht als Tagesereignis; BGHZ 175, 135 Rn. 48 - TV-Total; BGH, GRUR 2011, 415 Rn. 11 f. - Kunstausstellung im Online-Archiv; BGH, GRUR 2016, 368 Rn. 14 - Exklusivinterview).

    An einer solchen inneren Verbindung fehlt es regelmäßig, wenn das zitierende Werk sich nicht näher mit dem eingefügten fremden Werk auseinandersetzt, sondern es nur zur Illustration verwendet, es in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise einfügt oder anhängt oder das Zitat ausschließlich eine informierende Berichterstattung bezweckt (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 212/10, GRUR 2012, 681 Rn. 12 und 28 = WRP 2012, 1418 - Blühende Landschaften, mwN; BGH, GRUR 2016, 368 Rn. 25 und 31 - Exklusivinterview).

  • BGH, 01.06.2017 - I ZR 139/15

    Urheberrechtlicher Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung

    Es genügt nicht, wenn die Verwendung des fremden Werkes allein zum Ziel hat, dieses Dritten - etwa zu Informationszwecken - leichter zugänglich zu machen (zu § 51 UrhG vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 212/10, GRUR 2012, 819 Rn. 12 und 28 = WRP 2012, 1418 - Blühende Landschaften; Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14, GRUR 2016, 368 Rn. 25 = WRP 2016, 485 - Exklusivinterview, jeweils mwN).
  • LG Hamburg, 07.09.2017 - 308 O 287/17

    Schanzenviertel-Video - Urheberrechtsverletzung: Übernahme einer Laufbildsequenz

    Die Übernahme muss damit, um durch § 51 UrhG gerechtfertigt zu sein, nicht nur als Belegstelle dienen oder eine Erörterungsfunktion haben ("zum Zwecke des Zitats"), sondern die Nutzung muss auch unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien und sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls gerechtfertigt sein ("durch den besonderen Zweck", vgl. BGH , GRUR 1986, 59, 60 - Geistchristentum; BGH , GRUR 2016, 368 Rn. 29 - Exklusivinterview).

    An einer solchen inneren Verbindung fehlt es regelmäßig, wenn sich das zitierende Werk nicht näher mit dem eingefügten fremden Werk auseinandersetzt, sondern es nur zur Illustration verwendet, es in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise einfügt oder anhängt oder das Zitat ausschließlich eine informierende Berichterstattung bezweckt ( BGH , GRUR 2012, 819 Rn. 12 u. 28 - Blühende Landschaften; BGH , GRUR 2016, 368 Rn. 25 = NJW 2016, 2576 - Exklusivinterview, jew. m.w.N).

    Es ist nicht erforderlich, dass sich der Zitierende in erheblichem Umfang mit dem übernommenen Werk auseinandersetzt ( BGH , GRUR 2016, 368 Rn. 31 - Exklusivinterview).

    Hierfür reicht es aus, dass das fremde Werk als Erörterungsgrundlage für selbstständigen Ausführungen des Zitierenden erscheint (BGH, GRUR 2012, 819 Rn. 28 - Blühende Landschaften; BGH, GRUR 2016, 368 Rn. 31 - Exklusivinterview).

    Entgegen der Auffassung der Antragstellerin folgt Gegenteiliges insbesondere nicht aus der "Exklusivinterview"-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (GRUR 2016, 368).

    Im dortigen Fall wurde die Verwendung von Ausschnitten aus einem Exklusivinterview mit der früheren Ehefrau von Lothar Matthäus als Beleg im Sinne des § 51 UrhG für die behauptete mediale Selbstinszenierung von Liliana Matthäus und die These der dortigen Beklagten, Liliana Matthäus habe ihren Mann nicht nur aus persönlicher Zuneigung, sondern jedenfalls auch wegen dessen Berühmtheit und Wohlstand geheiratet, gewertet ( Hans. OLG , Urteil vom 27.2.2014, 5 U 225/11, S. 13 und 14; BGH , GRUR 2016, 368 Rn. 26 - Exklusivinterview).

    Der Bundesgerichtshof hat - nachdem diese Frage vom Berufungsgericht noch offen gelassen wurde - klargestellt, dass die Schutzschranke des § 51 UrhG über diesen " belegenden thematischen Bezug zum Thema der Sendung [sic: der Beklagten] - der Selbstinszenierung von Frau Liliana M -" keine hinausgehende ausführliche Auseinandersetzung auch mit der dortigen Klägerin oder ihrer Sendung "STARS & stories" voraussetze ( BGH, GRUR 2016, 368 Rn. 31 a.E. - Exklusivinterview).

    Hierfür ist auf die besonderen Umstände des Einzelfalls abzustellen und diese im Rahmen einer Abwägung der Interessen der Parteien zu berücksichtigen (vgl. BGH , GRUR 1986, 59, 60 - Geistchristentum; BGH , GRUR 2016, 368 Rn. 29 - Exklusivinterview).

    Insbesondere ist im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, ob und in welchem Umfang durch das Zitat die dem Rechteinhaber zustehenden Verwertungsmöglichkeiten beeinträchtigt werden ( BGH , GRUR 2016, 368 Rn. 33 - Exklusivinterview m.w.N.) Darüber hinaus sind bei dieser Abwägung wegen der erforderlichen richtlinienkonformen Auslegung auch Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu beachten.

    Auch in welchem Umfang eine Auseinandersetzung mit dem übernommenen Bildmaterial stattgefunden hat, spielt bei der vorzunehmenden Interessenabwägung keine Rolle ( BGH , GRUR 2016, 368 Rn. 30 - Exklusivinterview).

    Bei der Abwägung der wechselseitigen Interessen sind auf Seiten der Antragstellerin insbesondere ihr Verwertungsinteresse zu berücksichtigen, welches aus dem durch Art. 17 Abs. 2 EU-GrCh verbrieften Schutz des geistigen Eigentums folgt und darauf abstellt, ob und in welchem Umfang durch das Zitat die dem Rechteinhaber zustehenden Verwertungsmöglichkeiten beeinträchtigt werden (BGH GRUR 2016, 368 Rn. 33 - Exklusivinterview m.w.N.).

    Ob ein Eingreifen der Schrankenregelung des § 50 UrhG vorliegend bereits deshalb ausscheidet, weil es dem Antragsgegner ganz offensichtlich möglich war, rechtzeitig vor der Sendung "P." eine Zustimmung der Antragstellerin einzuholen (vgl. Anlagenkonvolut Ast 4; zu dieser Voraussetzung des § 50 UrhG: BGH, GRUR 2016, 368 Rn. 16 f - Exklusivinterview) oder ob diese vom Bundesgerichtshof entwickelte ungeschriebene Voraussetzung bei richtlinienkonformer Auslegung des § 50 UrhG entfällt (so die Vorlagefrage des BGH in seinem Beschluss vom 27.7.2017 - I ZR 228/15 -, BeckRS 2017, 121634 Rn. 43 - Reformistischer Aufbruch), kann dahinstehen.

    Hierzu hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Exklusivinterview" (GRUR 2016, 368 Rn.19 ff) folgendes ausgeführt:.

  • KG, 14.09.2022 - 24 U 9/22

    Ziemiak-Interview

    Soweit sich die Verfügungsbeklagten in der mündlichen Verhandlung mehrfach auf BGH, Urteil 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14 - Exklusivinterview - berufen haben, ist der Fall nicht vergleichbar.

    c) Im Übrigen gestattet § 50 UrhG keine Berichterstattung, die das Werk selbst zum Gegenstand hat (BGH, Urteil 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14, Randnummer 19 - Exklusivinterview; BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 285/99, Randnummer 23 - Zeitungsbericht als Tagesereignis).

    Das Werk muss vielmehr bei einem anderen Ereignis in Erscheinung treten (BGH, Urteil 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14, Randnummer 19 - Exklusivinterview; Vogel, in: Schricker/Loewenheim, 6. Auflage 2020, UrhG § 50 Randnummer 30).

    c) Soweit sich die Verfügungsbeklagten in der mündlichen Verhandlung mehrfach auf BGH, Urteil 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14 - Exklusivinterview - berufen haben, ist der Fall nicht vergleichbar.

    e) § 50 UrhG gestattet im Übrigen, wie ausgeführt, keine Berichterstattung, die das Werk selbst zum Gegenstand hat (BGH, Urteil 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14, Randnummer 19 - Exklusivinterview; BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 285/99, Randnummer 23 - Zeitungsbericht als Tagesereignis).

    Das Werk muss vielmehr bei einem anderen Ereignis in Erscheinung treten (BGH, Urteil 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14, Randnummer 19 - Exklusivinterview; LG Köln, Urteil vom 9. Juni 2021 - 28 O 417/20, GRUR-RS 2021, 19831 Randnummer 14; Vogel, in: Schricker/Loewenheim, 6. Auflage 2020, UrhG § 50 Randnummer 30).

    Es ist schon nicht erkennbar, dass sich die Verfügungsbeklagten mit der Sendung der Verfügungsklägerinnen beschäftigt haben (dazu nur BGH, Urteil 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14, Randnummer 25 - Exklusivinterview).

    Soweit sich Verfügungsbeklagten in der mündlichen Verhandlung mehrfach auf BGH, Urteil 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14 - Exklusivinterview - berufen haben, ist der Fall nicht vergleichbar.

  • OLG Köln, 20.04.2018 - 6 U 116/17

    "TV-Flops" sind für andere Sender kostenpflichtig

    Ein Dritter greift schon dann in das Senderecht ein, wenn Teile einer Sendung übernommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2015 - I ZR 69/14 - Exklusivinterview).

    An einer solchen inneren Verbindung fehle es regelmäßig, wenn sich das zitierende Werk nicht näher mit dem eingefügten fremden Werk auseinandersetze, sondern es nur zur Illustration verwende, es in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise einfügt oder anhängt oder das Zitat ausschließlich eine informierende Berichterstattung bezweckt (BGH, Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 212/10, - Blühende Landschaften; Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14 - Exklusivinterview).

    Für die Annahme einer inneren Verbindung reiche es aus, dass das fremde Werk als Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden erscheine (BGH, Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 212/10, - Blühende Landschaften; Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14 - Exklusivinterview).

    cc) Die Berichterstattung ist auch nicht als Bericht über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2015 - I ZR 69/14, GRUR 2016, 368 - Exklusivinterview).

  • LG Köln, 15.12.2016 - 14 O 302/15

    Unterlassungsanspruch der Veröffentlichung von Texten (hier: Addendum und

    Tagesereignis ist jedes aktuelle Geschehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, wobei ein Geschehen so lange aktuell ist, wie ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (BGH, Urteil vom 17.12.2015, I ZR 69/14 - Exklusivinterview, zitiert nach juris Rn. 14 m.w.N.).

    Ist dem Berichterstatter oder seinem Auftraggeber aber möglich und zumutbar, vor dem Abdruck oder der Sendung des Berichts die Zustimmung des Rechtsinhabers einzuholen, gibt es keine Rechtfertigung dafür, sich über die Belange des Berechtigten hinwegzusetzen (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2007, I ZR 42/05 - TV-Total, zitiert nach juris Rn. 49; BGH, Urt. v. 27.03.2012 - KZR 108/10, - Elektronischer Programmführer, zitiert nach juris Rn. 24; BGH, Urteil vom 17.12.2015, I ZR 69/14 - Exklusivinterview, zitiert nach juris Rn. 16).

    Nicht privilegiert ist eine Berichterstattung, die das Werk oder die urheberrechtlich geschützte Leistung selbst zum Gegenstand hat (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2015, I ZR 69/14, Exklusivinterview, zitiert nach juris Rn. 19 mit weiteren Nachweisen).

    Ebenso wenig reicht es aus, dass ein solches Werk oder ein solches Leistungsergebnis in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise eingefügt und angehängt wird (BGH, Urteil vom 17.12.2015 - I ZR 69/14 - Exklusiv-Interview, zitiert nach juris Rn. 25).

    An einer inneren Verbindung fehlt es jedoch regelmäßig, wenn das Zitat ausschließlich eine informierende Berichterstattung bezweckt (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.2011 - I ZR 212/10 - Blühende Landschaften, zitiert nach juris Rn. 28; BGH, Urteil vom 17.12.2015 - I ZR 69/14 - Exklusiv-Interview, zitiert nach juris Rn. 25, 31 m.w.N.).

  • OLG Köln, 21.10.2022 - 6 U 61/22

    Rechtmäßigkeit der Weitersendung und öffentlichen Zugänglichmachung einer

  • OLG Frankfurt, 02.02.2023 - 11 U 101/22

    Parodierende Auseinandersetzung mit einem urheberrechtlich geschützten Lichtbild

  • OLG Frankfurt, 18.04.2019 - 11 U 107/18

    Urheberrechtliches Zitatrecht kann auch umfangreiche schriftliche Zitate eines

  • LG Köln, 03.03.2022 - 14 O 354/21

    Urheberrecht, Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens, Berichterstattung über

  • OLG Frankfurt, 17.05.2022 - 11 U 115/21

    Kein Anspruch gegen ehemaligen Mitarbeiter auf Unterlassung von

  • LG Berlin, 08.11.2021 - 16 O 301/20
  • LG Hamburg, 08.12.2016 - 310 O 124/16

    Urheberrechtlicher und persönlichkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die

  • LG Köln, 25.08.2016 - 14 O 30/16

    Das Zitatrecht deckt nicht die Übernahme unveröffentlichter vollständiger

  • LG Köln, 29.06.2017 - 14 O 348/15

    Lizenzschadensersatzanspruch durch Veröffentlichung und Verwertung von fremden

  • LG Köln, 13.08.2020 - 14 O 77/19

    Feindliche Übernahme

  • LG Köln, 09.06.2021 - 28 O 417/20
  • OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 20 U 41/19

    Veröffentlichung von Inhalten einer Verfassungsbeschwerde eines Dritten

  • KG, 18.09.2023 - 24 U 110/22

    Lindner-Foto

  • LG Köln, 02.02.2023 - 14 O 48/22
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