Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Fristen- und Ausgangskontrolle

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 517 ZPO
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Fristen- und Ausgangskontrolle

• IWW

  § 85 Abs. 2 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO, § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis aufgrund Organisationsverschulden

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  ZPO § 574 Abs. 2
  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis aufgrund Organisationsverschulden

• datenbank.nwb.de

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Fristen- und Ausgangskontrolle

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fristenkalender muss jeden Abend kontrolliert werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 27.11.2018 - 406 HKO 96/18
• OLG Hamburg, 05.04.2019 - 3 U 15/19
• BGH, 09.01.2020 - I ZB 41/19

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 29.10.2019 - VIII ZB 103/18

  Frage der einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse sicherstellenden …

  Auszug aus BGH, 09.01.2020 - I ZB 41/19

  Hierzu hat er grundsätzlich sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Rechtsmittelfristen auszuschließen (BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2019 - VIII ZB 103/18, NJW-RR 2020, 52 Rn. 11 mwN).

  Zu diesem Zweck hat der Rechtsanwalt seine Ausgangskontrolle so zu organisieren, dass sie einen gestuften Schutz gegen Fristversäumungen bietet (BGH, NJW-RR 2020, 52 Rn. 12 mwN).

  Dabei sind die für die Kontrolle zuständigen Mitarbeiter anzuweisen, Fristen im Kalender grundsätzlich erst zu streichen oder als erledigt zu kennzeichnen, nachdem sie sich anhand der Akte vergewissert haben, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist (BGH, NJW-RR 2020, 52 Rn. 12 mwN).

  Eine solche zusätzliche Kontrolle ist schon deshalb notwendig, weil selbst bei sachgerechten Organisationsabläufen individuelle Bearbeitungsfehler auftreten können, die es nach Möglichkeit aufzufinden und zu beheben gilt (…BGH, Beschluss vom4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 10; BGH, NJW-RR 2020, 52 Rn. 13 mwN).

• BGH, 04.11.2014 - VIII ZB 38/14

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 09.01.2020 - I ZB 41/19

  Eine solche zusätzliche Kontrolle ist schon deshalb notwendig, weil selbst bei sachgerechten Organisationsabläufen individuelle Bearbeitungsfehler auftreten können, die es nach Möglichkeit aufzufinden und zu beheben gilt (BGH, Beschluss vom4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 10;… BGH, NJW-RR 2020, 52 Rn. 13 mwN).

  Aus dem in NJW 2015, 253 veröffentlichten Beschluss des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, auf den sich die Rechtsbeschwerde zur Begründung ihres gegenteiligen Standpunkts bezogen hat, ergibt sich nichts Abweichendes (…vgl. oben Rn. 11 aE).

• BGH, 17.10.2018 - XII ZB 641/17

  Rechtsbeschwerde in einer Ehesache: Anforderungen an die Darlegung der …

  Auszug aus BGH, 09.01.2020 - I ZB 41/19

  Rn. 13 3. Die Rechtsbeschwerde hätte im Übrigen, da sie zur Begründung des gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaften Rechtsmittels allein geltend gemacht hat, eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit § 574 Abs. 2 ZPO diesen Grund nicht nur benennen, sondern - entsprechend den für die insoweit inhaltsgleiche Regelung in § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO geltenden Anforderungen - zudem auch zu den Voraussetzungen dieses Rechtsmittels substantiiert vortragen müssen (BGH…, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZB 159/09, NJW-RR 2010, 784 Rn. 5; Beschluss vom 17. Oktober 2018 - XII ZB 641/17, NJW-RR 2019, 1 Rn. 13 mwN).

  Die bereits zur Begründung der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde darzulegende Erforderlichkeit einer Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt dabei voraus, dass in der Rechtsbeschwerdebegründung dargetan wird, dass entweder dem Beschwerdegericht bei der Anwendung von Normen Rechtsfehler unterlaufen sind, die ihre Wiederholung durch dasselbe Gericht oder die Nachahmung durch andere Gerichte erwarten lassen, und dadurch so schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung zu entstehen oder fortzubestehen drohen, dass eine höchstrichterliche Leitentscheidung notwendig ist (BGH…, Beschluss vom 9. Mai 2004 - XI ZB 39/03, BGHZ 159, 135, 139 [juris Rn. 10] mwN; BGH, NJW-RR 2019, 1 Rn. 26) oder die angefochtene Entscheidung sich als objektiv willkürlich darstellt oder Verfahrensgrundrechte einer Partei verletzt und die Entscheidung darauf beruht (…BGHZ 159, 135, 139 f. [juris Rn. 12] mwN; BGH, NJW-RR 2019, 1 Rn. 28).

• BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …

  Auszug aus BGH, 09.01.2020 - I ZB 41/19

  Die bereits zur Begründung der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde darzulegende Erforderlichkeit einer Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt dabei voraus, dass in der Rechtsbeschwerdebegründung dargetan wird, dass entweder dem Beschwerdegericht bei der Anwendung von Normen Rechtsfehler unterlaufen sind, die ihre Wiederholung durch dasselbe Gericht oder die Nachahmung durch andere Gerichte erwarten lassen, und dadurch so schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung zu entstehen oder fortzubestehen drohen, dass eine höchstrichterliche Leitentscheidung notwendig ist (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2004 - XI ZB 39/03, BGHZ 159, 135, 139 [juris Rn. 10] mwN;… BGH, NJW-RR 2019, 1 Rn. 26) oder die angefochtene Entscheidung sich als objektiv willkürlich darstellt oder Verfahrensgrundrechte einer Partei verletzt und die Entscheidung darauf beruht (BGHZ 159, 135, 139 f. [juris Rn. 12] mwN;… BGH, NJW-RR 2019, 1 Rn. 28).
• BGH, 25.03.2010 - V ZB 159/09

  Rechtsbeschwerdezulassung: Anforderungen an die Substanziierung der …

  Auszug aus BGH, 09.01.2020 - I ZB 41/19

  Rn. 13 3. Die Rechtsbeschwerde hätte im Übrigen, da sie zur Begründung des gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaften Rechtsmittels allein geltend gemacht hat, eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit § 574 Abs. 2 ZPO diesen Grund nicht nur benennen, sondern - entsprechend den für die insoweit inhaltsgleiche Regelung in § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO geltenden Anforderungen - zudem auch zu den Voraussetzungen dieses Rechtsmittels substantiiert vortragen müssen (BGH, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZB 159/09, NJW-RR 2010, 784 Rn. 5;… Beschluss vom 17. Oktober 2018 - XII ZB 641/17, NJW-RR 2019, 1 Rn. 13 mwN).

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• BGH, 22.11.2022 - XI ZB 13/22

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die zweistufige …

  Hierzu hat er grundsätzlich sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Rechtsmittelfristen auszuschließen (…BGH, Beschlüsse vom 29. Oktober 2019 - VIII ZB 103/18, NJW-RR 2020, 52 Rn. 11 mwN und vom 9. Januar 2020 - I ZB 41/19, juris Rn. 9).

  Zu diesem Zweck hat der Rechtsanwalt seine Ausgangskontrolle so zu organisieren, dass sie einen gestuften Schutz gegen Fristversäumungen bietet (…BGH, Beschlüsse vom 29. Oktober 2019 aaO Rn. 12 mwN und vom 9. Januar 2020 aaO).

  Dabei sind die für die Kontrolle zuständigen Mitarbeiter anzuweisen, Fristen im Kalender grundsätzlich erst zu streichen oder als erledigt zu kennzeichnen, nachdem sie sich anhand der Akte vergewissert haben, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist (…BGH, Beschlüsse vom 29. Oktober 2019 - VIII ZB 103/18, NJW-RR 2020, 52 Rn. 12 mwN und vom 9. Januar 2020 - I ZB 41/19, juris Rn. 10).

  Eine solche zusätzliche Kontrolle ist schon deshalb notwendig, weil selbst bei sachgerechten Organisationsabläufen individuelle Bearbeitungsfehler auftreten können, die es nach Möglichkeit aufzufinden und zu beheben gilt (…BGH, Beschlüsse vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 10…, vom 29. Oktober 2019 - VIII ZB 103/18, NJW-RR 2020, 52 Rn. 13 mwN und vom 9. Januar 2020 - I ZB 41/19, juris Rn. 11).

  Eine solche zusätzliche Kontrolle ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon deshalb notwendig, weil selbst bei sachgerechten Organisationsabläufen individuelle Bearbeitungsfehler auftreten können, die es nach Möglichkeit aufzufinden und zu beheben gilt (…BGH, Beschlüsse vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 10…, vom 29. Oktober 2019 - VIII ZB 103/18, NJW-RR 2020, 52 Rn. 13 mwN und vom 9. Januar 2020 - I ZB 41/19, juris Rn. 11).

• BGH, 26.01.2023 - I ZB 42/22

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Anwalts zur Überprüfung der …

  Hierzu hat er grundsätzlich sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Rechtsmittelfristen auszuschließen (BGH…, Beschluss vom 29. Oktober 2019 - VIII ZB 103/18, NJW-RR 2020, 52 [juris Rn. 11]; Beschluss vom 9. Januar 2020 - I ZB 41/19, juris Rn. 9).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2026 - 9 A 1040/20
  Rn. 13 Vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2024 - IV ZB 30/23 -, MDR 2024, 1198, juris, Rn. 11, und vom 9. Januar 2020 - I ZB 41/19 -, juris, Rn. 9, jeweils m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2025 - 9 A 938/22 -, zur Veröffentlichung in NRWE vorgesehen, S. 5 des Beschlussabdrucks.

  Rn. 15 vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen im Einzelnen, BGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2020 - I ZB 41/19 -, juris, Rn. 10, und vom 29. Oktober 2019 - VIII ZB 103/18 -, NJW-RR 2020, 52, juris, Rn. 12, jeweils m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2025 - 9 A 938/22 -, zur Veröffentlichung in NRWE vorgesehen, S. 5 des Beschlussabdrucks,.

  Rn. 17 Vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2024 - IV ZB 30/23 -, MDR 2024, 1198, juris, Rn. 12, vom 9. Januar 2020 - I ZB 41/19 -, JurBüro 2020, 334, juris, Rn. 11, vom 29. Oktober 2019 - VIII ZB 103/18 -, NJW-RR 2020, 52, juris, Rn. 13, vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14 -, NJW 2015, 253, juris, Rn. 8, und vom 2. März 2000 - V ZB 1/00 -, NJW 2000, 1957, juris, Rn. 6, jeweils m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2025 - 9 A 938/22 -, zur Veröffentlichung in NRWE vorgesehen, S. 6 des Beschlussabdrucks.

• VG München, 31.08.2026 - M 24 S 26.6653

  Feststellung der aufschiebenden Wirkung, Wiedereinsetzung, Fristversäumnis, …

  Zu diesem Zweck hat der Rechtsanwalt seine Ausgangskontrolle so zu organisieren, dass sie einen gestuften Schutz gegen Fristversäumungen bietet (…vgl. BGH, B.v. 5.6.2024 - IV ZB 30/23 - juris Rn. 11; B.v. 9.1.2020 - I ZB 41/19 - juris Rn. 9, jeweils m.w.N.).

  Dabei sind die für die Kontrolle zuständigen Mitarbeiter anzuweisen, Fristen im Kalender grundsätzlich erst zu streichen oder als erledigt zu kennzeichnen, nachdem sie sich anhand der Akte bzw. der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 55a Abs. 5 Satz 2 VwGO vergewissert haben, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist (…BayVGH, B.v. 19.1.2023 - 7 CE 22.10035 - juris Rn. 7; vgl. auch BGH, B.v. 9.1.2020 - I ZB 41/19 - juris Rn. 10 m.w.N).

  Eine solche zusätzliche Kontrolle ist schon deshalb notwendig, weil selbst bei sachgerechten Organisationsabläufen individuelle Bearbeitungsfehler auftreten können, die es nach Möglichkeit aufzufinden und zu beheben gilt (…vgl. BGH, B.v. 5.6.2024 - IV ZB 30/23 - juris Rn. 12; B.v. 9.1.2020 - I ZB 41/19 - juris Rn. 11;… vgl. in diesem Zusammenhang auch BGH, B.v. 10.10.2023 - VIII ZB 60/22 - juris Rn. 21;… B.v. 30.11.2022 - IV ZB 17/22 - juris Rn. 10).

• BGH, 10.10.2023 - VIII ZB 60/22

  Anforderungen an anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Versendung einer …

  Der Beschwerdeführer muss den Zulassungsgrund beziehungsweise die Zulassungsvoraussetzungen nicht nur benennen, sondern auch zu den jeweiligen Voraussetzungen substantiiert vortragen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. März 2010 - V ZB 159/09, NJW-RR 2010, 784 Rn. 5;… vom 1. Juli 2013 - IX ZR 226/12, juris Rn. 3 [zu § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO aF]; vom 9. Januar 2020 - I ZB 41/19, juris Rn. 13;… vom 14. April 2020 - VI ZB 64/19, NJW-RR 2020, 762 Rn. 4).
• BGH, 21.11.2024 - I ZB 34/24

  Behandlung von Fristsachen in Rechtsanwaltskanzlei

  Zu diesem Zweck ist die Ausgangskontrolle so zu organisieren, dass sie einen gestuften Schutz gegen Fristversäumungen bietet (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. Oktober 2019 - VIII ZB 103/18, NJW-RR 2020, 52 [juris Rn. 11 f.] mwN; Beschluss vom 9. Januar 2020 - I ZB 41/19, juris Rn. 9;… Beschluss vom 22. November 2022 - XI ZB 13/22, NJW 2023, 1224 [juris Rn. 10]).

  Dabei sind die für die Kontrolle zuständigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen anzuweisen, Fristen im Kalender grundsätzlich erst zu streichen oder als erledigt zu kennzeichnen, nachdem sie sich anhand der Akte vergewissert haben, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist (…vgl. BGH, NJW-RR 2020, 52 [juris Rn. 12] mwN; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2020 - I ZB 41/19, juris Rn. 10;… BGH, NJW 2023, 1224 [juris Rn. 11]).

  Eine solche zusätzliche Kontrolle ist schon deshalb notwendig, weil selbst bei sachgerechten Organisationsabläufen individuelle Bearbeitungsfehler auftreten können, die es nach Möglichkeit aufzufinden und zu beheben gilt (BGH…, Beschluss vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 [juris Rn. 10];… BGH, NJW-RR 2020, 52 [juris Rn. 13] mwN; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2020 - I ZB 41/19, juris Rn. 11;… BGH, NJW 2023, 1224 [juris Rn. 12]; BGH…, Beschluss vom 18. April 2024 - I ZB 67/23, juris Rn. 15).

• BGH, 30.01.2024 - VIII ZB 85/22

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei …

  Rn. 10 Auch wenn man dieses mit der Rechtsbeschwerde verfolgte Begehren zugunsten der Klägerin dahingehend auslegt, dass sie - ebenso wie in der Berufungsinstanz - (zutreffend) die Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist begehrt, ist das Rechtsmittel unzulässig, da die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Wiedereinsetzung ablehnenden Beschluss gewahrt sein müssen (…siehe nur Senatsbeschlüsse vom 7. Februar 2023 - VIII ZB 55/21, NJW 2023, 1812 Rn. 14;… vom 21. März 2023 - VIII ZB 80/22, NJW 2023, 1668 Rn. 13;… vom 10. Oktober 2023 - VIII ZB 60/22, NJW 2024, 83 Rn. 17; jeweils mwN; siehe auch BGH, Beschluss vom 9. Januar 2020 - I ZB 41/19, juris Rn. 8), nicht erfüllt sind.
• FG Köln, 23.02.2023 - 11 K 378/22

  Einlegen des Einspruchs gegen die Einkommensteuerfestsetzung innerhalb eines …

  Bei fristgebundenen Schriftsätzen muss diese so organisiert sein, dass sie einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse bietet (…vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 28.7.2015 - II B 150/14, BFH/NV 2015, 1434; BGH-Beschlüsse vom 9.1.2020 - I ZB 41/19, JurBüro 2020, 334 und vom 4.11.2014 - VIII ZB 38/14, MDR 2015, 49).

  Dies setzt auch voraus, dass die Bürokräfte angewiesen werden, Fristen im Kalender erst zu streichen oder als erledigt zu kennzeichnen, nachdem sie sich anhand der Akte selbst vergewissert haben, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist (…vgl. BFH-Beschluss vom 28.7.2015 - II B 150/14, BFH/NV 2015, 1434; BGH-Beschluss vom 9.1.2020 - I ZB 41/19, JurBüro 2020, 334).

  Eine derartige Prüfung ist deswegen erforderlich, weil es selbst bei ordnungsgemäßen Organisationsabläufen zu individuellen Fehlern kommen kann, die es nach Möglichkeit zu entdecken und beheben gilt (vgl. dazu insgesamt z.B. BFH-Beschlüsse vom 21.5.2019 - IX R 43/17, NJW 2019, 2648 …und vom 13.9.2012 - XI R 48/10, BFH/NV 2013, 212; BGH-Beschlüsse vom 26.5.2021 - VIII ZB 55/19, BRAK-Mitt 2021, 298; vom 9.1.2020 - I ZB 41/19, JurBüro 2020, 334; vom 24.1.2019 - I ZB 47/18, JurBüro 2019, 502 und vom 4.11.2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253).

  Dies setzt auch voraus, dass eine als erledigt gekennzeichnete Frist am Tag des Fristablaufs im Fristenkalender noch ersichtlich ist (vgl. z.B. BGH-Beschlüsse vom 9.1.2020 - I ZB 41/19, JurBüro 2020, 334; vom 4.11.2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 und vom 2.3.2000 - V ZB 1/00, NJW 2000, 162).

• BGH, 18.04.2024 - I ZB 67/23

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …

  Zu diesem Zweck hat der Rechtsanwalt seine Ausgangskontrolle so zu organisieren, dass sie einen gestuften Schutz gegen Fristversäumungen bietet (BGH, Beschluss vom 9. Januar 2020 - I ZB 41/19, juris Rn. 9 mwN).

  Dabei sind die für die Kontrolle zuständigen Mitarbeiter anzuweisen, Fristen im Kalender grundsätzlich erst zu streichen oder als erledigt zu kennzeichnen, nachdem sie sich anhand der Akte vergewissert haben, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist (BGH, Beschluss vom 9. Januar 2020 - I ZB 41/19, juris Rn. 10 mwN).

  Eine solche zusätzliche Kontrolle ist schon deshalb notwendig, weil selbst bei sachgerechten Organisationsabläufen individuelle Bearbeitungsfehler auftreten können, die es nach Möglichkeit aufzufinden und zu beheben gilt (BGH, Beschluss vom 9. Januar 2020 - I ZB 41/19, juris Rn. 11 mwN).

• BGH, 05.06.2024 - IV ZB 30/23

  Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist durch …

  Zu diesem Zweck hat der Rechtsanwalt seine Ausgangskontrolle so zu organisieren, dass sie einen gestuften Schutz gegen Fristversäumungen bietet (…BGH, Beschlüsse vom 22. November 2022 - XI ZB 13/22, NJW 2023, 1224 Rn. 10; vom 9. Januar 2020 - I ZB 41/19, juris Rn. 9;… vom 29. Oktober 2019 - VIII ZB 103/18 u.w., NJW-RR 2020, 52 Rn. 12).

  Der Abgleich mit dem Fristenkalender dient unter anderem der Überprüfung, ob sich aus den Eintragungen noch unerledigt gebliebene Fristsachen ergeben (…BGH, Beschlüsse vom 22. November 2022 - XI ZB 13/22, NJW 2023, 1224 Rn. 12; vom 9. Januar 2020 - I ZB 41/19, juris Rn. 11;… vom 29. Oktober 2019 - VIII ZB 103/18 u.w., NJW-RR 2020, 52 Rn. 13).

• BSG, 26.10.2020 - B 13 R 153/20 B

  Rücknahme von Rentenbescheiden und Geltendmachung einer Erstattungsforderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2025 - 9 A 938/22
• BGH, 15.12.2022 - I ZB 35/22

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Ausräumung eines der …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2022 - L 10 LW 1753/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
• BGH, 23.06.2022 - I ZB 76/21

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Weiterführung des Names eines …
• BGH, 10.11.2022 - I ZB 16/22

  Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die …
• BGH, 10.02.2022 - I ZB 46/21

  Beantragung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
• BGH, 26.09.2024 - III ZB 55/23

  Ansprüche im Zusammenhang mit zwei stationären Aufenthalten in einem Krankenhaus; …
• BGH, 10.11.2022 - I ZB 17/22
• OLG Frankfurt, 02.07.2024 - 3 UF 43/24

  Wiedereinsetzung: Büroorganisation des Anwalts - gestrichene und geänderte …