Rechtsprechung
| BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Legostein
MarkenG § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 50 Abs. 1 und 2, §§ 54, 66; PatKostG § 6 Abs. 2; ZPO § 322
- markenmagazin:recht
§ 3 Abs. 2 Nr. 2, § 50 Abs. 1 und 2, §§ 54, 66 MarkenG; § 6 Abs. 2 PatKostG ; § 322 ZPO
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Legostein
- IWW
- Wolters Kluwer
Übertragbarkeit der Grundsätze des § 322 Zivilprozessordnung (ZPO) auf bestandskräftige Entscheidungen des Deutschen Patentamtes und Markenamts im Löschungsverfahren; Eintreten der Rechtsfolge des § 6 Abs. 2 Patentkostengesetz (PatKostG) kraft Gesetzes bei Nichtzahlung der ...
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- kanzlei.biz
Legosteine als Marke nicht eintragungsfähig
- gewrs.de
, S. 17 (Volltext und Kurzanmerkung)
LEGO-Stein ist nicht schutzfähig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Übertragbarkeit der Grundsätze des § 322 Zivilprozessordnung ( ZPO ) auf bestandskräftige Entscheidungen des Deutschen Patentamtes und Markenamts im Löschungsverfahren; Eintreten der Rechtsfolge des § 6 Abs. 2 Patentkostengesetz ( PatKostG ) kraft Gesetzes bei Nichtzahlung ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Legostein
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Legostein als Marke gelöscht
- markenmagazin:recht (Kurzinformation)
Legostein als Marke gelöscht
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
Der Legostein ist markenrechtlich nicht geschützt
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Löschung des Legosteins als dreidimensionale Marke für Spielbausteine bestätigt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Legosteine
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Legostein
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Legostein als Marke gelöscht
- boesel-kollegen.de (Kurzinformation)
Legostein als Marke gelöscht
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Legostein als Marke gelöscht
- wkblog.de (Kurzinformation)
Legostein als Marke gelöscht
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Legostein: Als Marke gelöscht
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Löschung der 3-Marke Legostein durch den BGH
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Marke Legostein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Legostein als dreidimensionale Marke gelöscht
Besprechungen u.ä.
- gewrs.de
, S. 17 (Volltext und Kurzanmerkung)
LEGO-Stein ist nicht schutzfähig
Verfahrensgang
- BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 82/05
- BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07
Papierfundstellen
- BGHZ 182, 325
- GRUR 2010, 231
Wird zitiert von ... (119) Zitiert selbst (21)
- EuGH, 18.06.2002 - C-299/99
NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …
Auszug aus BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07
Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu der Bestimmung der Markenrechtsrichtlinie entschieden hat, setzt dieses Eintragungshindernis voraus, dass die wesentlichen funktionellen Merkmale der Form nur der technischen Wirkung zuzuschreiben sind, selbst wenn die fragliche technische Wirkung durch andere Formen erzielt werden kann (EuGH, Urt. v. 18.6. 2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Tz. 83 = WRP 2002, 924 - Philips/Remington; BGH, Beschl. v. 17.11.2005 - I ZB 12/04, GRUR 2006, 589 Tz. 18 = WRP 2006, 900 - Rasierer mit drei Scherköpfen).(1) Das Eintragungshindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist im Hinblick auf das Allgemeininteresse auszulegen, Formen frei verwenden zu können, deren wesentliche Merkmale einer technischen Funktion entsprechen und gewählt wurden, um diese zu erfüllen (EuGH GRUR 2002, 804 Tz. 77 und 80 - Philips/Remington).
Auch wenn dies der Fall sein sollte, bleibt für das Eintragungshindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entscheidend, dass die von der Markeninhaberin für die angegriffene Marke gewählten wesentlichen funktionellen Merkmale der Warenform allein der technischen Wirkung zuzuschreiben sind (vgl. EuGH GRUR 2002, 804 Tz. 83 - Philips/Remington zu Art. 3 Abs. 1 lit. e Ziff. ii MarkenRL).
In dem Vorlageverfahren Philips/Remington hatte sich die Markeninhaberin Philips darauf berufen, es gebe gegenüber der fraglichen Marke zahlreiche andere Formen, mit denen sich hinsichtlich der Rasur die gleiche technische Wirkung mit einem gleichen Kostenaufwand erzielen lasse (vgl. EuGH GRUR 2002, 804 Tz. 67 - Philips/Remington).
Diesen von Philips geltend gemachten Umstand hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nicht als entscheidungserheblich erachtet, sondern ausschließlich darauf abgestellt, dass die wesentlichen funktionellen Merkmale der in Rede stehenden Form nur der technischen Wirkung zuzuschreiben waren (EuGH GRUR 2002, 804 Tz. 84 - Philips/Remington).
- BGH, 16.06.1993 - I ZB 14/91
Zulassungsbeschränkung bei Rechtsbeschwerde - Rechtskraftwirkung im …
Auszug aus BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07
Die Rechtskraftwirkung einer früheren Entscheidung ist auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen und steht, solange der Einwand der Rechtskraft nicht ausgeräumt ist, einer Sachprüfung entgegen (vgl. BGHZ 123, 30, 35 - Indorektal II).(1) Nach der Rechtsprechung des Senats ist der in den §§ 322, 325 ZPO zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke für die Beurteilung der Wirkungen im Löschungsverfahren ergangener gerichtlicher Entscheidungen heranzuziehen (vgl. BGHZ 123, 30, 33 f. - Indorektal II).
Deshalb braucht sie sich die bestandskräftige Entscheidung des vorausgegangenen Löschungsverfahrens nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nur entgegenhalten zu lassen, wenn sie als sogenannte "Strohfrau" der Antragstellerin des ersten Löschungsverfahrens, der R. H. Inc., anzusehen ist (vgl. BGHZ 123, 30, 35 - Indorektal II).
- BGH, 24.05.2007 - I ZB 37/04
Fronthaube
Auszug aus BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07
Die Bestimmung schließt es im öffentlichen Interesse aus, dass der Inhaber des Markenrechts technische Lösungen für sich monopolisieren und dadurch Mitbewerber daran hindern kann, ihre Ware mit diesen technischen Lösungen zu versehen (…EuGH, Urt. v. 8.4. 2003 - C-53/01 bis 55/01, Slg. 2003, I-3161 = GRUR 2003, 514 Tz. 72 = WRP 2003, 627 - Linde, Winward u. Rado; BGH, Beschl. v. 24.5.2007 - I ZB 37/04, GRUR 2008, 71 Tz. 13 = WRP 2008, 107 - Fronthaube; Beschl. v. 25.10.2007 - I ZB 22/04, GRUR 2008, 510 Tz. 11 = WRP 2008, 791 - Milchschnitte).Maßgeblich ist daher für das Vorliegen des in Rede stehenden Schutzhindernisses, ob die Anzahl, Gestaltung und Anordnung der Noppen allein der technischen Wirkung zuzuschreiben ist oder ob die angegriffene Marke darüber hinausgehende, nicht technische Gestaltungsmerkmale oder eine individualisierende Formgebung aufweist (vgl. BGH, Beschl. v. 20.11.2003 - I ZB 48/98, GRUR 2004, 507, 509 = WRP 2004, 749 - Transformatorengehäuse; BGH GRUR 2006, 589 Tz. 20 - Rasierer mit drei Scherköpfen; BGHZ 166, 65 Tz. 14 - Porsche Boxster; BGH GRUR 2008, 71 Tz. 16 - Fronthaube).
- BGH, 25.10.2007 - I ZB 22/04
Milchschnitte
Auszug aus BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07
Die Bestimmung schließt es im öffentlichen Interesse aus, dass der Inhaber des Markenrechts technische Lösungen für sich monopolisieren und dadurch Mitbewerber daran hindern kann, ihre Ware mit diesen technischen Lösungen zu versehen (…EuGH, Urt. v. 8.4. 2003 - C-53/01 bis 55/01, Slg. 2003, I-3161 = GRUR 2003, 514 Tz. 72 = WRP 2003, 627 - Linde, Winward u. Rado; BGH, Beschl. v. 24.5.2007 - I ZB 37/04, GRUR 2008, 71 Tz. 13 = WRP 2008, 107 - Fronthaube; Beschl. v. 25.10.2007 - I ZB 22/04, GRUR 2008, 510 Tz. 11 = WRP 2008, 791 - Milchschnitte).Diese ist dem Markenschutz nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht zugänglich, weil es sich um die Grundform dieser Warengattung handelt (vgl. BGH, Beschl. v. 20.11.2003 - I ZB 18/98, GRUR 2004, 506, 507 = WRP 2004, 755 - Stabtaschenlampen II; BGH GRUR 2008, 510 Tz. 16 - Milchschnitte).
- BGH, 17.11.2005 - I ZB 12/04
Rasierer mit drei Scherköpfen
Auszug aus BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07
Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu der Bestimmung der Markenrechtsrichtlinie entschieden hat, setzt dieses Eintragungshindernis voraus, dass die wesentlichen funktionellen Merkmale der Form nur der technischen Wirkung zuzuschreiben sind, selbst wenn die fragliche technische Wirkung durch andere Formen erzielt werden kann (…EuGH, Urt. v. 18.6. 2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Tz. 83 = WRP 2002, 924 - Philips/Remington; BGH, Beschl. v. 17.11.2005 - I ZB 12/04, GRUR 2006, 589 Tz. 18 = WRP 2006, 900 - Rasierer mit drei Scherköpfen).Maßgeblich ist daher für das Vorliegen des in Rede stehenden Schutzhindernisses, ob die Anzahl, Gestaltung und Anordnung der Noppen allein der technischen Wirkung zuzuschreiben ist oder ob die angegriffene Marke darüber hinausgehende, nicht technische Gestaltungsmerkmale oder eine individualisierende Formgebung aufweist (vgl. BGH, Beschl. v. 20.11.2003 - I ZB 48/98, GRUR 2004, 507, 509 = WRP 2004, 749 - Transformatorengehäuse; BGH GRUR 2006, 589 Tz. 20 - Rasierer mit drei Scherköpfen; BGHZ 166, 65 Tz. 14 - Porsche Boxster; BGH GRUR 2008, 71 Tz. 16 - Fronthaube).
- BGH, 15.12.2005 - I ZB 33/04
Porsche Boxster
Auszug aus BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07
Maßgeblich ist daher für das Vorliegen des in Rede stehenden Schutzhindernisses, ob die Anzahl, Gestaltung und Anordnung der Noppen allein der technischen Wirkung zuzuschreiben ist oder ob die angegriffene Marke darüber hinausgehende, nicht technische Gestaltungsmerkmale oder eine individualisierende Formgebung aufweist (vgl. BGH, Beschl. v. 20.11.2003 - I ZB 48/98, GRUR 2004, 507, 509 = WRP 2004, 749 - Transformatorengehäuse; BGH GRUR 2006, 589 Tz. 20 - Rasierer mit drei Scherköpfen; BGHZ 166, 65 Tz. 14 - Porsche Boxster; BGH GRUR 2008, 71 Tz. 16 - Fronthaube). - EuGH, 08.04.2003 - C-53/01
Linde u.a. - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - …
Auszug aus BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07
Die Bestimmung schließt es im öffentlichen Interesse aus, dass der Inhaber des Markenrechts technische Lösungen für sich monopolisieren und dadurch Mitbewerber daran hindern kann, ihre Ware mit diesen technischen Lösungen zu versehen (EuGH, Urt. v. 8.4. 2003 - C-53/01 bis 55/01, Slg. 2003, I-3161 = GRUR 2003, 514 Tz. 72 = WRP 2003, 627 - Linde, Winward u. Rado; BGH, Beschl. v. 24.5.2007 - I ZB 37/04, GRUR 2008, 71 Tz. 13 = WRP 2008, 107 - Fronthaube; Beschl. v. 25.10.2007 - I ZB 22/04, GRUR 2008, 510 Tz. 11 = WRP 2008, 791 - Milchschnitte). - BGH, 20.11.2003 - I ZB 18/98
"Stabtaschenlampen II"; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
Auszug aus BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07
Diese ist dem Markenschutz nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht zugänglich, weil es sich um die Grundform dieser Warengattung handelt (vgl. BGH, Beschl. v. 20.11.2003 - I ZB 18/98, GRUR 2004, 506, 507 = WRP 2004, 755 - Stabtaschenlampen II; BGH GRUR 2008, 510 Tz. 16 - Milchschnitte). - BGH, 20.11.2003 - I ZB 48/98
"Transformatorengehäuse"; Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen, ein …
Auszug aus BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07
Maßgeblich ist daher für das Vorliegen des in Rede stehenden Schutzhindernisses, ob die Anzahl, Gestaltung und Anordnung der Noppen allein der technischen Wirkung zuzuschreiben ist oder ob die angegriffene Marke darüber hinausgehende, nicht technische Gestaltungsmerkmale oder eine individualisierende Formgebung aufweist (vgl. BGH, Beschl. v. 20.11.2003 - I ZB 48/98, GRUR 2004, 507, 509 = WRP 2004, 749 - Transformatorengehäuse; BGH GRUR 2006, 589 Tz. 20 - Rasierer mit drei Scherköpfen; BGHZ 166, 65 Tz. 14 - Porsche Boxster; BGH GRUR 2008, 71 Tz. 16 - Fronthaube). - EuG, 12.11.2008 - T-270/06
Lego Juris / OHMI - Mega Brands (Brique de Lego rouge) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07
Für eine derartige Differenzierung besteht nach dem Zweck des Schutzhindernisses aus § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kein Anlass (vgl. EuG, Urt. v. 12.11.2008 - T-270/06, GRUR Int. 2009, 508 Tz. 43 = WRP 2009, 36 - Lego Juris/HABM, zu Art. 7 Abs. 1 lit. e Ziff. ii GMV). - BGH, 02.06.1987 - X ZR 97/86
Entwässerungsanlage; Rechte eines Arbeitnehmer-Erfinders nach Beendigung des …
- BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 19/89
Einwand der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bei einer Werklohnklage
- BGH, 06.07.1995 - I ZB 27/93
"Füllkörper" - wirksame Inanspruchnahme des telle-quelle-Schutzes
- BGH, 15.03.1984 - X ZB 6/83
"Zinkenkreisel"; Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf eine Rechtsfrage; Umfang …
- BGH, 10.05.1994 - X ZB 7/93
"Spinnmaschine"; Ersetzung der Unterschrift eines verhinderten Mitgliedes der …
- BGH, 16.07.2009 - I ZB 54/07
Eintritt der Wirkung der nicht vollständigen Zahlung der Beschwerdegebühr kraft …
- BPatG, 15.03.2000 - 32 W (pat) 261/99
- BGH, 25.03.1982 - X ZB 24/80
Einsteckschloß
- BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 82/05
- BGH, 10.01.1963 - Ia ZR 174/63
Rechtsmittel
- BGH, 03.04.1985 - I ZB 17/84
"LECO"; Postulationsfähigkeit in Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen einen …
- BGH, 18.10.2017 - I ZB 105/16
Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …
Dazu gehören auch Bestimmungen der Zivilprozessordnung sowie allgemeine verfahrensrechtliche Grundsätze, soweit das Markengesetz keine Verfahrensvorschriften enthält und die Besonderheiten des registerrechtlichen Löschungsverfahrens ihre Heranziehung nicht ausschließen (§ 82 Abs. 1 MarkenG zum Verfahren vor dem BPatG; zum Verfahren vor dem DPMA vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 1993 - I ZB 14/91, BGHZ 123, 30, 34 - Indorektal II; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 18 - Legostein;… Beschluss vom 11. Februar 2016 - I ZB 87/14, GRUR 2016, 500 Rn. 12 = WRP 2016, 592 - Fünf-Streifen-Schuh; BPatG, GRUR 2004, 685, 688). - BGH, 21.07.2016 - I ZB 52/15
Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen
Rn. 10 I. Die ohne Beschränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass dieses auf die Entscheidung der als Zulassungsgrund angeführten Rechtsfragen beschränkt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, GRUR 2010, 231 Rn. 14 = WRP 2010, 377 - Legostein;… Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 18/13, GRUR 2014, 872 Rn. 8 = WRP 2014, 1062 - Gute Laune Drops;… Beschluss vom 23. Oktober 2014 - I ZB 61/13, GRUR 2015, 581 Rn. 6 = WRP 2015, 248 - Langenscheidt-Gelb;… Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 65/13, GRUR 2015, 1012 Rn. 7 = WRP 2015, 1108 - Nivea-Blau). - BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10
Seilzirkus - Zum urheberrechtlichen Schutz eines Gebrauchsgegenstandes als Werk …
Dem Inhaber eines Markenrechts oder Geschmacksmusterrechts ist es dadurch im öffentlichen Interesse verwehrt, technische Lösungen für sich zu monopolisieren (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii MarkenRL EuGH…, Urteil vom 18. Juni 2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Rn. 78 bis 80 = WRP 2002, 924 - Philips/Remington; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV EuGH…, Urteil vom 14. September 2010 - C-48/09, GRUR 2010, 1008 Rn. 43 bis 48 = WRP 2010, 1359 - Lego Juris/HABM; zu § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGH…, Beschluss vom 17. November 2005 - I ZB 12/04, GRUR 2006, 589 Rn. 15 = WRP 2006, 900 - Rasierer mit drei Scherköpfen; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 25 - Legostein;… vgl. zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 GeschmMG Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein, GeschmMG, 4. Aufl., § 3 Rn. 4;… zu Art. 8 Abs. 1 GGV Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 2. Aufl., Art. 8 Rn. 1; zum GeschmMG aF BGH…, Urteil vom 10. Januar 2008 - I ZR 67/05, GRUR 2008, 790 Rn. 22 = WRP 2008, 1234 - Baugruppe, mwN).
- BGH, 18.10.2017 - I ZB 3/17
Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker
Rn. 11 Durch die Vorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und die ihr zugrunde liegenden unionsrechtlichen Bestimmungen soll im Allgemeininteresse verhindert werden, dass dem Markeninhaber über das Markenrecht ein zeitlich unbegrenztes Monopol für technische Lösungen einer Ware eingeräumt wird, die der Benutzer auch bei den Waren der Mitbewerber suchen kann, und es Mitbewerbern erschwert wird, Waren mit diesen technischen Lösungen im Wettbewerb mit dem Markeninhaber frei anzubieten (…vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 78 f. - Philips/Remington; EuGH…, Urteil vom 18. September 2014 - C-205/13, GRUR 2014, 1097 Rn. 18 = WRP 2014, 1298 - Hauck/Stokke;… Urteil vom 16. September 2015 - C-215/14, GRUR 2015, 1198 Rn. 44 = WRP 2015, 1455 - Nestlé/Cadbury; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH…, Urteil vom 14. September 2010 - C-48/09, Slg. 2010, I-8403 = GRUR 2010, 1008 Rn. 45 und 56 - Lego Juris [Lego-Stein]; BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - I ZB 22/04, GRUR 2008, 510 Rn. 11 = WRP 2008, 791 - Milchschnitte; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 25 - Legostein).Rn. 16 a) Ein Zeichen besteht im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausschließlich aus einer Form, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, wenn alle wesentlichen Merkmale der Form einer technischen Wirkung zuzuschreiben sind, selbst wenn die technische Wirkung auch durch andere Formen erzielt werden kann (…vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 83 - Philips/ Remington;… zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 51 f. - Lego Juris [Lego-Stein]; EuGH…, Urteil vom 11. Mai 2017 - C-421/15, GRUR Int. 2017, 623 Rn. 27 - Yoshida/Pi-Design; BGHZ 182, 325 Rn. 25 - Legostein).
Rn. 19 Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG greift nicht ein, wenn die Form der betreffenden Ware ein wesentliches nichtfunktionelles - wie ein dekoratives oder phantasievolles - Element aufweist, das für diese Form von Bedeutung ist (…zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 52 und 72 - Lego Juris [Lego-Stein];… GRUR Int. 2017, 623 Rn. 24, 27 und 30 - Yoshida/Pi-Design; BGHZ 182, 325 Rn. 30 - Legostein).
Die wesentlichen Merkmale einer Formmarke sind daher nicht nach allgemeinen Gestaltungsprinzipien, sondern anhand der konkreten Formgebung des Zeichens zu ermitteln, die seinen Gesamteindruck bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2003 - I ZB 48/98, GRUR 2004, 507, 509 = WRP 2004, 749 - Transformatorengehäuse; BGHZ 182, 325 Rn. 30 - Legostein).
Rn. 26 aa) Die wesentlichen Merkmale eines Formzeichens sind zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich, wenn sie im Hinblick auf die betreffende Ware eine technische Funktion erfüllen, ohne dass sie die einzigen Merkmale sein müssen, mit denen diese Funktion erreicht werden kann (…vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 83 - Philips/Remington;… zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 53 und 83 - Lego Juris [Lego-Stein];… GRUR Int. 2017, 623 Rn. 28 - Yoshida/Pi-Design; BGHZ 182, 325 Rn. 25 - Legostein;… BGH, GRUR 2017, 734 Rn. 25 - Bodendübel).
Dass dieselbe technische Wirkung durch abweichende Formen mit anderen Abmessungen oder in anderer Gestaltung erzielt werden kann, lässt die Erforderlichkeit der Form zur Erreichung der technischen Wirkung im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht entfallen (…vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 81 und 83 - Philips/Remington;… zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 53 bis 55 - Lego Juris [Lego-Stein];… GRUR Int. 2017, 623 Rn. 28 - Yoshida/Pi-Design; BGHZ 182, 325 Rn. 25 und 33 - Legostein).
- BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13
grill meister - Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer …
Rn. 9 1. Die ohne Beschränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass dieses auf die Entscheidung der als Zulassungsgrund angeführten Rechtsfrage beschränkt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 1995 - I ZB 27/93, BGHZ 130, 187, 191 - Füllkörper; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 14 - Legostein). - BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13
Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau
Rn. 7 1. Die ohne Beschränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass dieses auf die Entscheidung der als Zulassungsgrund angeführten Rechtsfragen beschränkt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 1995 - I ZB 27/93, BGHZ 130, 187, 191 - Füllkörper; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 14 - Legostein;… Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 18/13, GRUR 2014, 872 Rn. 8 = WRP 2014, 1062 - Gute Laune Drops). - BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15
Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …
Danach sind nicht nur technisch notwendige, sondern auch technisch bedingte Merkmale einer Warenform zur Begründung von Markenschutz ungeeignet (zu § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 34 - Legostein). - BGH, 10.10.2017 - XI ZR 457/16
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie …
Das Berufungsgericht kann die Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts nicht einschränken, soweit Prozessvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 15 und - I ZB 54/07, juris Rn. 14). - BGH, 23.10.2014 - I ZB 61/13
Langenscheidt-Gelb - Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung …
Rn. 6 I. Die ohne Beschränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass es auf die Entscheidung der als Zulassungsgrund angeführten Rechtsfragen beschränkt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 1995 - I ZB 27/93, BGHZ 130, 187, 191 - Füllkörper; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 14 - Legostein;… Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 65/12, GRUR 2014, 483 Rn. 8 = WRP 2014, 438 - test). - BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11
Regalsystem
Soweit bei einzelnen Schutzrechten abweichende Anforderungen an die Begründung des Schutzes im Zusammenhang mit technischen Merkmalen gestellt werden (vgl. etwa zu § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 30 bis 33 - Legostein), lässt sich daraus für die Anforderungen an den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz nichts ableiten. - BPatG, 17.11.2017 - 25 W (pat) 112/14
Nespresso-Kaffeekapsel - (Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
- BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12
test - Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des …
- BGH, 03.09.2026 - I ZB 104/25
Roter Kreis
- BGH, 18.10.2017 - I ZB 4/17
Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker
- BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13
Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …
- BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13
Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen …
- BGH, 11.02.2016 - I ZB 87/14
Fünf-Streifen-Schuh - Markenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der …
- BPatG, 04.11.2016 - 25 W (pat) 78/14
Quadratische Schokoladentafelverpackung - (Markenbeschwerdeverfahren - …
- BGH, 03.09.2026 - I ZB 105/25
- BGH, 15.10.2015 - I ZB 69/14
Markenrecht: Vorwurf einer böswilligen Markenanmeldung - Glückspilz
- BPatG, 13.12.2018 - 25 W (pat) 78/14
Quadratische Schokoladentafelverpackung - (Markenbeschwerdeverfahren - …
- BPatG, 27.12.2016 - 25 W (pat) 59/14
Traubenzuckertäfelchen - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 456/16
Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts …
- BGH, 18.10.2017 - I ZB 106/16
Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …
- BPatG, 27.12.2016 - 25 W (pat) 60/14
Traubenzuckertäfelchen - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
- BGH, 13.03.2014 - I ZB 27/13
VIVA FRISEURE/VIVA - Gegen eine Marke gerichtetes Widerspruchsverfahren: …
- BPatG, 22.04.2016 - 25 W (pat) 8/09
Schokoladestäbchen III - (Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren …
- BGH, 22.05.2014 - I ZB 64/13
Markenanmeldung: Unterscheidungskraft einer eine abkürzende Buchstabenfolge …
- BPatG, 12.06.2012 - 33 W (pat) 58/10
RDM - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "RDM (Kollektivmarke)" - …
- BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 24/17
Anspruch auf Löschung der aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke …
- BPatG, 28.06.2017 - 26 W (pat) 63/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Standbeutel aus flexibler, …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2014 - 20 U 66/13
Auch ein extremer Querulant ist prozessfähig!
- BGH, 20.11.2025 - I ZB 30/25
H 15/Hecht H 15
- BGH, 25.01.2016 - I ZB 15/15
Ablehnungsgesuch einer Markeninhaberin gegen den Vorsitzenden Richter wegen …
- BPatG, 13.12.2018 - 25 W (pat) 79/14
(Markenbeschwerdeverfahren - "Quadratische Schokoladentafelverpackung …
- LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 14c O 146/12
Schutzfähigkeit und Neuheit des Klagedesigns i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen …
- OLG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 U 51/15
Ansprüche des Verkäufers eines Hausgrundstücks auf Nutzungsentschädigung nach …
- OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13
Transdermale Pflaster - Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige …
- OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - 20 U 66/12
Umfang der Rechtskraft der Abweisung einer Löschungsklage gegen ein …
- BGH, 14.04.2011 - I ZA 21/10
Markenbeschwerdeverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung …
- BPatG, 04.11.2016 - 25 W (pat) 79/14
(Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Quadratische …
- BPatG, 13.10.2016 - 35 W (pat) 16/12
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - Beschwerde gegen …
- BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 33/09
Goldhase in neutraler Aufmachung - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 78/11
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …
- BPatG, 12.10.2010 - 25 W (pat) 192/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladenriegel (3d-Marke)" - keine …
- BPatG, 15.04.2026 - 29 W (pat) 8/23
- OLG Frankfurt, 02.02.2010 - 6 U 236/09
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Form einer Ware …
- BGH, 16.07.2009 - I ZB 54/07
Eintritt der Wirkung der nicht vollständigen Zahlung der Beschwerdegebühr kraft …
- LG Braunschweig, 20.12.2013 - 22 O 1917/13
Unterlassung des Anbietens, Bewerbens u.a. der Standbeuteln sowie Umkartons von …
- BPatG, 04.06.2025 - 29 W (pat) 25/17
Farbmarke ROT
- BPatG, 12.02.2020 - 28 W (pat) 513/18
(Markenbeschwerdeverfahren - "Filterscheibe
- BPatG, 07.06.2011 - 33 W (pat) 101/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Micropayment" - Anlagen eines …
- BPatG, 27.07.2011 - 33 W (pat) 101/09
Löschungsantrag der Eintragung der Marke "Micropayment"; Verständlichkeit der …
- BPatG, 19.01.2026 - 26 W (pat) 34/17
Keine Eintragung der Marke "Neuschwansteiner" für Getränke da es sich um eine …
- LG Köln, 30.06.2011 - 31 O 478/10
Der Markeninhaber einer quadratförmigen Tafelschokolade hat gegen den Anbieter …
- OLG Düsseldorf, 11.05.2017 - 20 U 54/16
Unzulässige Werbung mit angeblich markenrechtlich geschütztem …
- BPatG, 18.10.2019 - 27 W (pat) 1/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Farbmarke blau (Pantone 280 C)" …
- BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 502/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
- BPatG, 10.08.2023 - 25 W (pat) 21/19
- BPatG, 18.03.2013 - 25 W (pat) 14/12
Schwimmbad-Isolierbaustein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
- BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 28/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Unterbrechung des patentamtlichen …
- BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" - zur …
- LG Düsseldorf, 22.03.2012 - 14c O 248/11
Schadenserstz wegen Verletzung eines deutschen Geschmacksmusters im Zusammenhang …
- BPatG, 14.02.2022 - 35 W (pat) 3/19
- BPatG, 11.06.2026 - 30 W (pat) 9/23
- BPatG, 13.06.2023 - 26 W (pat) 5/21
Markenbeschwerdeverfahren - "zwää PS"/"PS" - Bestandskraft des Erstbeschlusses …
- BPatG, 15.03.2017 - 19 W (pat) 5/16
Patentbeschwerdeverfahren - "Elektromotor, insbesondere polumschaltbarer Motor, …
- BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 136/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Anhängeetikett …
- BPatG, 11.02.2021 - 35 W (pat) 6/18
- BPatG, 11.03.2021 - 30 W (pat) 32/19
- BPatG, 25.11.2014 - 35 W (pat) 12/12
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - zur Bemessung des …
- OLG Frankfurt, 22.08.2024 - 6 U 76/23
Wettbewerbliche Eigenart eines LED-Moduls bei Ersatzbedarf
- BPatG, 29.02.2016 - 35 W (pat) 13/13
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Matte mit wärmeabschirmenden und …
- BPatG, 28.09.2015 - 35 W (pat) 4/15
Grundsätze zur Kostenfestsetzung nach Löschung eines Gebrauchsmusters; Kriterien …
- BPatG, 28.09.2015 - 35 W (pat) 10/14
Grundlagen zur Festsetzung der Kosten für ein Gebrauchsmusterlöschungsverfahren …
- BPatG, 14.05.2013 - 25 W (pat) 89/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - Beschwerde gegen …
- BPatG, 29.09.2015 - 35 W (pat) 17/14
Grundsätze zur Kostenfestsetzung nach Löschung eines Gebrauchsmusters; Kriterien …
- BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 32/09
Goldhase in neutraler Aufmachung - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren …
- LG Ulm, 08.04.2014 - 10 O 122/13
Beachtung der Rechtskraft in jeder Lage des Rechtsstreits von Amts wegen als …
- BPatG, 14.03.2013 - 35 W (pat) 3/10
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - Kostenfestsetzung - zur …
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 25/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ECOLINER" - zur Antragsbefugnis …
- BPatG, 30.05.2012 - 35 W (pat) 11/10
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Gegenstandswert - Kostenfestsetzung - …
- BPatG, 17.10.2017 - 35 W (pat) 13/15
- BPatG, 08.11.2016 - 24 W (pat) 6/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Gartenglück" - verspätete Zahlung der …
- BPatG, 03.03.2015 - 27 W (pat) 42/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Bayern Event (Wort-Bild-Marke)" - bösgläubige …
- BPatG, 11.04.2012 - 29 W (pat) 5/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Ampelmännchen stehend" - Berichtigung des …
- BPatG, 24.11.2021 - 25 W (pat) 36/20
Markenbeschwerdeverfahren - " SUPERTOX/SUPERTOX " - zur Unzulässigkeit des …
- BPatG, 08.10.2019 - 35 W (pat) 8/18
- BPatG, 11.04.2019 - 35 W (pat) 9/17
- BPatG, 20.09.2018 - 35 W (pat) 6/15
- BPatG, 15.03.2018 - 35 W (pat) 18/15
Grundlagen zur Festsetzung erstattungsfähiger Parteikosten im Hinblick auf die …
- BPatG, 28.07.2016 - 27 W (pat) 6/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Dali DIE AUSSTELLUNG AM POTSDAMER PLATZ …
- BPatG, 11.04.2012 - 29 W (pat) 6/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Ampelmännchen nach rechts gehend" - Berichtigung des …
- BPatG, 27.09.2010 - 35 W (pat) 36/09
- BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
- BPatG, 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
- BPatG, 22.02.2023 - 35 W (pat) 10/21
- BPatG, 24.01.2023 - 25 W (pat) 10/21
Markenbeschwerdeverfahren - "SUPER TOX/SUPER TOX" - Unzulässigkeit des …
- BPatG, 16.07.2015 - 29 W (pat) 17/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BALLOONING" - Kostenanträge - …
- BPatG, 27.10.2014 - 9 W (pat) 7/14
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig wegen Versäumung der Frist (hier: …
- BPatG, 26.03.2026 - 35 W (pat) 437/23
- BPatG, 26.03.2025 - 35 W (pat) 2/24
- BPatG, 02.08.2023 - 35 W (pat) 16/21
- BPatG, 22.02.2023 - 35 W (pat) 11/21
- BPatG, 24.05.2022 - 35 W (pat) 12/20
- BPatG, 05.07.2017 - 35 W (pat) 9/16
Festsetzung von Gebühren für eine patentanwaltliche Tätigkeit i.R.e. …
- BPatG, 28.09.2015 - 35 W (pat) 3/13
Grundsätze zu Bemessung und Umfang der erstattungsfähigen Kosten im …
- BPatG, 11.04.2012 - 29 W (pat) 7/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Ampelmännchen nach links gehend" - Berichtigung des …
- BPatG, 08.08.2025 - 26 W (pat) 30/22
- BPatG, 18.07.2024 - 35 W (pat) 7/22
- BPatG, 09.12.2020 - 35 W (pat) 3/18
- BPatG, 18.06.2014 - 35 W (pat) 6/12
- BPatG, 13.06.2014 - 35 W (pat) 3/11
- BPatG, 16.03.2012 - 35 W (pat) 13/09
- LG Köln, 12.05.2011 - 31 O 730/09
- BPatG, 21.08.2025 - 25 W (pat) 7/22
- BPatG, 15.07.2024 - 35 W (pat) 5/22
- BPatG, 01.07.2024 - 35 W (pat) 15/22
- BPatG, 13.11.2023 - 35 W (pat) 6/22
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