Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3
BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99 (https://dejure.org/2001,3)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2001 - I ZR 138/99 (https://dejure.org/2001,3)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2001 - I ZR 138/99 (https://dejure.org/2001,3)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,3) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Shell.de

§ 12 BGB, zur Frage der Priorität bei Internet-Adressen im Verhältnis zwischen bekannten Unternehmen und gleichnamigen Privatpersonen, grundsätzlich kein Herausgabeanspruch neben einem Anspruch auf Verzicht auf die Domain

Volltextveröffentlichungen (24)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 15 Abs. 3; BGB § 12

  • markenmagazin:recht

    § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG; § 15 Abs. 3 MarkenG; § 12 BGB
    Shell.de

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3; ; MarkenG § 15 Abs. 3; ; BGB § 12

  • JurPC

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 15 Abs. 3; BGB § 12
    Shell.de

  • aufrecht.de

    Shell.de

  • Deutsches Notarinstitut

    MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2; BRAO § 43a Abs. 2

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kennzeichenrechtlicher Schutz - Namensschutz - Registrierung - Benutzung - Fremdes Unternehmenskennzeichen - Domain-Name - Nichtgeschäftlicher Verkehr - Unbefugter Namensgebrauch - Priorität der Registrierung - Shell.de

  • Kanzlei Flick

    Shell.de

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Shell.de - Identische Internet-Adressen untersagt

  • czarnetzki.eu PDF

    Vorrang einer Marke vor einem Namen beim Domainrecht shell.de

  • online-und-recht.de

    Shell.de

  • info-it-recht.de

    Benutzung berühmte Marke als Domain durch einen Gleichnamigen (shell.de)

  • ra.de
  • jurawelt.com

    Shell.de

  • beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Durchbrechung des Prioritätsgrundsatzes bei Anmeldung von Internet-Domains durch Gleichnamige

  • Prof. Dr. Lorenz

    Namens- und Markenrechtlicher Schutz des Domainnamens, Ausnahmen vom Prioritätsprinzip bei gleichen Namensträgern bei überragender Bekanntheit ("shell.de"); Haftungsvoraussetzung bei "Namensanmaßung" in Abgrenzung zur "Namensleugnung"

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kennzeichenschutz und Namensrecht im Internet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3 § 15 Abs. 3 ; BGB § 12
    "shell.de"; Benutzung einer fremden, markenrechtlich geschützten Bezeichnung im Internet

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Anspruch auf Domänen-Namen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de" - Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu Domain-Namen -

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell. de" - Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu Domain-Namen -

  • internetrecht-infos.de (Leitsatz)

    In Fällen der Gleichnamigkeit führt die gebotene Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen im allgemeinen dazu, daß es mit der Priorität der Registrierung sein Bewenden hat

  • internetrecht-infos.de (Leitsatz)

    In Fällen der Gleichnamigkeit führt die gebotene Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen im allgemeinen dazu, daß es mit der Priorität der Registrierung sein Bewenden hat

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Shell gewinnt Rechtsstreit um "shell.de"

  • ius-it.de (Kurzinformation)

    Shell.de - Ist eine von einem Unberechtigten erworbene Domain-Registrierung mit einem Makel behaftet?

  • beck.de (Kurzinformation)

    Shell.de - Grundsatzentscheidung zu Domain-Namen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Shell.de // Deutsche Shell AG beansprucht Namen für sich

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Shell gewinnt im Rechtsstreit um Domain 'shell.de'

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Schuhbeck.com - TV-Koch streitet um Domain

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Internetrecht; Grundsatzentscheidung zu Domain-Namen (,,shell.de'')

Besprechungen u.ä. (3)

  • beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Durchbrechung des Prioritätsgrundsatzes bei Anmeldung von Internet-Domains durch Gleichnamige

  • ius-it.de (Entscheidungsbesprechung)

    Domain schon vergeben - Welche Möglichkeiten bestehen für das Unternehmen?

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kochduell - Zur Rechtslage bei Domainstreitigkeiten um schuhbeck.com & co.

Papierfundstellen

  • BGHZ 149, 191
  • NJW 2002, 2031
  • ZIP 1999, 895
  • MDR 2002, 835
  • GRUR 2002, 622
  • NJ 2002, 21
  • WM 2002, 1142
  • MMR 2002, 382
  • BB 2002, 1167 (Ls.)
  • DB 2002, 2158
  • K&R 2002, 309
  • ZUM 2002, 545
  • afp 2002, 364
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (213)Zitiert selbst (33)

  • OLG München, 25.03.1999 - 6 U 4557/98

    Eintragung eines Unternehmenskennzeichens mit überragender Verkehrsgeltung als …

    Auszug aus BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99
    Auf die Berufung der Klägerin hat es den Beklagten zusätzlich verurteilt, gegenüber der DENIC Zug um Zug gegen Erstattung der Registrierungskosten in die Umschreibung des Domain-Namens "shell.de" auf die Klägerin einzuwilligen (OLG München WRP 1999, 955).

    Dem Gesetz läßt sich kein Anspruch auf die Registrierung eines bestimmten Domain-Namens entnehmen (vgl. auch Hackbarth, CR 1999, 384; Ernst, MMR 1999, 487, 488;… Florstedt aaO S. 164;… Fezer aaO § 3 MarkenG Rdn. 351 a.E.).

    Auch wenn einem Zeicheninhaber Ansprüche gegenüber dem Inhaber einer sein Kennzeichenrecht verletzenden Internet-Adresse zustehen, handelt es sich bei der Registrierung nicht unbedingt um sein Geschäft; denn der Domain-Name kann auch die Rechte Dritter verletzen, denen gleichlautende Zeichen zustehen (vgl. Ernst, MMR 1999, 487, 488; Viefhues, NJW 2000, 3239, 3242; OLG Frankfurt ZUM-RD 2001, 391, 392).

    cc) Auch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes kann die Klägerin nicht die Umschreibung des Domain-Namens auf sich beanspruchen (so aber Poeck/Jooss in Schwarz [Hrsg.], Recht im Internet, Stand: Okt. 2001, Kap. 4.2.2. S. 30 f.;… Kur aaO S. 340 f.;… Florstedt aaO S. 162 ff.; kritisch auch insoweit Ernst, MMR 1999, 487, 488;… Bücking aaO Rdn. 295 f.; Bettinger, CR 1998, 243, 244; OLG Hamm CR 1998, 241, 243).

  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99

    Mitwohnzentrale.de

    Auszug aus BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99
    Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß ein erheblicher Teil des Publikums Informationen im Internet in der Weise sucht, daß in die Adreßzeile der Name des gesuchten Unternehmens als Internet-Adresse ("www.shell.de") eingegeben wird (vgl. zur Suchgewohnheit bei Gattungsbegriffen BGHZ 148, 1, 6 - Mitwohnzentrale.de).

    bb) Kommen mehrere Personen als berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, gilt für sie hinsichtlich der Registrierung ihres Namens als Internet-Adresse grundsätzlich das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität (vgl. BGHZ 148, 1, 10 - Mitwohnzentrale.de).

    Insofern verhält es sich anders als bei der Suche mit Hilfe eines Gattungsbegriffs: Wer einen solchen Begriff als Internet-Adresse eingibt (vgl. BGHZ 148, 1, 7 f. - Mitwohnzentrale.de), setzt von vornherein auf den Zufall und rechnet mit einer gewissen Streubreite des Suchergebnisses.

  • BGH, 12.02.1998 - I ZR 241/95

    "Rolex-Uhr mit Diamanten"; Verletzung einer Marke durch Verwendung einer …

    Auszug aus BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99
    Dieser zeichenrechtliche Schutz geht in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich dem Namensschutz des § 12 BGB vor (vgl. BGH, Urt. v. 12.2.1998 - I ZR 241/95, GRUR 1998, 696, 697 = WRP 1998, 604 - Rolex-Uhr mit Diamanten;… eingehend Goldmann, Schutz des Unternehmenskennzeichens, § 16 Rdn. 28 ff.;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 5 Rdn. 7;… Schwerdtner in MünchKomm.BGB, 4. Aufl., § 12 Rdn. 56;… a.A. Fezer, MarkenR, 3. Aufl., § 2 MarkenG Rdn. 4;… § 15 MarkenG Rdn. 21 f.;… vgl. hierzu auch Teplitzky in Großkomm.UWG, § 16 Rdn. 18 ff.;… Bettinger, GRUR Int. 1997, 402, 416 Fn. 86a; ders., CR 1998, 243).

    a) Auch wenn ein namensrechtlicher Schutz von Unternehmenskennzeichen aus § 12 BGB im geschäftlichen Bereich im Hinblick auf die speziellen Bestimmungen des Markengesetzes im allgemeinen nicht in Betracht kommt, kann gegenüber einem Handeln im privaten Verkehr - also außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 5, 15 MarkenG - die Anwendbarkeit des § 12 BGB oder des § 823 Abs. 1 BGB nicht von vornherein ausgeschlossen werden (vgl. zu § 12 BGB BGH GRUR 1998, 696, 697 - Rolex-Uhr mit Diamanten).

    Der aus § 12 BGB abgeleitete namensrechtliche Schutz einer Firma oder eines Firmenbestandteils ist jedoch stets auf den Funktionsbereich des betreffenden Unternehmens beschränkt und reicht nur so weit, wie geschäftliche Beeinträchtigungen zu befürchten sind (…vgl. BGH, Urt. v. 7.11.1975 - I ZR 128/74, GRUR 1976, 379, 380 f. = WRP 1976, 102 - KSB; GRUR 1998, 696, 697 - Rolex-Uhr mit Diamanten;… Schwerdtner aaO § 12 Rdn. 246).

  • OLG Hamm, 13.01.1998 - 4 U 135/97

    Verwendung eines Firmenschlagwortes als Internet-Domain-Adresse durch einen …

    Auszug aus BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99
    bb) Verwendet ein Nichtberechtigter ein fremdes Kennzeichen als Domain-Namen, liegt darin eine Namensanmaßung (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1998, 909, 910 - Krupp; OLG Köln CR 2000, 696 - maxem.de; GRUR 2000, 798, 799 - alsdorf.de; NJW-RR 1999, 622, 623 - herzogenrath.de; OLG Brandenburg K&R 2000, 496, 497 - luckau.de), nicht dagegen eine Namensleugnung (so aber OLG Düsseldorf WRP 1999, 343, 346 - ufa.de; kritisch dazu Viefhues, NJW 2000, 3239, 3240).

    cc) Auch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes kann die Klägerin nicht die Umschreibung des Domain-Namens auf sich beanspruchen (so aber Poeck/Jooss in Schwarz [Hrsg.], Recht im Internet, Stand: Okt. 2001, Kap. 4.2.2. S. 30 f.;… Kur aaO S. 340 f.;… Florstedt aaO S. 162 ff.; kritisch auch insoweit Ernst, MMR 1999, 487, 488;… Bücking aaO Rdn. 295 f.; Bettinger, CR 1998, 243, 244; OLG Hamm CR 1998, 241, 243).

  • BGH, 14.01.1999 - I ZR 149/96

    Big Pack

    Auszug aus BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99
    Wie der Senat bereits für die bekannte Marke (BGHZ 138, 349, 351 f. - MAC Dog; BGH, Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 149/96, GRUR 1999, 992, 995 = WRP 1999, 931 - BIG PACK;… Urt. v. 29.4.1999 - I ZR 152/96, GRUR 2000, 70, 73 = WRP 1999, 1279 - SZENE;… Urt. v. 20.10.1999 - I ZR 110/97, GRUR 2000, 608, 610 = WRP 2000, 529 - ARD-1; BGHZ 147, 56, 60 f. - Tagesschau;… BGH, Urt. v. 26.4.2001 - I ZR 212/98, GRUR 2002, 167, 171 = WRP 2001, 1320 - Bit/Bud) sowie für geographische Herkunftsbezeichnungen (BGHZ 139, 138, 139 f. - Warsteiner II;… BGH, Urt. v. 10.8.2000 - I ZR 126/98, GRUR 2001, 73, 76 = WRP 2000, 1284 - Stich den Buben;… Urt. v. 19.9.2001 - I ZR 54/96, GRUR 2002, 160, 161 = WRP 2001, 1450 - Warsteiner III) entschieden hat, ist in dem Anwendungsbereich der jeweiligen Bestimmungen des Markengesetzes für die gleichzeitige Anwendung der §§ 1 und 3 UWG oder des § 823 BGB grundsätzlich kein Raum.

    Denn dieser Regelung kommt im Hinblick darauf, daß die Ausnutzung oder Beeinträchtigung der bekannten Marke nicht "ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise" erfolgen darf, grundsätzlich keine eigenständige Bedeutung gegenüber dem erweiterten Schutz bekannter Kennzeichen zu (vgl. BGH GRUR 1999, 992, 994 - BIG PACK).

  • BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96

    Tele-Info-CD

    Auszug aus BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99
    Fahrlässig handelt daher, wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muß (vgl. BGHZ 141, 329, 345 f. - Tele-Info-CD, m.w.N.).
  • BGH, 22.03.1990 - I ZR 43/88

    Telefonnummer 4711 - Beeinträchtigung des Werbewerts

    Auszug aus BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99
    Die erforderliche Beeinträchtigung des Werbewertes des bekannten Zeichens (…vgl. BGH, Urt. v. 2.4.1987 - I ZR 27/85, GRUR 1987, 711, 713 = WRP 1987, 667 - Camel Tours; Urt. v. 22.3.1990 - I ZR 43/88, GRUR 1990, 711, 713 - Telefonnummer 4711) liegt allerdings weniger darin, daß - auf den Streitfall bezogen - durch die Betrachtung der Homepage des Beklagten Assoziationen zum bekannten Zeichen der Klägerin geweckt werden (…vgl. Bettinger, GRUR Int. 1997, 402, 412 f.;… Florstedt, www.kennzeichenidentitaet.de, 2001, S. 56 f.; Völker/Weidert, WRP 1997, 652, 659).
  • BGH, 02.04.1987 - I ZR 27/85

    "Camel Tours"; Rechtsschutz für eine berühmte Marke

    Auszug aus BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99
    Die erforderliche Beeinträchtigung des Werbewertes des bekannten Zeichens (vgl. BGH, Urt. v. 2.4.1987 - I ZR 27/85, GRUR 1987, 711, 713 = WRP 1987, 667 - Camel Tours;… Urt. v. 22.3.1990 - I ZR 43/88, GRUR 1990, 711, 713 - Telefonnummer 4711) liegt allerdings weniger darin, daß - auf den Streitfall bezogen - durch die Betrachtung der Homepage des Beklagten Assoziationen zum bekannten Zeichen der Klägerin geweckt werden (…vgl. Bettinger, GRUR Int. 1997, 402, 412 f.;… Florstedt, www.kennzeichenidentitaet.de, 2001, S. 56 f.; Völker/Weidert, WRP 1997, 652, 659).
  • OLG Frankfurt, 05.12.2000 - 6 W 122/00

    Rechtsfolgen der Namensverletzung durch die Registrierung einer Internet-Domain

    Auszug aus BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99
    Auch wenn einem Zeicheninhaber Ansprüche gegenüber dem Inhaber einer sein Kennzeichenrecht verletzenden Internet-Adresse zustehen, handelt es sich bei der Registrierung nicht unbedingt um sein Geschäft; denn der Domain-Name kann auch die Rechte Dritter verletzen, denen gleichlautende Zeichen zustehen (vgl. Ernst, MMR 1999, 487, 488; Viefhues, NJW 2000, 3239, 3242; OLG Frankfurt ZUM-RD 2001, 391, 392).
  • LG Paderborn, 01.09.1999 - 4 O 228/99

    Freigabe einer Internet-Domain

    Auszug aus BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99
    Ihm muß sich grundsätzlich auch der Inhaber eines relativ stärkeren Rechts unterwerfen, der feststellt, daß sein Name oder sonstiges Kennzeichen bereits von einem Gleichnamigen als Domain-Name registriert worden ist (vgl. LG Paderborn MMR 2000, 49).
  • BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98

    Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier

  • BGH, 23.09.1992 - I ZR 251/90

    Universitätsname als Warenaufdruck

  • BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98

    TCM- Zentrum

  • BGH, 09.11.1995 - I ZR 212/93

    Wegfall der Wiederholungsgefahr I - Wiederholungsgefahr

  • BGH, 30.04.1998 - I ZR 268/95

    MAC Dog

  • BGH, 19.09.2001 - I ZR 54/96

    Warsteiner III; Ausräumung eines auf eine unrichtige geographische …

  • BGH, 10.11.1965 - Ib ZR 101/63

    Einwilligung in die Löschung einer Firma im Handelsregister - Schutz der sog. …

  • BGH, 01.03.2001 - I ZR 211/98

    Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten …

  • BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93

    Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr

  • BGH, 02.07.1998 - I ZR 55/96

    Warsteiner II

  • BGH, 31.05.2001 - I ZR 82/99

    Weit-Vor-Winter-Schluß-Verkauf; Unterlassungserklärung mit aufschiebender …

  • BGH, 29.04.1999 - I ZR 152/96

    SZENE; Verwechslungsgefahr

  • BGH, 20.10.1999 - I ZR 110/97

    ARD-1

  • OLG Köln, 06.07.2000 - 18 U 34/00

    Anspruch auf Internet-Domain entsprechend dem bürgerlichen Familiennamen

  • BGH, 29.06.1995 - I ZR 24/93

    "Altenburger Spielkartenfabrik"; Firmenrechtlicher Schutz von …

  • BGH, 10.08.2000 - I ZR 126/98

    Stich den Buben - Unbillige Behinderung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse; …

  • BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95

    Der M.-Markt packt aus - Regelmäßiger Geschäftsbetrieb; Wiederholungsgefahr

  • BGH, 04.02.1959 - IV ZR 151/58

    Ostfriesische Familiennamen als Vornamen

  • OLG Köln, 18.12.1998 - 13 W 48/98

    Verwendung von Städtenamen als Internet-Domain: "herzogenrath.de"; "alsdorf.de"

  • BGH, 22.11.1984 - I ZR 101/82

    Alleinstellungsberechtigung unter Inhabern gleicher Familiennamen

  • OLG Köln, 18.01.1999 - 13 W 1/99

    Verwendung von Städtenamen als Internet-Domain: "herzogenrath.de"; "alsdorf.de"

  • BGH, 14.05.1957 - I ZR 94/55

    Firma eines Gaststättenunternehmens

  • BGH, 07.11.1975 - I ZR 128/74

    Verwendung eines Firmennamens für eine studentische politische Hochschulgruppe - …

  • BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

    § 12 BGB bleibt neben den Ansprüchen aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, soweit der Funktionsbereich des Unternehmens ausnahmsweise durch eine Verwendung der Unternehmensbezeichnung außerhalb der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr berührt wird, weil die Unternehmensbezeichnung nicht im geschäftlichen Verkehr oder - wie es das Landgericht im Streitfall angenommen hat - außerhalb der erforderlichen Branchennähe benutzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 198 - shell.de; Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 - mho.de;… Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 10 = WRP 2008, 1520 - afilias.de).

    Rn. 22 bb) Nach der Rechtsprechung des Senats liegt die Beeinträchtigung des Namensrechts durch die Registrierung eines Domainnamens in der dadurch eintretenden Sperrwirkung, die es ausschließt, dass der Berechtigte unter seinem Namen als Teil der Internetadresse aufgefunden wird (vgl. BGHZ 149, 191, 198 - shell.de).

  • BGH, 24.04.2008 - I ZR 159/05

    afilias. de

    Das Verhalten ist dann ausschließlich dem privaten Bereich außerhalb von Erwerb und Berufsausübung zuzurechnen (BGHZ 149, 191, 197 - shell.de).

    Denn der berechtigte Namensträger wird bereits dadurch, dass ein Dritter den Namen als Domainnamen unter einer bestimmten Top-Level-Domain registriert und registriert hält, von der eigenen Nutzung des Namens als Domainname unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen (vgl. BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; 155, 273, 276 f. - maxem.de).

    Der Eintrag eines Domainnamens ist nicht wie ein absolutes Recht einer bestimmten Person zugewiesen (BGHZ 149, 191, 205 - shell.de).

    Wird der eigene Name durch einen Nichtberechtigten als Domain-Name unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain ".de" registriert, wird dadurch über die Zuordnungsverwirrung hinaus ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namensträgers beeinträchtigt, da die mit dieser Bezeichnung gebildete Internet-Adresse nur einmal vergeben werden kann (BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; 155, 273, 276 f. - maxem.de; 171, 104 Tz. 11 - grundke.de).

    Der Verkehr erwartet, dass Unternehmen, die - wie die Klägerin - auf dem deutschen Markt tätig und im Internet präsent sind, unter der mit ihrem eigenen Namen als Second-Level-Domain und der Top-Level-Domain ".de" gebildeten Internet-Adresse auf einfache Weise aufgefunden werden können (vgl. BGHZ 149, 191, 201 - shell.de).

  • BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06

    Ohrclips - Bewerbung "à la Cartier" für Cartier-fremde Produkte ist …

    Eine Anwendung der allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften gegenüber einem Handeln im privaten Rechtsverkehr ist zwar nicht von vornherein im Hinblick auf die speziellen Bestimmungen des Markengesetzes ausgeschlossen (vgl. BGHZ 149, 191, 197 - shell.de).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht