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• MIR - Medien Internet und Recht

  Bequemer Kauf auf Rechnung II - Die Bewerbung einer Zahlungsmodalität kann ein Angebot zur Verkaufsförderung darstellen

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• openjur.de

• bundesgerichtshof.de

  Bequemer Kauf auf Rechnung II

• bundesgerichtshof.de

  Bequemer Kauf auf Rechnung II

• rechtsinformationen.bund.de

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Internet-Versandhandels mit der Angabe "Bequemer Kauf auf Rechnung" - Bequemer Kauf auf Rechnung II

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 6 Buchst c EGRL 31/2000, § 6 Abs 1 Nr 3 TMG, § 6 Abs 1 Nr 3 DDG, Art 7 Abs 5 EGRL 29/2005, Anh 2 EGRL 29/2005
  Bequemer Kauf auf Rechnung II

• IWW

  § 8 Abs. 1, § ... 3 UWG, § 5 UWG, § 5a UWG, §§ 3, 5 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 5 Abs. 2 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG, § 5a Abs. 2, 4 UWG, § 5a Abs. 1, § 5b Abs. 4 UWG, § 5a Abs. 4 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG, § 5a Abs. 1 bis 3 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG, § 5a Abs. 1 UWG, § 5a Abs. 2 UWG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG, Anhangs II der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 6 der Richtlinie 2000/31/EG, § 6 Abs. 1 DDG, Art. 6 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG, Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2000/31/EG, Richtlinien 2005/29/EG, 2011/83/EU, § 561 ZPO, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 6 Abs. 1 Nr. 3 DDG, § 1 Abs. 4 Nr. 5 DDG, § 1 Abs. 4 Nr. 1 DDG, Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/1535, Verordnung (EU) 2022/2065, Richtlinie 2000/31/EG, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO, § 3 Abs. 1, § 312g BGB, Art. 7 Abs. 1, 3 der Richtlinie 2005/29/EG, § 4 Nr. 4 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 UWG, § 5a Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 5a Abs. 5 Nr. 1 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 6 DDG, Richtlinie 2005/29/EG

• kanzlei.biz

  Werbung mit "Kauf auf Rechnung" ist ohne Wahrung der Informationspflichten unzulässig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Bequemer Kauf auf Rechnung II

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Irreführende Werbung mit Kauf auf Rechnung

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Werbung mit "Bequemer Kauf auf Rechnung" durch Internet-Versandhandel kann ein Angebot zur Verkaufsförderung im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG und § 6 Abs. 1 Nr. 3 DDG sein

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  "Kauf auf Rechnung": Bonprix-Werbung kann Informationspflichten verletzen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Irreführende Werbung in Online-Shop: Bei Werbung mit "Kauf auf Rechnung" klare Transparenz erforderlich

Papierfundstellen

• NJW-RR 2026, 286
• GRUR 2025, 1765
• MIR 2025, Dok. 076

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (21)

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• BGH, 21.12.2023 - I ZR 14/23

  Vorlagefrage an EuGH zur Zulässigkeit der Bewerbung einer Zahlungsmodalität als …

  Auszug aus BGH, 11.09.2025 - I ZR 14/23

  Rn. 7 Der Senat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 21. Dezember 2023 (GRUR 2024, 316 = WRP 2024, 462 - Bequemer Kauf auf Rechnung I) zur Auslegung von Art. 6 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

  In der Liste des Anhangs II der Richtlinie 2005/29/EG wird auf Art. 6 der Richtlinie 2000/31/EG verwiesen, dessen Umsetzung § 6 Abs. 1 TMG (jetzt: § 6 Abs. 1 DDG) diente (BGH, GRUR 2024, 316 [juris Rn. 15 f.] - Bequemer Kauf auf Rechnung I).

  Danach fällt die im Streitfall beanstandete Angabe der Beklagten unter den Begriff der kommerziellen Kommunikation, weil sie der unmittelbaren Förderung des Absatzes von Waren der Beklagten dient (BGH, GRUR 2024, 316 [juris Rn. 20] - Bequemer Kauf auf Rechnung I).

  Rn. 35 Die Angabe ist zudem Bestandteil eines Telemediums, weil die Beklagte sie auf der für ihren Versandhandel werbenden Internetseite macht (BGH, GRUR 2024, 316 [juris Rn. 21] - Bequemer Kauf auf Rechnung I).

  Die bereits dargestellte Definition der kommerziellen Kommunikation im Sinne des § 2 Nr. 5 TMG (…siehe oben Rn. 34) entspricht derjenigen des Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2000/31/EG (dazu BGH, GRUR 2024, 316 [juris Rn. 20] - Bequemer Kauf auf Rechnung I).

  Zudem ist er beim Kauf auf Rechnung im Falle einer etwaigen Rückabwicklung, etwa infolge der Ausübung des dem Verbraucher beim Fernabsatz etwa nach § 312g BGB zustehenden Widerrufsrechts oder im Fall von Mängeln der Ware, nicht wegen seiner Vorleistung der Mühe einer Rückforderung ausgesetzt (BGH, GRUR 2024, 316 [juris Rn. 28] - Bequemer Kauf auf Rechnung I).

• EuGH, 15.05.2025 - C-100/24

  bonprix - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronischer Geschäftsverkehr - …

  Auszug aus BGH, 11.09.2025 - I ZR 14/23

  Die Bewerbung der Zahlungsmodalität "Bequemer Kauf auf Rechnung" auf der Internetseite eines Internet-Versandhandels kann ein Angebot zur Verkaufsförderung im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG und § 6 Abs. 1 Nr. 3 DDG darstellen (Anschluss an EuGH, Urteil vom 15. Mai 2025 - C-100/24, GRUR 2025, 915 = WRP 2025, 860 - Bonprix).

  Rn. 8 Hierauf hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 15. Mai 2025 (C-100/24, GRUR 2025, 915 = WRP 2025, 860 - Bonprix) geantwortet:.

  Rn. 37 Nach der auf Vorlage des Senats ergangenen Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union ist Art. 6 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG dahin auszulegen, dass eine Werbeaussage auf der Website eines im Onlinehandel tätigen Unternehmens, mit der auf eine bestimmte Zahlungsmodalität hingewiesen wird, unter den Begriff "Angebot zur Verkaufsförderung" im Sinne dieser Bestimmung fällt, sofern diese Zahlungsmodalität dem Adressaten dieser Aussage einen objektiven und sicheren Vorteil verschafft, der sein Verhalten bei der Entscheidung für eine Ware oder Dienstleistung beeinflussen kann (EuGH, GRUR 2025, 915 [juris Rn. 46] - Bonprix).

  Der Gerichtshof hat unter dem Vorbehalt der Überprüfung durch den Senat weiter ausgeführt, dass solche für den Käufer vorteilhaften Umstände geeignet erscheinen, ihm einen Anreiz zu geben, sich an einen Verkäufer zu wenden, der einen Onlinekauf auf Rechnung anbietet, anstatt sich an einen anderen Verkäufer zu wenden, der die sofortige Bezahlung ab der Bestellung erwartet (EuGH, GRUR 2025, 915 [juris Rn. 43 bis 45] - Bonprix).

  Der Gerichtshof hat ferner ausgeführt, dass diese Auslegung des Art. 6 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG voll und ganz mit den in den Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU vorgesehenen Informationsanforderungen über Zahlungsbedingungen vereinbar ist (EuGH, GRUR 2025, 915 [juris Rn. 37 bis 41] - Bonprix).

  Die Angabe kann einen Anreiz vermitteln, sich an einen Verkäufer zu wenden, der einen Onlinekauf auf Rechnung anbietet, anstatt sich an einen anderen Verkäufer zu wenden, der die sofortige Bezahlung der Bestellung erwartet (vgl. EuGH, GRUR 2025, 915 [juris Rn. 45] - Bonprix).

• BGH, 27.03.2025 - I ZR 65/22

  Doppeltarifzähler II - Internet-Werbung für Stromlieferverträge mit Tarifrechner: …

  Auszug aus BGH, 11.09.2025 - I ZR 14/23

  Dabei kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck die geschäftliche Handlung bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 65/22, GRUR 2025, 840 [juris Rn. 57] = WRP 2025, 869 - Doppeltarifzähler II, mwN).

  Die Ermittlung der Verkehrsauffassung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung dahingehend, ob das Tatgericht einen zutreffenden rechtlichen Maßstab zugrunde gelegt, nicht gegen Erfahrungssätze oder die Denkgesetze verstoßen und keine wesentlichen Umstände unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 25. Juli 2024 - I ZR 143/23, GRUR 2024, 1345 [juris Rn. 19] = WRP 2024, 1056 - durchschnittliche Sternebewertung;… Urteil vom 27. Juni 2024 - I ZR 98/23, GRUR 2024, 1122 [juris Rn. 18] = WRP 2024, 928 - klimaneutral; BGH, GRUR 2025, 840 [juris Rn. 61] - Doppeltarifzähler II, jeweils mwN).

  Rn. 26 Die nach dem Zeitpunkt der Vornahme der angegriffenen Handlung durch das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3504) mit Wirkung zum 28. Mai 2022 eingetretenen Änderungen haben keine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage bewirkt (vgl. BGH, GRUR 2025, 840 [juris Rn. 24] - Doppeltarifzähler II).

  Den Unternehmer, der geltend macht, dass - abweichend vom Regelfall - der Verbraucher eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und das Vorenthalten dieser Information den Verbraucher nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann, trifft insoweit eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGH, GRUR 2025, 840 [juris Rn. 53] - Doppeltarifzähler II, mwN).

• BGH, 29.07.2021 - I ZR 114/20

  Wettbewerbsverstoß: Internet-Werbung eines Zahnarztes mit den Angaben " …

  Auszug aus BGH, 11.09.2025 - I ZR 14/23

  Ob daran festzuhalten ist, dass in einem solchen Fall, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Fehlverständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, für die Anwendung des § 5 UWG eine höhere Irreführungsquote als bei einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich ist (BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 114/20, GRUR 2021, 1315 [juris Rn. 31] = WRP 2021, 1444 - Kieferorthopädie;… Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 5/21, GRUR 2022, 837 [juris Rn. 40] = WRP 2022, 720 - Kinderzahnärztin, jeweils mwN;… vgl. dazu Koch, WRP 2024, 1196 Rn. 20), kann vorliegend offenbleiben.

  Jedenfalls ist in einem solchen Fall eine Interessenabwägung vorzunehmen (…BGH, GRUR 2022, 837 [juris Rn. 40] - Kinderzahnärztin; GRUR 2021, 1315 [juris Rn. 31] - Kieferorthopädie, jeweils mwN).

• BGH, 07.04.2022 - I ZR 5/21

  Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe …

  Auszug aus BGH, 11.09.2025 - I ZR 14/23

  Ob daran festzuhalten ist, dass in einem solchen Fall, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Fehlverständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, für die Anwendung des § 5 UWG eine höhere Irreführungsquote als bei einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich ist (BGH…, Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 114/20, GRUR 2021, 1315 [juris Rn. 31] = WRP 2021, 1444 - Kieferorthopädie; Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 5/21, GRUR 2022, 837 [juris Rn. 40] = WRP 2022, 720 - Kinderzahnärztin, jeweils mwN;… vgl. dazu Koch, WRP 2024, 1196 Rn. 20), kann vorliegend offenbleiben.

  Jedenfalls ist in einem solchen Fall eine Interessenabwägung vorzunehmen (BGH, GRUR 2022, 837 [juris Rn. 40] - Kinderzahnärztin;… GRUR 2021, 1315 [juris Rn. 31] - Kieferorthopädie, jeweils mwN).

• BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

  Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …

  Auszug aus BGH, 11.09.2025 - I ZR 14/23

  Die Beklagte ist als Betreiberin eines Online-Versandhandels Diensteanbieterin (zum Begriff des Diensteanbieters vgl. BGH, Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 90/20, BGHZ 231, 38 [juris Rn. 106] - Influencer I).
• BGH, 27.03.2025 - I ZR 186/17

  Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht

  Auszug aus BGH, 11.09.2025 - I ZR 14/23

  Hierzu gehören nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie das Betreten eines Geschäfts, das Aufsuchen eines Verkaufsportals im Internet oder der Aufruf der Internetseite eines Unternehmens, um sich näher mit dem Unternehmen oder seinem Produktangebot zu befassen (BGH…, Urteil vom 29. Mai 2024 - I ZR 43/23, GRUR 2024, 1041 [juris Rn. 64] = WRP 2024, 933 - Hydra Energy; Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 186/17, GRUR 2025, 653 [juris Rn. 72] = WRP 2025, 756 - App-Zentrum III).
• OLG Frankfurt, 12.09.2019 - 6 U 114/18

  Unzulässige Werbung für Lebensmittel mit krankheitsbezogenen Aussagen; Begriff …

  Auszug aus BGH, 11.09.2025 - I ZR 14/23

  Erscheinen die Angaben auf der Internetseite jedoch als vollständig, so dass der Verbraucher keinen Anlass hat, nach weiteren Informationen Ausschau zu halten, ist die mittels eines Links gegebene Information nicht leicht zugänglich im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG und § 6 Abs. 1 Nr. 3 DDG (zu § 6 TMG vgl. OLG Frankfurt GRUR 2019, 1300 [juris Rn. 101];… zu § 4 Nr. 4 UWG aF vgl. OLG Stuttgart WRP 2007, 694 [juris Rn. 48]; zu § 5 UWG vgl. auch BGH…, Urteil vom 16. Dezember 2004 - I ZR 222/02, GRUR 2005, 438 [juris Rn. 27] = WRP 2005, 480 - Epson-Tinte).
• BGH, 29.05.2024 - I ZR 43/23

  Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollständig gefüllten Produktverpackung …

  Auszug aus BGH, 11.09.2025 - I ZR 14/23

  Hierzu gehören nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie das Betreten eines Geschäfts, das Aufsuchen eines Verkaufsportals im Internet oder der Aufruf der Internetseite eines Unternehmens, um sich näher mit dem Unternehmen oder seinem Produktangebot zu befassen (BGH, Urteil vom 29. Mai 2024 - I ZR 43/23, GRUR 2024, 1041 [juris Rn. 64] = WRP 2024, 933 - Hydra Energy;… Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 186/17, GRUR 2025, 653 [juris Rn. 72] = WRP 2025, 756 - App-Zentrum III).
• BGH, 14.09.2017 - I ZR 231/14

  Mein Paket.de II - Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet …

  Auszug aus BGH, 11.09.2025 - I ZR 14/23

  Rechtzeitig ist die Information nur, wenn der Verbraucher sie erhält, bevor er seine geschäftliche Entscheidung trifft (BGH, Urteil vom 14. September 2017 - I ZR 231/14, GRUR 2017, 1269 [juris Rn. 23] = WRP 2018, 65 - Mein Paket.de II).
• BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21

  Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis
• BGH, 11.04.2019 - I ZR 54/16

  Informationspflicht eines Unternehmers zum Widerrufsrecht auf Bestellschein - …
• BGH, 16.12.2004 - I ZR 222/02

  Epson-Tinte
• OLG Bamberg, 22.06.2016 - 3 U 18/16

  Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme - Sternchenhinweis in Printwerbung …
• OLG Stuttgart, 08.02.2007 - 2 U 136/06

  Irreführende Werbung: Bewerbung einer Preisreduzierung im Internet als …
• EuGH, 23.01.2025 - C-518/23

  NEW Niederrhein Energie und Wasser - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BGH, 27.06.2024 - I ZR 98/23

  Zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"
• BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07

  Sondernewsletter
• BGH, 25.07.2024 - I ZR 143/23

  Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
• BGH, 12.05.2022 - I ZR 203/20

  Webshop Awards - Wettbewerbsverstoß: Unwahre Angabe als irreführende …
• LG Hamburg, 21.07.2022 - 403 HKO 37/22

  Lauterkeitsrecht: Zulässigkeit der Angabe "Bequemer Kauf auf Rechnung" in einem …

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• BGH, 02.07.2026 - I ZR 242/25

  Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses bei versuchter Absetzung …

  Erscheinen die Angaben auf einer Internetseite als vollständig, hat der Nutzer keinen Anlass, nach weiteren Informationen Ausschau zu halten (…vgl. BGH, GRUR 2005, 438 [juris Rn. 27] - Epson-Tinte; BGH, Urteil vom 11. September 2025 - I ZR 14/23, GRUR 2025, 1765 [juris Rn. 55] = WRP 2025, 1557 - Bequemer Kauf auf Rechnung II).

  Dabei kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck die in Rede stehende Werbung bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft (zu § 5 Abs. 1 UWG vgl. BGH…, Urteil vom 2. Juni 2022 - I ZR 93/21, GRUR 2022, 1347 [juris Rn. 23] = WRP 2022, 1253 - 7 x mehr; BGH, GRUR 2025, 1765 [juris Rn. 13] - Bequemer Kauf auf Rechnung II).

• LG Ingolstadt, 24.07.2026 - 1 HKO 1352/25

  Unterlassungsanspruch, Irreführung, Gewährleistungsrechte, Wiederholungsgefahr, …

  Dabei kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck die geschäftliche Handlung bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft (BGH in st. Rspr., vgl. Urteil vom 11. September 2025 - I ZR 14/23 -, Rn. 13, juris).
• LG Düsseldorf, 17.07.2026 - 38 O 219/25

  Scheinbare Preisermäßigung verpflichtet zur Angabe des 30-Tagesbestpreises

  In diesem Sinne irreführend ist eine in einer geschäftlichen Handlung enthaltene Angabe, wenn das Verständnis, das sie bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt, wobei es auf den von der geschäftlichen Handlung bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorgerufenen Gesamteindruck ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2025 - I ZR 14/23 - Bequemer Kauf auf Rechnung II [unter II 1 a]).

• OLG Düsseldorf, 04.12.2025 - 20 U 38/25

  Irreführende Werbung einer Fluggesellschaft im Zusammenhang mit der Kompensation …

  In einem solchen Fall, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist für die Anwendung des § 5 UWG grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote als bei einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich (offen gelassen in BGH Urt. v. 11.9.2025 - I ZR 14/23, GRUR-RS 2025, 27844 Rn. 21 - Bequemer Kauf auf Rechnung II, unter Hinweis auf Koch, WRP 2024, 1196 Rn. 20); außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (…BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 31 - Kieferorthopädie;… GRUR 2010, 1024 Rn. 25 - Master of Science Kieferorthopädie;… GRUR 2015, 286 Rn. 20 - Spezialist für Familienrecht).
• LG Düsseldorf, 06.02.2026 - 38 O 243/23

  1N Telecom GmbH

  Rn. 165 Unter kommerzieller Kommunikation im Sinne von Art. 7 Abs. 5 UGPRL (und damit zugleich im Sinne von § 5b Abs. 4 UWG) sind in Anlehnung an Art. 2 Buchstabe f der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") alle Formen der Kommunikation zu verstehen, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer Organisation oder einer natürlichen Person dienen, die eine Tätigkeit in Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen reglementierten Beruf ausübt (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2025 - I ZR 14/23 - Bequemer Kauf auf Rechnung II [unter II 2 d cc]; Beschluss vom 21. Dezember 2023 - I ZR 14/23 - Bequemer Kauf auf Rechnung [unter B II 3 b]; Urteil vom 26. Oktober 2023 - I ZR 176/19 - Zigarettenausgabeautomat III [unter B I 1 c aa, bb und cc (2)]; Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19 - Knuspermüsli II [unter B II 1 e dd (1)]; Beschluss vom 10. Februar 2022 - I ZR 38/21 - Zufriedenheitsgarantie [unter B II 6 b bb (1)]).

  Rn. 176 aa) Diese weiteren in § 5a Abs. 1 Nrn. 1 und 2 UWG umschriebenen Tatbestandsmerkmale sind im Regelfall erfüllt, wenn dem Verbraucher wesentliche Informationen vorenthalten werden, und es obliegt dem Unternehmer aufzuzeigen, dass der Informationserfolg bereits auf anderem Wege erreicht worden ist oder sonst ein Ausnahmefall vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2025 - I ZR 14/23 - Bequemer Kauf auf Rechnung II [unter IV 3 c]; Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 111/22 - Mitgliederstruktur [unter B III 6]; Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19 - Knuspermüsli II [unter B II 3 a]; Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16 - Komplettküchen [unter II 4 e bb und cc]; s.a. Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 17/18 - Berechtigte Gegenabmahnung [unter II 7 e bb]; Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17 - Energieeffizienzklasse III [unter II 3 c bb (2) und (5)]).

• LG Düsseldorf, 28.11.2025 - 38 O 120/25
  Rn. 72 Werden dem Verbraucher wesentliche Informationen vorenthalten, liegen im Regelfall die in § 5a Abs. 1 Nrn. 1 und 2 UWG umschriebenen weiteren und selbständig zu prüfenden Tatbestandsmerkmale vor und es obliegt im Rahmen einer ihm insoweit treffenden sekundären Darlegungslast dem Unternehmer aufzuzeigen, dass der Informationserfolg bereits auf anderem Wege erreicht worden ist oder sonst ein Ausnahmefall vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2025 - I ZR 14/23 - Bequemer Kauf auf Rechnung II [unter IV 3 c]; Urteil vom 27. März 2023 - I ZR 65/22 - Doppeltarifzähler II [unter B II 3 d cc (3) (a)]; Urteil vom 23. März 2023 - I ZR 17/22 - Aminosäurekapseln [unter C III 2 b gg (4) (a)]; Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19 - Knuspermüsli II [unter B II 3 a]; Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16 - Komplettküchen [unter II 4 e bb und cc]; s.a. Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 17/18 - Berechtigte Gegenabmahnung [unter II 7 e bb]; Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17 - Energieeffizienzklasse III [unter II 3 c bb (2) und (5)]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2026 - 13 B 675/26
  Rn. 22 vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2025 - I ZR 14/23 -, juris, Rn. 42 ff.,.