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Rechtsprechung
   BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59   

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https://dejure.org/1961,61
BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59 (https://dejure.org/1961,61)
BGH, Entscheidung vom 22.12.1961 - I ZR 152/59 (https://dejure.org/1961,61)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 1961 - I ZR 152/59 (https://dejure.org/1961,61)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHZ 36, 252
  • NJW 1962, 1103
  • MDR 1962, 369
  • GRUR 1962, 310
  • DB 1962, 403
 
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Wird zitiert von ... (66)Zitiert selbst (21)

  • BGH, 31.05.1960 - I ZR 16/59

    Alterswerbung Sekt (=Sektwerbung)

    Auszug aus BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59
    Im übrigen könnte aus den Gründen, die der Senat in dem einen ähnlichen Fall betreffenden Urteil vom 31. Mai 1960 (GRUR 1960, 563) dargelegt hat, auch nicht anerkannt werden, daß die Auffassung des Berufungsgerichts der allgemeinen Lebenserfahrung widerspreche.

    Wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts wiederholt entschieden hat (BGH GRUR 1957, 285, 286 - Erstes Kulmbacher; BGHZ 28, 1, 7 [BGH 06.06.1958 - I ZR 33/57] - Buchgemeinschaft II; GRUR 1960, 563, 565 - Alterswerbung/Sekt - und 567, 570 - Kunstglas; I ZR 56/59 vom 27. September 1960), genügt es für die Anwendung des § 3 UWG, daß die unrichtige Angabe geeignet ist, Kaufinteressenten anzulocken und geneigter zu machen, sich mit dem Angebot zu befassen.

    Die bloße Tatsache, daß die Beklagte diese Werbung jahrzehntelang betrieben hat, rechtfertigt den Einwand der Verwirkung unter den hier gegebenen Umständen jedenfalls nicht (vgl. BGH GRUR 1960, 563, 566).

    Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht hierbei auch nicht die Beweislast verkannt, sondern ohne Rechtsverstoß seine Oberzeugung wesentlich darauf gestützt, daß es sich bei den Parteien unstreitig um Unternehmen handele, die auf dem fraglichen Markt eine beachtliche Stellung einnehmen, sowie darauf, daß die beanstandete Werbung jahrelang intensiv betrieben worden ist (vgl. BGH GRUR 1954, 457, 459 - Irus/Urus; 1960, 563, 566).

  • BGH, 29.04.1958 - I ZR 56/57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59
    Verletzt ein solches Verhalten, insbesondere ein Wettbewerbsverstoß, dagegen zugleich eine dieser Vorschriften, so unterliegt allerdings nach der von der Rechtslehre gebilligten Auffassung der Rechtsprechung grundsätzlich jeder der Ansprüche der für ihn geltenden besonderen Verjährung nach § 21 UWG bzw. § 852 BGB (RGZ 149, 114, 117; RG GRUR 1939, 557, 562; RG DR 1942, 1064; BGH GRUR 1959, 31, 33 - Feuerzeug als Werbegeschenk).

    Anders liegt es dagegen im Falle des § 823 Abs. 2 BGB, wenn bereits das diese Blankettnorm ausfüllende Schutzgesetz oder eine zu ihm ergangene gesonderte Haftungsnorm an die Verletzung eine Schadensersatzpflicht knüpft (RG GRUR 1940, 375, 378; BGH GRUR 1959, 31, 34 - Feuerzeug - m.w.Nachw.;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 8. Aufl. § 21 Anm. 4;… Reimer, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 3. Aufl. Kap. 115 II Abs. 2;… Tetzner, UWG, 2. Aufl. § 21 Anm. 1; von Godin-Hoth, Wettbewerbsrecht Anm. 4 zu § 21 UWG).

    Die im Urteil vom 29. April 1958 (GRUR 1959, 31, 34) vertretene entgegengesetzte Auffassung kann nicht mehr aufrechterhalten werden.

  • RG, 22.12.1910 - II 210/10

    Wie gestaltet sich das Verhältnis der Verjährungsvorschrift des § 852 B.G.B. zu …

    Auszug aus BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59
    Diese Rechtslage ergibt sich aus dem allgemeinen Verhältnis, in dem die Vorschriften des Wettbewerbsgesetzes und des 25. Titels des Bürgerlichen Gesetzbuchs zueinander stehen; es ist allgemein anerkannt, daß die ersteren keine lückenlose Regelung des gesamten wettbewerblichen Handelns darstellen und daß deshalb die Vorschriften des Wettbewerbsgesetzes nicht schlechthin unter dem Gesichtspunkt des Spezialgesetzes die Anwendung der generellen Vorschriften des bürgerlichen Rechts auch dann ausschließen, wenn ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs gegeben ist (vgl. z.B. RGZ 74, 434, 435).

    Diese schon in der Kommissionsberatung zu § 21 UWG ohne Widerspruch festgestellte Auffassung (RGZ 74, 434, 436) rechtfertigt sich durch die Erwägung, daß ein solches Verhalten nicht deshalb privilegiert werden kann, weil der Verletzer in Wettbewerbsabsicht gehandelt hat.

    Aber auch in den Fällen des § 824 BGB tritt die Haftung mit Rücksicht auf ihre unterschiedlich gestalteten Voraussetzungen nicht gegenüber der Haftung aus den entsprechenden Sondervorschriften des Wettbewerbsrechts zurück (RGZ 74, 434, 435).

  • RG, 26.11.1907 - II 264/07

    Verjährung

    Auszug aus BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59
    Der Begriff der unerlaubten Handlung im Sinne des § 852 BGB umfaßt zwar nach herrschender Rechtsauffassung grundsätzlich alle zum Schadensersatz verpflichtenden Fälle gegenständlich rechtswidriger Eingriffe in fremde absolute Rechte oder Rechtsgüter, mag es sich um schuldhaftes Verhalten oder Gefährdungshaftung handeln; es ist hierfür auch ohne Bedeutung, ob die verletzte Rechtsnorm im Bürgerlichen Gesetzbuche oder in einem anderen Gesetz enthalten ist (RGZ 67, 141, 144; RGZ 122, 320, 326;… RGRK 11. Aufl. § 852 Anm. 2;… Erman-Drees, 2. Aufl. § 852 Anm. 1 a).

    Sieht aber das die Verbotsnorm enthaltende Gesetz eine eigene, abweichende Regelung der Verjährung vor, so hat diese den Vorrang jedenfalls dann, wenn das bereits nach dem Sondergesetz zum Ersatz verpflichtende Verhalten tatbestandlich nicht zugleich gegen eine der Vorschriften der §§ 823 Abs. 1, 824 oder 826 BGB verstößt (RGZ 67, 141, 144).

  • BGH, 28.10.1953 - II ZR 149/52

    Anforderungen an die Entscheidung über eine Stufenklage

    Auszug aus BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59
    Dieser Umstand kann hier aber nur für Art und Umfang der Auskunft Bedeutung gewinnen, da insoweit, um Mißbrauch zu vermeiden, auf die Belange des Verletzers möglichst Rücksicht zu nehmen ist (BGHZ 10, 385, 387) [BGH 28.10.1953 - II ZR 149/52] .
  • BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51

    Constanze I

    Auszug aus BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59
    Das Reichsgericht und ihm folgend der Bundesgerichtshof haben deshalb stets hervorgehoben, daß eine Anwendung von § 823 Abs. 1 BGB aus dem Gesichtspunkt des Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in der Regel nur in Betracht kommt, wenn es gilt, Lücken zu schließen (so besonders klar RGZ 132, 311, 316; s.a. BGHZ 3, 270, 279 [BGH 26.10.1951 - I ZR 8/51] ; 8, 387, 394 [BGH 30.01.1953 - I ZR 88/52] ; 28, 320, 330 [BGH 11.11.1958 - I ZR 152/57] ; Baumbach/Hefermehl a.a.O., Allg.
  • RG, 17.01.1940 - II 82/39

    1. Verletzt der Hersteller oder Verkäufer eines Kraftwagens eine allgemeine …

    Auszug aus BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59
    Wenn auch nicht alle Tatbestände eines Wettbewerbsverstoßes sich mit dem bürgerlich-rechtlichen Tatbestand eines Eingriffs in das Recht am Gewerbetrieb decken, so hat doch der Umstand, daß die meisten Wettbewerbshandlungen in den gewerblichen Tätigkeitsbereich anderer Unternehmen eingreifen (RGZ 163, 21, 32), zwangsläufig zur Folge, daß weitgehend eine Überschneidung dieser Sondervorschriften mit dem Schutzbereich des Rechtes am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stattfindet.
  • BGH, 11.11.1958 - I ZR 152/57

    Sinngehalt eines Zeichens und Verwechslungsgefahr

    Auszug aus BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59
    Das Reichsgericht und ihm folgend der Bundesgerichtshof haben deshalb stets hervorgehoben, daß eine Anwendung von § 823 Abs. 1 BGB aus dem Gesichtspunkt des Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in der Regel nur in Betracht kommt, wenn es gilt, Lücken zu schließen (so besonders klar RGZ 132, 311, 316; s.a. BGHZ 3, 270, 279 [BGH 26.10.1951 - I ZR 8/51] ; 8, 387, 394 [BGH 30.01.1953 - I ZR 88/52] ; 28, 320, 330 [BGH 11.11.1958 - I ZR 152/57] ; Baumbach/Hefermehl a.a.O., Allg.
  • BGH, 30.01.1953 - I ZR 88/52

    Fernsprechnummer als Kennzeichnungsmittel

    Auszug aus BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59
    Das Reichsgericht und ihm folgend der Bundesgerichtshof haben deshalb stets hervorgehoben, daß eine Anwendung von § 823 Abs. 1 BGB aus dem Gesichtspunkt des Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in der Regel nur in Betracht kommt, wenn es gilt, Lücken zu schließen (so besonders klar RGZ 132, 311, 316; s.a. BGHZ 3, 270, 279 [BGH 26.10.1951 - I ZR 8/51] ; 8, 387, 394 [BGH 30.01.1953 - I ZR 88/52] ; 28, 320, 330 [BGH 11.11.1958 - I ZR 152/57] ; Baumbach/Hefermehl a.a.O., Allg.
  • RG, 21.04.1931 - IIb 7/31

    Hat der Wettbewerber als solcher im Verfahren des Registerrichters auf Löschung …

    Auszug aus BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59
    Das Reichsgericht und ihm folgend der Bundesgerichtshof haben deshalb stets hervorgehoben, daß eine Anwendung von § 823 Abs. 1 BGB aus dem Gesichtspunkt des Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in der Regel nur in Betracht kommt, wenn es gilt, Lücken zu schließen (so besonders klar RGZ 132, 311, 316; s.a. BGHZ 3, 270, 279 [BGH 26.10.1951 - I ZR 8/51] ; 8, 387, 394 [BGH 30.01.1953 - I ZR 88/52] ; 28, 320, 330 [BGH 11.11.1958 - I ZR 152/57] ; Baumbach/Hefermehl a.a.O., Allg.
  • BGH, 06.06.1958 - I ZR 33/57

    Irreführende Werbung

  • BGH, 25.06.1954 - I ZR 7/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 28.06.1960 - I ZR 13/59
  • BGH, 12.07.1957 - I ZR 8/56

    Heilmittelvertrieb

  • BGH, 28.02.1958 - I ZR 129/56

    Emaillelack

  • BGH, 21.10.1960 - V ZB 11/60

    Voraussetzung für eine vollzogene Einreichung einer Berufungsschrift - …

  • BGH, 27.09.1960 - I ZR 56/59

    Unlautere Wettbewerbshandlung durch Hervorrufen des Anscheins eines besonders …

  • RG, 02.12.1908 - I 682/07

    Kann § 831 B.G.B. zur Anwendung kommen, wenn wegen wissentlicher oder …

  • BGH, 09.11.1950 - I ZB 1/50

    Rechtsmittel

  • RG, 26.11.1928 - VI 222/28

    1. Über die Wahrung der Frist zur Erhebung der Klage in § 5 des preußischen …

  • RG, 25.10.1935 - II 106/35

    - Feuersozietät 7 -, sittenwidrige Schädigung, sittenwidrige Abwerbung, …

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09

    Flughafen Frankfurt-Hahn

    Aus dem Umstand allein, dass ein Verhalten gegen Vorschriften des Lauterkeitsrechts verstößt, ist nicht zu schließen, dass Art und Maß der sich daran anknüpfenden Haftung in jedem Fall dort abschließend geregelt sind (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1961 - I ZR 152/59, BGHZ 36, 252, 255 - Gründerbildnis).

    Das Durchführungsverbot hat gegenüber dem Lauterkeitsrecht auch keinen nur lückenausfüllenden Charakter (vgl. BGHZ 36, 252, 257 - Gründerbildnis; BGH, Urteil vom 28. September 1973 - I ZR 136/71, GRUR 1974, 99, 100 = WRP 1974, 30 - Brünova).

  • BGH, 23.04.2020 - I ZR 85/19

    Preisänderungsregelung - Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche …

    Zwar ist ein Antrag, der dem Gegner verbieten soll, einen bestimmten Eindruck zu erwecken, im Regelfall zu unbestimmt; er kann jedoch durch Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform präzisiert werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1961 - I ZR 152/59, GRUR 1962, 310, 313 - Gründerbildnis [insoweit nicht in BGHZ 36, 252 abgedruckt];… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl., § 12 Rn. 2.39).
  • BGH, 29.05.2024 - I ZR 145/23

    Verwarnung aus Kennzeichenrecht III - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung aus …

    Rn. 106 (b) Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof aufgegeben (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1961 - I ZR 152/59, BGHZ 36, 252 [juris Rn. 11 f.] - Gründerbildnis).

    Es soll nicht auf dem Weg über das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in nahezu allen Fällen des Wettbewerbsverstoßes die Inanspruchnahme der längeren Verjährungsfrist des § 852 BGB aF (§§ 195, 199 BGB) begründet werden können (BGHZ 36, 252 [juris Rn. 11 f.] - Gründerbildnis; BGH…, Urteil vom 27. November 1963 - Ib ZR 49/62, GRUR 1964, 218 [juris Rn. 19] - Düngekalkhandel;… Urteil vom 28. September 1973 - I ZR 136/71, GRUR 1974, 99 [juris Rn. 19] - Brünova;… Urteil vom 26. Januar 1984 - I ZR 195/81, GRUR 1984, 820 [juris Rn. 26] = WRP 1984, 678 - Intermarkt II; vgl. auch BGH…, Urteil vom 23. Januar 1981 - I ZR 48/79, GRUR 1981, 517 [juris Rn. 40] = WRP 1981, 514 - Rollhocker; zur Anwendbarkeit des § 21 UWG aF [§ 11 UWG] auf Unterlassungsansprüche aus einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung vgl. BGH…, Urteil vom 12. Juli 1995 - I ZR 176/93, BGHZ 130, 288 [juris Rn. 11] - Kurze Verjährungsfrist;… zur längeren Verjährungsfrist für Vertragsstrafeansprüche vgl. BGHZ 130, 288 [juris Rn. 26] - Kurze Verjährungsfrist; BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2022 - I ZR 141/21, GRUR 2022, 1839 [juris Rn. 27] = WRP 2023, 71 - Vertragsstrafenverjährung).

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