Rechtsprechung
| BGH, 18.05.2017 - I ZR 205/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Vertrag über Beratungsleistungen in der Logistikbranche: Anforderungen an die Darlegung des Zustandekommens einer Pauschalhonorarabrede
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 612 Abs 1 BGB, § 612 Abs 2 BGB, § 632 Abs 1 BGB, § 632 Abs 2 BGB, § 675 BGB
Vertrag über Beratungsleistungen in der Logistikbranche: Anforderungen an die Darlegung des Zustandekommens einer Pauschalhonorarabrede - IWW
§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG,... § 544 Abs. 1, 2 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO, § 544 Abs. 7 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 675 BGB, § 632 Abs. 1, § 612 Abs. 1 BGB, § 632 Abs. 2, § 612 Abs. 2 BGB, § 561 ZPO
- Wolters Kluwer
Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen des Gerichts an den Vortrag einer Partei
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen des Gerichts an den Vortrag einer Partei
- datenbank.nwb.de
Beratungshonorar aus Pauschalhonorarabrede: Anforderungen an die Darlegung für das Zustandekommen einer Pauschalhonorarabrede
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wie subtanziiert muss zu einer Pauschalhonorarabrede vorgetragen werden?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Notwendiger Vortrag im Hinblick auf eine Pauschalhonorarvereinbarung? (IBR 2017, 538)
Verfahrensgang
- LG Köln, 18.03.2015 - 83 O 56/14
- LG Köln, 12.11.2015 - 83 O 56/14
- OLG Köln, 11.08.2016 - 15 U 211/15
- BGH, 18.05.2017 - I ZR 205/16
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.04.2015 - IX ZR 195/14
Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein" …
Auszug aus BGH, 18.05.2017 - I ZR 205/16
Eine solche nur scheinbar das Parteivorbringen würdigende Verfahrensweise stellt sich als Weigerung dar, in der nach Art. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise den Parteivortrag zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihm inhaltlich auseinanderzusetzen (BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 195/14, NJW-RR 2015, 829 Rn. 9 mwN). - BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 284/15
Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung …
Auszug aus BGH, 18.05.2017 - I ZR 205/16
Rn. 7 a) Nach ständiger Rechtsprechung verstößt die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze findet, gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 10; Teilurteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 284/15, juris Rn. 16, jeweils mwN). - BGH, 17.09.2015 - I ZR 212/13
Multimodaltransport Bahn/Seeschiff von Gebrauchtfahrzeugen aus Deutschland nach …
Auszug aus BGH, 18.05.2017 - I ZR 205/16
Vielmehr muss der Tatrichter dann in die Beweisaufnahme eintreten, um dort gegebenenfalls weitere Einzelheiten zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 212/13, BGHZ 207, 1 Rn. 39 mwN). - BGH, 06.02.2013 - I ZR 22/12
Schadensersatzklage gegen ein Paketdienstunternehmen wegen des Verlustes von …
Auszug aus BGH, 18.05.2017 - I ZR 205/16
Rn. 7 a) Nach ständiger Rechtsprechung verstößt die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze findet, gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 10;… Teilurteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 284/15, juris Rn. 16, jeweils mwN).
- BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 223/17
Wohnraummiete: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts wegen nur vordergründiger …
Rn. 10 3. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze findet, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. nur BVerfG JZ 2015, 1053; NJW 2003, 1655; NJW 2001, 1565; WM 2009, 671, 672;… BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2017 - VIII ZR 1/16, WuM 2017, 194 Rn. 10 mwN; vom 18. Mai 2017 - I ZR 205/16, juris Rn. 7 mwN). - BGH, 21.09.2018 - V ZR 68/17
Verbilligter Verkauf eines Grundstücks der öffentlichen Hand zur Förderung eines …
Rn. 20 (1) Nach ständiger Rechtsprechung verletzt die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze findet, die Vorschrift des § 286 ZPO und den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. Senat…, Beschluss vom 23. April 2015 - V ZR 200/14, juris Rn. 7;… Beschluss vom 16. März 2017 - V ZR 170/16, DWW 2017, 230 Rn. 5 f.; BGH…, Beschluss vom 29. März 2017 - VII ZR 149/15, ZfIR 2017, 533 Rn. 10; Beschluss vom 18. Mai 2017 - I ZR 205/16, juris Rn. 7;… Beschluss vom 9. Januar 2018 - VI ZR 106/17, NJW 2018, 2730 Rn. 15).Das gilt auch, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 195/14, NJW-RR 2015, 829 Rn. 9 mwN;… Beschluss vom 25. April 2017 - VIII ZR 217/16, ZfBR 2017, 571 Rn. 24; Beschluss vom 18. Mai 2017 - I ZR 205/16, juris Rn. 7).
- BGH, 19.02.2019 - XI ZR 562/17
Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für …
Rn. 34 bb) Eine Vergütung ist auch nicht nach § 632 Abs. 1 BGB bzw. § 612 Abs. 1 BGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - I ZR 205/16, juris Rn. 8) stillschweigend vereinbart worden.
- OLG Düsseldorf, 28.11.2024 - 2 U 31/24
Kaffeekapsel
(i) Sachvortrag zur Begründung eines Klageanspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen (BGH, Beschl. v. 18.05.2017 - I ZR 205/16, BeckRS 2017, 114636 Rn. 7;… NJW-RR 2022, 634 Rn. 10;… GRUR 2022, 1302 Rn. 65 - Brustimplantat). - KG, 12.06.2020 - 9 U 2/17
Zulässige Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts zu Gunsten eines Dritten …
Zwar genügt eine Partei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - I ZR 205/16 -, Rn. 7, juris, m.w.N.) ihrer Darlegungslast schon dann, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als entstanden erscheinen zu lassen. - BGH, 26.01.2023 - I ZR 106/22
Wettbewerbsprozess: Anforderungen an einen schlüssigen Klägervortrag hinsichtlich …
Eine auf Plausibilitätsgesichtspunkten und damit einer unvollständigen Tatsachengrundlage getroffene Feststellung stellt eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - I ZR 205/16, juris Rn. 10). - OLG Frankfurt, 26.02.2019 - 11 U 148/17
Keine Pflichtverletzung durch Kündigung Darlehensvertrag und Einleitung …
Bei dieser Entscheidung ist dem Senat bewusst, dass die Anforderungen an die Ablehnung einer beantragten Beweisaufnahme hoch sind und die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstößt (BGH, Beschluss vom 06.03.2013, I ZR 22/12) und dies auch dann gilt, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei stellt (BGH, Beschluss vom 18.05.2017, I ZR 205/16). - LG Bonn, 08.02.2022 - 15 O 101/21 Der Kläger genügt seiner Darlegungslast bereits dann, wenn er Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in seiner Person entstanden erscheinen zu lassen (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - I ZR 205/16 Rn. 7).
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