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Rechtsprechung
   BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,6256
BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11 (https://dejure.org/2013,6256)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2013 - I ZR 214/11 (https://dejure.org/2013,6256)
BGH, Entscheidung vom 11. April 2013 - I ZR 214/11 (https://dejure.org/2013,6256)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio

    Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b und c

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion

  • rechtsinformationen.bund.de

    Schutz einer Gemeinschaftsmarke: Ähnlichkeit eines Zeichens mit einer bekannten Marke; Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft; Reichweite des Bekanntheitsschutzes - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion

  • rechtsprechung-im-internet.de

    VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion

    Art 9 Abs 1 S 2 Buchst b EGV 40/94, Art 9 Abs 1 S 2 Buchst c EGV 40/94
    Schutz einer Gemeinschaftsmarke: Ähnlichkeit eines Zeichens mit einer bekannten Marke; Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft; Reichweite des Bekanntheitsschutzes - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Verwechslungsgefahr "Volkswagen" vs. "VolksInspektion", "VolksReifen", "VolksWerkstatt"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • R&W Online

    VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion: Markenverletzung durch Werbung mit markenähnlichen Zeichen

  • Wolters Kluwer

    Verletzung von Kennzeichenrechten bei Verwendung der Bezeichnungen "Volks-Inspektion", "Volks-Reifen" und "Volks-Werkstatt"

  • kanzlei.biz

    VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion

  • Betriebs-Berater

    Verletzung eines Unternehmenskennzeichens - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
    Verletzung von Kennzeichenrechten bei Verwendung der Bezeichnungen "Volks-Inspektion", "Volks-Reifen" und "Volks-Werkstatt"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion

  • datenbank.nwb.de

    Schutz einer Gemeinschaftsmarke: Ähnlichkeit eines Zeichens mit einer bekannten Marke; Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft; Reichweite des Bekanntheitsschutzes - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum Schutzbereich berühmter Marken ("Volks-")

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Schutzumfang einer berühmten Marke

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Starke Marken sind auch vor Verwendung von Wortbestandteilen geschützt ("VOLKSWAGEN")

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Schutz einer bekannten Marke - "Volkswagen" besonders schutzwürdig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    VOLKS-Werkstatt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Volks.Inspektion

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Marke "VOLKSWAGEN" genießt besonderen Schutz hinsichtlich anderer Kennzeichen mit dem Bestandteil "VOLKS"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Reklame für "VOLKS-Werkstatt" - VW beanstandet Verletzung seines Markenrechts durch Springer-Verlag und A.T.U.

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verwechslungsgefahr zwischen der Gemeinschaftsmarke "VOLKSWAGEN" und der Bezeichnung "Volks-Werkstatt"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Starke Marken sind auch vor Verwendung von Wortbestandteilen geschützt ("VOLKSWAGEN")

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Besonderer Schutz der Gemeinschaftsmarke "VOLKSWAGEN"

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verletzung eines Unternehmenskennzeichens - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verwechslungsgefahr zwischen der Gemeinschaftsmarke "VOLKSWAGEN" und der Bezeichnung "Volks-Werkstatt"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil "VOLKS"

  • angster.net (Kurzinformation)

    Entscheidung im Streit um Kennzeichen mit dem Wortbestandteil VOLKS

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Wo Volk draufsteht, ist auch Volkswagen drin? Zur Werbung mit Marken

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Besonderer Schutz der Gemeinschaftsmarke VOLKSWAGEN

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verletzung eines Unternehmenskennzeichens - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Verletzung der Marke "Volkswagen" durch "Volks-Begriffe"

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Wer ist das Volk? Schutzumfang der bekannten Volkswagen-Marke

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Besonderer Markenschutz für Volkswagen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Erbitterter Streit zwischen "VOLKSWAGEN" und "Bild" um das Markenteilchen "Volks"

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil VOLKS

  • juve.de (Kurzinformation)

    Volkswagen gewinnt Markenrechtsstreit mit White & Case

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: wem gehört das VOLK?

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Weiter Schutzbereich der Marke "VOLKSWAGEN"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wortbestandteil "Volks" kann die Marke "Volkswagen" verletzen

  • fr-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.04.2013)

    Markenstreit Bild und VW: Wem ist das "Volks"?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schutz der Marke "Volkswagen"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 13
  • MDR 2013, 1417
  • GRUR 2013, 1239
  • MMR 2013, 801
  • BB 2013, 2689
  • K&R 2013, 802
 
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Wird zitiert von ... (216)Zitiert selbst (41)

  • EuGH, 18.06.2009 - C-487/07

    DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN …

    Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11
    Die Rechte aus der Marke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV, dessen Anwendung eine Verwechslungsgefahr voraussetzt, sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2008 - C533/06, Slg. 2008, I4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 57 - O2/Hutchison; Urteil vom 18. Juni 2009 - C487/07, Slg. 2009, I5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 59 - L'Oréal/Bellure; zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGH…, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 25 = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II; zu Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV BGH…, Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 175/09, GRUR 2012, 618 Rn. 17 = WRP 2012, 813 - Medusa).

    Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Beklagten sich mit den angegriffenen Zeichen in den Bereich der Sogwirkung der bekannten Klagemarke begeben haben, um von der Anziehungskraft, dem Ruf oder dem Ansehen der bekannten Marke zu profitieren (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 49 - L'Oréal/Bellure) oder auf andere Weise an dem Ruf oder der Aufmerksamkeit teilzuhaben, die mit der Verwendung eines einer bekannten Marke ähnlichen Zeichens verbunden ist.

    Das ist der Fall, wenn sich das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers der Waren oder Dienstleistungen, für die die ältere Marke eingetragen ist, infolge der Benutzung des jüngeren Zeichens ändert oder wenn jedenfalls die Gefahr einer künftigen Änderung des Verhaltens besteht (vgl. EuGH…, Urteil vom 27. November 2008 - C252/07, Slg. 2008, I8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 76 f. - Intel; EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 39 - L'Oréal/Bellure).

  • BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06

    METROBUS

    Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11
    Rn. 40 Diese Art der Verwechslungsgefahr, die erst zu prüfen ist, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen - wie im Streitfall - nicht unmittelbar miteinander verwechselbar sind, greift dann ein, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens ansieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, demselben Inhaber zuordnet (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Rn. 38 = WRP 2009, 616 - METROBUS).

    Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, wird das angesprochene Publikum wegen der Annäherung an die bekannte oder berühmte Marke häufig annehmen, zwischen den Unternehmen, die die Zeichen nutzten, lägen wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen vor (vgl. BGH, GRUR 2009, 484 Rn. 80 - METROBUS; zum WZG BGH, Beschluss vom 3. Mai 1963 - Ib ZB 30/62, BGHZ 39, 266, 271 - Sunsweet; Urteil vom 23. Juni 1967 - Ib ZR 54/66, GRUR 1968, 371, 375 - Maggi).

  • BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11

    Bogner B/Barbie B

    Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11
    Die Beurteilung des Gesamteindrucks liegt im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet und kann im Revisionsverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde gelegt, bestehende Erfahrungssätze angewandt und den Sachvortrag umfassend gewürdigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 50/11, GRUR 2012, 930 Rn. 45 = WRP 2012, 1234 - Bogner B/Barbie B).

    Rn. 47 In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Senats ist anerkannt, dass Marken mit gesteigerter Kennzeichnungskraft über einen weiten Schutzbereich verfügen (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. November 1997 - C251/95, Slg. 1997, I6191 = GRUR 1998, 387 Rn. 24 - Sabèl/Puma;… Urteil vom 29. September 1998 - C39/97, Slg. 1998, I5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 18 - Canon;… Urteil vom 22. Juni 2000 - C425/98, Slg. 2000, I4861 = GRUR Int. 2000, 899 Rn. 41 - Marca/Adidas; BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 237 = WRP 2004, 360 - Davidoff II; BGH, GRUR 2012, 930 Rn. 70 - Bogner B/Barbie B).

  • EuGH, 27.11.2008 - C-252/07

    Intel Corporation - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - …

    Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11
    Das ist der Fall, wenn sich das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers der Waren oder Dienstleistungen, für die die ältere Marke eingetragen ist, infolge der Benutzung des jüngeren Zeichens ändert oder wenn jedenfalls die Gefahr einer künftigen Änderung des Verhaltens besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 27. November 2008 - C252/07, Slg. 2008, I8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 76 f. - Intel;… EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 39 - L'Oréal/Bellure).

    Auch eine einmalige Benutzung eines jüngeren Zeichens kann genügen, um die Unterscheidungskraft der älteren Marke zu beeinträchtigen (vgl. EuGH, GRUR 2009, 56 Rn. 81 - Intel).

  • BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06

    Stofffähnchen

    Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11
    Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere dem Grad der Bekanntheit der Marke im Markt, der gedanklichen Verbindung, die das beanstandete Zeichen zu ihr hervorrufen kann, sowie dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem beanstandeten Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Januar 2006 - C361/04, Slg. 2006, I643 = GRUR 2006, 237 Rn. 18 - PICASSO/PICARO;… Urteil vom 23. März 2006 - C206/04, Slg. 2006, I2717 = GRUR 2006, 413 Rn. 17 f. - SIR/ZIRH; BGH, Urteil vom 5. November 2008 - I ZR 39/06, GRUR 2009, 766 Rn. 26 = WRP 2009, 831 - Stofffähnchen I;… Urteil vom 15. Juli 2010 - I ZR 57/08, GRUR 2011, 148 Rn. 13 = WRP 2011, 230 - Goldhase II).

    Im Verletzungsverfahren ist auf die eingetragene Form der Klagemarke und die konkrete Fassung der jeweiligen angegriffenen Bezeichnung abzustellen (…vgl. EuGH, GRUR 2008, 698 Rn. 66 und 67 - O2/Hutchison; BGH, GRUR 2009, 766 Rn. 36 - Stofffähnchen I).

  • EuGH, 06.10.2009 - C-301/07

    PAGO International - Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. c …

    Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11
    Das reicht für die Feststellung aus, dass die Klagemarke eine bekannte Marke im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 - C301/07, Slg. 2009, I9429 = GRUR 2009, 1158 Rn. 21 bis 30 - Pago/Tirolmilch; BGH…, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 42 und 49 = WRP 2011, 1454 - TÜV II).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zwar entschieden, für den Schutz einer Gemeinschaftsmarke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV reiche es aus, dass die Marke dem Publikum in einem wesentlichen Teil der Union bekannt ist und dass hierzu ein Gebiet von der Größe Österreichs ausreicht (vgl. EuGH, GRUR 2009, 1158 Rn. 30 - Pago/Tirolmilch).

  • EuGH, 10.04.2008 - C-102/07

    DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …

    Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11
    Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, der Identität oder der Ähnlichkeit der Zeichen und der Kennzeichnungskraft der älteren Marke auszugehen, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. EuGH, Urteil vom 10. April 2008 - C102/07, Slg. 2008, I2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 36 - adidas/Marca Mode; BGH…, Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 154/09, GRUR 2011, 826 Rn. 11 = WRP 2011, 1168 - Enzymix/Enzymax).

    Je bekannter eine Marke ist, desto größer ist die Zahl der Wettbewerber, die ähnliche Zeichen benutzen möchten (EuGH, GRUR 2008, 503 Rn. 36 - adidas/Marca Mode; BGH…, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 42 = WRP 2012, 716 - OSCAR).

  • EuGH, 12.06.2008 - C-533/06

    O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines …

    Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11
    Die Rechte aus der Marke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV, dessen Anwendung eine Verwechslungsgefahr voraussetzt, sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL EuGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - C533/06, Slg. 2008, I4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 57 - O2/Hutchison;… Urteil vom 18. Juni 2009 - C487/07, Slg. 2009, I5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 59 - L'Oréal/Bellure; zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGH…, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 25 = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II; zu Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV BGH…, Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 175/09, GRUR 2012, 618 Rn. 17 = WRP 2012, 813 - Medusa).

    Im Verletzungsverfahren ist auf die eingetragene Form der Klagemarke und die konkrete Fassung der jeweiligen angegriffenen Bezeichnung abzustellen (vgl. EuGH, GRUR 2008, 698 Rn. 66 und 67 - O2/Hutchison;… BGH, GRUR 2009, 766 Rn. 36 - Stofffähnchen I).

  • EuGH, 23.03.2010 - C-236/08

    Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht

    Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11
    Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der bekannten Marke kann bereits vorliegen, wenn die Werbung dem Publikum suggeriert, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C236/08 bis C238/08, Slg. 2010, I2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 83 und 84 - Google France und Google/Louis Vuitton;… Urteil vom 22. September 2011 - C323/09, Slg. 2011, I8625 = GRUR 2011, 1124 Rn. 44 - Interflora/Marks & Spencer; BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10, GRUR 2013, 290 Rn. 24 = WRP 2013, 505 - MOST-Pralinen).
  • EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

    Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

    Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11
    Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C120/04, Slg. 2005, I8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).
  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

    airdsl

  • BGH, 13.12.2012 - I ZR 217/10

    MOST-Pralinen

  • EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

    SABEL

  • EuGH, 22.09.2011 - C-323/09

    Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von …

  • EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

    Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …

  • BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08

    Goldhase II

  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09

    TÜV II

  • BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04

    Pralinenform

  • EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

    Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …

  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10

    OSCAR

  • EuGH, 12.01.2006 - C-361/04

    Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …

  • BGH, 19.11.2009 - I ZR 142/07

    MIXI

  • BGH, 29.04.2004 - I ZR 191/01

    Zwilling/Zweibrüder

  • BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07

    SIERRA ANTIGUO

  • BGH, 30.10.2003 - I ZR 236/97

    "Davidoff II"; Rechtsstellung des Inhabers einer Marke bei Verwendung eines …

  • BGH, 10.01.2013 - I ZR 84/09

    PROTI II MarkenRL

  • BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01

    "Mustang"; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit …

  • BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05

    Pantohexal

  • EuGH, 23.03.2006 - C-206/04

    Zirh International / Mülhens - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 …

  • EuGH, 03.09.2009 - C-498/07

    Deoleo / Aceites del Sur-Coosur - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …

  • BGH, 16.08.2012 - I ZR 74/10

    Gartenpavillon

  • BGH, 24.02.2011 - I ZR 154/09

    Enzymax/Enzymix

  • BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05

    Pantogast

  • BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99

    BIG; Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des Serienzeichens

  • BGH, 25.10.1995 - I ZB 33/93

    "Innovadiclophlont"; Verwechslungsgefahr zweier Marken für Arzneimittel

  • EuGH, 22.06.2000 - C-425/98

    Marca Mode - "Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Marken - …

  • BGH, 23.06.1967 - Ib ZR 54/66

    Vertrieb einer Lebensmittelmarkte - Ähnlichkeit mit bestehendem Produktdesign der …

  • BGH, 03.05.1963 - Ib ZB 30/62

    Widerspruch gegen Warenzeicheneintragung

  • BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05

    Pralinenform II

  • BGH, 24.11.2011 - I ZR 175/09

    Medusa

  • OLG München, 20.10.2011 - 29 U 1499/11

    Markenschutz: Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen mit dem Bestandteil …

  • BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13

    Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

    Die Zeichenähnlichkeit kann sich gleichermaßen aus Übereinstimmungen im (Schrift-)Bild, im Klang oder in der Bedeutung ergeben (…zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL EuGH, GRUR Int. 1999, 734 Rn. 27 - Lloyd;… zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 28 - Adidas/Fitnessworld;… zu Art. 8 Abs. 5 GMV EuGH, GRUR Int. 2011, 500 Rn. 52 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER; zu Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 214/11, GRUR 2013, 1239 Rn. 31 = WRP 2013, 1601 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion; zu § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG BGH…, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 26 = WRP 2009, 1533 - airdsl).

    Eine solche Verwechslungsgefahr kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden (BGH, GRUR 2004, 779, 783 - Zwilling/Zweibrüder; BGH…, Beschluss vom 3. April 2008 - I ZB 61/07, GRUR 2008, 903 Rn. 31 = WRP 2008, 1342 - SIERRA ANTIGUO; BGH, GRUR 2013, 1239 Rn. 45 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion).

    Dass ein Zeichen geeignet ist, bloße Assoziationen an ein fremdes Kennzeichen hervorzurufen, reicht hierzu nicht (vgl. BGH…, Urteil vom 19. November 2009 - I ZR 142/07, GRUR 2010, 729 Rn. 43 = WRP 2010, 1046 - MIXI; BGH, GRUR 2013, 1239 Rn. 45 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion).

    Von der Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke ist auszugehen, wenn ein Dritter durch Verwendung eines Zeichens, das einer bekannten Marke ähnlich ist, versucht, sich in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Anstrengungen zu profitieren oder auf andere Weise an der Aufmerksamkeit teilzuhaben, die mit der Verwendung eines der bekannten Marke ähnlichen Zeichens verbunden ist (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 49 - L'Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2013, 1239 Rn. 54 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion;… GRUR 2014, 378 Rn. 33 - OTTO Cap).

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14

    Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

    Die Beurteilung des Gesamteindrucks liegt im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet und kann im Revisionsverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde gelegt, bestehende Erfahrungssätze angewandt und den Sachvortrag umfassend gewürdigt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 50/11, GRUR 2012, 930 Rn. 45 = WRP 2012, 1234 - Bogner B/Barbie B; Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 214/11, GRUR 2013, 1239 Rn. 32 = WRP 2013, 1601 - VOLKSWAGEN/Volksinspektion).

    Im Verletzungsverfahren kommt es allein auf die eingetragene Form der Klagemarke an; außerhalb der Registereintragung liegende Umstände sind nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 5. November 2008 - I ZR 39/06, GRUR 2009, 766 Rn. 36 = WRP 2009, 831 - Stofffähnchen I; BGH, GRUR 2013, 1239 Rn. 31 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion).

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …

    Die Rechte aus der Marke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV oder Art. 9 Abs. 2 Buchst. b UMV, deren Anwendung eine Verwechslungsgefahr voraussetzt, sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 214/11, GRUR 2013, 1239 Rn. 20 = WRP 2013, 1601 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion;… Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 104/14, GRUR 2015, 1223 Rn. 21 = WRP 2015, 1501 - Posterlounge).

    Entsprechendes gilt für Sanktionen im Sinne von Art. 102 GMV und Art. 102 UMV (vgl. BGH, GRUR 2013, 1239 Rn. 68 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion;… BeckOK UMV/Müller, 3. Edition [Stand: 25. August 2016], Art. 101 Rn. 10;… BeckOK MarkenR/Grüger, 8. Edition [Stand: 1. Oktober 2016], Art. 101 UMV Rn. 11).

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