Rechtsprechung
| BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15 |
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Geo-Targeting - Zur Irreführung durch eine bundesweite Internetwerbung für Telekommunikationsdienstleistungen eines allein lokal oder regional ausgerichteten Unternehmens
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Geo-Targeting
- rechtsinformationen.bund.de
Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen: Begriff des Mitbewerbers; Werbung eines lokal ausgerichteten Unternehmens auf bundesweit ausgerichteten Portalen; Irrführung über die Verfügbarkeit eines Produkts; Veranlassung des Verbrauchers zu einer ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Geo-Targeting
§ 2 Abs 1 Nr 3 UWG, § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG
Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen: Begriff des Mitbewerbers; Werbung eines lokal ausgerichteten Unternehmens auf bundesweit ausgerichteten Portalen; Irrführung über die Verfügbarkeit eines Produkts; Veranlassung des Verbrauchers zu einer ... - damm-legal.de
Geo-Targeting zum Ausschluss von Liefergebieten darf keine "Streuverluste" aufweisen / Irreführung
- IWW
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG, § ... 5 UWG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 3 Abs. 2 UWG, Art. 5 Abs. 1, 2 der Richtlinie 2005/29/EG, § 5 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, Art. 267 AEUV, Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, § 97 Abs. 1 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Irreführung eines relevanten Teil des Verkehrs durch die Werbung eines Mitbewerbers im Bereich Geo-Targeting
- Betriebs-Berater
Irreführende Werbung über die Verfügbarkeit eines Produkts - Geo-Targeting-Verfahren
- online-und-recht.de
Geo-Targeting und Mitbewerber-Eigenschaft
- kanzlei.biz
Werbung kann trotz Geo-Targeting irreführend sein
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Irreführung eines relevanten Teil des Verkehrs durch die Werbung eines Mitbewerbers im Bereich Geo-Targeting
- rechtsportal.de
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3 ; UWG § 5 Abs. 1 Nr. 1
Irreführung eines relevanten Teil des Verkehrs durch die Werbung eines Mitbewerbers im Bereich Geo-Targeting - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geo-Targeting
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Geo-Targeting zum Ausschluss von Liefergebieten darf keine "Streuverluste" aufweisen / Irreführung
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung über Produktverfügbarkeit trotz Geotargeting wenn Werbung noch in einem spürbaren Umfang im Internet abrufbar bleibt
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Irreführende Werbung trotz Geo-Targeting
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht: Bundesweite Werbung für nur regional verfügbare Produkte ist irreführend
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung trotz Geo-Targeting
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Irreführende Werbung über die Verfügbarkeit eines Produkts - Geo-Targeting-Verfahren
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Irreführung durch eine bundesweite Internetwerbung für Telekommunikationsdienstleistungen eines allein lokal oder regional ausgerichteten Unternehmens
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Irreführendes Geo-Targeting ist Wettbewerbsverstoß
- karief.com (Kurzinformation)
Ist auch Ihre Werbung trotz Geo-Targeting rechtswidrig?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Verkäufer haftet für irreführende Angaben von Preisvergleich Idealo
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Streuverluste beim Geo-Targeting von Onlineanzeigen wettbewerbswidrig
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Zur irreführenden Werbung trotz Geo-Targeting
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Keine bundesweite Werbung für lokal begrenztes Angebot
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kabel BW muss in Internetwerbung auf regionale Beschränkungen hinweisen
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 23.04.2014 - 40 O 67/13
- OLG Stuttgart, 22.12.2014 - 2 U 56/14
- BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15
Papierfundstellen
- NJW 2016, 3310
- MDR 2016, 1100
- GRUR 2016, 1073
- MMR 2016, 680
- MIR 2016, Dok. 025
- BB 2016, 2049
- K&R 2016, 672
Wird zitiert von ... (99) Zitiert selbst (18)
- BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11
Kinderhochstühle im Internet II
Auszug aus BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15
Rn. 13 a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag nicht derartig undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten wird, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 22 = WRP 2013, 1613 - Kinderhochstühle im Internet II;… Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 Rn. 11 = WRP 2016, 869 - ConText).Ob das der Fall ist, ist durch Auslegung des Unterlassungsantrags zu bestimmen, wobei die Klagebegründung zu berücksichtigen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 27 - Biomineralwasser; BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 25 - Kinderhochstühle im Internet II).
- BGH, 28.01.2016 - I ZR 231/14
Richtlinie 2005/29/EG Art. 7 Abs. 4; UWG § 5a Abs. 2 und 3
Auszug aus BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15
Das Aufsuchen einer Internetseite, auf der Produkte oder Dienstleistungen unmittelbar bestellt werden können, steht dem Betreten eines stationären Geschäfts gleich (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2016 - I ZR 231/14, GRUR 2016, 399 Rn. 16 f., 22 = WRP 2016, 459 - MeinPaket.de).Der vorliegende Sachverhalt ist nicht mit dem Fall "MeinPaket.de" vergleichbar, den der Senat zum Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens gemacht hat (BGH, GRUR 2016, 399 - MeinPaket.de).
- EuGH, 19.12.2013 - C-281/12
Trento Sviluppo und Centrale Adriatica - 'Vorabentscheidungsersuchen - …
Auszug aus BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15
Der Begriff der "geschäftlichen Entscheidung" umfasst nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo).Die beim Senat bestehenden Zweifel an der Auslegung der Entscheidung "Trento Sviluppo" des Europäischen Gerichtshofs (GRUR 2014, 196) im Hinblick auf dessen Urteil "Ving Sverige" (EuGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 56) bestehen im Streitfall nicht, weil nicht die Unterlassung wesentlicher Angaben im Sinne von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG in Rede steht und wegen der Funktionsgleichheit von Internethandel und stationärem Handel kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass dem Aufsuchen eines Geschäfts in der Entscheidung "Trento Sviluppo" im Internethandel grundsätzlich der Aufruf einer Internetseite mit unmittelbarer Bestellmöglichkeit entspricht.
- BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Biomineralwasser
Auszug aus BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15
Ob das der Fall ist, ist durch Auslegung des Unterlassungsantrags zu bestimmen, wobei die Klagebegründung zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 27 - Biomineralwasser;… BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 25 - Kinderhochstühle im Internet II). - BGH, 26.02.2009 - I ZR 219/06
Thermoroll
Auszug aus BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15
Erforderlich ist, dass die Werbung geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über marktrelevante Umstände hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Rn. 18 = WRP 2009, 888 - Thermoroll;… Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10, GRUR 2012, 1053, 1054 Rn. 19 = WRP 2012, 1216 - Marktführer Sport). - EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15
Rn. 36 e) Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.). - BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14
ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines …
Auszug aus BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15
Rn. 13 a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag nicht derartig undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten wird, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 22 = WRP 2013, 1613 - Kinderhochstühle im Internet II; Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 Rn. 11 = WRP 2016, 869 - ConText). - BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14
Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …
Auszug aus BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15
Dafür reicht es aus, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 15 = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte; Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14, GRUR 2016, 710 Rn. 19 = WRP 2016, 843 - Im Immobiliensumpf). - BGH, 08.03.2012 - I ZR 202/10
Marktführer Sport
Auszug aus BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15
Erforderlich ist, dass die Werbung geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über marktrelevante Umstände hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (BGH…, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Rn. 18 = WRP 2009, 888 - Thermoroll; Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10, GRUR 2012, 1053, 1054 Rn. 19 = WRP 2012, 1216 - Marktführer Sport). - BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12
Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …
Auszug aus BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15
Dafür reicht es aus, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 15 = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte;… Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14, GRUR 2016, 710 Rn. 19 = WRP 2016, 843 - Im Immobiliensumpf). - BGH, 05.11.2015 - I ZR 182/14
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem durchgestrichenen Preis im Internethandel - …
- BGH, 07.07.2011 - I ZR 173/09
10 % Geburtstags-Rabatt
- EuGH, 12.05.2011 - C-122/10
Ving Sverige - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 2 …
- BGH, 22.07.2004 - I ZR 135/01
soco. de
- BGH, 04.02.2016 - I ZR 194/14
Fressnapf - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Voraussetzungen der …
- BGH, 18.10.2001 - I ZR 193/99
Elternbriefe
- OLG Frankfurt, 10.07.2014 - 6 U 133/13
Regionale Verfügbarkeit eines Telekommunikationstarifs und Irreführung
- OLG Karlsruhe, 11.04.2003 - 2 U 14/02
Irreführung durch Werbung für preisgünstig angebotene Artikel in einer …
- BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20
Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …
Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo und Centrale Adriatica; BGH…, Urteil vom 15. April 2021 - I ZR 134/20, GRUR 2021, 979 Rn. 24 = WRP 2021, 895 - Testsiegel auf Produktabbildung, mwN) oder den Aufruf der Internetseite eines Unternehmens, um sich näher mit dessen Angebot und Produkten zu befassen (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 23/15, GRUR 2016, 1073 Rn. 34 = WRP 2016, 1228 - Geo-Targeting;… Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17, GRUR 2019, 746 Rn. 29 = WRP 2019, 874 - Energieeffizienzklasse III). - OLG Hamburg, 02.03.2017 - 3 U 122/14
Reuegeld - Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Angaben zum Wertersatz …
Diese Änderung beinhaltet gegenüber der bisherigen Rechtslage keine inhaltliche Änderung (vgl. BGH GRUR 2016, 1073, Rn. 16 - Geo-Targeting).In diesem Zusammenhang kommt es auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers an, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (vgl. BGH GRUR 2016, 1073, Rn. 16 - Geo-Targeting).
- LG Karlsruhe, 21.03.2019 - 13 O 38/18
Schleichwerbung in sozialen Medien, Pamela_rf, Foto-Tagging - Wettbewerbsverstoß …
Rn. 64 Dem steht die Geo-Targeting-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2016, 1073 Rn. 34) nicht entgegen.
- OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19
Reifensofortverkauf - Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf …
Der Begriff der "geschäftlichen Entscheidung" umfasst nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie die Kontaktaufnahme mit dem Anbieter (BGH, Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 23/15, juris Rn. 34 - Geo-Targeting). - BGH, 12.01.2017 - I ZR 258/15
Motivkontaktlinsen - Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit des Händlers für …
Rn. 12 1. Da der Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist seine Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten des Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 7. April 2016 - I ZR 81/15, GRUR 2016, 1200 Rn. 11 = WRP 2016, 1359 - Repair-Kapseln;… Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 151/15, GRUR 2016, 1193 Rn. 13 = WRP 2016, 1354 - Ansprechpartner; Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 23/15, GRUR 2016, 1073 Rn. 16 = WRP 2016, 1228 - Geo-Targeting, jeweils mwN). - BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16
Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …
Rn. 13 bb) Wird - wie im Streitfall - ein Unterlassungsanspruch auf das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot gestützt, wird der durch die materiell-rechtliche Regelung des § 5 Abs. 1 UWG verselbständigte, für die Festlegung des Klagegrundes maßgebliche Lebensvorgang mithin maßgeblich dadurch bestimmt, durch welche Angabe welcher konkrete Verkehrskreis angesprochen wird, welche Vorstellungen die Angabe bei diesem angesprochenen Verkehrskreis auslöst und ob diese Vorstellung unwahr ist (vgl. BGH…, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 100/11, GRUR 2013, 631 Rn. 55 = WRP 2013, 778 - AMARULA/Marulablu;… Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 182/14, GRUR 2016, 521 Rn. 10 = WRP 2016, 590 - Durchgestrichener Preis II; Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 23/15, GRUR 2016, 1073 Rn. 30 = WRP 2016, 1228 - Geo-Targeting;… Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 227/14, GRUR 2017, 418 Rn. 13 = WRP 2017, 422 - Optiker-Qualität;… BGH, WRP 2018, 190 Rn. 18 - Betriebspsychologe).Erforderlich ist, dass die Werbung geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über marktrelevante Umstände hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (BGH…, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Rn. 18 = WRP 2009, 888 - Thermoroll;… BGH, GRUR 2012, 1053 Rn. 19 - Marktführer Sport; GRUR 2016, 1073 Rn. 27 - Geo-Targeting).
- BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15
Hörgeräteausstellung - Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige …
Rn. 8 a) Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, wäre ihre Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig gewesen wäre als auch noch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 7. April 2016 - I ZR 81/15, GRUR 2016, 1200 Rn. 11 = WRP 2016, 1359 - Repair-Kapseln;… Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 151/15, GRUR 2016, 1193 Rn. 13 = WRP 2016, 1354 - Ansprechpartner; Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 23/15, GRUR 2016, 1073 Rn. 16 = WRP 2016, 1228 - Geo-Targeting, jeweils mwN). - BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17
Das beste Netz - Wettbewerbsverstöße eines …
Erforderlich ist, dass die Werbung geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über marktrelevante Umstände hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 23/15, GRUR 2016, 1073 Rn. 27 = WRP 2016, 1228 - Geo-Targeting, mwN). - BGH, 29.05.2024 - I ZR 43/23
Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollständig gefüllten Produktverpackung …
Hierzu gehören nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie das Betreten eines Geschäfts (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 [juris Rn. 36] = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo und Centrale Adriatica), das Aufsuchen eines Verkaufsportals im Internet (vgl. BGH…, Urteil vom 14. September 2017 - I ZR 231/14, GRUR 2017, 1269 [juris Rn. 19] = WRP 2018, 65 - MeinPaket.de II) oder der Aufruf der Internetseite eines Unternehmens, um sich näher mit dem Unternehmen oder seinem Produktangebot zu befassen (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 23/15, GRUR 2016, 1073 [juris Rn. 34] = WRP 2016, 1228 - Geo-Targeting;… Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17, GRUR 2019, 746 [juris Rn. 29] = WRP 2019, 874 - Energieeffizienzklasse III;… Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 90/20, BGHZ 231, 38 [juris Rn. 96] - Influencer I). - OLG München, 15.03.2018 - 6 U 1741/17
Nutzungssperren bei Tauschbörsen
Rn. 29 a) Da die Beklagte den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist ihre Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten des Klägers sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig \var als auch zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2016, 1193 Tz. .13 - Ansprechpartner; BGH GRUR 2016, 1073 Tz. 16 - Geo-Targeting; BGH GRUR 2017, 409 Tz. 12 - Motivkontaktlinsen; BGH WRP 2018, 182 Tz. 11 - 19% MwSt GESCHENKT). - BGH, 20.10.2021 - I ZR 17/21
Identitätsdiebstahl II - Unbestellt gelieferte Waren, Irrtum des Unternehmers
- BGH, 05.11.2020 - I ZR 234/19
Zweitmarkt für Lebensversicherungen - Wettbewerbsverstoß: Auslegung des …
- BGH, 27.07.2017 - I ZR 153/16
Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten von Informationen bei Werbung in Printmedium; …
- BGH, 21.09.2017 - I ZR 53/16
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich …
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des …
- BGH, 22.07.2021 - I ZR 123/20
Vorstandsabteilung - Irreführende geschäftliche Handlung im Internet: …
- LG Stuttgart, 10.01.2022 - 36 O 92/21
Erfolg gegen Greenwashing: Irreführende Werbung für Nachhaltigkeitsfonds …
- BGH, 25.10.2016 - VI ZR 678/15
Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der Berichterstattung auf der …
- OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 6 U 209/16
Irreführung durch Aufnahme einer Marke in die Subdomain einer "google"-Anzeige
- BGH, 13.05.2022 - V ZR 7/21
Darlegungs- und Beweislast bei Einwirkung auf Eigentum; Mobilfunkinfrastruktur
- BGH, 04.05.2017 - I ZR 113/16
Beginn der Verjährung eines Anspruchs auf Einlösung eines Reisewertguthabens - …
- OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - 20 U 83/21
Abmahnung wegen irreführender Werbung für Telekommunikationsdienstleistungen und …
- OLG Hamburg, 28.01.2021 - 15 U 128/19
Mobilfunk-Inkasso - Wettbewerbsverstoß: Zahlungsaufforderung durch ein …
- OLG München, 01.06.2017 - 6 U 3973/16
Irreführende Werbung durch die Angabe "patent pending"
- OLG München, 17.08.2017 - U 2184/15
Adblocker und Whitelists sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich …
- OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16
Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen …
- OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22
Wissenschaftlicher Dienst für Familienfragen II, familienpsychologische Gutachten …
- OLG Stuttgart, 27.09.2018 - 2 U 41/18
Defekturarzneimittel - Wettbewerbsverstoß im Internet: Produktbezogene Werbung …
- OLG Köln, 17.01.2020 - 6 U 101/19
Unterlassung irreführender Werbung
- BGH, 21.09.2017 - I ZR 74/16
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über eine gemeinsame …
- LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 38 O 84/18
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bewerbung des Produkts "apoGirokonto" als …
- OLG Hamburg, 18.05.2017 - 3 U 253/16
Das beste Netz, Homeserver - Wettbewerbsverstoß eines …
- BGH, 22.07.2021 - I ZR 212/17
Markenrechtsschutz: Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ablauf des ununterbrochenen …
- LG Koblenz, 24.05.2019 - 4 HKO 35/18
Freie Routerwahl - Wettbewerbswidrige Irreführung wenn im Rahmen des …
- OVG Niedersachsen, 14.03.2017 - 11 ME 236/16
Bestimmtheitsgebot; Bietagent; Countdown Auktion; Dienstleistungsfreiheit; …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2022 - 20 U 86/19
Ansprüche einer in den Niederlanden ansässigen Versandapotheke wegen Vollziehung …
- LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 3 O 299/18
Unterlassungsansprüche bei Anbieten/Veröffentlichenlassen von gekauften …
- OLG Köln, 27.07.2026 - 6 W 57/26
Bonner Reederei-Streit: Werbung für kostenlosen Pendler-Shuttle ist zulässig
- OLG München, 27.01.2022 - 29 U 3556/19
Pflicht zur Offenbarung der Verkäuferidentität beim Vertrieb von …
- OLG Frankfurt, 17.11.2016 - 6 U 231/15
Informationspflichten im Rahmen der Werbung für Kraftfahrzeuge
- OLG Frankfurt, 18.08.2022 - 6 U 56/22
Irreführung über die Lieferbarkeit eines Medikaments kurz vor Markteintritt
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 - 1 N 46.18
Online-Casino- und Pokerspiel; Geolokalisationsverfahren; Internetverbot; …
- LG Flensburg, 28.10.2022 - 8 O 29/22
Flirtportal - Unterlassung von Werbung für Flirtportal mit Fake-Profilen - …
- KG, 25.03.2021 - 5 U 15/20
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Werbung mit …
- OLG Hamburg, 09.11.2017 - 3 U 246/16
Heilmittelwerbung: Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit des …
- KG, 21.01.2025 - 5 U 103/22
biobasiert
- OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 95/16
Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren: Gewährung von …
- OLG Düsseldorf, 02.12.2021 - 15 U 29/21
Werbung einer Apotheke mit vierundzwanzigstündiger Öffnungszeit und zweistündiger …
- OLG Köln, 06.02.2019 - 6 U 141/18
Werbung für Plüschtiere - Verbraucher können Höhe und Diagonale unterscheiden
- OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16
Hinreichende Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung; …
- LG Berlin II, 19.05.2026 - 103 O 90/25
Versicherungsvermittler darf online nicht wie ein Versicherer auftreten
- OLG München, 19.10.2023 - 6 U 3908/22
Blickfangmäßiges Angebot einer 0%-Finanzierung für Unterhaltungsartikelkauf bei …
- OLG Köln, 27.11.2020 - 6 U 65/20
Kein Rechtsmissbrauch, auch wenn Kläger von wettbewerbswidriger Online-Werbung …
- LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 34 O 34(17
- LG Düsseldorf, 16.06.2023 - 38 O 42/23
- OLG Hamburg, 28.03.2019 - 3 U 105/16
Vitamin B12 und ... unterstützen die Zellteilung und Blutbildung
- BGH, 04.05.2017 - I ZR 114/16
Anspruch des Kunden auf Einlösung von Reisewerten bei der Buchung von …
- OLG Frankfurt, 29.11.2018 - 6 U 111/17
Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb unsicherer Erzeugnisse im Sinne des …
- OLG Karlsruhe, 25.01.2023 - 6 U 373/22
Erdungsbetttuch - Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für …
- OLG Bamberg, 24.04.2026 - 3 U 93/25
Informationspflichten, Werbeanzeige, Rechtsform, Unternehmenssitz
- OLG München, 14.01.2021 - 29 U 1203/20
Unzulässigkeit einer Zufriedenheitsgarantie bei fehlender Klarheit der …
- OLG Düsseldorf, 25.04.2024 - 20 U 283/22
Unterlassung der Werbung im geschäftlichen Verkehr für das Arzneimittel mit der …
- LG Düsseldorf, 26.08.2022 - 38 O 41/22
Lesbarkeit von Tarifinformationen auf Werbeflyern
- LG München I, 26.02.2019 - 33 O 2855/18
Irreführung durch affiliate-Verlinkung in Redaktionsbeitrag ohne Hinweis auf …
- OLG Köln, 23.12.2020 - 6 U 74/20
Zeitsprung 1883 - Zur Irreführung bei der Werbung für hochwertige Uhren mit der …
- LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 109/19
- LG Arnsberg, 08.09.2016 - 8 O 83/16
Online-Verkäufer haftet für irreführende Angaben von Preisvergleichsportalen
- OLG Hamm, 02.02.2023 - 4 U 167/22
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Sonnenschirms nebst Ständerkreuz mit …
- KG, 08.10.2024 - 5 U 132/21
Kinderwunschpraxis - Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung für die …
- LG Frankfurt/Main, 24.03.2021 - 8 O 75/20
Formvorschriften von Airlines bei Flugentschädigungen unzulässig
- LG Düsseldorf, 20.02.2025 - 38 O 29/25
Unzulässige Mobilfunk-Werbung mit "unbegrenztem Datenvolumen"
- OLG Dresden, 15.11.2022 - 14 U 849/22
Lauterkeitsrechtlicher Irreführungsschutz; Schutz vor einer Verwechslung von …
- OLG Koblenz, 02.08.2023 - 9 U 1850/22
Maßgeblichkeit der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise für die …
- OLG Hamburg, 17.01.2019 - 3 U 105/16
Vitamin B12 und ... unterstützen die Zellteilung und Blutbildung - …
- OLG Köln, 23.09.2022 - 6 U 70/22
Wettbewerbswidrigkeit der Lizenzierung eines "Testsieger"-Logos der Stiftung …
- KG, 05.11.2024 - 5 U 1/22
Werbung für theoretischen Fahrschulunterricht
- LG München I, 29.07.2022 - 33 O 2097/21
"Beste SEO Agentur Deutschlands" ist unzulässige Spitzenstellungswerbung
- KG, 21.05.2024 - 5 U 12/22
Irreführung einer Werbung mit einem abgelaufenem Zertifikat zur …
- LG Mannheim, 20.10.2023 - 14 O 14/23
Keine Werbung mit zurückgezogenem Test der Stiftung Warentest!
- LG Berlin, 08.06.2022 - 52 O 226/22
Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung für Irreführung durch Google …
- LG Duisburg, 26.06.2018 - 22 O 25/18
Unterlassungsverfügung bzgl. des Absehens von der Erhebung von Notarkosten
- OLG Düsseldorf, 07.04.2022 - 20 U 116/21
Wettbewerbswidrigkeit des Ansatzes von Ausgleichsmengen beim Bezug von Wärmestrom
- OLG Köln, 17.12.2021 - 6 U 100/21
Werbung für Mietwagenverkehr auf Quittungen und im Internet mit Angabe einer …
- OLG Köln, 11.11.2022 - 6 U 80/22
Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung eines Produkts der modernen Wundversorgung …
- KG, 22.02.2023 - 5 U 50/21
Matratzen "auf Lager"
- LG Mannheim, 21.04.2021 - 25 O 1/21
Energieträgermix - Wettbewerbswidrige Internet-Werbung eines …
- LG Düsseldorf, 08.06.2018 - 38 O 91/17
- KG, 22.02.2023 - 5 U 49/21
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung für den kostenlosen Versand …
- LG Hamburg, 25.02.2021 - 310 O 46/21
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei einer Nachahmung von Stiefeln
- LG Hamburg, 18.12.2018 - 416 HKO 90/18
Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung mit Aussagen zur Netzqualität …
- LG Rostock, 22.12.2016 - 6 HKO 59/16
Wettbewerbsverstoß: Geltendmachung eines vertraglichen Unterlassungsanspruchs …
- LG Köln, 29.04.2025 - 33 O 67/25
- LG Hamburg, 30.07.2025 - 327 O 250/25
- LG Essen, 24.02.2017 - 45 O 79/16
Irreführende Werbung mit nur offline erhältlicher Ware
- LG Bochum, 05.11.2024 - 18 O 42/24
Personenzertifizierung berechtigt in NRW nicht zum Aufstellen von …
- LG Köln, 09.02.2023 - 81 O 60/22
- OLG Düsseldorf, 19.02.2024 - 20 W 10/24
Glaubhaftmachen des Vorliegens eines Verfügungsanspruchs in Bezug auf die Werbung …
- LG Hamburg, 30.05.2024 - 416 HKO 32/24
Irreführende Werbung mit Testergebnissen für Matratzen
- LG Hamburg, 13.03.2024 - 416 HKO 32/24
Irreführende Werbung mit der Aussage "Deutschlands bestgetestete Matratze"
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