Volltextveröffentlichungen (9)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 45 Abs. 1 ZPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG, § 321a ZPO, § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO

• Wolters Kluwer

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die am Verfahren beteiligten Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit als unzulässig

• rechtsportal.de

  ZPO § 45 Abs. 1
  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die am Verfahren beteiligten Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit als unzulässig

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

  Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …

  Auszug aus BGH, 23.04.2020 - I ZR 28/19

  Ein Ablehnungsgesuch, das - rein formal betrachtet - zwar eine Begründung für eine angebliche Befangenheit enthält, dessen Begründung aber aus zwingenden rechtlichen Gründen - ohne nähere sachliche Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls - ein Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens oder das Verhalten der abgelehnten Richterinnen und Richter nicht erfordert, ist zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit grundsätzlich ungeeignet und steht einem von vornherein unzulässigen Ablehnungsgesuch ohne Angabe eines Ablehnungsgrunds gleich (st. Rspr.; vgl. BVerfG, NJW 2005, 3410, 3412 [juris Rn. 57]; BGH…, Beschluss vom 28. August 2018 - VIII ZR 127/17, juris Rn. 3 mwN).
• BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen …

  Auszug aus BGH, 23.04.2020 - I ZR 28/19

  Über eine bloß formale Prüfung hinaus dürfen sich die abgelehnten Richterinnen und Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zu Richterinnen und Richtern in eigener Sache machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, juris Rn. 15 und 17 mwN).
• BGH, 30.08.2016 - I ZB 10/15

  Wirksamkeit der vor der Stellung des Ablehnungsantrags vorgenommenen …

  Auszug aus BGH, 23.04.2020 - I ZR 28/19

  a) Das Ablehnungsgesuch ist allerdings nicht bereits deswegen unzulässig, weil die Beschwerdeinstanz durch den Senatsbeschluss vom 20. Februar 2020 beendet wäre und durch die unzulässige Gegenvorstellung (dazu unter III) nicht wiederauflebt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 2).

• BGH, 28.08.2018 - VIII ZR 127/17

  Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus BGH, 23.04.2020 - I ZR 28/19

  Ein Ablehnungsgesuch, das - rein formal betrachtet - zwar eine Begründung für eine angebliche Befangenheit enthält, dessen Begründung aber aus zwingenden rechtlichen Gründen - ohne nähere sachliche Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls - ein Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens oder das Verhalten der abgelehnten Richterinnen und Richter nicht erfordert, ist zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit grundsätzlich ungeeignet und steht einem von vornherein unzulässigen Ablehnungsgesuch ohne Angabe eines Ablehnungsgrunds gleich (st. Rspr.;… vgl. BVerfG, NJW 2005, 3410, 3412 [juris Rn. 57]; BGH, Beschluss vom 28. August 2018 - VIII ZR 127/17, juris Rn. 3 mwN).
• BGH, 27.10.2015 - VIII ZR 249/14

  Unanfechtbarkeit des eine Anhörungsrüge zurückweisenden Beschlusses

  Auszug aus BGH, 23.04.2020 - I ZR 28/19

  Für eine Gegenvorstellung ist daher kein Raum (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 249/14, juris Rn. 1 mwN).
• BGH, 04.06.2019 - VIII ZB 7/19

  Ablehnungsgesuche gegen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit als …

  Auszug aus BGH, 23.04.2020 - I ZR 28/19

  Jede andere Richterin und jeder andere Richter hätte deshalb in der gegebenen Verfahrenslage allein schon angesichts des fehlenden Wertungsspielraums zwingend zu demselben Ergebnis wie die von der Klägerin abgelehnten Richterinnen und Richter gelangen und die Anhörungsrüge als unzulässig verwerfen müssen, ohne dass sie darüber hinaus auf den Gegenstand des Verfahrens hätten eingehen müssen oder dass es sonst einer inhaltlichen Betrachtung der Umstände des Einzelfalls bedurft hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juni 2019 - VIII ZB 7/19, VIII ZB 9/19, juris Rn. 8).

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• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - VerfGH 69/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs und gegen ein …

  Voraussetzung ist, dass es sich um gänzlich untaugliche beziehungsweise offensichtlich unzulässige oder rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche handelt (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 23. April 2020 - I ZR 28/19, juris, Rn. 6; BVerwG…, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 7 C 13/13, NJW 2014, 953 = juris, Rn. 5).

  Völlige Untauglichkeit oder offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs ist demnach nur anzunehmen, wenn für eine Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (BGH, Beschluss vom 23. April 2020 - I ZR 28/19, juris, Rn. 6).

• BGH, 23.02.2026 - I ZB 36/25

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richter wegen der Besorgnis der …

  Hieraus ergeben sich keine Anhaltspunkte, die bei vernünftiger Betrachtung aller objektiven Umstände die Befürchtung zu wecken geeignet sind, der abgelehnte Richter hätte der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenübergestanden (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Januar 2018 - V ZB 214/17, juris Rn. 4;… BGH, ZInsO 2019, 2179 [juris Rn. 6]; BGH, Beschluss vom 23. April 2020 - I ZR 28/19, juris Rn. 10, jeweils mwN).
• BGH, 13.07.2022 - I ZB 27/22

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

  Ist das der Fall, gerät eine Selbstentscheidung nicht mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in Konflikt, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens der abgelehnten Richterinnen und Richter voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, juris Rn. 15 und 17;… BVerfG, NJW-RR 2021, 1436 [juris Rn. 20 f.]; BGH, Beschluss vom 23. April 2020 - I ZR 28/19, juris Rn. 6).

• BGH, 13.07.2022 - I ZB 28/22

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Verwerfung der Anhörungsrüge als …

  Ist das der Fall, gerät eine Selbstentscheidung nicht mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in Konflikt, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens der abgelehnten Richterinnen und Richter voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, juris Rn. 15 und 17;… BVerfG, NJW-RR 2021, 1436 [juris Rn. 20 f.]; BGH, Beschluss vom 23. April 2020 - I ZR 28/19, juris Rn. 6).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.04.2025 - VerfGH 115/24

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung zweier Richterinnen in einem …

  Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um gänzlich untaugliche beziehungsweise offensichtlich unzulässige oder rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche handelt (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 23. April 2020 - I ZR 28/19, juris, Rn. 6; BVerwG…, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 7 C 13/13, juris, Rn. 5).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.06.2024 - VerfGH 107/22

  Verfassungsbeschwerde nach Ablehnungsgesuchen in sozialgerichtlichen Verfahren

  Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um gänzlich untaugliche beziehungsweise offensichtlich unzulässige oder rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche handelt (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 23. April 2020 - I ZR 28/19, juris, Rn. 6; BVerwG…, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 7 C 13/13, juris, Rn. 5).
• BGH, 23.08.2021 - I ZB 28/21

  Verwerfung der Gegenvorstellung als unzulässig

  Für eine Gegenvorstellung ist daher kein Raum (BGH, Beschluss vom 23. April 2020 - I ZR 28/19, juris Rn. 11 mwN).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.09.2024 - VerfGH 35/24

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem …

  Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um gänzlich untaugliche beziehungsweise offensichtlich unzulässige oder rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche handelt (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 23. April 2020 - I ZR 28/19, juris, Rn. 6; BVerwG…, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 7 C 13/13, juris, Rn. 5).

Volltextveröffentlichungen (10)

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  Erheben von Einwendungen im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

• rechtsportal.de
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  GKG § 66 Abs. 1 S. 1
  Erheben von Einwendungen im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 16.08.2017 - I ZB 7/17

  Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

  Auszug aus BGH, 13.10.2020 - I ZR 28/19

  Die zulässigen, insbesondere statthaften (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG) Erinnerungen der Klägerin, über die beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG grundsätzlich die Einzelrichterin entscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2017 - I ZB 7/17, juris Rn. 2 mwN), haben keinen Erfolg.

  Soweit sich die Klägerin gegen die Kostenbelastung durch die beiden Kostenrechnungen an sich wendet, insoweit ihre Rügen aus dem Nichtzulassungsbeschwerde- und dem Anhörungsrügeverfahren teilweise wiederholt und insbesondere eine Verletzung von Art. 92 GG geltend macht, sind diese Einwände im Verfahren der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2017 - I ZB 7/17, juris Rn. 3 mwN).

• BGH, 21.09.2020 - VIII ZB 37/20

  Auslegung der Eingabe als Erinnerung gegen den Kostenansatz

  Auszug aus BGH, 13.10.2020 - I ZR 28/19

  Das Erinnerungsverfahren dient nicht dazu, eine vorangegangene Entscheidung im Hauptsacheverfahren - auch nicht die Kostenentscheidung - auf ihre Recht- oder Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 21. September 2020 - VIII ZB 37/20, juris Rn. 5).

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Volltextveröffentlichungen (10)

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  Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit

• rechtsportal.de
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  ZPO § 321a Abs. 4 S. 4
  Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen …

  Auszug aus BGH, 07.10.2020 - I ZR 28/19

  Die Ablehnungsgesuche sind unzulässig, weil sie gänzlich untauglich sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, juris Rn. 15 und 17 mwN).
• BGH, 12.09.2019 - I ZR 28/19

  Beiordnung eines Notanwalts: Mandatsniederlegung des Rechtsanwalts beim BGH wegen …

  Auszug aus BGH, 07.10.2020 - I ZR 28/19

  Der Senat hat mit Beschluss vom 12. September 2019 den Antrag der Klägerin, ihr einen Notanwalt zur Wahrung ihrer Rechte im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29. Januar 2019 beizuordnen, abgelehnt und die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im vorbezeichneten Urteil zurückgewiesen (BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - I ZR 28/19, juris und [auszugsweise] FamRZ 2020, 118).
• BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10

  Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit); Tatverdacht …

  Auszug aus BGH, 07.10.2020 - I ZR 28/19

  Dem stehen die von der Klägerin zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, NJW 2012, 1065 Rn. 17; BVerfG, Beschluss vom 1. April 2019 - 2 BvC 4/18, juris) nicht entgegen; sie bestätigen vielmehr den Ausnahmecharakter der Gegenvorstellung.
• BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvC 4/18

  Zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen Senatsbeschluss, mit dem …

  Auszug aus BGH, 07.10.2020 - I ZR 28/19

  Dem stehen die von der Klägerin zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (…BVerfG, NJW 2012, 1065 Rn. 17; BVerfG, Beschluss vom 1. April 2019 - 2 BvC 4/18, juris) nicht entgegen; sie bestätigen vielmehr den Ausnahmecharakter der Gegenvorstellung.

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• BGH, 15.12.2022 - I ZB 36/22

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter als unzulässig

  Ein Ablehnungsgesuch ist völlig ungeeignet, wenn es eine von vornherein untaugliche Begründung enthält oder wenn für dessen Verwerfung jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, juris Rn. 15 bis 17 mwN;… Beschluss vom 20. August 2020 - 1 BvR 793/19, juris Rn. 14; BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - I ZR 28/19, juris Rn. 6 f.;… Beschluss vom 30. März 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20, juris Rn. 10;… Beschluss vom 13. Juli 2022 - I ZB 27/22, juris Rn. 5 f.).
• BGH, 10.02.2023 - I ZB 71/22

  Verwerfung eines völlig ungeeigneten oder rechtsmissbräuchlichen …

  Ein Ablehnungsgesuch ist völlig ungeeignet, wenn es eine von vornherein untaugliche Begründung enthält oder wenn für dessen Verwerfung jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, juris Rn. 15 bis 17 mwN;… Beschluss vom 20. August 2020 - 1 BvR 793/19, juris Rn. 14; BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - I ZR 28/19, juris Rn. 6 f.;… Beschluss vom 30. März 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20, juris Rn. 10;… Beschluss vom 13. Juli 2022 - I ZB 27/22, juris Rn. 5 f.).
• BGH, 15.12.2022 - I ZB 39/22

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs eines Schuldners gegen einen Richter als …

  Ein Ablehnungsgesuch ist völlig ungeeignet, wenn es eine von vornherein untaugliche Begründung enthält oder wenn für dessen Verwerfung jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, juris Rn. 15 bis 17 mwN;… Beschluss vom 20. August 2020 - 1 BvR 793/19, juris Rn. 14; BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - I ZR 28/19, juris Rn. 6 f.;… Beschluss vom 30. März 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20, juris Rn. 10;… Beschluss vom 13. Juli 2022 - I ZB 27/22, juris Rn. 5 f.).

• BGH, 15.12.2022 - I ZB 37/22

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs eines Schuldners gegen einen Richter als …

  Ein Ablehnungsgesuch ist völlig ungeeignet, wenn es eine von vornherein untaugliche Begründung enthält oder wenn für dessen Verwerfung jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, juris Rn. 15 bis 17 mwN;… Beschluss vom 20. August 2020 - 1 BvR 793/19, juris Rn. 14; BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - I ZR 28/19, juris Rn. 6 f.;… Beschluss vom 30. März 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20, juris Rn. 10;… Beschluss vom 13. Juli 2022 - I ZB 27/22, juris Rn. 5 f.).
• BGH, 15.12.2022 - I ZB 38/22

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs eines Schuldners gegen einen Richter als …

  Ein Ablehnungsgesuch ist völlig ungeeignet, wenn es eine von vornherein untaugliche Begründung enthält oder wenn für dessen Verwerfung jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, juris Rn. 15 bis 17 mwN;… Beschluss vom 20. August 2020 - 1 BvR 793/19, juris Rn. 14; BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - I ZR 28/19, juris Rn. 6 f.;… Beschluss vom 30. März 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20, juris Rn. 10;… Beschluss vom 13. Juli 2022 - I ZB 27/22, juris Rn. 5 f.).
• BGH, 10.02.2023 - I ZB 72/22
  Ein Ablehnungsgesuch ist völlig ungeeignet, wenn es eine von vornherein untaugliche Begründung enthält oder wenn für dessen Verwerfung jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, juris Rn. 15 bis 17 mwN;… Beschluss vom 20. August 2020 - 1 BvR 793/19, juris Rn. 14; BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - I ZR 28/19, juris Rn. 6 f.;… Beschluss vom 30. März 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20, juris Rn. 10;… Beschluss vom 13. Juli 2022 - I ZB 27/22, juris Rn. 5 f.).
• BGH, 10.02.2023 - I ZB 73/22

  Verwerfung eines völlig ungeeigneten oder rechtsmissbräuchlichen …

  Ein Ablehnungsgesuch ist völlig ungeeignet, wenn es eine von vornherein untaugliche Begründung enthält oder wenn für dessen Verwerfung jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, juris Rn. 15 bis 17 mwN;… Beschluss vom 20. August 2020 - 1 BvR 793/19, juris Rn. 14; BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - I ZR 28/19, juris Rn. 6 f.;… Beschluss vom 30. März 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20, juris Rn. 10;… Beschluss vom 13. Juli 2022 - I ZB 27/22, juris Rn. 5 f.).
• BGH, 22.03.2023 - I ZB 72/22

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs

  Ein Ablehnungsgesuch ist völlig ungeeignet, wenn es eine von vornherein untaugliche Begründung enthält oder wenn für dessen Verwerfung jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, juris Rn. 15 bis 17 mwN;… Beschluss vom 20. August 2020 - 1 BvR 793/19, juris Rn. 14; BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - I ZR 28/19, juris Rn. 6 f.;… Beschluss vom 30. März 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20, juris Rn. 10;… Beschluss vom 13. Juli 2022 - I ZB 27/22, juris Rn. 5 f.).
• BGH, 15.12.2022 - I ZB 40/22

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs eines Schuldners gegen einen Richter als …

  Ein Ablehnungsgesuch ist völlig ungeeignet, wenn es eine von vornherein untaugliche Begründung enthält oder wenn für dessen Verwerfung jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, juris Rn. 15 bis 17 mwN;… Beschluss vom 20. August 2020 - 1 BvR 793/19, juris Rn. 14; BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - I ZR 28/19, juris Rn. 6 f.;… Beschluss vom 30. März 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20, juris Rn. 10;… Beschluss vom 13. Juli 2022 - I ZB 27/22, juris Rn. 5 f.).

Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• bundesgerichtshof.de
• IWW

  Art. 3 Abs. 1 GG, § ... 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 321a ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO, Art. 92 GG, § 78b Abs. 1 ZPO, § 321a Abs. 5 ZPO, § 45 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Ablehnungsgesuche

• rechtsportal.de

  ZPO § 321a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ; GG Art. 103 Abs. 1
  Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Ablehnungsgesuche

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 27.04.2017 - I ZB 34/15

  Anhörungsrüge: Anwendbarkeit über die Gehörsverletzung hinaus auf andere …

  Auszug aus BGH, 21.01.2021 - I ZR 28/19

  Der Gesetzgeber hat sich bewusst gegen eine Erstreckung des § 321a ZPO auf die Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte entschieden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - I ZB 34/15, GRUR-RR 2017, 416 Rn. 5 mwN).
• BGH, 17.07.2008 - V ZR 149/07

  Anwendungsbereich der Gehörsrüge

  Auszug aus BGH, 21.01.2021 - I ZR 28/19

  Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf die Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte scheidet aus, weil keine planwidrige Regelungslücke besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2009 - V ZR 149/07, NJW-RR 2009, 144 Rn. 1 mwN;… BeckOK.ZPO/Bacher, 39. Edition [Stand 1. Dezember 2020], § 321a Rn. 21 mwN; offengelassen für einen Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZR 151/02, GRUR 2006, 346 Rn. 6 = WRP 2006, 467 - Jeans II, mwN).
• BGH, 19.01.2006 - I ZR 151/02

  Jeans II

  Auszug aus BGH, 21.01.2021 - I ZR 28/19

  Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf die Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte scheidet aus, weil keine planwidrige Regelungslücke besteht (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Juli 2009 - V ZR 149/07, NJW-RR 2009, 144 Rn. 1 mwN;… BeckOK.ZPO/Bacher, 39. Edition [Stand 1. Dezember 2020], § 321a Rn. 21 mwN; offengelassen für einen Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in BGH, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZR 151/02, GRUR 2006, 346 Rn. 6 = WRP 2006, 467 - Jeans II, mwN).

• BGH, 27.10.2015 - VIII ZR 249/14

  Unanfechtbarkeit des eine Anhörungsrüge zurückweisenden Beschlusses

  Auszug aus BGH, 21.01.2021 - I ZR 28/19

  Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung kann weder mit einer erneuten Anhörungsrüge noch über den Umweg einer Gegenvorstellung anfechtbar gemacht werden (BGH…, Beschluss vom 2. März 2015 - V ZR 219/13, juris Rn. 3 mwN; Beschluss vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 249/14, juris Rn. 1;… Beschluss vom 4. Oktober 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 2;… BeckOK.ZPO/Bacher aaO § 321a Rn. 64;… Thole in Prütting/Gehrlein, ZPO, 12. Aufl., § 321a Rn. 17).
• BGH, 04.10.2016 - VIII ZA 32/15

  Anforderungen an den Nachweis der Besorgnis der Befangenheit eines Richters

  Auszug aus BGH, 21.01.2021 - I ZR 28/19

  Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung kann weder mit einer erneuten Anhörungsrüge noch über den Umweg einer Gegenvorstellung anfechtbar gemacht werden (BGH…, Beschluss vom 2. März 2015 - V ZR 219/13, juris Rn. 3 mwN;… Beschluss vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 249/14, juris Rn. 1; Beschluss vom 4. Oktober 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 2;… BeckOK.ZPO/Bacher aaO § 321a Rn. 64;… Thole in Prütting/Gehrlein, ZPO, 12. Aufl., § 321a Rn. 17).
• BGH, 02.03.2015 - V ZR 219/13

  Unanfechtbarkeit einer nach dem Gesetz unanfechtbaren Entscheidung mit einer …

  Auszug aus BGH, 21.01.2021 - I ZR 28/19

  Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung kann weder mit einer erneuten Anhörungsrüge noch über den Umweg einer Gegenvorstellung anfechtbar gemacht werden (BGH, Beschluss vom 2. März 2015 - V ZR 219/13, juris Rn. 3 mwN;… Beschluss vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 249/14, juris Rn. 1;… Beschluss vom 4. Oktober 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 2;… BeckOK.ZPO/Bacher aaO § 321a Rn. 64;… Thole in Prütting/Gehrlein, ZPO, 12. Aufl., § 321a Rn. 17).

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• BGH, 30.03.2021 - XI ZR 393/20

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. …

  Auf diesem Standpunkt steht auch der I. Zivilsenat in ständiger Rechtsprechung (BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2021 - I ZR 28/19 und - XI ZR 29/19, jeweils juris Rn. 2;… vgl. zuvor etwa schon Beschluss vom 27. April 2017 - I ZB 34/15, juris Rn. 5).
• BGH, 16.04.2021 - XI ZR 137/20

  Zurückweisung der Anhörungsrüge des Klägers

  Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf die Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte scheidet aus, weil keine planwidrige Regelungslücke besteht (BGH…, Urteil vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, WM 2016, 2147 Rn. 22;… Beschlüsse vom 17. Juli 2008 - V ZR 149/07, NJW-RR 2009, 144 Rn. 1…, vom 23. August 2016 - VIII ZR 79/15, juris Rn. 2…, vom 27. April 2017 - I ZB 34/15, juris Rn. 5 und vom 21. Januar 2021 - I ZR 28/19 sowie - I ZR 29/19, jeweils juris Rn. 2).
• BGH, 29.03.2022 - I ZR 196/15

  Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung der Anhörungsrüge

  Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung kann weder mit einer erneuten Anhörungsrüge noch über den Umweg einer Gegenvorstellung anfechtbar gemacht werden (BGH…, Beschluss vom 2. März 2015 - V ZR 219/13, juris Rn. 3 mwN;… Beschluss vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 249/14, juris Rn. 1;… Beschluss vom 4. Oktober 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 2; Beschluss vom 21. Januar 2021 - I ZR 28/19, juris Rn. 5).

Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 78b Abs. 1 ZPO, § 321a Abs. 5 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Anhörungsrüge gegen die Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts als unzulässig

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 321a Abs. 5
  Verwerfung der Anhörungsrüge gegen die Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts als unzulässig

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 14.08.2013 - I ZB 76/10

  Zwangsmittelfestsetzung

  Auszug aus BGH, 20.02.2020 - I ZR 28/19

  a) Nach allgemeinen Grundsätzen fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn eine Klage oder ein Antrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also die Klägerin oder Antragstellerin unter keinen Umständen mit ihrem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2013 - I ZB 76/10, NJW 2013, 2906 Rn. 8 mwN).
• BGH, 24.03.2011 - I ZA 1/11

  Anwaltszwang im Verfahren der sofortigen Beschwerde bzw. der Anhörungsrüge nach …

  Auszug aus BGH, 20.02.2020 - I ZR 28/19

  Im Fall der ablehnenden Entscheidung über die begehrte Beiordnung eines Notanwalts kann für eine Anhörungsrüge die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin nicht verlangt werden, weil es der Partei nicht gelungen ist, einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden und sie folglich nicht in der Lage ist, sich anwaltlich vertreten zu lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZA 1/11, NJW-RR 2011, 640 Rn. 3 mwN).

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• BGH, 29.08.2023 - I ZB 36/23

  Zurückweisung der Anhörungsrüge

  Rn. 1 1. Es kann offenbleiben, ob die Anhörungsrüge bereits unzulässig ist, weil sie sich allein gegen die Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts richtet, nicht aber gegen die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2020 - I ZR 28/19, juris Rn. 3 bis 5).

Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG, Anlage 1 des Gerichtskostengesetzes, § 66 Abs. 8 GKG

• Wolters Kluwer

  Erinnerung gegen den Kostenansatz hinsichtlich Erhebung von Gerichtskosten

• rechtsportal.de

  GKG § 66 Abs. 1 S. 1
  Erinnerung gegen den Kostenansatz hinsichtlich Erhebung von Gerichtskosten

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 16.08.2017 - I ZB 7/17

  Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

  Auszug aus BGH, 15.01.2021 - I ZR 28/19

  Die zulässige, insbesondere statthafte (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG) Erinnerung der Klägerin, über die beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG grundsätzlich die Einzelrichterin entscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2017 - I ZB 7/17, juris Rn. 2 mwN), hat keinen Erfolg.

  Soweit sie sich gegen die Kostenbelastung durch die Kostenrechnung an sich wendet, sind diese Einwände im Verfahren der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2017 - I ZB 7/17, juris Rn. 3 mwN).

• BGH, 21.09.2020 - VIII ZB 37/20

  Auslegung der Eingabe als Erinnerung gegen den Kostenansatz

  Auszug aus BGH, 15.01.2021 - I ZR 28/19

  Das Erinnerungsverfahren dient nicht dazu, eine vorangegangene Entscheidung im Hauptsacheverfahren - auch nicht die Kostenentscheidung - auf ihre Recht- oder Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 21. September 2020 - VIII ZB 37/20, juris Rn. 5).

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Volltextveröffentlichung

• ibr-online