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Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.07.2007

Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2007 - I ZR 47/06 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,845
BGH, 13.12.2007 - I ZR 47/06 (1) (https://dejure.org/2007,845)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2007 - I ZR 47/06 (1) (https://dejure.org/2007,845)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2007 - I ZR 47/06 (1) (https://dejure.org/2007,845)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 321a

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    GG Art. 103 Abs. 1; ; ZPO § 321a

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bei Geltendmachung bereits in der Berufungsinstanz begangener Gehörsverletzungen; Einmalige gerichtliche Kontrolle innerhalb des Instanzenzuges von auf Gehörsverletzungen gestützte Rügen; Stützen einer Anhörungsrüge auf einen bereits in ...

  • ra.de
  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 321a
    Anwendungsbereich der Anhörungsrüge

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Anhörungsrüge"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Was muss mit der Anhörungsrüge geltend gemacht werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Rechtsmittel - Anhörungsrüge ist kein Allheilmittel

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Rechtsmittel - Anhörungsrüge ist kein Allheilmittel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2126
  • MDR 2008, 878
  • GRUR 2008, 932
  • FamRZ 2008, 1348
 
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Wird zitiert von ... (80)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06

    Anforderungen an die Erschöpfung des Rechtswegs bei Geltendmachung einer …

    Auszug aus BGH, 13.12.2007 - I ZR 47/06
    Es besteht daher kein verfassungsrechtliches Gebot, die Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs über eine Nichtzulassungsbeschwerde zuzulassen, mit der gegen das Berufungsurteil gerichtete Gehörsrügen als Zulassungsgrund zurückgewiesen wurden (BVerfG, Beschl. v. 9.7.2007 - 1 BvR 646/06, NJW 2007, 3418, 3419).
  • BSG, 07.04.2005 - B 7a AL 38/05 B

    Voraussetzungen der Anhörungsrüge

    Auszug aus BGH, 13.12.2007 - I ZR 47/06
    Die Klägerinnen hätten daher hier rügen müssen, dass der Senat mit dem Beschluss vom 19. Juli 2007 selbst neu und eigenständig ihren Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG verletzt habe (vgl. BSG, Beschl. v. 7.4.2005 - B 7a AL 38/05 B, NJW 2005, 2798; Seiler, AnwBl 2006, 378).
  • BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15

    Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das …

    § 321a ZPO eröffnet keine Möglichkeit der Durchbrechung der Rechtskraft bei anderen Verfahrensverstößen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007, I ZR 47/06, NJW 2008, 2126).

    Rn. 22 aa) § 321a ZPO eröffnet ausschließlich die Möglichkeit, einen Verstoß gegen den in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgten Anspruch auf rechtliches Gehör geltend zu machen (BT-Drucks. 15/3706 S. 14; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZR 47/06, NJW 2008, 2126 Rn. 4 f;… Urteil vom 16. September 2014 - VI ZR 55/14, VersR 2015, 82 Rn. 9;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl. § 321a Rn. 38); andere Rechtsverletzungen können nach § 321a ZPO nicht gerügt werden (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 aaO Rn. 5;… BVerfG, NJW 2009, 3710 Rn. 17;… Wieczorek/Schütze/Rensen, ZPO, 4. Aufl., § 321a Rn. 56, 60).

  • BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08

    Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen …

    Die Anhörungsrüge gegen diesen Beschluss ist nämlich nur dann zulässig, wenn dadurch das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) neu und eigenständig durch den Bundesgerichtshof verletzt worden ist (BGH, Beschl. v. 20. November 2007, VI ZR 38/07, NJW 2008, 923, 924; Beschl. v. 13. Dezember 2007, I ZR 47/06, NJW 2008, 2126, 2127; BVerfG NJW 2008, 2635, 2636).
  • BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09

    Gleichzeitige Tätigkeit als Rechtsanwalt und Beamter auf Zeit

    Hingegen geht die neuere - und zum Zeitpunkt der Einlegung der Anhörungsrüge dem Beschwerdeführer bereits zugängliche - höchstrichterliche Rechtsprechung im Hinblick auf den dem § 29a FGG wortgleichen § 321a ZPO davon aus, dass sich der Anwendungsbereich der Anhörungsrüge auf die Geltendmachung von Verstößen gegen Art. 103 Abs. 1 GG beschränkt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZR 47/06 -, NJW 2008, S. 2126 ).
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   BGH, 19.07.2007 - I ZR 47/06   

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https://dejure.org/2007,7118
BGH, 19.07.2007 - I ZR 47/06 (https://dejure.org/2007,7118)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2007 - I ZR 47/06 (https://dejure.org/2007,7118)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2007 - I ZR 47/06 (https://dejure.org/2007,7118)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis

    ZPO § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs.

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Kein Vorabentscheidungsersuchen zur Verwechslungsgefahr und zur Warenähnlichkeit

  • Wolters Kluwer

    Anwendung der Grundsätze zur Verwechslungsgefahr und Warenähnlichkeit als Aufgabe der Gerichte der Mitgliedstaaten

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    MarkenG § 14 Abs. 2; ZPO § 543 Abs. 2
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Verwechslungsgefahr und Warenähnlichkeit mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Markenrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 18.10.2004 - 2 BvR 318/03

    Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichteinholung einer Vorabentscheidung …

    Auszug aus BGH, 19.07.2007 - I ZR 47/06
    Diese Beurteilung der Vorlagepflicht durch den Senat in einem früheren Rechtsstreit der Parteien (BGH, Beschl. v. 16.1.2003 - I ZR 130/02, juris) hat das Bundesverfassungsgericht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht beanstandet (BVerfG, Beschl. v. 18.10.2004 - 2 BvR 318/03, GRUR 2005, 52).

    Lediglich das konkrete Ergebnis der Gesamtabwägung in den jeweiligen Entscheidungen unterscheidet sich infolge der abweichenden tatsächlichen Wertung der Warenähnlichkeit von Wasser und Wein (vgl. BVerfG GRUR 2005, 52).

  • EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

    Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …

    Auszug aus BGH, 19.07.2007 - I ZR 47/06
    Die Grundsätze, nach denen Verwechslungsgefahr und Warenähnlichkeit zu beurteilen sind, hat der Gerichtshof bereits in der "Canon"-Entscheidung vom 29. September 1998 (Rs. C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922 = WRP 1998, 1165) entwickelt.
  • BGH, 16.01.2003 - I ZR 130/02

    Grundsätzliche Bedeutung einer Sache

    Auszug aus BGH, 19.07.2007 - I ZR 47/06
    Diese Beurteilung der Vorlagepflicht durch den Senat in einem früheren Rechtsstreit der Parteien (BGH, Beschl. v. 16.1.2003 - I ZR 130/02, juris) hat das Bundesverfassungsgericht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht beanstandet (BVerfG, Beschl. v. 18.10.2004 - 2 BvR 318/03, GRUR 2005, 52).
  • BVerfG, 11.12.2008 - 1 BvR 1563/08

    Umfang des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Pflicht der Zivilgerichte zur …

    gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. Juli 2007 - I ZR 47/06 - .
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