Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com

  UWG § 13 Abs. 5

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  UWG § 13 Abs. 5

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wettbewerb - Mißbrauchsregelung - Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch - Streitgenossenschaft - Mißbrauch der Klagebefugnis

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 13 Abs. 5
  Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von Media-Markt/Saturn-Gesellschaften als rechtsmißbräuchlich abgewiesen

• steinhoefel.de (Leitsatz)

  Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung

Besprechungen u.ä.

• beck.de (Entscheidungsanmerkung)

  Grundsatzentscheidung zur "Missbräuchlichen Mehrfachverfolgung" von Wettbewerbsverstößen

Papierfundstellen

• BGHZ 144, 165
• NJW 2000, 3566
• MDR 2001, 227
• GRUR 2000, 1089
• WM 2000, 2197
• WM 2001, 2197
• DB 2001, 977

Wird zitiert von ... (230)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 10.12.1998 - I ZR 141/96

  Vorratslücken - Irreführung/Vorratsmenge

  Auszug aus BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

  Der Bundesgerichtshof hat in der Zwischenzeit ausdrücklich klargestellt (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.1998 - I ZR 141/96, GRUR 1999, 509, 510 = WRP 1999, 421 - Vorratslücken), daß ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, der aufgrund einer einzelnen wettbewerbswidrigen Handlung einer Vielzahl von Wettbewerbern zustehen kann, grundsätzlich nicht regional begrenzt, sondern für das gesamte Bundesgebiet gegeben ist; ebenso ist auch ein unbegrenzt ausgesprochenes Verbot im gesamten Bundesgebiet durchsetzbar, ohne daß es auf den regionalen Geschäftsbereich des Unterlassungsgläubigers ankommt.

  Die Unterlassungsklage ist daher durch Prozeßurteil als unzulässig abzuweisen (vgl. BGH GRUR 1999, 509, 510 - Vorratslücken, m.w.N.).

• BGH, 05.03.1998 - I ZR 229/95

  Fotovergrößerungen - Wesentliche Beeinträchtigung

  Auszug aus BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

  Damit kommt der Regelung des § 13 Abs. 5 UWG neben der Aufgabe der Bekämpfung von Mißbräuchen bei Wettbewerbsverbänden die Funktion eines Korrektivs gegenüber der weitgefaßten Anspruchsberechtigung der Mitbewerber zu, die ungeachtet ihrer möglichen Klagebefugnis aus § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG auch als konkrete Wettbewerber Unterlassungsansprüche geltend machen können, ohne dabei dartun zu müssen, daß sie - über ihre Stellung als konkrete Wettbewerber hinaus - durch die beanstandete Werbung in besonderem Maße beeinträchtigt werden (vgl. BGH, Urt. v. 5.3.1998 - I ZR 229/95, GRUR 1998, 1039, 1040 = WRP 1998, 973 - Fotovergrößerungen).

  Daran hat sich durch die UWG-Novelle 1994 nichts geändert (vgl. BGH GRUR 1998, 1039, 1040 - Fotovergrößerungen).

• BGH, 06.04.2000 - I ZR 75/98

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …

  Auszug aus BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

  Wird aber ein Mitbewerber wie im Streitfall wegen eines Wettbewerbsverstoßes von 14 Schwestergesellschaften abgemahnt, die teilweise (wie etwa die beiden Klägerinnen im vorliegenden und im Parallelverfahren I ZR 75/98) ihren Sitz in derselben Stadt haben, und werden daraufhin 14 Verfügungsverfahren sowie 14 Hauptsacheverfahren eingeleitet, so ist aufgrund der festgestellten Konzernstruktur davon auszugehen, daß das eine Konzernunternehmen von der gleichzeitigen Rechtsverfolgung durch die anderen Konzernunternehmen weiß und daß alle beteiligten Konzerngesellschaften die gezielte Mehrfachverfolgung billigen und durch den eigenen Beitrag fördern wollen.

  Denn auch wenn die Klägerin und ihre Schwestergesellschaften mit der Möglichkeit räumlich beschränkt wirkender Unterlassungstitel rechnen mußten, wäre es in keinem Fall erforderlich gewesen, daß die Beklagte von zwei in derselben Stadt ansässigen Konzernunternehmen - neben der Klägerin ist dies die ebenfalls in Nürnberg ansässige und tätige Klägerin im Parallelverfahren I ZR 75/98 - verklagt wird.

• BGH, 13.10.1994 - I ZR 99/92

  "Nicoline"; Durchsetzung kennzeichenrechtlicher Ansprüche durch die Konzernmutter …

  Auszug aus BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

  Das erforderliche eigene schutzwürdige Interesse der Holding (…vgl. BGH, Urt. v. 19.1.1989 - I ZR 217/86, GRUR 1990, 361, 362 - Kronenthaler; Urt. v. 13.10.1994 - I ZR 99/92, GRUR 1995, 54, 57 - Nicoline;… Ullmann, Festschrift v. Gamm, 1990, S. 315 ff.; Ulrich, WRP 1995, 441 ff., jeweils m.w.N.) hätte im Streitfall nicht verneint werden können.

  Es ist bei dem Gesellschafter einer GmbH grundsätzlich dann zu bejahen, wenn er an der Gesellschaft in einem Maße beteiligt ist, daß sich seine wirtschaftlichen Interessen im wesentlichen mit denen der Gesellschaft decken (vgl. BGH GRUR 1995, 54, 57 - Nicoline; Ulrich, WRP 1998, 826, 828).

• OLG Hamm, 19.03.1991 - 4 W 135/90

  Auszug aus BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

  Die Anwendung von § 13 Abs. 5 UWG begegnet vorliegend auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit keinen durchgreifenden Bedenken (vgl. insofern OLG Hamm GRUR 1991, 694).
• BGH, 09.11.1995 - I ZR 212/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr I - Wiederholungsgefahr

  Auszug aus BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

  Unabhängig davon, ob die Unterwerfungserklärung geeignet war, die Wiederholungsgefahr auch für kerngleiche Handlungen entfallen zu lassen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 9.11.1995 - I ZR 212/93, GRUR 1996, 290, 291 = WRP 1996, 199 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; Beschl. v. 16.11.1995 - I ZR 229/93, GRUR 1997, 379, 380 = WRP 1996, 284 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II;… Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483, 485 = WRP 1998, 296 - Der M.-Markt packt aus), zeigt sie jedenfalls, daß die Beklagte das ihr vorgeworfene Werbeverhalten nicht in Abrede gestellt hat und generell bereit war, ihr künftiges Werbeverhalten entsprechend zu ändern.
• BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr

  Auszug aus BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

  Unabhängig davon, ob die Unterwerfungserklärung geeignet war, die Wiederholungsgefahr auch für kerngleiche Handlungen entfallen zu lassen (…vgl. hierzu BGH, Urt. v. 9.11.1995 - I ZR 212/93, GRUR 1996, 290, 291 = WRP 1996, 199 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; Beschl. v. 16.11.1995 - I ZR 229/93, GRUR 1997, 379, 380 = WRP 1996, 284 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II;… Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483, 485 = WRP 1998, 296 - Der M.-Markt packt aus), zeigt sie jedenfalls, daß die Beklagte das ihr vorgeworfene Werbeverhalten nicht in Abrede gestellt hat und generell bereit war, ihr künftiges Werbeverhalten entsprechend zu ändern.
• BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95

  Der M.-Markt packt aus - Regelmäßiger Geschäftsbetrieb; Wiederholungsgefahr

  Auszug aus BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

  Unabhängig davon, ob die Unterwerfungserklärung geeignet war, die Wiederholungsgefahr auch für kerngleiche Handlungen entfallen zu lassen (…vgl. hierzu BGH, Urt. v. 9.11.1995 - I ZR 212/93, GRUR 1996, 290, 291 = WRP 1996, 199 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; Beschl. v. 16.11.1995 - I ZR 229/93, GRUR 1997, 379, 380 = WRP 1996, 284 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II; Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483, 485 = WRP 1998, 296 - Der M.-Markt packt aus), zeigt sie jedenfalls, daß die Beklagte das ihr vorgeworfene Werbeverhalten nicht in Abrede gestellt hat und generell bereit war, ihr künftiges Werbeverhalten entsprechend zu ändern.
• BGH, 13.05.1987 - I ZR 79/85

  "Wiederholte Unterwerfung II"; Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe …

  Auszug aus BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

  Damit wird dem Anspruchsgegner ein Risiko aufgebürdet, dem er sich nur dadurch entziehen kann, daß er sich gegenüber einem der Gläubiger unterwirft und auf diese Weise sämtliche Gläubiger klaglos stellt (vgl. BGH, Urt. v. 13.5.1987 - I ZR 79/85, GRUR 1987, 640, 641 = WRP 1987, 557 - Wiederholte Unterwerfung II).
• BGH, 19.01.1989 - I ZR 217/86

  "KRONENTHALER"; Beurteilung der Ungleichartigkeit von Waren; Begriff der …

  Auszug aus BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

  Das erforderliche eigene schutzwürdige Interesse der Holding (vgl. BGH, Urt. v. 19.1.1989 - I ZR 217/86, GRUR 1990, 361, 362 - Kronenthaler;… Urt. v. 13.10.1994 - I ZR 99/92, GRUR 1995, 54, 57 - Nicoline;… Ullmann, Festschrift v. Gamm, 1990, S. 315 ff.; Ulrich, WRP 1995, 441 ff., jeweils m.w.N.) hätte im Streitfall nicht verneint werden können.
• BGH, 04.07.1991 - I ZR 2/90

  Anwaltswerbung - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse
• BGH, 09.10.1997 - I ZR 122/95

  "Verbandsklage in Prozeßstandschaft"; Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen …
• BGH, 16.12.1993 - I ZR 277/91

  Mozzarella I - Schutz von Herkunftsangaben
• OLG Düsseldorf, 18.07.1997 - 22 U 270/96

  Umfang einer Bürgschaft für Ansprüche aus einem Wohnungsmietverhältnis
• OLG Nürnberg, 24.02.1998 - 3 U 3259/97

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen - Konzern-Strategie
• OLG Karlsruhe, 30.03.1995 - 6 W 6/95
• KG, 21.07.1998 - 5 U 4772/97

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs durch …

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• OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 26/12

  Bei einer fehlenden oder fehlerhaften Datenschutzerklärung liegt ein …

  Hierbei kann es sich um die Mehrfachverfolgung eines Verstoßes (so die Konstellation in BGH GRUR 2000, 1089 -Missbräuchliche Mehrfachverfolgung) oder die Verfolgung mehrerer identischer oder ähnlicher Verstöße eines Handelnden (so die Konstellation in BGH GRUR GRUR 2009, 1180 -0,00 Grundgebühr) oder um gemeinschaftliche Wettbewerbsverstöße von Mittätern (so die Konstellation in BGH GRUR 2006, 243 - MEGA SALE) handeln, deren Bündelung im Sinne der genannten Rechtsprechung tunlich erscheint.
• BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15

  Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …

  Von einem Missbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele sind (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung).

  Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, der Anspruchsberechtigte die Belastung des Gegners mit möglichst hohen Prozesskosten bezweckt oder der Abmahnende systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen verlangt (vgl. BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2000 - I ZR 237/98, GRUR 2001, 260, 261 = WRP 2001, 148 - Vielfachabmahner;… Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 13 = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik, jeweils mwN).

  Rn. 18 Erweist sich eine vorgerichtliche Abmahnung als rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG, so fehlt es für ein gerichtliches Vorgehen an der Prozessführungsbefugnis und sind nachfolgende gerichtliche Anträge unzulässig (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 379 f. - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung;… BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 47 - Bauheizgerät, mwN).

• BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11

  Missbräuchliche Vertragsstrafe

  Wesentliche Funktion des § 8 Abs. 4 UWG ist es, als Korrektiv der weit gefassten Anspruchsberechtigung nach § 8 Abs. 3 UWG zu wirken (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG aF BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 168 f. - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung;… zu § 8 Abs. 4 UWG Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 281;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 13 Rn. 47a).

• BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10

  Bauheizgerät

  Umso wichtiger ist es, dass die Regelung des § 8 Abs. 4 UWG immer dann eine Handhabe bietet, wenn wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassung missbräuchlich geltend gemacht werden, insbesondere wenn sachfremde Ziele die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung darstellen (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG aF BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 169 f. - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Urteil vom 5. Oktober 2000 - I ZR 237/98, GRUR 2001, 260, 261 = WRP 2001, 148 - Vielfachabmahner).

  Auch das Verhalten sonstiger Anspruchsberechtigter kann in die Betrachtung einzubeziehen sein (vgl. BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung, mwN).

• BGH, 19.02.2025 - VIII ZR 138/23

  Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

  Damit fehlt es an dem den Kern des Vorwurfs des Rechtsmissbrauchs nach § 8c UWG (bzw. § 8 Abs. 4 UWG aF) bildenden Umstand, dass der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 170 [zu § 13 Abs. 5 UWG aF];… vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, NJW 2018, 3581 Rn. 40;… vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18, NJW 2019, 3377 Rn. 33 f.;… vgl. auch MünchKommUWG/Fritzsche, 3. Aufl., § 8c Rn. 17;… Köhler/Feddersen/Feddersen, UWG, 43. Aufl., § 8c Rn. 11).
• BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17

  Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer …

  Ein Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgen und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 170 [juris Rn. 19] - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung;… Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 13 = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik).
• BGH, 23.03.2023 - I ZR 17/22

  Aminosäurekapseln - Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe beim Vertrieb von …

  Zu einer umfangreichen Abmahntätigkeit oder einer Vielzahl von Abmahnungen gegen Wettbewerber wegen gleichartiger Verhaltensweisen müssen vielmehr weitere Umstände hinzutreten, damit der Schluss auf ein Überwiegen sachfremder Ziele gerechtfertigt erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165 [juris Rn. 34] - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung;… Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18, GRUR 2019, 966 [juris Rn. 45] = WRP 2019, 1182 - Umwelthilfe).

  Rn. 22 cc) Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung weiter zutreffend zugrunde gelegt, dass sich ein Anhaltspunkt für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten grundsätzlich auch daraus ergeben kann, dass der Unterlassungsgläubiger ohne sachliche Notwendigkeit neben dem Verfahren der einstweiligen Verfügung gleichzeitig ein Hauptsacheverfahren anstrengt, ohne abzuwarten, ob die beantragte Verfügung erlassen wird und der Schuldner dies in einer Abschlusserklärung als endgültige Regelung akzeptiert (vgl. BGHZ 144, 165 [juris Rn. 22 und 46] - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH…, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 67/98, GRUR 2001, 82 [juris Rn. 22] = WRP 2000, 1263 - Neu in Bielefeld I;… Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715 [juris Rn. 28] = WRP 2002, 977 - Scanner-Werbung).

• BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei …

  Rn. 16 aa) Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs allein oder zumindest überwiegend von sachfremden Motiven leiten lässt (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung, zu § 13 Abs. 5 UWG aF;… Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Rn. 20 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr;… Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 19 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie;… Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 13 = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik).

  Vor allem ist aber auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung dieses und anderer Verstöße abzustellen (vgl. BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH…, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 15 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät).

• BGH, 21.08.2012 - X ZR 33/10

  MPEG-2-Videosignalcodierung

  Rn. 11 Die von der Revision gezogene Parallele zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur missbräuchlichen Mehrfachverfolgung ein und desselben wettbewerbswidrigen Verhaltens (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; vom 17. Januar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; vom 26. Juni 2008 - I ZR 221/05, GRUR 2008, 915 - 40 Jahre Garantie) ist verfehlt.
• BGH, 12.05.2026 - KZR 6/24

  Sammelklage-Inkasso - Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell

  Ein Missbrauch in diesem Sinne kann etwa vorliegen, wenn der Berechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (vgl. § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG; BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 168 [juris Rn. 18] - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung;… vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 13 - Falsche Suchrubrik).
• BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10

  Falsche Suchrubrik
• BGH, 31.05.2012 - I ZR 106/10

  Ferienluxuswohnung
• BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99

  Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung
• BGH, 03.11.2005 - I ZR 29/03

  Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem
• BGH, 26.06.2008 - I ZR 221/05

  40 Jahre Garantie
• BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02

  MEGASALE
• KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16

  Coolsculpting - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines …
• BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98

  Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung
• OLG Hamm, 20.05.2010 - 4 U 225/09

  Informationspflichten in Webshops bei iPhone-Abruf
• OLG Hamm, 19.11.2013 - 4 U 65/13

  Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung
• BGH, 22.10.2009 - I ZR 58/07

  Klassenlotterie
• BGH, 22.04.2009 - I ZR 14/07

  0,00 Grundgebühr - Wettbewerbswidrigkeit von fehlerhaften Preisangaben, …
• OLG Hamburg, 11.08.2016 - 3 U 56/15

  Wettbewerbsrecht: Beweisanzeichen für eine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit …
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 215/98

  Scanner-Werbung
• OLG Frankfurt, 12.05.2021 - 6 W 23/21

  Zu den Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs nach § 8c UWG
• OLG Karlsruhe, 29.05.2019 - 6 U 36/18

  Apothekenautomat - Wettbewerbsverstoß: Aufstellen von Apothekenautomaten; …
• BGH, 06.04.2000 - I ZR 67/98

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
• OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 6 W 83/21

  Kein Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen …
• BGH, 20.11.2012 - VI ZB 1/12

  Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung des Missbrauchseinwands gegenüber …
• BGH, 24.05.2000 - I ZR 222/97

  Falsche Herstellerpreisempfehlung
• OLG Hamm, 28.07.2011 - 4 U 55/11

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …
• BGH, 26.05.2023 - I ZR 17/22

  Berichtigung des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
• KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07

  Missbräuchliche Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht
• OLG Köln, 24.04.2015 - 6 U 175/14

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit der …
• BGH, 06.04.2000 - I ZR 114/98

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
• OLG Dresden, 20.06.2017 - 14 U 50/17

  Umfang wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche wegen unverlangt zugesandter …
• LG Köln, 23.11.2005 - 28 S 6/05

  Werben für die Umgehung eines Kopierschutzes und Abmahnkosten
• OLG Hamburg, 17.02.2005 - 5 U 53/04

  Geiz ist Geil
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 15/98

  Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung
• OLG Hamburg, 30.05.2007 - 5 U 184/06

  Straßenpreis
• OLG Köln, 29.05.2013 - 6 U 220/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung
• BGH, 13.06.2002 - I ZR 71/01

  BGH lockert Rechtsprechung zu Geschenken im Handel
• LG Stuttgart, 24.04.2014 - 11 O 72/14

  Anwälte müssen auch auf Drittanbieterplattformen eigenes Impressum vorhalten
• OLG Nürnberg, 03.12.2013 - 3 U 410/13

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Rechtsmissbrauch nach massenhaften …
• LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16

  Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen …
• OLG Köln, 21.08.2015 - 6 U 41/15

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen …
• OLG Hamm, 20.07.2010 - 4 U 101/10

  Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer / 1. Hand" bei einem Mietwagen ist …
• OLG Hamburg, 30.05.2007 - 5 U 183/06

  Straßenpreis
• LG München I, 14.10.2009 - 21 O 22196/08

  Schutz technischer Maßnahmen: Unterlassungsanspruch gegen Adapter zur Umgehung …
• LG Köln, 26.01.2022 - 81 O 35/21

  Abmahnverein IDO handelt rechtsmissbräuchlich
• OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14

  Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie; …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 34/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
• OLG Hamm, 28.04.2009 - 4 U 216/08

  Indizien für Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen
• OLG Köln, 30.10.2020 - 6 U 47/20

  Wettbewerbsrecht: DrückGlück
• OLG Köln, 12.02.2010 - 6 U 127/09

  Verwirkung einer Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
• OLG Naumburg, 11.11.2005 - 10 U 26/05

  Zum rechtsmißbräuchlichen Verhalten i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG und zur Annahme der …
• OLG Düsseldorf, 05.07.2001 - 20 U 20/01

  Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erledigung von Testamentsvollstreckungen durch …
• OLG Frankfurt, 30.04.2015 - 6 U 3/14

  Unlautere Werbung mit Spezialisierungshinweisen eines Rechtsanwalts; …
• BGH, 06.07.2000 - I ZR 243/97

  Altunterwerfung IV - Vertragsstrafevereinbarung
• OLG Stuttgart, 24.02.2011 - 2 U 104/10

  Vertragsstrafenanspruch aus strafbewehrter Unterlassungserklärung: Überprüfung …
• OLG Celle, 08.12.2016 - 13 U 72/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens wegen Wettbewerbsverletzungen
• OLG Hamburg, 09.02.2017 - 3 U 208/15

  Objektive Preisvergleiche - Wettbewerbsverstoß im Internet: Werbung eines …
• BGH, 20.11.2012 - VI ZB 3/12

  Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung
• OLG Köln, 09.02.2009 - 6 W 4/09

  Rechtsmissbrauch durch paralleles Hauptsacheverfahren
• OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13

  Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …
• OLG Köln, 10.02.2017 - 6 U 22/16

  "Briefkästen umweltfreundlich produziert"
• OLG Nürnberg, 03.12.2013 - 3 U 348/13

  Missbräuchliche gerichtliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; …
• OLG Hamm, 01.03.2007 - 4 U 142/06

  Suchmaschinenspamming
• OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3648/08

  Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …
• BGH, 02.06.2026 - X ZR 65/24

  Benutzerauthentifizierung
• OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 65/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme eines Kundenbetreuers eines …
• OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 46/18

  Rücklastschriften für die Abwicklung von Telefon- und DSL-Verträgen
• OLG Celle, 27.03.2017 - 13 U 199/16

  Werbung einer Klinik mit "Kältebehandlung hilft gegen Übergewicht" ist …
• OLG Hamm, 03.05.2011 - 4 U 9/11

  Missbräuchliche Mehrfachverfolgung des Abmahnenden durch eine Vielzahl von …
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 80/99

  Mißbräuchlichkeit der Geltendmachung des wettbewerbsrechtlichen …
• OLG Brandenburg, 30.06.2015 - 6 U 70/14

  Irreführende Werbung: Bewerbung einer Farbbandkassette mit einer Zertifizierung …
• LG Nürnberg-Fürth, 04.02.2011 - 4 HKO 9301/10

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Lizenzeinräumung für Betreiber eines …
• LG München I, 13.08.2021 - 33 O 16380/18

  Werbung, Zulassung, Unterlassungsanspruch, Verbraucher, Unterlassung, Anlage, …
• OLG Köln, 28.02.2020 - 6 U 238/19

  Wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei offensichtlich fehlendem …
• LG Hamburg, 21.12.2018 - 315 O 257/17

  Schleichwerbung durch Influencer-Marketing und "Sponsored Content"
• OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 20 U 10/16

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Hyaluronsäure-Tabletten mit …
• BGH, 06.04.2000 - I ZR 75/98

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
• OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 54/14

  Anforderungen an die Zuordnung einer Preisangabe zu einer Rufnummer
• OLG Hamburg, 24.02.2011 - 3 U 63/10

  Unlauterer Wettbewerb: Nachahmungsschutz für auf Verpackungen abgebildete …
• OLG Hamm, 13.07.2010 - 4 U 21/10

  Anforderungen an die finanzielle Ausstattung eines Wettbewerbsverbandes
• OLG Karlsruhe, 27.08.2025 - 6 U 12/25

  Stromtarif-Vergleichsportal - Kennzeichnungspflicht bezahlter Werbung auf …
• LG Köln, 13.12.2023 - 84 O 132/23

  Verfolgung unterschiedlicher Streitgegenstände in separaten Klageverfahren …
• KG, 22.11.2022 - 5 U 1043/20

  wöchentlicher E-Mail-Verteiler - Rechtsmissbrauch von Abmahnungen - wöchentlicher …
• OLG Hamburg, 03.02.2021 - 3 U 168/19

  Schuldnerberatung Köln - Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die …
• KG, 13.04.2010 - 5 W 65/10

  Wettbewerbsrecht: Missbräuchliche Aufteilung der Rechtsverfolgung in zwei …
• OLG Köln, 28.05.2014 - 6 U 178/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Uhr unter Hinweis auf eine nicht …
• OLG Hamm, 19.05.2009 - 4 U 23/09

  Begriff des Missbrauchs
• OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14

  Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch …
• OLG Hamburg, 07.07.2010 - 5 U 16/10

  Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines …
• OLG Hamm, 26.05.2009 - 4 U 27/09

  Anforderungen an die Vorabbelehrung über das Widerrufsrecht bei einem …
• KG, 26.11.2004 - 5 W 146/04

  Streitwert im wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren auf …
• OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 20 U 91/21
• OLG Celle, 08.05.2018 - 13 U 12/18

  Wettbewerbswidrigkeit des "Teilens" eines Testberichts für ein angebotenes …
• OLG Celle, 23.07.2026 - 13 U 52/26

  Einstweiliges Verfügungsverfahren; unlauterer Wettbewerb; missbräuchliche …
• KG, 03.08.2010 - 5 U 82/08

  Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei …
• OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3744/08

  Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …
• OLG Hamburg, 20.12.2006 - 5 U 209/06

  Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchliche getrennte Verfolgung der Bewerbung eines …
• BGH, 30.09.2004 - I ZR 135/02

  Wettbewerbswidrigkeit telefonischer Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt
• BGH, 02.10.2003 - I ZR 76/01

  Missbräuchlichkeit der Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes an verschiedenen …
• OLG Hamm, 29.03.2012 - 4 U 167/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Schutzbriefs" gegen Abmahnungen durch …
• LG Berlin, 16.04.2008 - 15 O 585/07

  Rechtsmissbrauch durch Vielfachabmahnungen, wenn deren Ertrag den der …
• OLG Nürnberg, 20.07.2004 - 3 W 1324/04

  Zur rechtsmissbräuchlichen Mehrfachverfolgung, in einem Fall, in dem das …
• OLG Köln, 27.11.2020 - 6 U 65/20

  Kein Rechtsmissbrauch, auch wenn Kläger von wettbewerbswidriger Online-Werbung …
• OLG Stuttgart, 02.08.2018 - 2 U 165/16

  Wettbewerbsverstoß bei einer Fahrzeugwerbung ohne Angabe des Kraftstoffverbrauchs …
• OLG Karlsruhe, 23.11.2011 - 6 U 93/11

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbeaussage über die hautverjüngende Wirkung …
• LG Düsseldorf, 21.06.2023 - 12 O 115/22

  Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung für EMS-Gerät mit "Traumkörper ganz …
• LG Köln, 20.06.2018 - 84 O 45/18

  Werbeaussagen eines Unternehmens zur Zahlung einer Entschädigung der …
• OLG Celle, 30.07.2009 - 13 U 77/09

  Wettbewerbswidrigkeit wegen Irreführung mit der Bewerbung von Produkten bei eBay …
• OLG Hamburg, 12.07.2006 - 5 U 179/05

  Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen …
• OLG Frankfurt, 27.03.2026 - 3 UKL 1/25

  Vorvertragliche Entgeltinformationen sind keine AGB
• LG Köln, 06.01.2022 - 84 O 19/21
• OLG Hamburg, 12.07.2012 - 3 U 65/10

  40#1 hits The Sixties, Nr. 1 Hits - Irreführende Werbung: Angebot einer CD-Box …
• OLG Köln, 04.10.2002 - 6 U 61/02

  Irreführende Angaben im Geschäftsverkehr - Kenntnis der Tatumstände - Vorwurf …
• OLG Brandenburg, 17.01.2023 - 6 U 26/22

  Unlauterer Wettbewerb durch im Internet angebotene Corona-Antigen-Schnelltests …
• LG München I, 13.06.2007 - 21 S 2042/06

  Angebot und Verbreitung von Kopierschutzumgehungsprogrammen bei ebay
• LG Köln, 26.01.2022 - 84 O 60/21
• OLG Jena, 23.04.2008 - 2 U 929/07

  Streitwert als Kriterium für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung
• OLG Brandenburg, 26.08.2022 - 7 W 82/18

  Gewährung einer Barabfindung nach Übertragung der Aktien von …
• OLG München, 16.09.2021 - 6 U 7179/20

  Haftung des Rundfunkveranstalters bei der Verletzung von Prüfpflichten i.R. der …
• OLG Hamm, 18.03.2010 - 4 U 223/09

  Begriff des Missbrauchs i.S. von § 8 Abs. 4 UWG
• OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 185/04

  Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Werbung mit einer Garantiezusage von 40 …
• BGH, 13.06.2002 - I ZR 72/01

  Kopplungsangebot aus Stromliefervertrag und Fernsehgerät
• OLG Stuttgart, 21.02.2002 - 2 U 206/01

  Markenverletzung: Rechtsmißbräuchliche Mehrfachverfolgung; Verwechslungsgefahr …
• LG Münster, 02.08.2021 - 25 O 56/17
• KG, 08.07.2008 - 5 W 34/08

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstoß im Online-Bereich: …
• OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 2 U 4/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Zurückweisung der Kündigung eines Telefonanschlusses
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 37 O 66/13
• OLG Saarbrücken, 17.05.2006 - 1 U 86/06

  Unlautere Werbung mit der medizinischen Wirkung eines Gerätes
• OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 198/04

  Wettbewerbsrecht: Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten …
• LG Hamburg, 18.09.2015 - 308 O 143/14

  Reparaturaustauschteile - Klage wegen Verletzung eines …
• OLG Köln, 20.04.2012 - 6 W 23/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Bezeichnung "Fachanwälte" im Briefkopf …
• OLG Hamm, 01.04.2008 - 4 U 10/08

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 58/12

  Pflicht zur Angabe der CO2-Effizienzklasse im Rahmen des Angebots für neue …
• OLG Köln, 20.09.2019 - 6 U 35/19

  Wettbewerbsrecht: Whirlpool-Hersteller
• OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 99/14

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht mit Namen und Anschrift des …
• BGH, 20.11.2012 - VI ZB 73/11

  Berücksichtigung der ungerechtfertigten Verursachung von Mehrkosten wegen …
• OLG Hamm, 26.07.2011 - 4 U 49/11

  Zu hohe Streitwerte, überhöhte Vertragsstrafen - Rechtsmissbräuchlichkeit einer …
• OLG Stuttgart, 20.05.2010 - 2 U 95/09

  Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen des Wegfalls der Wiederholungsgefahr nach …
• OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 U 17/09

  Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung und der Geltendmachung von …
• BGH, 02.10.2003 - I ZR 240/00

  Missbräuchlichkeit der Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes an verschiedenen …
• OLG München, 20.02.2001 - 11 W 3250/00

  Erstattungsrechtliche Rechtmäßigkeit der Vertretung mehrerer Gläubiger durch …
• OLG Dresden, 28.07.2020 - 14 U 140/20
• LG Düsseldorf, 23.12.2010 - 4b O 167/10

  Leichtmetallfelge
• OLG Frankfurt, 02.12.2010 - 6 U 238/09

  Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Alternative Klagegründe; Irreführende Werbung …
• OLG Hamm, 15.05.2001 - 4 U 33/01

  "FTP-Explorer"
• BGH, 26.10.2000 - I ZR 144/98

  Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abschlußerklärung
• LG Hamburg, 23.03.2018 - 315 O 458/16

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung: Sachlich relevanter Markt …
• OLG Hamm, 13.11.2008 - 4 U 150/08

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts zum Zwecke der …
• OLG Hamburg, 05.12.2007 - 5 U 99/07

  Wettbewerbsverstoß: Rechtsschutzbedürfnis bei bestehendem Vollstreckungstitel …
• OLG Hamm, 22.06.2004 - 4 U 13/04

  Missbrauch der Klagebefugnis
• OLG Braunschweig, 12.09.2002 - 2 U 24/02

  Beratungserteilung; Berufspflichtverletzung; berufswidrige Werbung; …
• LG Wuppertal, 08.07.2020 - 3 O 105/19
• LG Bonn, 18.03.2015 - 1 O 46/15

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Verhaltens i.R.d. Geltendmachung eines …
• LG Köln, 24.06.2014 - 33 O 21/14

  Zur Haftung eines Amazon-Händlers für Werbung mit einem veralteten UVP-Preis
• LG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 O 232/09

  Angebot von Glücksspiel im Internet weiterhin wettbewerbswidrig
• LG Hamburg, 19.01.2010 - 312 O 258/09

  Parallele Abmahnungen durch mehrere Buchhändler
• OLG Hamm, 28.04.2009 - 4 U 9/09

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungstätigkeit eines Wettbewerbers
• OLG Frankfurt, 20.03.2007 - 6 W 168/06

  Kostenentscheidung; sofortiges Anerkenntnis: Klageeinreichung durch den Gläubiger …
• LG München I, 29.08.2006 - 33 O 14925/06

  Rechtsmissbrauch bei Abmahnung und Unterlassungsanspruch
• OLG München, 10.05.2005 - 6 U 1796/05

  Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
• OLG Karlsruhe, 21.04.2004 - 15 AR 5/04

  Bestimmung des zuständigen Gerichts: Bindungswirkung der Verweisung auf Grund …
• OLG Brandenburg, 06.08.2024 - 6 U 88/23

  Verurteilung zur Unterlassung der inkriminierten Werbung und zur Zahlung von …
• OLG Bremen, 20.02.2003 - 2 U 38/02

  Rechtsmissbräuchlich Mehrfachverfolgung eines wettbewerbsrechtlichen …
• LG Düsseldorf, 06.03.2013 - 12 O 32/12

  Pflicht zur Angabe des für die Inanspruchnahme eines Dienstes zu zahlenden …
• KG, 25.11.2011 - 5 W 175/11

  Lauterkeitsrechtliche Angriffe auf den CD-Titel "Neujahrskonzert 2011"
• OLG Frankfurt, 25.07.2006 - 6 U 63/04

  Unlauterer Wettbewerb: Missbräuchlichkeit der Mehrfachverfolgung eines …
• OLG München, 26.04.2001 - 29 U 5265/00

  Rechtsanwalt-Werbung mit Selbstverständlichkeiten
• OLG Stuttgart, 23.03.2001 - 2 U 149/00

  Namensrecht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Verwechslungsfähigkeit - …
• LG Düsseldorf, 21.03.2024 - 4a O 28/23

  Träger-Anschlussrahmen
• LG Hamburg, 29.11.2007 - 315 O 347/07

  Hinweispflicht für zusätzliche PayPal-Kosten
• OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 122/06

  Unrechtmäßige Schutzrechtsverwarnung gegenüber einem Abnehmer als Eingriff in den …
• LG Mannheim, 20.10.2023 - 14 O 14/23

  Keine Werbung mit zurückgezogenem Test der Stiftung Warentest!
• OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 76/13

  Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
• OLG Frankfurt, 25.07.2006 - 6 U 61/04

  Unlauterer Wettbewerb: Missbräuchlichkeit der Mehrfachverfolgung eines …
• AG Hamburg, 28.03.2006 - 36A C 181/05

  Abmahnkosten iHv. 6.000,- Euro bei privater Homepage
• OLG Hamburg, 25.08.2003 - 3 W 97/03

  "Aufreißer der Woche"
• LG Düsseldorf, 08.10.2019 - 34 O 87/89
• LG Duisburg, 02.05.2019 - 4 O 219/18

  Zur Werbung mit einem Testurteil
• OLG Hamburg, 23.01.2014 - 3 U 71/13

  Wettbewerbsverstoß: Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten gegenüber dem …
• OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 60/13

  Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
• LG München I, 16.07.2008 - 21 O 15035/07

  Wettbewerbsverstoß im Bereich des Glücksspiels: Nichtmitteilung des …
• OLG Hamm, 03.05.2011 - 4 U 8/11
• OLG Celle, 30.10.2003 - 11 U 25/03

  Vertrieb von Telefonnummern-CD-ROMs: Schadensersatzanspruch bei vermeintlich …
• OLG Hamburg, 16.01.2003 - 5 U 61/02

  Vertrauensschutz und Rechtsmissbrauch bei wettbewerbswidrigem Verhalten
• OLG Stuttgart, 17.10.2002 - 2 U 100/02

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Rechtsmissbräuchliche …
• OLG Brandenburg, 03.02.2021 - 7 U 125/19

  Gerichtliche Überprüfung von Klauseln in bei der Vermietung von zwei …
• LG Münster, 23.09.2016 - 23 O 54/16

  Unterlassung von als wettbewerbswidrig beanstandeter Werbung; Werbung für …
• OLG München, 10.04.2014 - 29 W 433/14

  Preisanpassungsklausel, Billigkeitskontrolle, Rechtsmissbrauch
• OLG Hamm, 03.05.2011 - 4 U 10/11
• LG Berlin, 11.03.2008 - 15 O 524/07

  Anforderungen an die Durchsetzung von wettbewerbsrechtlichen …
• OLG Hamburg, 02.10.2002 - 5 U 82/02

  Verdrängungsversuch
• OLG Nürnberg, 06.11.2001 - 3 U 2395/01

  Wettbewerbsrecht - gewillkürter Parteibeitritt im zweiten Rechtszug auf …
• LG Köln, 01.02.2024 - 31 O 166/23
• OLG Frankfurt, 06.12.2019 - 6 U 196/19

  § 47 Abs. 1 und Abs. 2 PBefG enthält das Verbot, sich außerhalb behördlich …
• LG Köln, 28.11.2013 - 31 O 130/13

  Marginales Wettbewerbsverhältnis als Indiz für Rechtsmissbrauch
• OLG Hamm, 28.06.2011 - 4 U 25/11

  Irreführung durch Vortäuschung des Unterhaltens einer Niederlassung an einem …
• OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 49/12

  Pflicht zur Angabe und graphischen Darstellung der CO2-Effizienzklasse bei …
• LG Berlin, 28.10.2008 - 16 O 263/08

  Neue Rechtsprechung zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen
• KG, 03.11.2000 - 5 U 6555/00

  Zustellung an juristische Person - falsche Bezeichnung des gesetzlichen …
• LG Hamburg, 24.09.2020 - 416 HKO 93/20

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Angabe der Mehrwertsteuer bei der …
• LG Duisburg, 28.06.2018 - 21 O 31/18

  Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers wegen irreführender und …
• LG Bonn, 19.10.2006 - 14 O 80/06

  Beurteilung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Mehrfachverfolgung gleichartiger …
• LG Düsseldorf, 21.03.2024 - 4a O 54/23

  Träger-Anschlussrahmen II
• LG Köln, 27.08.2019 - 81 O 31/19
• LG Freiburg, 30.09.2015 - 12 O 135/14

  Werbung für einen Neuwagen und die Pflichtangaben
• LG Berlin, 08.05.2007 - 102 O 27/07

  Wettbewerbsrecht: Irreführende Preisgegenüberstellung in der Werbung für die …
• AG Hamburg, 28.03.2006 - 36 A 181/05

  Boxenluder
• AG Berlin-Charlottenburg, 09.01.2003 - 204 C 197/02

  Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs bei Ausübung eines Rechts ohne das Erzielen …
• LG Bochum, 14.01.2026 - 15 O 125/25

  Google Ads-Anzeige ohne Hinweis auf Mindestbestellwert irreführend
• OLG Dresden, 14.06.2011 - 14 U 23/11
• LG Hamburg, 22.01.2009 - 327 O 529/08

  Verbot gezielter und abgesprochener Abmahnungen
• LG Düsseldorf, 01.07.2008 - 4a O 69/08

  Wasserspeicherndes Hybridmaterial
• LG Düsseldorf, 01.07.2008 - 4a O 100/08

  Wasserquellbares Hybridmaterial
• OLG Bremen, 08.02.2001 - 2 U 68/00

  Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen eines identischen …
• LG Hamburg, 04.03.2014 - 312 O 192/13

  Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Computerspielvertreibers durch …
• LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 26/09

  Montieren von Sonnenkollektor II
• LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 245/09

  Montieren von Sonnenkollektor IV
• LG Hamburg, 22.10.2008 - 327 O 529/08

  Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs: …
• OLG Hamm, 22.06.2004 - 4 U 12/04
• VG Berlin, 06.03.2001 - 35 A 10.01

  Erstattungsfähigkeit einer Prozessgebühr zuzüglich Nebenkosten ; Negativ …
• LG Düsseldorf, 30.11.2016 - 2a O 145/15
• LG Mainz, 22.09.2005 - 12 HKO 59/05

  Rechtsmissbräuchliche Mehrfachverfolgung eines Wettbewerbsverstoßes
• LG Düsseldorf, 06.07.2016 - 2a O 160/15
• LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 304/08

  Montieren von Sonnenkollektor
• LG Hagen, 02.09.2009 - 22 O 66/09

  Sonstiges