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   OLG Düsseldorf, 16.08.2007 - I-10 U 6/07   

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https://dejure.org/2007,6978
OLG Düsseldorf, 16.08.2007 - I-10 U 6/07 (https://dejure.org/2007,6978)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.08.2007 - I-10 U 6/07 (https://dejure.org/2007,6978)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. August 2007 - I-10 U 6/07 (https://dejure.org/2007,6978)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Mieters gegen einen Vermieter auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen verspäteter Übergabe des Mietobjekts aus einer vertraglichen Regelung unter Verwendung der Begriffe "Schadensersatz" und "pauschal"; Voraussetzungen der Abgrenzung einer Vertragsstrafe ...

  • Judicialis

    BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 242; ; BGB § 339; ; BGB § 341; ; ZPO § 288; ; ZPO § 592

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung zwischen Vertragsstrafe und Schadenspauschalierung - Auslegung vertraglicher Vereinbarungen im Urkundenprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Abgrenzung zwischen Vertragsstrafe und pauschaliertem Schadensersatz

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 31.07.2013 - 6 U 51/12

    Formularmäßige Vereinbarung einer Schadensersatzverpflichtung in einem Vertrag

    Auch die Auslegung einer Vereinbarung, die eine Vertragsstrafe zum Gegenstand haben kann, richtet sich nach diesen allgemein gültigen Regeln (OLGR Düsseldorf 2008, 70).
  • OLG Nürnberg, 06.04.2021 - 3 U 2801/19

    Was ist, wenn der Fußballspieler nicht will?

    Es gehört zu den anerkannten Grundsätzen für die Auslegung einer Individualvereinbarung, dass zwar der Wortlaut einer Vereinbarung den Ausgangspunkt der Auslegung bildet, dass jedoch der übereinstimmende Parteiwille dem Wortlaut und jeder anderen Interpretation vorgeht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2007 - I-10 U 6/07, juris-Rn. 11).
  • OLG Düsseldorf, 03.07.2009 - 24 U 34/09

    Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages

    Auch wenn die Beklagte Worte wie "es trifft zu", "es wird eingeräumt" oder dergleichen nicht verwendet hat, hat sie damit doch das Vorbringen ausdrücklich dem Streit der Parteien entzogen (vgl. hierzu BGH NJW 1994, 3109 = MDR 95, 90; OLG Düsseldorf OLGR 2008, 70) und auch einen entsprechenden Geständniswillen zum Ausdruck gebracht (vgl. Zöller/Greger, a.a.O., Rn. 3).
  • OLG Düsseldorf, 18.09.2008 - 5 U 55/08

    Nachprüfung des ausländischen Wohnsitzes einer Partei in der Berufungsinstanz;

    Dabei ist zunächst vom Wortlaut der Erklärung auszugehen und in einem zweiten Auslegungsschritt sind die außerhalb des Erklärungsaktes liegenden Begleitumstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2007, I-10 U 6/07, OLGR Düsseldorf, 2008, 70f zitiert nach juris Rz. 9 m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 19.05.2010 - 2b O 87/06

    Erklärung eines Vorbehaltsurteils für vorbehaltlos

    Das Vorbehaltsurteil des Landgerichts Düsseldorf, 2b O 87/06, vom 27.11.2006 in der Fassung des Urteils des Oberlandesgerichts vom 16.08.2007, I - 10 U 6/07 wird für vorbehaltlos erklärt.
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