Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - I-2 U 46/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 138
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines Patents betreffend eine Farbzusammensetzung zum Einfärben einer ophtalmischen Membran, da der Rechtsbestand des Verfügungspatents nicht in ausreichendem Maße gesichert ist - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
Allgemeine Lehren --> Ermittlung, Anwendung und Revisionsfähigkeit ausländischen Rechts; Immaterialgüterrecht und Unlauterer Wettbewerb
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 12.04.2012 - 4a O 208/11
- OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - I-2 U 46/12
Wird zitiert von ... (110) Zitiert selbst (17)
- OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 W 47/07
Olanzapin
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 2 U 46/12
Rn. 35 a)Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (InstGE 9, 140 = GRUR-RR 2008, 329 = Mitt. 2008, 327 - Olanzapin; InstGE 12, 114 = Mitt. 2011, 193 - Harnkatheter; Senat, Urteil vom 30.09.2010 - I-2 U 47/10, GRUR-RR 2011, 81 = Mitt.Ergeht eine Unterlassungsverfügung, greift sie darüber hinaus meist in sehr einschneidender Weise in die gewerbliche Tätigkeit des Antragsgegners ein und führt während ihrer Bestandsdauer zu einer Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs (Senat, InstGE 9, 140, 145 - Olanzapin; InstGE 112, 114, 118 f. - Harnkatheter).
Eine einstweilige Unterlassungsverfügung wegen Patentverletzung verlangt allerdings in der Regel, dass die Rechtsbeständigkeit des Antragsschutzrechts hinlänglich gesichert ist (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 112, 114, 119 - Harnkatheter).
Die Einschätzung der Rechtsbeständigkeit muss das Verletzungsgericht in eigener Verantwortung vornehmen (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin).
Rn. 38 Grundsätzlich kann von einem hinreichenden Rechtsbestand nur dann ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 112, 114, 121 - Harnkatheter; a.A. OLG Braunschweig, Mitt.
- OLG Düsseldorf, 29.04.2010 - 2 U 126/09
Verfügungsgrund im Patentverletzungsverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 2 U 46/12
Rn. 35 a)Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (InstGE 9, 140 = GRUR-RR 2008, 329 = Mitt. 2008, 327 - Olanzapin; InstGE 12, 114 = Mitt. 2011, 193 - Harnkatheter; Senat, Urteil vom 30.09.2010 - I-2 U 47/10, GRUR-RR 2011, 81 = Mitt.Vielmehr ist es notfalls Sache des Antragstellers, diejenigen Übersetzungsarbeiten zu leisten, die erforderlich sind, um dem Verletzungsgericht die Gewissheit zu verschaffen, dass der unternommene Angriff gegen den Rechtsbestand des Verfügungspatentes aussichtslos ist (Senat, InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; Senat, Urteil vom 14.07.2009 - I-2 U 87/08).
Aus derselben Überlegung heraus geht es zu Lasten des Verfügungsklägers, wenn sich die Erfolgsaussichten deshalb nicht abschließend klären lassen, weil die Technik des Verfügungspatentes komplex und einer verlässlichen Beurteilung durch das Verletzungsgericht nicht zugänglich sind (Senat, InstGE 12, 114 - Harnkatheterset).
Rn. 103 Der Senat verkennt insoweit nicht, dass das Verfügungsschutzrecht grundsätzlich mit einem Einspruch oder einer Nichtigkeitsklage angegriffen werden muss, damit Zweifel am Rechtsbestand des Verfügungspatentes sich in einer Zurückweisung des Verfügungsantrages niederschlagen können (vgl. Senat, InstGE 7, 147 - Kleinleistungsschalter; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset).
- OLG Düsseldorf, 01.03.2007 - 2 U 98/06
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Patents eines Schaltmechanismus für …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 2 U 46/12
Rn. 103 Der Senat verkennt insoweit nicht, dass das Verfügungsschutzrecht grundsätzlich mit einem Einspruch oder einer Nichtigkeitsklage angegriffen werden muss, damit Zweifel am Rechtsbestand des Verfügungspatentes sich in einer Zurückweisung des Verfügungsantrages niederschlagen können (vgl. Senat, InstGE 7, 147 - Kleinleistungsschalter; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset).Da infolge des Eilcharakters eine Aussetzung des Verfügungsverfahrens nicht in Betracht kommt, ist in dieser Situation der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen (vgl. Senat, InstGE 7, 147, 148 - Kleinleistungsschalter; Urteil vom 14.07.2009 - I-2 U 87/08).
- OLG Düsseldorf, 14.07.2009 - 2 U 87/08
Eilbedürftigkeit einer einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 2 U 46/12
Vielmehr ist es notfalls Sache des Antragstellers, diejenigen Übersetzungsarbeiten zu leisten, die erforderlich sind, um dem Verletzungsgericht die Gewissheit zu verschaffen, dass der unternommene Angriff gegen den Rechtsbestand des Verfügungspatentes aussichtslos ist (Senat, InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; Senat, Urteil vom 14.07.2009 - I-2 U 87/08).Da infolge des Eilcharakters eine Aussetzung des Verfügungsverfahrens nicht in Betracht kommt, ist in dieser Situation der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen (vgl. Senat, InstGE 7, 147, 148 - Kleinleistungsschalter; Urteil vom 14.07.2009 - I-2 U 87/08).
- OLG Düsseldorf, 10.11.2011 - 2 U 41/11
Leflunomid/Teriflunomid II
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 2 U 46/12
Rn. 40 Aus der regelmäßigen Notwendigkeit einer positiven streitigen Rechtsbestandsentscheidung folgt umgekehrt aber auch, dass, sobald sie vorliegt, grundsätzlich von einem hinreichend gesicherten Bestand des Verfügungspatents auszugehen ist (Senat, Urteil vom 10.11.2011 - I-2 U 41/11).Demgegenüber ist es nicht angängig, den Verfügungsantrag trotz erstinstanzlich aufrechterhaltenen Schutzrechts allein deshalb zurückzuweisen, weil das Verletzungsgericht seine eigene Bewertung des technischen Sachverhaltes an die Stelle der ebenso gut vertretbaren Beurteilung durch die zuständige Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz setzt (Senat, Urteil vom 10.11.2011 - I-2 U 41/11).
- OLG Düsseldorf, 30.09.2010 - 2 U 47/10
Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im Patentverletzungsverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 2 U 46/12
Rn. 35 a)Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (InstGE 9, 140 = GRUR-RR 2008, 329 = Mitt. 2008, 327 - Olanzapin; InstGE 12, 114 = Mitt. 2011, 193 - Harnkatheter; Senat, Urteil vom 30.09.2010 - I-2 U 47/10, GRUR-RR 2011, 81 = Mitt.Sie werden nach Eingang der Berufungsbegründung ihrem Eilcharakter entsprechend in aller Regel kurzfristiger terminiert als Hauptsacheverfahren, so dass auch bei unverzüglicher Einleitung und zügigem Betreiben eines Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens nicht selten noch nachträglich Stand der Technik ermittelt wird, für dessen Würdigung dann eine ähnliche kurze Zeitspanne zur Verfügung steht wie zur Vorbereitung der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung (Senat, Urteil vom 30.09.2010 - I-2 U 47/10, GRUR-RR 2011, 81 = Mitt.
- OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 55/10
Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents für eine …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 2 U 46/12
2012, 178 - Gleitsattel-Scheibenbremse; Urteil vom 20.01.2011 - I-2 U 92/10, juris und WuW/E DE-R 3215-3234; Urteil vom 20.01.2011 - I-2 U 55/10, juris; Urteil vom 24.11.2011 - I-2 U 55/11, juris und …2012, 178 - Gleitsattel-Scheibenbremse; Urteil vom 20.01.2011 - I-2 U 55/10, juris; Urteil vom 24.11.2011 - I-2 U 55/10, juris und …
- BGH, 19.04.2011 - X ZR 124/10
Mautberechnung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 2 U 46/12
In der Entscheidung "Mautberechnung" (GRUR 2011, 848) hat der Bundesgerichtshof eine Ausnahme für den Fall zugelassen, dass auf ein älteres nationales Recht im Sinne von Art. 139 Abs. 2 EPÜ kein Einspruch gegen ein europäisches Patent, wohl aber eine (nationale) Nichtigkeitsklage gegen den deutschen Teil des europäischen Patents gestützt werden kann, weil hier ein Nichtigkeitsangriff solange nicht statthaft ist wie das europäische Einspruchsverfahren noch nicht beendet ist. - BGH, 28.09.2011 - X ZR 68/10
Klimaschrank
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 2 U 46/12
Zu diesen Umständen gehört das Interesse des Verletzungsbeklagten, nicht aus einem möglicherweise nicht rechtsbeständigen Patent in Anspruch genommen zu werden, aber auch das Interesse des Verletzungsklägers an einem zeitnahen Abschluss des Verletzungsverfahrens (BGH, GRUR 2012, 93 f. - Klimaschrank; GRUR 2012, 1072 - Verdichtungsvorrichtung). - BGH, 17.07.2012 - X ZR 77/11
Verdichtungsvorrichtung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 2 U 46/12
Zu diesen Umständen gehört das Interesse des Verletzungsbeklagten, nicht aus einem möglicherweise nicht rechtsbeständigen Patent in Anspruch genommen zu werden, aber auch das Interesse des Verletzungsklägers an einem zeitnahen Abschluss des Verletzungsverfahrens (BGH, GRUR 2012, 93 f. - Klimaschrank; GRUR 2012, 1072 - Verdichtungsvorrichtung). - LG Düsseldorf, 05.02.2002 - 4a O 33/01
Sohlen für Sportschuhe
- OLG Düsseldorf, 04.01.2012 - 2 U 105/11
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil bei Einlegung …
- BPatG, 21.01.1981 - 13 W (pat) 36/78
- OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10
Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …
- OLG Karlsruhe, 08.07.2009 - 6 U 61/09
Patentverletzungsverfahren: Vorliegen eines Verfügungsgrundes für den Erlass …
- OLG Düsseldorf, 08.12.2011 - 2 U 79/11
Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
- OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - 2 U 55/11
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Kreissägeblatt mit nach …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents
Rn. 429 Grund, die parallele Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einer Verurteilung vorerst abzusehen, besteht nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der Angriff auf den Rechtsbestand nunmehr auf (z. B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (OLG Düsseldorf, Urt. vom 06.12.2012, Az.: I - 2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Abschn. E, Rz. 720). - OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17
Patentstreit um Rasierklingen
Ein Sonderfall wird beispielsweise angenommen, wenn der Verfügungsbeklagte oder ein sonstiger kompetenter Wettbewerber sich bereits mit eigenen Einwendungen am Erteilungsverfahren beteiligt hat, so dass die Patenterteilung sachlich der Entscheidung in einem zweiseitigen Einspruchsverfahren gleichsteht, oder wenn ein Rechtsbestandsverfahren deshalb nicht durchgeführt worden ist, weil das Verfügungspatent allgemein als schutzfähig anerkannt wird oder wenn sich die Einwendungen gegen den Rechtsbestand des Verfügungspatentes schon bei der dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren eigenen summarischen Prüfung als haltlos erweisen oder wenn (z. B. mit Rücksicht auf die Marktsituation oder die aus der Schutzrechtsverletzung drohenden Nachteile) außergewöhnliche Umstände gegeben sind, die es für den Verfügungskläger ausnahmsweise unzumutbar machen, den Ausgang des anhängigen Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens abzuwarten (…OLG Düsseldorf I-2 U 17/17, Urt. v. 14.12.2017; OLG Düsseldorf OLG Düsseldorf BeckRS 2014, 4902; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 236 - Flupirtin-Maleat; OLG Düsseldorf BeckRS 2013, 13744; OLG Düsseldorf BeckRS 2011, 08596; OLG Düsseldorf BeckRS 2010, 15862 - Harnkatheter; OLG Düsseldorf GRUR 2008, 1077 - Olanzapin). - BGH, 04.09.2018 - X ZR 14/17
Drahtloses Kommunikationsnetz - Patentfähigkeit einer Erfindung: Anwendbares …
Rn. 62 (a) Während die Rechtsprechung und das Schrifttum in Deutschland sowie die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes davon ausgehen, dass das Prioritätsrecht als eigenständiges Vermögensrecht auf Inanspruchnahme der Priorität zu qualifizieren ist, das von dem Anmelder der Erstanmeldung auf einen Dritten als Rechtsnachfolger übertragen werden kann (BPatG…, Urteil vom 13. Januar 1981 - 13 W (pat) 36/78, GRUR Int. 1982, 452, 453; OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 2 U 46/12, juris Rn. 44;… Benkard/Grabinski, EPÜ, 2. Aufl. (2012), Art. 87 Rn. 3;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl. (2016), § 40 Rn. 10; Keukenschrijver, Mitt.
- OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 48/15
Ansprüche wegen Verletzung eines expandierbaren Stents
2012, 413 [LS]; Urteil vom 06.12.2012 - I-2 U 46/12, juris; Mitt.Rn. 150 Aus der regelmäßigen Notwendigkeit einer positiven streitigen Rechtsbestandsentscheidung folgt umgekehrt aber auch, dass, sobald sie vorliegt, grundsätzlich von einem hinreichend gesicherten Bestand des Verfügungspatents auszugehen ist (Senat, Urteil vom 10.11.2011 - I-2 U 41/11; Urteil vom 06.12.2012 - I-2 U 46/12, juris).
Demgegenüber ist es nicht angängig, den Verfügungsantrag trotz erstinstanzlich aufrechterhaltenen Schutzrechts allein deshalb zurückzuweisen, weil das Verletzungsgericht seine eigene Bewertung des technischen Sachverhaltes an die Stelle der ebenso gut vertretbaren Beurteilung durch die zuständige Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz setzt (Senat, Urteil vom 10.11.2011 - I-2 U 41/11; Urteil vom 06.12.2012 - I-2 U 46/12).
- OLG Düsseldorf, 04.03.2021 - 2 U 25/20
Unterlassungsanspruch wegen des Angebots und Vertriebs eines Präparats aus einem …
2012, 178 - Gleitsattel-Scheibenbremse; Urteil vom 20.01.2011 - I-2 U 92/10 = BeckRS 2011, 03266; Urteil vom 24.11.2011 - I-2 U 55/10 = BeckRS 2011, 08596; Urteil vom 06.12.2012 - I-2 U 46/12 = BeckRS 2013, 13744; Mitt.Rn. 37 Grund, die Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einem Unterlassungsgebot abzusehen, besteht nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der mit dem Rechtsbehelf gegen die Einspruchs- oder Nichtigkeitsentscheidung unternommene Angriff auf das Verfügungspatent auf (z.B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (Senat, Urteil vom 06.12.2012 - I-2 U 46/12 = BeckRS 2013, 13744; Urteil vom 31.08.2017 - I-2 U 6/17 = BeckRS 2017, 125978; Urteil vom 14.12.2017 - I-2 U 17/17 = BeckRS 2017, 150889; Urteil vom 04.07.2019 - I-2 U 81/18; Urteil vom 26.09.2019 - 2 U 28/19 = GRUR-RS 2019, 33227 - MS-Therapie).
- OLG Düsseldorf, 16.05.2024 - 2 U 70/23
Schutzfähigkeit des Klagepatents "Vorrichtung zum Herstellen von bandförmigen …
Grund, die parallele Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einer Verurteilung vorerst abzusehen, besteht nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der Angriff auf den Rechtsbestand nunmehr auf (z.B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urt. v. 06.12.2012 - I-2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744;… Urt. v. 08.04.2021 - I-2 U 13/20, GRUR-RS 2021, 8206 Rn. 78 - Halterahmen II).Rn. 311 Darüber hinaus ist bei der Aussetzungsentscheidung die späte Erhebung der Nichtigkeitsklage zu Lasten der Beklagten zu berücksichtigen (…vgl. BGH, GRUR 2012, 93 Rn. 5 - Klimaschrank; Senat, Urt. v. 06.12.2012 - I-2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744;… Urt. v. 11.06.2015 - I-2 U 64/14, GRUR-RS 2015, 18679 Rn. 75 - Verbindungsstück;… Schlussurt. v. 21.10.2021 - I-2 U 5/21, GRUR-RS 2021, 34296 Rn. 114 f. - Laufsohle;… OLG Karlsruhe Urt. v. 22.2.2023 - 6 U 245/21, GRUR-RS 2023, 26668 Rn. 113 - Polsterumarbeitungsmaschine II;… OLG München, Urt. v. 02.02.2017 - 6 U 2748/15, BeckRS 2017, 126447 Rn. 49).
Eine Aussetzung wird regelmäßig vor allem dann nicht veranlasst sein, wenn der Verletzungsbeklagte den Einspruch oder die Nichtigkeitsklage erst so kurzfristig vor dem Haupttermin im Verletzungsprozess erhebt, dass dem Patentinhaber eine angemessene Erwiderung auf das Einspruchs-oder Nichtigkeitsvorbringen nicht mehr möglich ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.12.2012 - I-2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744;… siehe auch Urt. v. 16.07.2020 - I-15 U 38/18, GRUR-RS 2020, 52063 Rn. 107 - Schnellwechseldorn).
- OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …
Rn. 259 Grund, die parallele Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einer Verurteilung vorerst abzusehen, besteht nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der Angriff auf den Rechtsbestand nunmehr auf (z. B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (OLG Düsseldorf, Urt. vom 06.12.2012, Az.: I - 2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Abschn. E, Rz. 720). - LG Düsseldorf, 11.07.2019 - 4c O 39/16
Amgen gegen Sanofi
Rn. 141 Grund, die parallele Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einer Verurteilung vorerst abzusehen, besteht nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der Angriff auf den Rechtsbestand nunmehr auf (z. B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (OLG Düsseldorf, Urt. v. 6. Dezember 2012, Az.: I-2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744;… Kühnen, a.a.O. Kap. E, Rn. 720). - LG Düsseldorf, 01.10.2015 - 4c O 34/15
Prothetischer Stent I
Um ein Verfügungspatent für ein einstweiliges Verfügungsverfahren tauglich zu machen, bedarf es daher grundsätzlich einer positiven Entscheidung der dafür zuständigen, mit technischer Sachkunde ausgestatteten Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanzen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Dezember 2012, Az. I - 2 U 46/12).Rn. 121 Umgekehrt folgt aus der regelmäßigen Notwendigkeit einer positiven streitigen Rechtsbestandentscheidung aber auch, dass, sobald sie vorliegt, der Bestand des Verfügungspatents grundsätzlich als ausreichend gesichert angesehen werden muss, um eine einstweilige Verfügung zu rechtfertigen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. November 2011, Az. 2 U 40/11 - Leflunomid/Teriflunomid; OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Dezember 2012, Az. I - 2 U 46/12).
Mit dem Gebot eines effektiven vorläufigen Rechtsschutzes in Patentsachen (Art. 50 Abs. 1 TRIPS, Art. 9 Abs. 1 Buchstabe a) Enforcement-RL) wäre es nicht zu vereinbaren, wenn das Verletzungsgericht, bevor es einstweilige Maßnahmen anordnet, stets den rechtskräftigen Abschluss des Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens abwarten würde (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. November 2011, Az. 2 U 40/11 - Leflunomid/Teriflunomid; OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Dezember 2012, Az. I - 2 U 46/12).
Grund, die Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einem Unterlassungsgebot abzusehen, besteht allerdings dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der mit dem Rechtsbehelf gegen die Einspruchs- oder Nichtigkeitsentscheidung unternommene Angriff auf das Verfügungspatent auf (z.B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. November 2011, Az. 2 U 40/11 - Leflunomid/Teriflunomid; OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Dezember 2012, Az. I - 2 U 46/12).
Der Bestand des Verfügungspatents musste nach der Entscheidung der Einspruchsabteilung somit grundsätzlich als ausreichend gesichert angesehen werden, um eine einstweilige Verfügung zu rechtfertigen und damit für die Verfügungsklägerin zu ermöglichen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. November 2011, Az. 2 U 40/11 - Leflunomid/Teriflunomid; OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Dezember 2012, Az. I - 2 U 46/12).
- OLG Düsseldorf, 05.08.2019 - 2 U 35/19
Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für …
Rn. 25 Nach der durch den Senat im Zusammenhang mit den Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung entwickelten Grundsätzen besteht Grund, die Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einem Unterlassungsgebot abzusehen, nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der mit dem Rechtsbehelf gegen die Einspruchs- oder Nichtigkeitsentscheidung unternommene Angriff auf das Verfügungspatent auf (z.B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (OLG Düsseldorf, Urt. vom 06.12.2012, Az.: I-2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744;… Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 6/17, BeckRS 2017, 125978;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 17/17, BeckRS 2017, 150889;… Urt. v. 04.07.2019, Az.: I-2 U 81/18, BeckRS 2019, 14699). - LG Düsseldorf, 01.10.2015 - 4c O 33/15
Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Besorgnis der Verletzung …
- OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 50/15
Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich eines Patents für einen …
- LG Düsseldorf, 31.01.2017 - 4b O 119/16
Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Medizinisches Instrument zur …
- LG Düsseldorf, 29.09.2016 - 4b O 69/16
Medienleitungsverbinder
- OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 49/15
Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich eines Patents für einen …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 2 U 13/21
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
- LG Hamburg, 02.04.2015 - 327 O 67/15
Mittelbare Patentverletzung: Uneingeschränkter Beitritt des Generika-Herstellers …
- LG Düsseldorf, 01.10.2015 - 4c O 35/15
Prothetischer Stent II
- OLG Düsseldorf, 24.07.2025 - 2 U 32/25
Fumarsäureester II
- OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 54/15
Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
- OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16
Zur Form des Lizenzvertrags
- OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 6/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend pränatale Ditektionsverfahren …
- OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - 2 U 30/17
Dexmedetomidin
- OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 2 U 28/19
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine niedrigfrequente …
- LG Düsseldorf, 14.02.2013 - 4b O 187/12
Lungengefäßverengung
- OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 2 U 33/25
Pharmazeutische Zusammensetzung zur Verwendung bei der Behandlung Multipler …
- OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 2 U 36/25
Pharmazeutische Zusammensetzung zur Verwendung bei der Behandlung Multipler …
- OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 2 U 1/21
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
- OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 2 U 34/25
Pharmazeutische Zusammensetzung zur Verwendung bei der Behandlung Multipler …
- OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/15
Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
- LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 4a O 62/21
Fliesenboden-Trocknungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 11/17
Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 2 U 18/17
Erlass einer Unterlassungsverfügung wegen Verletzung eines Patents für ein …
- OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 81/18
Angebot und Vertrieb eines in Indien hergestellten und vertriebenen …
- LG Düsseldorf, 23.10.2018 - 4c O 53/18
Patentverletzung betreffend eine Ersatzklappe für die Verwendung im menschlichen …
- OLG Düsseldorf, 23.02.2023 - 2 U 116/22
Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 42/23
Bejahung eines Verfügungsgrundes im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes nur bei …
- OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 2 U 23/19
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Bauelement zur …
- OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 41/17
Ansprüche wegen Benutzung eines Patents für eine Anschlussarmatur zum Anschließen …
- OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/16
Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
- OLG Düsseldorf, 09.10.2025 - 2 U 12/24
Mehrschichtiges Trägerelement
- OLG Düsseldorf, 09.07.2021 - 2 U 4/21
Cinacalcet Cinacalcet-Schnellauflösungsformulierung
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 49/23
Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 2 U 42/23 v. 03.08.2023
- LG Düsseldorf, 20.08.2019 - 4a O 48/19
Fahrradanhänger mit Körperaufnahme
- OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 2 U 17/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine pharmazeutische …
- OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 94/12
Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im Patentverletzungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 2 U 60/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Ausrüstsatz zum Aufblasen und …
- LG Düsseldorf, 30.04.2013 - 4b O 12/13
Prothetischer Stent
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 45/23
S1P-Rezeptormodulator I
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 43/23
S1P-Rezeptormodulator II
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 47/23
S1P-Rezeptormodulator IV
- LG Düsseldorf, 07.07.2022 - 4c O 18/21
Nukleotid-Derivate
- OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 2 U 35/15
Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
- OLG Düsseldorf, 09.07.2021 - 2 U 3/21
Unrechtmäßiges Gebrauchmachen von einem Patent Schnellauflösungsformulierung mit …
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 48/23
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 43/23
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 45/23
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 48/23
S1P-Rezeptormodulator V
- OLG Düsseldorf, 23.02.2023 - 2 U 117/22
Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 46/23
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 46/23
S1P-Rezeptormodulator III
- LG Düsseldorf, 08.02.2022 - 4a O 96/21
Werkzeugeinrichtung
- OLG Düsseldorf, 24.07.2025 - 2 U 10/24
Zusammensetzung auf der Basis von Zirkoniumoxid und Ceroxid II
- OLG Düsseldorf, 23.02.2023 - 2 U 121/22
Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …
- LG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4c O 30/19
Halterahmen für Steckverbinder
- OLG Düsseldorf, 29.01.2026 - 2 U 68/24
Energieführungskette
- OLG Düsseldorf, 29.09.2022 - 15 U 58/22
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine blutstillende …
- OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 15/20
Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen Patents; Patent über ein …
- OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 52/20
Ansprüche wegen Patentverletzung für ein modifiziertes Nucleotid-Molekül (eine …
- OLG Düsseldorf, 27.01.2022 - 2 U 45/19
Anbieten von Rührgefäßen für eine elektromotorisch betriebene Küchenmaschine; …
- OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 12/18
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
- OLG Düsseldorf, 21.10.2021 - 2 U 5/21
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
- LG München I, 17.08.2017 - 7 O 11152/17
Fehlender Rechtsbestand eines Verfügungszertifikats
- BPatG, 24.01.2017 - 3 Ni 3/15
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- OLG Düsseldorf, 30.10.2025 - 2 U 50/24
Kopfhörer-System
- OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 2 U 31/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung und ein Verfahren …
- LG Düsseldorf, 14.05.2013 - 4b O 1/13
Fußbodenlaminat
- OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 71/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Bandzuführung zum Führen eines …
- OLG Düsseldorf, 10.12.2015 - 2 U 36/15
Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
- LG Hamburg, 02.04.2015 - 327 O 143/15
Vorliegen einer mittelbaren Patentverletzung durch den uneingeschränkten Beitritt …
- BPatG, 10.10.2019 - 2 Ni 15/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Initialisierung mit variabler …
- LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 4c O 61/15
Schutzfähigkeit der Verwendung von Fulvestrant bei der Herstellung einer …
- OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 2 U 20/21
Ansprüche wegen Patentverletzung; Waage mit einer Tragplatte zur Aufnahme einer …
- LG Hamburg, 02.04.2015 - 327 O 140/15
Mittelbare Patentverletzung durch den uneingeschränkten Beitritt der …
- LG Düsseldorf, 08.08.2019 - 4c O 88/17
Integriertes klinisches Laborsystem
- LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 4c O 62/15
Schutzfähigkeit des Verfügungspatents mit der Bezeichnung …
- OLG Düsseldorf, 16.03.2023 - 2 U 85/22
Ansprüche wegen Patentverletzung für einen Schneidkörper zum Zerkleinern von …
- LG München I, 14.12.2017 - 7 O 17693/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Patentverletzung ohne Einspruchs- oder …
- LG Düsseldorf, 02.03.2022 - 4a O 64/20
Windturbinengenerator
- LG Düsseldorf, 10.04.2017 - 4c O 6/17
Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Verfügungspatents mit der Bezeichnung …
- LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 44/13
Transdermale therapeutische Systeme II
- LG Düsseldorf, 25.07.2024 - 4a O 8/24
Austauschbare Pulverbehälter
- LG Düsseldorf, 14.02.2023 - 4c O 68/21
Endoskopische Vorrichtung
- BPatG, 10.10.2019 - 2 Ni 16/17
- LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 56/16
Nicht-invasiver Pränaltest
- LG Düsseldorf, 12.01.2021 - 4c O 62/20
- LG Düsseldorf, 12.12.2016 - 4c O 48/16
Fulvestrantformulierung 2
- LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 45/13
Transdermale therapeutische Systeme III
- LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 46/13
Transdermale therapeutische Systeme IV
- OLG Düsseldorf, 14.12.2012 - 2 W 30/12
- LG Düsseldorf, 20.12.2022 - 4c O 63/22
Feste Darreichungsform II
- LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 43/13
Transdermale therapeutische Systeme
- LG Düsseldorf, 20.12.2022 - 4c O 62/22
Feste Darreichungsform
- LG Düsseldorf, 08.04.2021 - 4c O 65/19
Halterahmen für Steckverbinder III
- LG Düsseldorf, 10.04.2017 - 4c O 5/17
Pharmazeutische Kombinationszusammensetzung
- LG Düsseldorf, 06.10.2016 - 4b O 40/16
Kehlkopfmasken-Atemwegsvorrichtung
- LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 4a O 9/15
Kunststoffträgerplatte
- LG Düsseldorf, 07.12.2021 - 4a O 53/20
Rapamycin-Derivat
- LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 43 /13
- LG Düsseldorf, 11.09.2018 - 4c O 38/18
Vitamin-D-Analogon-Corticosteriod-Zusammensetzung
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 2 U 46/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 249 BGB, § 252 BGB, § 280 BGB, § 281 BGB, § 538 BGB
Gewerbemietrecht: Schadenersatz für Mietausfall wegen Rückgabe der Mietflächen in nicht vertragsgerechtem Zustand - RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Gewerberaummietvertrag - Komplettrenovierung bei Mietende
- rechtsportal.de
Gewerbemietrecht - Schadenersatz für Mietausfall wegen Rückgabe der Mietflächen in nicht vertragsgerechtem Zustand
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Schadensersatz wegen Mietausfalls bei Rückgabe der gewerblichen Mietflächen in nicht vertragsgerechtem Zustand
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Renovierungspflicht bei Mietende: Was ist "Komplettrenovierung"?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Überbürdung der Erhaltungspflicht auf den Mieter ist bei Gewerberäumen auch durch AGBs möglich
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Renovierungspflicht bei Mietende: Was ist eine "Komplettrenovierung"? (IMR 2012, 376)
Verfahrensgang
- LG Hanau, 23.01.2012 - 9 O 781/11
- OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 2 U 46/12
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- LG Hanau, 23.01.2012 - 9 O 781/11
Ersatz des entstandenen Mietausfallschadens wegen nicht durchgeführter …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 2 U 46/12
1.) Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 23.01.2012, Az.: 9 O 781/11, werden zurückgewiesen.Rn. 24 unter Abänderung des am 23.01.2012 verkündeten und am 27.01.2012 zugestellten Urteils des Landgerichts Hanau, Az. 9 O 781/11, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 8.423,92 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. aus 1.300,10 EUR seit dem 06.01.2011, aus weiteren 1.300,10 EUR seit dem 04.02.2011, aus weiteren 229, 42 EUR seit dem 25.02.2011, aus weiteren 1.300,10 EUR seit dem 04.03.2011, aus weiteren 55, 04 EUR seit dem 10.03.2011, aus weiteren 1.300,10 EUR seit dem 05.04.2011, aus weiteren 2.741,46 EUR seit dem 23.07.2011, aus weiteren 197, 60 EUR seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Rn. 28 die Klage unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Hanau vom 23.1.2012, Az.: 9 O 781/11 abzuweisen.
- BGH, 06.04.2005 - XII ZR 158/01
Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 2 U 46/12
Rn. 53 Eine solche Überbürdung der Erhaltungspflicht auf den Mieter ist bei Gewerberäumen auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen zulässig, soweit sie sich - wie hier der Fall - auf den Mietgebrauch bzw. auf die Risikosphäre des Mieters bezieht (vgl. BGH in NJW-RR 2006, 84;… Palandt-Weidenkaff, § 535 Rdnr. 42).
- OLG Brandenburg, 03.02.2020 - 3 W 125/19
Rückgabe einer Gewerberaumfläche in nicht vertragsgemäßem Zustand
Zwar kann im Falle, dass die Rückgabe einer Gewerberaumfläche in nicht vertragsgemäßem Zustand erfolgt, ein Anspruch auf Schadensersatz in Form von Mietausfall für den Zeitraum von Vertragsende bis zur Neuvermietung der Mietsache aus §§ 280, 281, 249, 252 BGB bestehen (vgl. z. Bsp. OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Juni 2012 - 2 U 46/12 -, juris). - KG, 24.05.2018 - 8 U 112/16
Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Unangemessene Benachteiligung des Mieters …
Hierbei ist auch bei einer Vermietung mit Option des Vermieters zur Umsatzsteuer lediglich die Nettomiete zu ersetzen, da es sich bei Schadensersatzleistungen nicht um umsatzsteuerpflichtige Umsätze handelt (BGH, NJW 1987, 1690; BGH ZMR 2008, 867; OLG Frankfurt ZMR 2013, 29;… Pietz/Oprée, a.a.O.).
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 05.02.2013 - 2 U 46/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Aufwendungsersatzansprüche bei Vorliegen mangelhaft eingebauter Fenster wegen Nichterreichens eines bestimmten Wärmeschutzwerts
- rechtsportal.de
Mangelhaftigkeit eingebauter Fenster
- Wolters Kluwer
Aufwendungsersatzansprüche bei Vorliegen mangelhaft eingebauter Fenster wegen Nichterreichens eines bestimmten Wärmeschutzwerts
- ibr-online
Bestimmten Wärmeschutz gefordert: Anordnung nach § 13 Nr. 3 VOB/B?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Keine Risikoüberwachung des Bauherrn
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kein Abzug "neu für alt" bei verzögertem Austausch von Fenstern mit "Wurmfraß"! (IBR 2013, 413)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vorgabe von bestimmtem Schallschutzwert: Keine Anordnung nach § 13 Nr. 3 VOB/B! (IBR 2013, 1206)
Verfahrensgang
- LG Aurich, 05.04.2012 - 2 O 65/06
- OLG Oldenburg, 05.02.2013 - 2 U 46/12
Papierfundstellen
- NJW 2013, 2523
- BauR 2013, 1316
- BauR 2013, 1459
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (6)
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus OLG Oldenburg, 05.02.2013 - 2 U 46/12
Es war wegen der Anerkennung der Rechtssubjektivität und dieser nachfolgend der Parteifähigkeit der GbR Außengesellschaft seit der Entscheidung des BGH vom 29.01.2001 (II ZR 331/00) nicht erforderlich, dass sämtliche Gesellschafter den Beweissicherungsantrag stellen. - BGH, 13.07.2000 - I ZR 49/98
Berücksichtigung neuen Tatsachenvorbringens in der Berufungsinstanz; …
Auszug aus OLG Oldenburg, 05.02.2013 - 2 U 46/12
Wird im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils ein Tatsachenvortrag der Parteien als unstreitig bezeichnet, so hat das Berufungsgericht grundsätzlich davon auszugehen, dass das entsprechende Vorbringen in erster Instanz nicht bestritten wurde (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2000, I ZR 49/98 juris). - OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 211/02
Deckungsklage gegen die Maschinenversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung …
Auszug aus OLG Oldenburg, 05.02.2013 - 2 U 46/12
In einem solchen Fall stehe allein der gesetzliche Weg des § 320 ZPO offen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.02.2003, 12 U 211/02; OLG Köln, Urteil vom 03.03.2004, 2 U 118/03).
- KG, 11.01.2011 - 6 U 177/09
Schadensersatz wegen Kranhavarie: Anwendbarkeit von Frachtrecht bei Transport von …
Auszug aus OLG Oldenburg, 05.02.2013 - 2 U 46/12
Die Beklagten zu 2) und 4) sind deshalb "wie Gesamtschuldner" zu verurteilen (vgl. Kammergericht 6 U 177/09, Urteil vom 11.01.2011; OLG Düsseldorf I - 24 U 116/09, Beschluss vom 18.01.2010, juris). - OLG Düsseldorf, 18.01.2010 - 24 U 116/09
Wirksamkeit namens des Leasinggebers abgegebener Willenserklärungen des …
Auszug aus OLG Oldenburg, 05.02.2013 - 2 U 46/12
Die Beklagten zu 2) und 4) sind deshalb "wie Gesamtschuldner" zu verurteilen (vgl. Kammergericht 6 U 177/09, Urteil vom 11.01.2011; OLG Düsseldorf I - 24 U 116/09, Beschluss vom 18.01.2010, juris). - OLG Köln, 03.03.2004 - 2 U 118/03
Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren
Auszug aus OLG Oldenburg, 05.02.2013 - 2 U 46/12
In einem solchen Fall stehe allein der gesetzliche Weg des § 320 ZPO offen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.02.2003, 12 U 211/02; OLG Köln, Urteil vom 03.03.2004, 2 U 118/03).
- OLG Naumburg, 18.01.2019 - 7 U 46/18
Energiewirtschaft: Fälligkeit und Verzug bei elektronisch abgerechneten …
Wird im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Tatsachenvortrag der Parteien als unstreitig bezeichnet, so hat das Berufungsgericht wegen der positiven Beweiskraft des Tatbestandes grundsätzlich davon auszugehen, dass das entsprechende Vorbringen in erster Instanz auch nicht bestritten wurde (vgl. BGH WM 2000, 2170; OLG Oldenburg NJW 2013, 2523; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778).Unrichtigkeiten des Tatbestandes - sofern sie wie hier die Darstellung in Wahrheit streitigen Vorbringens als unstreitige Tatsache betreffen - sind einer Korrektur über § 529 ZPO vielmehr nicht zugänglich (vgl. OLG München, Urteil vom 23. Mai 2014, 10 U 4493/13 zitiert nach juris; OLG Oldenburg NJW 2013, 2523; OLG Köln BeckRS 2004, 02907; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778; OLG Rostock, Urteil vom 20. Oktober 2003, 3 U 6/03 zitiert nach juris; OLG Koblenz BeckRS 2009, 20850;… Heßler in Zöller, ZPO, 32. Aufl. Rdn. 2 zu § 529 ZPO;… Wulf in BeckOK, ZPO, Stand 15. September 2014, Rdn. 6 zu § 529 ZPO;… Ball in Musielak, ZPO, 11. Aufl., Rdn. 6 zu § 529 ZPO).
Eine etwaige Unrichtigkeit der tatbestandlichen Feststellungen hätte vielmehr nur im Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO behoben werden können (vgl. BGH WM 2000, 2170 zum alten Berufungsrecht; BGHZ 182, 76; BGH BeckRS 2013, 09177; OLG München, Urteil vom 23. Mai 2014, 10 U 4493/13 zitiert nach juris; OLG Oldenburg NJW 2013, 2523; OLG Koblenz BeckRS 2009, 20850; OLG Köln BeckRS 2004, 02907; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778; OLG Rostock, Urteil vom 20. Oktober 2003, 3 U 6/03 zitiert nach juris;… Heßler in Zöller, ZPO, 32. Aufl. Rdn. 2 zu § 529 ZPO;… Wulf in BeckOK, ZPO, Stand 15. September 2014, Rdn. 6 zu § 529 ZPO;… Ball in Musielak, ZPO, 11. Aufl., Rdn. 6 zu § 529 ZPO).
Rn. 85 Das Bestreiten in der Berufungsbegründung stellt dementsprechend neues Tatsachenvorbringen der Beklagten dar, welches in der Berufungsinstanz aber nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen ist (vgl. BGH WM 2000, 2170 zum alten Recht; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778; OLG Rostock, Urteil vom 20. Oktober 2003, 3 U 6/03 zitiert nach juris; OLG Köln BeckRS 2004, 02907; OLG Koblenz BeckRS 2009, 20850; OLG Oldenburg NJW 2013, 2523).
Bei einem Unterlassen eines möglichen Tatbestandsberichtigungsantrages nach § 320 ZPO wird man vielmehr regelmäßig von Nachlässigkeit der Partei und damit von der Unzulässigkeit des neuen Vortrages ausgehen müssen (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778; OLG Oldenburg NJW 2013, 2523; OLG Köln BeckRS 2004, 02907).
- OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - 15 U 38/21
Nutzungsrechte an Sortenschutzrechten Unterlassungsansprüche bezüglich …
Unrichtigkeiten des Tatbestandes - sofern sie die Darstellung in Wahrheit streitigen Vorbringens als unstreitig betreffen - sind der Korrektur über § 529 ZPO nicht zugänglich (…BGH, NJW-RR 2012, 622 Rn. 18;… NJW 2009, 3787 Rn. 35;… NJW-RR 2007, 1434 Rn. 11; NJW-RR 2005, 386; OLG Oldenburg, NJW 2013, 2523, 2525;… BeckOK ZPO/Elzer, 44. Ed. Stand: 01.03.2022, § 314 Rn. 29 mwN).Auch in einem solchen Fall steht allein der Weg des § 320 ZPO offen (…BGH NJW 2017, 2104 Rn. 25;… BeckRS 2016, 17206 Rn. 57;… NJW 2009, 3787 Rn. 35; OLG Oldenburg, NJW 2013, 2523, 2525;… OLG Köln, Urt. v. 03.03.2004 - 2 U 118/03 BeckRS 2004, 02907 Rn. 39 ff.; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 891, 892;… BeckOK ZPO/Elzer, 44. Ed. Stand: 01.03.2022, § 314 Rn. 29 mwN), den die Beklagte hier nicht beschritten hat.
- OLG Celle, 31.08.2017 - 13 U 154/15
Voraussetzungen eines Anspruchs des Bestellers auf Vorschuss zur …
Der Abzug "Neu für Alt" wird umso weniger in Betracht kommen, je mehr die Mängelhaftung durch den Unternehmer hinausgezögert wird und sich der Auftraggeber jahrelang mit einem fehlerhaften Werk begnügen muss (…Pastor, a. a. O., 2949; OLG Oldenburg BauR 2013, 1459, 1461, juris Rn. 48). - OLG Oldenburg, 17.01.2017 - 2 U 68/16
Haftung eines Ingenieurs für Fehler des von ihm beauftragten Tragwerksplaners; …
Solange die verlängerte Nutzungsdauer darauf beruht, dass sich der Auftragnehmer dauerhaft und trotz ständiger Leistungsaufforderungen seiner Einstandspflicht entzieht, muss der Auftraggeber sich ohnehin nicht darauf verweisen lassen, dass er das - fehlerhafte - Werk längere Zeit genutzt habe (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Juni 1989 - VII ZR 14/88 -, juris Rn. 33;… OLG Oldenburg a.a.O. sowie Urteil vom 05. Februar 2013 - 2 U 46/12 -, juris Rn.48; OLG Koblenz, Urteil vom 08. Januar 2009 - 5 U 1597/07 -, juris Rn.44;… Palandt - Grüneberg, 76. Auflage, BGB, Vor § 249 Rn.100;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Auflage, Rn.2949). - LG Dessau-Roßlau, 22.07.2016 - 2 O 49/14
VOB-Vertrag: Voraussetzungen einer Verletzung der Pflicht zur Bedenkenanzeige
Die Vorgabe muss absolute Befolgung erheischen (OLG Schleswig, Urt. v. 05.02.2013 - 2 U 46/12; juris).
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Rechtsprechung
| LSG Bayern, 17.12.2015 - L 2 U 46/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de
Anspruch auf Anerkennung einer HIV-Infektion als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anforderungen an eine besonders erhöhte Infektionsgefahr; Vorliegen einer Entsendung für den Unfallversicherungsschutz im Ausland
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
HIV-Infektion als Berufskrankheit Nr. 3101 BKV; Abstrakte Gefahrenlage; Berufsbedingt erhöhte Ansteckungsgefahr; Dem privaten Lebensbereich zuzuordnende Infektionsrisiken
Verfahrensgang
- SG München, 31.10.2011 - S 9 U 349/09
- LSG Bayern, 17.12.2015 - L 2 U 46/12
- BSG, 26.07.2016 - B 2 U 114/16 B
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (10)
- BSG, 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101 - …
Auszug aus LSG Bayern, 17.12.2015 - L 2 U 46/12
Da für die Anerkennung der BK Nr. 3101 nicht eine schlichte Infektionsgefahr genügt, sondern eine besonders erhöhte Infektionsgefahr vorausgesetzt wird gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 SGB VII, kommt es darauf an, welche einzelnen Arbeitshandlungen im Hinblick auf den Übertragungsweg besonders gefährdend sind (vgl. BSG ebenda m. w. N., u. a. auf B 2 U 30/07 R).Liegen - anders als hier (vgl. oben die Ausführungen unter 2.) - eine durch die versicherte Tätigkeit bedingte besonders erhöhte Infektionsgefahr und die Infektionskrankheit vor, nimmt der Verordnungsgeber zwar typisierend an, dass die Infektion während und wegen der Gefahrenlage erfolgte und die Krankheit wesentlich verursacht hat (vgl. BSG vom 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R - Juris RdNr. 34).
Auch ist der Ursachenzusammenhang nicht gegeben, wenn ein anderes, dem privaten Lebensbereich zuzuordnendes Infektionsrisiko die Erkrankung verursacht hat (vgl. BSG vom 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R - Juris RdNr. 34).
Das BSG hat im Urteil vom 21.03.2006 (B 2 U 19/05 R - Juris RdNr. 16; darauf verweisend auch BSG vom 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R - Juris RdNr. 34) dargelegt, dass der Schluss von einer berufsbedingt erhöhten Ansteckungsgefahr auf eine berufliche Ursache der aufgetretenen Infektionskrankheit nur gerechtfertigt ist, wenn neben der Gefährdung durch die versicherte Tätigkeit keine anderen, dem privaten Lebensbereich zuzuordnenden Infektionsrisiken bestanden haben.
- BSG, 02.04.2009 - B 2 U 33/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101 - …
Auszug aus LSG Bayern, 17.12.2015 - L 2 U 46/12
Da sich bei dieser BK der Ansteckungsvorgang im Nachhinein häufig nicht mehr feststellen lässt, tritt an die Stelle der "Einwirkungen" im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII eine erhöhte Infektionsgefahr, die im Vollbeweis vorliegen muss (vgl. BSG in Urteilen vom 02.04.2009, u. a. B 2 U 33/07 R - Juris RdNr. 12).Voraussetzung ist daher, dass die versicherte Tätigkeit eine abstrakte Gefahrenlage in sich birgt (vgl. BSG vom 02.04.2009 - B 2 U 33/07 R - Juris Rdnr. 16).
Ob der Versicherte einer der versicherten Tätigkeit innewohnenden "Infektionsgefahr in besonderem Maße" ausgesetzt war, hängt einerseits von der Durchseuchung des Umfelds der versicherten Tätigkeit ab, d. h. der kontaktierten Personen sowie der Objekte, mit oder an denen zu arbeiten ist, und andererseits von der Übertragungsgefahr der ausgeübten Verrichtungen, die sich nach dem Übertragungsmodus der jeweiligen Infektionskrankheit sowie der Art, Häufigkeit und Dauer der vom Versicherten verrichteten gefährdenden Handlungen bestimmt (vgl. BSG vom 02.04.2009 - B 2 U 33/07 - Juris RdNr. 12).
- BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 3/06 R
Arbeitslosengeld - Anspruchsdauer - Versicherungspflicht - …
Auszug aus LSG Bayern, 17.12.2015 - L 2 U 46/12
Nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck (vgl. zur Gesetzesbegründung BT-Drucks 7/4122 S. 30) setzt ein fortbestehendes Versicherungspflichtverhältnis voraus, dass vor Beginn der Entsendung ein Beschäftigungsverhältnis mit dem entsendenden Arbeitgeber in Deutschland bestanden hat, dass es während der Zeit der Entsendung fortbesteht und dass es nach Beendigung der Entsendung weiter geführt werden soll, weshalb § 4 Abs. 1 SGB IV eine "im Voraus" feststehende zeitliche Begrenzung fordert (vgl. BSG vom 05.12.2006 - B 11a AL 3/06 R - Juris RdNr. 17).- sich der Anspruch auf Arbeitsentgelt gegen den inländischen Arbeitgeber richtet (vgl. BSG vom 05.12.2006 - B 11a AL 3/06 R - Juris RdNr. 19).
Ist ein Betrieb im Ausland nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich in der Weise verselbstständigt, dass er als juristische Person besteht, so ist bei der Arbeit in diesem Betrieb regelmäßig von einer Eingliederung auszugehen (vgl. BSG vom 05.12.2006 - B 11a AL 3/06 R - Juris RdNr. 21).
- BSG, 21.03.2006 - B 2 U 19/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Ausland - haftungsbegründende …
Auszug aus LSG Bayern, 17.12.2015 - L 2 U 46/12
Das BSG hat im Urteil vom 21.03.2006 (B 2 U 19/05 R - Juris RdNr. 16; darauf verweisend auch BSG vom 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R - Juris RdNr. 34) dargelegt, dass der Schluss von einer berufsbedingt erhöhten Ansteckungsgefahr auf eine berufliche Ursache der aufgetretenen Infektionskrankheit nur gerechtfertigt ist, wenn neben der Gefährdung durch die versicherte Tätigkeit keine anderen, dem privaten Lebensbereich zuzuordnenden Infektionsrisiken bestanden haben.Eine im Rechtssinne hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür ist gegeben, wenn der Möglichkeit einer beruflichen Verursachung nach sachgerechter Abwägung aller wesentlichen Umstände gegenüber den anderen in Frage kommenden Möglichkeiten ein deutliches Übergewicht zukommt, so dass darauf die richterliche Überzeugung gestützt werden kann (vgl. BSG vom 21.03.2006 - B 2 U 19/05 R - Juris RdNr. 16; ebenso Becker in Becker u. a., Kommentar zum SGB VII, zu § 9 S. 313; vgl. zum Maßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit bei Durchbrechung der typisierenden Betrachtung auch BSG vom 02.04.2009 - B 2 U 7/08 R - Juris RdNr. 21).
- LSG Bayern, 13.08.2013 - L 3 U 262/12
Infektionsrisiken für Klinikpersonal - Berufskrankheit HIV-Infektion
Auszug aus LSG Bayern, 17.12.2015 - L 2 U 46/12
Er hat sich auf ein Urteil des BayLSG unter dem Az. L 3 U 262/12 berufen.Der Fall ist insbesondere nicht mit demjenigen im Verfahren L 3 U 262/12 (Urteil BayLSG vom 13.08.2013 - Juris) vergleichbar.
- BSG, 15.09.2011 - B 2 U 25/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4111 - …
Auszug aus LSG Bayern, 17.12.2015 - L 2 U 46/12
auf den Körper geführt hat (Einwirkungskausalität) und die Einwirkungen eine Krankheit verursacht haben (haftungsbegründende Kausalität) (vgl. hierzu BSG vom 15.09.2011 - B 2 U 25/10 R - Juris RdNr. 14).Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt indes die hinreichende Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die bloße Möglichkeit (vgl. BSG vom 15.09.2011- B 2 U 25/10 R - Juris RdNr. 14 m. w. N.).
- BSG, 15.09.2011 - B 2 U 22/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 - …
Auszug aus LSG Bayern, 17.12.2015 - L 2 U 46/12
Die Beweisschwierigkeiten des Klägers rechtfertigen hier nach Überzeugung des Senats weder eine Beweislastumkehr noch die Annahme eines Beweisnotstandes mit daraus abzuleitender Notwendigkeit von Beweiserleichterungen (vgl. BSG vom 15.09.2011 - B 2 U 22/10 R - Juris RdNr. 28 gegen allgemeingültige Beweiserleichterungen für den Fall des Beweisnotstandes). - BSG, 02.04.2009 - B 2 U 7/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Infektionserkrankung - …
Auszug aus LSG Bayern, 17.12.2015 - L 2 U 46/12
Eine im Rechtssinne hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür ist gegeben, wenn der Möglichkeit einer beruflichen Verursachung nach sachgerechter Abwägung aller wesentlichen Umstände gegenüber den anderen in Frage kommenden Möglichkeiten ein deutliches Übergewicht zukommt, so dass darauf die richterliche Überzeugung gestützt werden kann (vgl. BSG vom 21.03.2006 - B 2 U 19/05 R - Juris RdNr. 16; ebenso Becker in Becker u. a., Kommentar zum SGB VII, zu § 9 S. 313; vgl. zum Maßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit bei Durchbrechung der typisierenden Betrachtung auch BSG vom 02.04.2009 - B 2 U 7/08 R - Juris RdNr. 21). - BSG, 12.01.2010 - B 2 U 5/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Wie-Berufskrankheit - …
Auszug aus LSG Bayern, 17.12.2015 - L 2 U 46/12
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG bildet jede Listen-Berufskrankheit, jede Wie-Berufskrankheit und jeder Arbeitsunfall jeweils einen eigenständigen Gegenstand des Verwaltungsverfahrens, über den der Unfallversicherungsträger einen feststellenden Verwaltungsakt (positiver oder negativer Art) zu erlassen hat (vgl. hierzu BSG vom 12.01.2010 - B 2 U 5/08 R - Juris RdNr. 25 m. w. N.). - OLG Stuttgart, 25.10.2012 - 2 U 45/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Möbelhändlers: Wirksamkeit einer …
Auszug aus LSG Bayern, 17.12.2015 - L 2 U 46/12
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die beigezogenen Akten der Beklagten, des Sozialgerichts unter den Az. S 9 U 26/08, S 9 U 398/09 und S 9 U 349/09, des LSG unter den Az. L 2 U 550/11, L 2 U 45/12 und L 2 U 46/12, die beigezogenen ärztlichen Unterlagen des Klägers in der Akte der Klinik S. und der L. sowie auf die beigezogene Schwerbehindertenakte des Klägers Bezug genommen, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
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Rechtsprechung
| BSG, 12.04.2012 - B 2 U 46/12 B |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Trier - S 6 U 154/09
- LSG Rheinland-Pfalz - L 4 U 95/11
- BSG, 12.04.2012 - B 2 U 46/12 B
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für …
Auszug aus BSG, 12.04.2012 - B 2 U 46/12 B
Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 Satz 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines entsprechenden Vorgehens vgl BVerfG Beschluss vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497 = FamRZ 2011, 540).
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Rechtsprechung
| SG Lüneburg, 02.02.2015 - S 2 U 46/12 |
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 02.02.2015 - S 2 U 46/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2018 - L 16/3 U 23/15
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