Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.08.2022 - I-4 U 81/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
HCVO, gesundheitsbezogene Angaben, Immunsystem, Körperfunktion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HCVO; gesundheitsbezogene Angaben; Immunsystem; Körperfunktion
- rechtsportal.de
Unterlassung gesundheitsbezogener Werbung; Zusammenhang zwischen der Einnahme beworbener Produkte und der Gesundheit; Nicht zugelassene Angaben
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit "Volle Power für Ihr Immunsystem"
Kurzfassungen/Presse (3)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Art. 10 HCVO durch Werbeaussage "Volle Power für Ihr Immunsystem" in unmittelbarer Nähe zu Produkten
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anspruch auf Unterlassung gesundheitsbezogener Werbung auf einer Internetseite mit "Voller Power für Ihr Immunsystem"
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Grafik eines Schutzes gegen Viren als unzulässiger Health Claim
Verfahrensgang
- LG Essen, 27.04.2020 - 43 O 39/20
- LG Essen, 20.05.2021 - 43 O 55/20
- OLG Hamm, 11.08.2022 - I-4 U 81/21
- BGH - I ZR 162/22 (anhängig)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2023, 97
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 07.04.2016 - I ZR 81/15
Repair-Kapseln - Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: …
Auszug aus OLG Hamm, 11.08.2022 - 4 U 81/21
Rn. 40 Bei Art. 10 HCVO handelt es sich um eine Marktverhaltensregel i. S. v. § 3a UWG (vgl. BGH, Urteil vom 07.04.2016 - I ZR 81/15, GRUR 2016, 1200, Rn. 12 mwN., zit. nach juris - Repair-Kapseln).Die Frage, ob eine Aussage auf das gesundheitliche Wohlbefinden abzielt, ist anhand der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO aufgeführten Fallgruppen zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 07.04.2016 - I ZR 81/15, GRUR 2016, 1200, Rn. 19 mwN., zit. nach juris - Repair-Kapseln).
Die Annahme einer inhaltlichen Übereinstimmung zwischen zugelassener und verwendeter Angabe setzt daher voraus, dass die zugelassene Angabe und die verwendete Angabe hinsichtlich des Nährstoffs oder der anderen Substanz oder des Lebensmittels oder der Lebensmittelkategorie, für die die Angabe zugelassen wurde bzw. verwendet wird, übereinstimmen (vgl. BGH, Urteil vom 07.04.2016 - I ZR 81/15, GRUR 2016, 1200, Rn. 34 f. mwN., zit. nach juris - Repair-Kapseln).
Die bloße Angabe einer bestimmten Wirkung ohne Benennung des Nährstoffs, der Substanz, des Lebensmittels oder der Lebensmittelkategorie, auf der diese Wirkung nach der Liste der zugelassenen Angaben beruht, ist mit der zugelassenen Angabe aber nicht inhaltsgleich und daher unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 07.04.2016 - I ZR 81/15, GRUR 2016, 1200, Rn. 36 f. mwN., zit. nach juris - Repair-Kapseln).
Rn. 67 Der Verstoß gegen die vorgenannte Marktverhaltensregel ist - wie das Landgericht ebenfalls zutreffend festgestellt hat - letztlich auch geeignet, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar i. S. v. § 3a UWG zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 07.04.2016 - I ZR 81/15, GRUR 2016, 1200, Rn. 12 mwN., zit. nach juris - Repair-Kapseln).
- OLG Hamm, 24.02.2015 - 4 U 72/14
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der herzstärkenden Wirkung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 11.08.2022 - 4 U 81/21
Auch nach Art. 2 lit. a) der Richtlinie 2002/46/EG über Nahrungsergänzungsmittel gelten Nahrungsergänzungsmittel als Lebensmittel (vgl. Senatsurteil vom 24.02.2015 - 4 U 72/14, Rn. 81, zit. nach juris).Nichts anderes kann für die - lediglich etwas "reißerischer" formulierte und zudem grafisch verdeutlichte - Aussage der Beklagten über "Volle Power für Ihr Immunsystem" gelten (vgl. Senatsurteil vom 24.02.2015 - 4 U 72/14, Rn. 82, zit. nach juris).
- LG Essen, 20.05.2021 - 43 O 55/20
Werbung, wettbewerbswidrig, Unterlassung
Auszug aus OLG Hamm, 11.08.2022 - 4 U 81/21
Die Berufung der Beklagten gegen das am 20.05.2021 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen (Az. 43 O 55/20) wird zurückgewiesen.Rn. 24 das am 20.05.2021 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen (Az. 43 O 55/20) abzuändern und die Klage abzuweisen.
- BGH, 10.12.2015 - I ZR 222/13
Werbung für Kindersaft
Auszug aus OLG Hamm, 11.08.2022 - 4 U 81/21
Rn. 50 Zu den Angaben im vorgenannten Sinne zählen alle in der Etikettierung oder - wie hier - Bewerbung von Lebensmitteln in irgendeiner Weise zum Ausdruck gebrachten - nicht obligatorischen - Aussagen oder Darstellungen, die bei einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher den Eindruck hervorrufen können, ein bestimmtes Lebensmittel besitze besondere Eigenschaften (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2015 - I ZR 222/13, GRUR 2016, 412, Rn. 17 mwN., zit. nach juris - Lernstark). - LG Essen, 27.04.2020 - 43 O 39/20
Irreführende Werbung
Auszug aus OLG Hamm, 11.08.2022 - 4 U 81/21
Auf Antrag des Klägers erließ das Landgericht Essen (Az. 43 O 39/20) daraufhin am 27.04.2020 eine einstweilige Beschlussverfügung.
- OLG Koblenz, 04.06.2024 - 9 U 1314/23
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen eines Verstoßes gegen die …
Die Tatsache, dass das Immunsystem als solches nicht das allgemeine Wohlbefinden bzw. eine Verbesserung des körperlichen Allgemeinzustands, sondern eine körperliche Funktion beschreibt, auf die sich eine spezifische Gesundheitsangabe beziehen kann, ergibt sich damit schon daraus, dass der Unionsgesetzgeber selbst in der VO (EU) Nr. 432/2012 Angaben über die "normale Funktion des Immunsystems" zu den gesundheitsbezogenen Angaben nach der HCVO rechnet (vgl. OLG München…, Urteil vom 21.12.2023 - 29 U 4088/22, GRUR-RS 2023, 45471 - Für ein gesundes Immunsystem - Rn. 22; OLG Hamm, Urteil vom 11.8.2022 - 4 U 81/21, GRUR-RR 2023, 97- Volle Power für Ihr Immunsystem - Rn. 38).Rn. 67 Ebenfalls als unzulässige spezifische gesundheitsbezogene Angabe hat das Oberlandesgericht Celle die Aussage "Volle Power für Ihr Immunsystem" eingestuft (OLG Hamm GRUR-RR 2023, 97- Volle Power für Ihr Immunsystem) sowie das Kammergericht Berlin in einer Entscheidung vom 18.07.2017 (KG, Urteil vom 18.07.2017 - 5 U 132/15, LMuR 2018, 23, 25 f.) die Werbeaussage "das Immunsystem stärken".
- OLG Koblenz, 28.06.2023 - 9 U 1947/22
Wettbewerbsverstoß durch Werbung für Nahrungsergänzungsmittel Irreführende …
Nahrungsergänzungsmittel sind - wie Art. 2 a) der Richtlinie 2002/46/EG über Nahrungsergänzungsmittel (Nahrungsergänzungsmittel-RL) zu entnehmen ist - ebenfalls Lebensmittel (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11. August 2022 - I-4 U 81/21 -, juris, Rdnr. 35, m.w.N.).Der Begriff Zusammenhang ist dabei weit zu verstehen (vgl. Senat…, Urteil vom 30. Juni 2021 - 9 U 1268/20 -, GRUR-RS 2021, 34618, Rdnr. 68;… EuGH, GRUR 2012, 1161, 1162, Rdnr. 34 - Deutsches Weintor;… BGH, GRUR 2014, 500, 501, Rdnr. 16 - Praebiotik ;… 2013, 958, 959, Rdnr. 10 - Vitalpilze; OLG Hamburg…, Beschluss vom 18. Januar 2023 - 3 U 24/22 -, juris, Rdnr. 11; OLG Hamm, Urteil vom 11. August 2022 - I-4 U 81/21 -, juris, Rdnr. 42; OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. November 2021 - 2 U 49/21 -, juris, Rdnr. 43; OLG Dresden…, Urteil vom 24. September 2021 - 14 U 156/21 -, juris, Rdnr. 18; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 3. Juli 2020 - 4 U 121/19 -, juris, Rdnr. 48; OLG München…, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 29 W 1562/19 -, juris, Rdnr. 12).
- OLG München, 21.12.2023 - 29 U 4088/22
Für ein gesundes Immunsystem
Hiervon geht der Unionsgesetzgeber selbst in der VO (EU) Nr. 432/2012 aus, indem er Angaben über die "normale Funktion des Immunsystems" zu den gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne der HCVO rechnet (vgl. OLG Hamm GRUR-RR 2023, 97 Rn. 38 - Volle Power für Ihr Immunsystem). - LG Karlsruhe, 24.07.2025 - 14 O 13/25
Irreführende dm-Werbung: Ein Obst-Quetschie ist kein "Immun Smoothie"
Rn. 52 Die Tatsache, dass das Immunsystem als solches nicht das allgemeine Wohlbefinden bzw. eine Verbesserung des körperlichen Allgemeinzustands, sondern eine körperliche Funktion beschreibt, auf die sich eine spezifische Gesundheitsangabe beziehen kann, ergibt sich damit schon daraus, dass der Unionsgesetzgeber selbst in der VO (EU) Nr. 432/2012 Angaben über die "normale Funktion des Immunsystems" zu den gesundheitsbezogenen Angaben nach der HCVO rechnet (vgl. OLG München…, Urteil vom 21.12.2023 - 29 U 4088/22, GRUR-RS 2023, 45471 - Für ein gesundes Immunsystem - Rn. 22; OLG Hamm, Urteil vom 11.8.2022 - 4 U 81/21, GRUR-RR 2023, 97- Volle Power für Ihr Immunsystem - Rn. 38; zust. OLG Koblenz…, Urteil vom 4. Juni 2024 - 9 U 1314/23 -, Rn. 63, juris).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 02.09.2022 - 4 U 81/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
Anspruch auf Auszahlung der Erlebensfallleistung einer Lebensversicherung; Wirksamkeit des Widerrufs eines Bezugsrechts; Eindeutige und ausdrückliche Formulierung in einer Anweisung
- rechtsportal.de
Anspruch auf Auszahlung der Erlebensfallleistung einer Lebensversicherung Wirksamkeit des Widerrufs eines Bezugsrechts Eindeutige und ausdrückliche Formulierung in einer Anweisung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 20.12.2000 - 5 U 116/00
Kündigung einer Kapitallebensversicherung ist nicht zugleich Widerruf der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.09.2022 - 4 U 81/21
Etwas anderes folge auch nicht aus der Entscheidung des OLG Köln vom 20.12.2000 (5 U 116/00), da eine andere Fallgestaltung zugrunde gelegen habe.Rn. 40 Der Kläger kann auch aus der Entscheidung des OLG Köln vom 20.12.2000 (5 U 116/00; vgl. dazu jüngst OLG Stuttgart…, Urteil vom 10. Februar 2022 - 7 U 165/21 -, Rn. 29, juris, m.w.N.) nichts für sich herleiten, da unterschiedliche Sachverhalte betroffen sind.
- OLG Stuttgart, 10.02.2022 - 7 U 165/21
Kündigung einer Rentenversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht durch …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.09.2022 - 4 U 81/21
Rn. 40 Der Kläger kann auch aus der Entscheidung des OLG Köln vom 20.12.2000 (5 U 116/00; vgl. dazu jüngst OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Februar 2022 - 7 U 165/21 -, Rn. 29, juris, m.w.N.) nichts für sich herleiten, da unterschiedliche Sachverhalte betroffen sind.
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 12.05.2022 - 4 U 81/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
Art 64 Abs 1 EGV 44/2001, Art 4 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 7 Nr 1 EUV 1215/2012, Art 7 Nr 2 EUV 1215/2012, Art 17 Abs 1 EUV 1215/2012
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage eines privaten Anlegers gegen den Emittenten einer ausländischen Hochzinsanleihe
Kurzfassungen/Presse
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
DepotG § 22; EuGVVO 1215/2012 Art. 4; EuGVVO ... 1215/2012 Art. 7; EuGVVO 1215/2012 Art. 17; EuGVVO 1215/2012 Art. 17 ff.; EuGVVO 1215/2012 Art. 18; EUGVVO 44/2001 Art. 15; LugÜ II Art. 64; ZPO § 511; ZPO § 513; ZPO § 517; ZPO § 519; ZPO § 520; ZPO § 529; ZPO § 546
Zuständigkeit --> Versicherungs-, Verbraucher-, Arbeitsgerichtsstand; Zuständigkeit --> Besonderer Vertragsgerichtsstand
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (11)
- EuGH, 28.01.2015 - C-375/13
Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.05.2022 - 4 U 81/21
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 28.01.2005 - C - 375/13, NJW 2015, 1581, Rn. 45) sei das Vorliegen einer Verbrauchersache gemäß Art. 17 Abs. 1 EuGVVO in Bezug auf Klagen eines privaten Anlegers gegen einen Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen nicht bereits mangels eines Vertragsschlusses mit dem Emittenten zu verneinen.Der Europäische Gerichtshof ließ die schuldrechtliche Verbindung des privaten Anlegers zum Intermediär und dessen Verbindung zum Emittenten nicht ausreichen, um den Emittenten als "andere Vertragspartei" gem. Art. 17 Abs. 1 EuGVVO einzustufen (EuGH, Urteil vom 28.01.2015 - C-375/13, juris Rn. 35).
Damit liegt eine Konstellation wie in der vom EuGH entschiedenen Rechtssache C-375/13 vor.
Auch wenn dieser nicht den Abschluss eines Vertrags verlangt, setzt er voraus, dass, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung bestimmt werden kann, auf die sich die betreffende Klage stützt (EuGH, Urteil vom 28.01.2015 - C-375/13, Tz. 39).
Damit kann ein Kläger, der eine Inhaberschuldverschreibung bei einem Dritten erworben hat, ohne dass ihr Emittent ihm gegenüber freiwillig eine Verpflichtung übernommen hätte, für eine Klage, mit der er den Emittenten aus den Anleihebedingungen wegen Verletzung der Information und Kontrollpflichten sowie aus Prospekthaftung in Anspruch nimmt, sich nicht auf die in dieser Bestimmung vorgesehene Zuständigkeit berufen (EuGH, Urteil vom 28.01.2015 - C-375/13, juris Rn. 41).
Zwar kann eine solche Zuständigkeit gegeben seien für eine Klage, mit der der Emittent eines Zertifikats aus Prospekthaftung und wegen Verletzung sonstiger ihm obliegender Informationspflichten in Anspruch genommen wird, wenn sich der behauptete Schaden unmittelbar auf einem Bankkonto des Klägers bei einer Bank im Zuständigkeitsbereich dieser Gerichte verwirklicht (EuGH, Urteil vom 28.01.2015 - C-375/13, juris Rn. 57).
- BGH, 21.06.2018 - IX ZR 129/17
Beweisverfahren: Pflicht zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.05.2022 - 4 U 81/21
Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (BGH NJW-RR 2018, 1150, 1151 Rn. 16;… NJW 2019, 3236 f. Rn. 10; Senat, Urteil vom 17.02.2022 - 4 U 94/21, zur Veröffentlichung vorgesehen;… MünchKomm-ZPO/Damrau/Weinland, 6. Aufl. 2020, § 373 Rn. 21). - BGH, 28.05.2019 - VI ZR 328/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.05.2022 - 4 U 81/21
Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (…BGH NJW-RR 2018, 1150, 1151 Rn. 16; NJW 2019, 3236 f. Rn. 10; Senat, Urteil vom 17.02.2022 - 4 U 94/21, zur Veröffentlichung vorgesehen;… MünchKomm-ZPO/Damrau/Weinland, 6. Aufl. 2020, § 373 Rn. 21).
- OLG Saarbrücken, 17.02.2022 - 4 U 94/21
Verkehrsunfall: Klärungsreihenfolge bei Streit um Haftungsgrund und Haftungshöhe
Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.05.2022 - 4 U 81/21
Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (…BGH NJW-RR 2018, 1150, 1151 Rn. 16;… NJW 2019, 3236 f. Rn. 10; Senat, Urteil vom 17.02.2022 - 4 U 94/21, zur Veröffentlichung vorgesehen;… MünchKomm-ZPO/Damrau/Weinland, 6. Aufl. 2020, § 373 Rn. 21). - BGH, 22.04.2010 - IX ZR 160/09
Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.05.2022 - 4 U 81/21
Die unbeschränkte Zulässigkeit einer Modifizierung des Klagantrags gem. § 264 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO - auch in der Berufungsinstanz - entspricht dem Zweck der Vorschrift, der die prozessökonomische und endgültige Erledigung des Rechtsstreits zwischen den Parteien fördern will (BGH, Urteil vom 22.04.2010 - IX ZR 160/09, NZI 2010, 565). - BGH, 29.06.2010 - VI ZR 122/09
Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen; …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.05.2022 - 4 U 81/21
Es müssen daher (nur) konkrete Tatsachen vorgetragen werden, die - ihre Richtigkeit unterstellt - bei zutreffender rechtlicher Würdigung alle Tatbestandsmerkmale erfüllen (BGH, Urteil vom 29.06.2010 - VI ZR 122/09 -, juris Rn. 8 m.w.N.;… strenger Geimer in: Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2020, Internationale Zuständigkeit Rn. 1824). - EuGH, 10.06.2004 - C-168/02
Kronhofer
Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.05.2022 - 4 U 81/21
Zudem folge aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (NJW 2004, 2441), dass eine besondere Zuständigkeit dort bestehe, wo sich der Schaden des Kapitalanlegers verwirklicht habe. - EuGH, 20.01.2005 - C-27/02
Engler
Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.05.2022 - 4 U 81/21
Vielmehr liegen bei autonomer Auslegung vertragliche Ansprüche (jedenfalls) dann vor, wenn eine Partei gegenüber einer anderen freiwillig eine Verpflichtung eingegangen ist (EuGH, Urteil vom 20.01.2005 - C-27/02 - Tz 51;… Geimer in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, Artikel 17 (Artikel 15 LugÜ) EUGVVO Rn. 15). - BGH, 31.05.2011 - VI ZR 154/10
Auslegung des LugÜ I obliegt den deutschen Gerichten; Zuständigkeit deutscher …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.05.2022 - 4 U 81/21
Diese Voraussetzung wird beispielsweise auch in Fällen, in denen es zu einem Vertragsabschluss zwischen den Parteien gekommen ist und der Kläger Schadensersatz wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten begehrt, regelmäßig zu bejahen sein (BGH, Urteil vom 31.05.2011 - VI ZR 154/10, juris Rn. 43). - EuGH, 03.10.2019 - C-208/18
Petruchová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.05.2022 - 4 U 81/21
Die Verbrauchereigenschaft der Klägerin sei auf der Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 03.10.2019 (C-208/18) zu bejahen und zudem von der Beklagten nicht bestritten worden. - EuGH, 14.05.2009 - C-180/06
Ilsinger - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. …
- LG Ellwangen/Jagst, 03.09.2024 - 6 O 65/24
Auskunftserteilung nach der DS-GVO - Stufenklage auf Auskunfterteilung zur …
Dies gilt insbesondere auch, soweit die internationale Zuständigkeit betroffen ist (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 12. September 2012 - 9 U 36/11, Rn. 30; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 28. April 2022 - 4 U 91/21, Rn. 55; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 12. Mai 2022 - 4 U 81/21, Rn. 46; auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 25. Juli 2011 - 5 U 60/11, Rn. 14, jew. zit. nach juris).Das tatsächliche Vorliegen einer Verletzung fordert bereits der Wortlaut des Art. 79 Abs. 1 DSGVO nicht und entspricht insofern der deutschen Rechtsprechung zur Wahrunterstellung doppelrelevanter Tatsachen im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit (vgl. hierzu erneut OLG Frankfurt…, Urteil vom 12. September 2012 - 9 U 36/11, Rn. 30; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 28. April 2022 - 4 U 91/21, Rn. 55; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 12. Mai 2022 - 4 U 81/21, Rn. 46; auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 25. Juli 2011 - 5 U 60/11, Rn. 14, jew. zit. nach juris).
- LG Ellwangen/Jagst, 05.12.2025 - 6 O 80/25
Nutzung von Tracking-Tools - Ansprüche auf Auskunft, Löschung, Unterlassung und …
Rn. 49 Soweit die Beklagte bereits die Verarbeitung personenbezogener Daten in Abrede stellt, kommt es hierauf im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung nicht an, da der dahingehende Klägervortrag insofern eine doppelrelevante Tatsache darstellt (vgl. hierzu OLG Frankfurt…, Urteil vom 12. September 2012 - 9 U 36/11, Rn. 30; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 28. April 2022 - 4 U 91/21, Rn. 55; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 12. Mai 2022 - 4 U 81/21, Rn. 46; auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 25. Juli 2011 - 5 U 60/11, Rn. 14, jew. zit. nach juris).Das tatsächliche Vorliegen einer Verletzung fordert bereits der Wortlaut des Art. 79 Abs. 1 DSGVO nicht und entspricht insofern wiederum der deutschen Rechtsprechung zur Wahrunterstellung doppelrelevanter Tatsachen im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit (vgl. hierzu erneut OLG Frankfurt…, Urteil vom 12. September 2012 - 9 U 36/11, Rn. 30; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 28. April 2022 - 4 U 91/21, Rn. 55; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 12. Mai 2022 - 4 U 81/21, Rn. 46; auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 25. Juli 2011 - 5 U 60/11, Rn. 14, jew. zit. nach juris).
- LG Freiburg, 29.05.2026 - 8 O 203/24
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch als Wegbereiter für zivilrechtliche …
Das tatsächliche Vorliegen einer Verletzung fordert bereits der Wortlaut des Art. 79 Abs. 1 DSGVO nicht und entspricht insofern der deutschen Rechtsprechung zur Wahrunterstellung doppelrelevanter Tatsachen im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit (vgl. hierzu erneut OLG Frankfurt…, Urteil vom 12. September 2012 - 9 U 36/11, Rn. 30; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 28. April 2022 - 4 U 91/21, Rn. 55; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 12. Mai 2022 - 4 U 81/21, Rn. 46; auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 25. Juli 2011 - 5 U 60/11, Rn. 14, jew. zit. nach juris).
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Rechtsprechung
| SG Trier, 26.07.2024 - S 4 U 81/21 |
Verfahrensgang
- SG Trier, 26.07.2024 - S 4 U 81/21
- LSG Rheinland-Pfalz, 16.06.2025 - L 3 U 125/24
- BSG, 18.06.2026 - B 2 U 24/25 BH
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