Rechtsprechung
| OLG Celle, 17.02.2004 - 16 U 141/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Werkvertrag: Zurückbehaltung des Werklohns bei Verzug des Bestellers mit der Annahme der Mängelbeseitigung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§§ 320 ff. BGB; § 320 Abs. 1 BGB; § 641 Abs. 3 BGB; § 322 Abs. 3 BGB; § 274 Abs. 2 BGB; § 756 Abs. 1 ZPO
Annahmeverzug eines Auftraggebers mit der Mängelbeseitigung; Zahlung des (vollen) Werklohns wegen Verzugs; Einrede eines Nichterfüllten Vertrages unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben; Durchsetzung eines Werklohnanspruchs ohne Bewirkung einer ... - Judicialis
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Werkvertrag - Mängelbeseitigung und Höhe der Nachbesserungskosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242; BGB §§ 320 ff.; BGB § 641 Abs. 3 (n.F.)
Mängelbeseitigung Bedingung für die Zahlung des (vollen) Werklohns - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Annahmeverzug eines Auftraggebers mit der Mängelbeseitigung; Zahlung des (vollen) Werklohns wegen Verzugs; Einrede eines Nichterfüllten Vertrages unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben; Durchsetzung eines Werklohnanspruchs ohne Bewirkung einer ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Annahmeverzug des Bestellers mit der Mängelbeseitigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mängelbeseitigung: Dreifacher Druckzuschlag auch während des Annahmeverzugs? (IBR 2004, 242)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 10.09.2003 - 3 O 40/02
- OLG Celle, 17.02.2004 - 16 U 141/03
Papierfundstellen
- NZBau 2004, 328
- BauR 2004, 884 (Ls.)
- IBR 2004, 242
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 06.12.1991 - V ZR 229/90
Fälligkeit des Anspruchs mit Erfüllung der Gegenforderung
Auszug aus OLG Celle, 17.02.2004 - 16 U 141/03
Der Bundesgerichtshof hat wegen eines fälligen Auflassungsanspruchs, dem gegenüber wegen einer Darlehensforderung ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB geltend gemacht wurde, ausgeführt, ein Annahmeverzug stehe einer Zug-um-Zug-Verurteilung nicht entgegen, sondern gäbe dem Kläger nach § 274 Abs. 2 BGB nur die Befugnis, aus dem Urteil ohne Bewirkung der eigenen Leistung die Zwangsvollstreckung zu betreiben (BGH NJW 1992, 556 = MDR 1992, 254). - BGH, 13.12.2001 - VII ZR 27/00
Begründetheit des Werklohnanspruchs bei Ablehnung der Annahme der …
Auszug aus OLG Celle, 17.02.2004 - 16 U 141/03
Auch in einer Entscheidung zu § 322 Abs. 2 BGB geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass der Annahmeverzug hinsichtlich der Mängelbeseitigung nur dazu führt, dass der Gläubiger seinen Anspruch ohne Bewirkung der ihm obliegenden Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen kann (BGH NJW 2002, 1262). - BGH, 04.04.2002 - VII ZR 252/01
Höhe des Druckzuschlages
Auszug aus OLG Celle, 17.02.2004 - 16 U 141/03
Der Auftraggeber, der mit der Mängelbeseitigung in Annahmeverzug geraten ist, hat sein Recht, einen Druckzuschlag zu beanspruchen, unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verwirkt (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 62. Aufl., § 641, Rn. 12, u. a. mit Hinw. auf BGH NJW-RR 2002, 1025, insow. - OLG Köln, 12.06.1995 - 19 U 295/94
Kauf auf Probe; Zug um zug Verurteilung bei Annahmeverzug
Auszug aus OLG Celle, 17.02.2004 - 16 U 141/03
aa) In der Rechtsprechung der Obergerichte sowie der Kommentarliteratur ist streitig, ob bei Annahmeverzug des Auftraggebers mit der Mangelbeseitigung die Geltendmachung der Einrede des nichterfüllten Vertrages unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben nicht ohnehin ausgeschlossen ist (vgl. OLG Köln BauR 1977, 275 und NJW-RR 1996, 499;… Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Aufl., § 13 VOB/B, Rn. 600;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 9. Aufl., Rn. 2531, mit ausführl. Lit. u. Rspr.Nachw.; vgl. auch Siegburg BauR 1992, 419, 422 f.). - OLG Köln, 25.11.1975 - 15 U 43/75
Einrede des nichterfüllten Vertrages - Inhalt des Nachbesserungsanspruches
Auszug aus OLG Celle, 17.02.2004 - 16 U 141/03
aa) In der Rechtsprechung der Obergerichte sowie der Kommentarliteratur ist streitig, ob bei Annahmeverzug des Auftraggebers mit der Mangelbeseitigung die Geltendmachung der Einrede des nichterfüllten Vertrages unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben nicht ohnehin ausgeschlossen ist (vgl. OLG Köln BauR 1977, 275 und NJW-RR 1996, 499;… Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Aufl., § 13 VOB/B, Rn. 600;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 9. Aufl., Rn. 2531, mit ausführl. Lit. u. Rspr.Nachw.; vgl. auch Siegburg BauR 1992, 419, 422 f.).
- OLG Celle, 13.07.2004 - 16 U 41/04
Sanktionierung eines im Annahmeverzug befindlichen treuwidrig handelnden …
Insoweit ist die bisherige, vom Beklagten unter Bezug genommene Rechtsprechung des Senats (16 U 141/03) dahin zu ergänzen, dass diese dann nicht gilt, wenn die Mängel streitig sind und der Beklagte (Besteller) Feststellungen des Klägers (Auftragnehmers) zur Berechtigung der Mängelrügen, so wie hier, treuwidrig verhindert. - OLG Celle, 13.01.2005 - 14 U 129/03
Zulassung eines neuen Vortrags im Berufungsverfahren im Falle einer fehlenden …
Dieser Annahmeverzug des Beklagten lässt zwar nicht das Zurückbehaltungsrecht wegen des Mängelbeseitigungsanspruches gänzlich entfallen, es reduziert sich der Höhe nach jedoch auf den einfachen Wert der erforderlichen Nachbesserungskosten (vgl. OLG Celle - 16. Zivilsenat - BauR 2004, 884 = NZBau 2004, 328 = IBR 2004, 242; OLG München BauR 2002, 1403 = IBR 2002, 361 - Revision dagegen vom BGH nicht angenommen - VII ZR 252/01 ; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 86 ff.). - OLG Köln, 31.01.2019 - 3 U 125/15
Geltendmachung restlichen Werklohns auf Grundlage eines VOB -Bauvertrags
Denn die Werklohnforderung bleibt einredebehaftet (vgl. OLG Celle, Urteil vom 17.02.2004, 16 U 141/03, juris Rz. 12 ff. m.w.N.).
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