Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Verlängerung der Entscheidungsfrist der Vergabekammer

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss eines Angebots bei Phantasiepreisen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Auftraggeber-Prüfungslast bei o.01-Euro-Preis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GWB § 98 § 113 § 116; VOB/B § 21 § 25
  Anforderungen an die Vollständigkeit und die Angabe von Preisen in einem Angebot

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Ausschluss eines Angebots wegen Unvollständigkeit; Wahllose Bepreisung mit einem einheitlichen Phantasiebetrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erfordernis der Angabe des Preises für jede angegebene Position; Beachtung des Transparenzgebots; Rechtsfolgen der Bepreisung mit einem Phantasiebetrag; Überprüfung der materiellen Richtigkeit einer Verlängerungsverfügung; Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber; ...

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Die Gründe für eine Verlängerung der Entscheidungsfrist sind inhaltlich nicht überprüfbar (IBR 2005, 1106)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Angebotsausschluss bei Phantasiepreisen! (IBR 2005, 275)

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 31.08.2004 - VK 40/04
• OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

Papierfundstellen

• NZBau 2005, 238
• BauR 2005, 913 (Ls.)
• IBR 2005, 275
• VergabeR 2005, 230

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

  Derartige Angebote sind von der Wertung auszuschließen, § 25 Nr. 1 Abs. 1b VOB/A (BGH VergabeR 2004, 473, 477; BayObLG, Beschluss vom 20.9.2004, Verg 21/04).

  Ist lediglich zweifelhaft, ob das Angebot die tatsächlich geforderten Preise für die jeweiligen Leistungspositionen ausweist, kann sich die Vergabestelle gemäß § 24 Nr. 12 VOB/A über die Angemessenheit der Preise unterrichten (BGH VergabeR 2004, 473.477, 478).

  Es spricht nach der Formulierung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VergabeR 2004, 473.477, 478) schon alles dafür, dass das Angebot der Antragstellerin zwingend auszuschließen ist.

• OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03

  Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

  So hat das OLG Düsseldorf in der Entscheidung (VergabeR 2004, 322, 324), die Anlass für die Divergenzvorlage des Kammergerichts zum BGH (VergabeR 2004, 330) war, eine derartige Erklärung eines Bieters als ausreichend und ihn vor dem Ausschluss seines Angebots bewahrend angesehen.

  Der Senat weicht nicht von der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 26.11.2003 (VergabeR 2004, 322) ab, soweit sie nicht Gegenstand der Divergenzvorlage des Kammergerichts (VergabeR 2004, 330) war.

• KG, 26.02.2004 - 2 Verg 16/03

  Divergenzvorlage eines Vergabenachprüfungsverfahrens zum BGH: Ausschluss eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

  So hat das OLG Düsseldorf in der Entscheidung (VergabeR 2004, 322, 324), die Anlass für die Divergenzvorlage des Kammergerichts zum BGH (VergabeR 2004, 330) war, eine derartige Erklärung eines Bieters als ausreichend und ihn vor dem Ausschluss seines Angebots bewahrend angesehen.

  Der Senat weicht nicht von der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 26.11.2003 (VergabeR 2004, 322) ab, soweit sie nicht Gegenstand der Divergenzvorlage des Kammergerichts (VergabeR 2004, 330) war.

• BayObLG, 20.09.2004 - Verg 21/04

  Ausschluss von Mischkalkulationen auch bei nachträglicher Offenlegung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

  Derartige Angebote sind von der Wertung auszuschließen, § 25 Nr. 1 Abs. 1b VOB/A (BGH VergabeR 2004, 473, 477; BayObLG, Beschluss vom 20.9.2004, Verg 21/04).

  Es mag zwar sein, dass Ab- und Aufpreisungen im Einzelfall kaum nachweisbar sein werden, wenn der Bieter sie nicht gerade selbst zugibt (OLG Dresden VergabeR 2004, 507, 509; so aber in BayObLG, Beschluss vom 20.9.2004, Verg 21/04).

• VK Brandenburg, 31.08.2004 - VK 40/04

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

  Verg W 10/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht VK 40/04 Vergabekammer des Landes Brandenburg.

  Auf die sofortigen Beschwerden der Beigeladenen und des Auftraggebers wird der Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 31.8.2004 - VK 40/04 - mit Ausnahme von dessen Ziffer 5. (Festsetzung der Verfahrensgebühr) aufgehoben.

• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

  Dabei kann offen bleiben, ob sich dies aus einer entsprechenden Anwendung von § 97 Abs. 1 ZPO ergibt (so BGH , Beschluss vom 9.2.2004, X ZB 44/03, zitiert nach Juris) oder - so die bisherige Rechtsprechung des Senates - aus der analogen Anwendungen von § 162 VwGO.
• OLG Rostock, 15.09.2004 - 17 Verg 4/04

  Einheitspreise von € 0,01 nicht unbedingt unzulässig!

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

  Auch das OLG Rostock hat in seinem Beschluss vom 15.9.2004 (17 Verg 4/04) nicht anders entschieden als der erkennende Senat.
• OLG Brandenburg, 09.09.2004 - Verg W 9/04

  Verlängerung der Entscheidungsfrist im Verfahren vor der Vergabekammer; Vergabe …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

  Eine inhaltliche Überprüfung der materiellen Richtigkeit der Verlängerungsverfügung findet nicht statt (OLG Koblenz Beschluss vom 31.8.2001, 1 Verg 3/01, zitiert nach Juris; Brandenburgisches OLG Beschluss vom 09.9.2004, Verg W 9/04, noch nicht veröffentlicht).
• OLG Koblenz, 31.08.2001 - 1 Verg 3/01

  Voraussetzungen der gesetzlichen Ablehnungsfiktion

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

  Eine inhaltliche Überprüfung der materiellen Richtigkeit der Verlängerungsverfügung findet nicht statt (OLG Koblenz Beschluss vom 31.8.2001, 1 Verg 3/01, zitiert nach Juris; Brandenburgisches OLG Beschluss vom 09.9.2004, Verg W 9/04, noch nicht veröffentlicht).
• OLG Dresden, 30.04.2004 - WVerg 4/04

  Ausschluss spekulativer Angebote?

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

  Es mag zwar sein, dass Ab- und Aufpreisungen im Einzelfall kaum nachweisbar sein werden, wenn der Bieter sie nicht gerade selbst zugibt (OLG Dresden VergabeR 2004, 507, 509; so aber in BayObLG, Beschluss vom 20.9.2004, Verg 21/04).

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• OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Verg 42/18

  Kostenschätzung muss wirklichkeitsnah sein!

  Liegen konkrete Anhaltspunkte für die Annahme fehlerhafter Preise vor, sind diese vom Bieter mit substantiellen Auskünften zu entkräften (OLG Brandenburg, Beschluss vom 30. November 2004, Verg W 10/04 - juris Rn. 47 ff.; OLG Dresden…, Beschluss vom 1. Juli 2005, WVerg 7/05 - juris, Rn. 5).
• VK Niedersachsen, 25.04.2018 - VgK-07/18

  Katholische Kirche ist kein öffentlicher Auftraggeber!

  Es fehlt somit an der unmittelbaren öffentlichen Finanzierung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2015, VII Verg 11/15; OLG Celle, Beschluss vom 25.08.2011,13 Verg 5/11 VergabeR 2012, 182, 184; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2004, Verg W 10/04; VK Niedersachsen, Beschluss vom 14.06.2016, VgK-15/2016; VK Niedersachsen, Beschluss vom 18.10.2016, VgK-41/2016; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.08.2016, 1 VK 29/16; VK Nordbayern, Beschluss vom 24.07.2001, VK 3194-21/01; VK Hessen, Beschluss vom 26.04.2006, 69d VK 15/2006).
• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11

  Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen

  Die Rechtswirksamkeit der vom Vorsitzenden der Vergabekammer verfügten Verlängerung der Entscheidungsfrist hängt nicht von der Art und Qualität ihrer Begründung, ebenso wenig vom tatsächlichen Vorliegen der zu ihrer Rechtfertigung herangezogenen Gründe ab (allgemeine Auffassung, vgl. z.B. OLG Naumburg, Beschl. v. 13.8.2007 - 1 Verg 8/07; OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.9.2004 - Verg W 9/04; Beschl. v. 30.11.2004 - Verg W 10/04;… Byok in Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 113 GWB Rn. 6;… Hölzl in MünchKommBeihVgR, § 113 GWB Rn. 8;… Maier in Kulartz/Kus/Portz, Komm. zum GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 113 GWB Rn. 21, jeweils m.w.N. - so auch die Rechtsprechung des Senats).

• OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  aus offensichtlichen Phantasiebeträgen (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 20. November 2004, Verg W 10/04, "Fachklinik" = VergabeR 2005, 230) oder aber auch aus einem Vergleich mit den marktüblichen Selbstkosten zur Leistungserbringung (vgl. zu offensichtlich symbolischen, weil keinesfalls die Selbstkosten deckenden Preisen OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26. November 2003, VII- Verg 53/03; OLG Dresden, Beschluss v. 30. April 2004, WVerg 0004/04 = VergabeR 2004, 507).
• OLG Frankfurt, 17.10.2005 - 11 Verg 8/05

  Mischkalkulation: Vergabestelle hat Nachweispflicht!

  Verg W 10/04 = VergR 05, 230, 234).

  Liegen jedoch konkrete Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme vor, kann die Erklärung des Bieters etwa nicht überzeugen, weil die angegebenen Preise offensichtlich außer Verhältnis zur Leistung stehen, so ist die Vergabestelle nicht gezwungen, sich mit einer solchen substanzlosen Auskunft zufrieden zu geben (so etwa OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2004 - Verg W 10/04 = VergR 05, 230, 234).

• OLG Düsseldorf, 02.01.2012 - Verg 70/11

  Anforderungen an die Ausschreibung rechtsberatender Dienstleistungen; Ausschluss …

  Die Rechtswirksamkeit der Entscheidungsfristverlängerung hängt nicht von der Art und Qualität ihrer Begründung ab (allgemeine Auffassung, vgl. z.B. OLG Naumburg, Beschl. v. 13.8.2007 - 1 Verg 8/07; OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.9.2004 - Verg W 9/04; Beschl. v. 30.11.2004 - Verg W 10/04;… Byok in Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 113 GWB Rn. 6;… Hölzl in MünchKommBeihVgR, § 113 GWB Rn. 8;… Maier in Kulartz/Kus/Portz, Komm. zum GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 113 GWB Rn. 21).
• OLG Frankfurt, 16.08.2005 - 11 Verg 8/05

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer …

  Zwar kommt der Erklärung eines Bieters, wonach seine Preise der tatsächlichen Kalkulation entsprechen, erhebliches Gewicht zu (OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2005 - 1 Verg 3/05 = IBR 05, 439; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2003 -Verg 53/03 = VergR o4, 322 ; Stolz, VergR 04, 478, 479 ; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2004 - Verg W 10/04 = VerR 05, 230, 234).

  Liegen jedoch konkrete Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme vor, kann die Erklärung des Bieters etwa nicht überzeugen, weil die angegebenen Preise offensichtlich außer Verhältnis zur Leistung stehen, so ist die Vergabestelle nicht gezwungen, sich mit einer solchen substanzlosen Auskunft zufrieden zu geben ( so etwa OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2003 - Verg W 10/04 = VerR 04, 230, 234 ).

• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05

  Bieter muss vor Ausschluss eines Spekulationsangebots gehört werden!

  Im Nachgang zur mündlichen Verhandlung verlängerte der Vorsitzende der Vergabekammer die Entscheidungsfrist wegen Erkrankung der hauptamtlichen Beisitzerin und der Einbeziehung der in der mündlichen Verhandlung noch nicht erörterbaren und einschlägigen Entscheidung des OLG Brandenburg vom 30.12.2004 (Verg W 10/04) letztendlich bis auf den 11.03.2005.

  Im Ergebnis ist im Lichte dieser und ergänzender Rechtsprechung (insbesondere der Entscheidungen des Brandenburgisches OLG vom 30.11.2004, Verg W 10/04 und des OLG Dresden vom 30.04.2004, WVerg 0004/04) die Entscheidung des Auftraggebers, das Angebot der Antragstellerin auszuschließen, nicht zu beanstanden.

• VK Niedersachsen, 28.07.2011 - VgK-27/11

  Begriff der Freizeiteinrichtung als ein die Anwendung des materiellen …

  Daher kann aus dieser von Kirche und Staat parallel ausgerichteten aber nicht deckungsgleichen Aufgabenerfüllung nicht gefolgert werden, dass die Kirche öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB sei (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2004 Verg W 10/04; VK Hessen, Beschluss vom 26.04.2006, 69d VK 15/2006).
• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/011-05

  Mischkalkulation muss nachgewiesen werden!

  Die Beteiligten äußerten sich fristgerecht sämtlichst und vertieften ihren jeweiligen Vortrag, wobei der Auftraggeber die Entscheidung des OLB Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2004, AZ: Verg W 10/04 übersandte und deren Berücksichtigung im anhängigen Verfahren anregte.

  Der letztlich durch den Auftraggeber ins Verfahren eingebrachte Beschluss des des OLG Brandenburg vom 30.11.2004, AZ: Verg W 10/04 ist in der Sache ebenfalls nicht zutreffend.

• VK Brandenburg, 30.05.2005 - VK 21/05

  Eignung eines "Newcomers"
• VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

  Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
• OLG Frankfurt, 16.08.2005 - 11 Verg 7/05

  Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Ermittlung einer Mischkalkulation
• OLG Naumburg, 13.08.2007 - 1 Verg 8/07

  Rechtsschutz gegen Verlängerung der Bearbeitungsfrist durch Vergabekammer - …
• VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05

  Benennung von Nachunternehmern
• OLG Koblenz, 10.05.2005 - 1 Verg 3/05

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis einer unzulässigen Mischkalkulation
• OLG Naumburg, 15.01.2021 - 7 U 39/20

  Neubau Schnittstelle ÖPNV - Vergabeverfahren: Entstehung eines vorvertraglichen …
• OLG Rostock, 06.07.2005 - 17 Verg 8/05

  Entkräftung des Anscheins einer Mischkalkulation
• VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05

  Beweislast für eine Mischkalkulation
• VK Sachsen, 27.04.2005 - 1/SVK/032-05

  Überprüfung auffälliger Cent-Positionen
• VK Sachsen, 12.07.2005 - 1/SVK/073-05

  Führen auffällige Niedrigpreisangebote zum Ausschluss?
• OLG Rostock, 17.06.2005 - 17 Verg 8/05

  Beweislast für das Vorliegen einer Mischkalkulation
• VK Brandenburg, 12.05.2005 - VK 14/05

  Wann liegt Mischkalkulation vor?
• OLG Rostock, 22.06.2005 - 17 Verg 85/05