Rechtsprechung
   BGH, 20.11.2018 - II ZB 22/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,44696
BGH, 20.11.2018 - II ZB 22/17 (https://dejure.org/2018,44696)
BGH, Entscheidung vom 20.11.2018 - II ZB 22/17 (https://dejure.org/2018,44696)
BGH, Entscheidung vom 20. November 2018 - II ZB 22/17 (https://dejure.org/2018,44696)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Ausreichen des schlüssigen Vortrags des Beweisführers vor Vernehmung eines Zeugen; Insolvenzschuldner als Rechtsvorgänger des beklagten Insolvenzverwalters in einem Prozess eines Gläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Ausnahme vom Zeugnisverweigerungsrecht nach § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO: Kein Beweis der Voraussetzungen vor Vernehmung des Zeugen notwendig; keine Anwendung auf den vollmachtlosen Vertreter; Schuldner kein Rechtsvorgänger des beklagten Insolvenzverwalters im Sinne der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 385 Abs. 1 Nr. 4

  • rechtsportal.de

    ZPO § 384 Nr. 1 ; ZPO § 385 Abs. 1 Nr. 4
    Ausreichen des schlüssigen Vortrags des Beweisführers vor Vernehmung eines Zeugen; Insolvenzschuldner als Rechtsvorgänger des beklagten Insolvenzverwalters in einem Prozess eines Gläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Insolvenzschuldner kein Rechtsvorgänger des beklagten Insolvenzverwalters i. S. d. § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Umfang und Grenzen des Zeugnisverweigerungsrechts - Vollmachtloser Vertreter - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.11.2018" von PD Dr. Madeleine Tolani, original erschienen in: NJW 2019, 517 - 520.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Umfang und Grenzen des Zeugnisverweigerungsrechts - Vollmachtloser Vertreter - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.11.2018" von RA Dr. Thomas Rieger und RA Dr. Martin Göbel, original erschienen in: NZI 2019, 244 - 246.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2019, 517
  • ZIP 2019, 127
  • MDR 2019, 367
  • MDR 2019, 595
  • NZI 2019, 244
  • WM 2019, 125
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 02.07.2019 - II ZR 155/18

    Liegen der gesetzlichen Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des

    Die Vorstellungen des Gesetzgebers sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein gewichtiger Gesichtspunkt für die Gesetzesauslegung (vgl. zuletzt nur BGH, Beschluss vom 20. November 2018 - II ZB 22/17, NJW 2019, 517 Rn. 13).
  • OLG Schleswig, 21.03.2019 - 16 W 161/17

    Insolvenzverfahren, Zeugnisverweigerungsrecht

    Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. November 2018 (II ZB 22/17, die Rechtsbeschwerdeentscheidung zu der o.g. Entscheidung des Amtsgerichtes Köln, dessen Ergehen im Einvernehmen der Beteiligten zur Vermeidung eines etwaigen weiteren Rechtsbeschwerdeverfahrens abgewartet worden ist, führt nichts anderem führt. Diesem ist zu entnehmen, dass für einen nach § 384 Nr. 1 ZPO geschützten Zeugen aus dem Lager des Insolvenzschuldners eine Ausnahme vom Zeugnisverweigerungsrecht nach Maßgabe des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht zu machen ist, weder für einen Vertreter des Insolvenzschuldners noch (wie im dortigen Fall die Vorinstanzen gemeint hatten) für einen behauptetermaßen vollmachtlosen Vertreter, dies schon deshalb nicht, weil es sich insoweit nicht um Rechtsvorgänger oder Vertreter des Insolvenzverwalters handelt, der allein im Prozesspartei ist.
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