Rechtsprechung
| BFH, 30.05.2022 - II R 8/21 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesfinanzhof
FGO § 54 Abs 2, FGO § 56, FGO § 116 Abs 7, FGO § 120 Abs 2, FGO § 124 Abs 1, FGO § 126 Abs 1
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
- rechtsinformationen.bund.de
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 54 Abs 2 FGO, § 56 FGO, § 116 Abs 7 FGO, § 120 Abs 2 FGO, § 124 Abs 1 FGO
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - IWW
§§ 124 Abs. 1, 126 A... bs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 124 Abs. 1 FGO, § 120 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO, § 116 Abs. 7 FGO, § 120 Abs. 2 Satz 3 FGO, § 56 FGO, § 54 Abs. 2 FGO, § 222 Abs. 1, 2 der Zivilprozessordnung, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, §§ 135 Abs. 2, 139 Abs. 4 FGO
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in eine abgelaufene Revisionsbegründungsfrist; Eigenes Verschulden an einer Fristversäumung; Falsches Notieren einer Frist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
- rechtsportal.de
Wiedereinsetzung in eine abgelaufene Revisionsbegründungsfrist; Eigenes Verschulden an einer Fristversäumung; Falsches Notieren einer Frist
- datenbank.nwb.de
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die versäumte Revisionsbegründungsfrist
Sonstiges (2)
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 03.09.2020 - 11 K 2359/19
- BFH, 30.05.2022 - II R 8/21
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- FG Düsseldorf, 03.09.2020 - 11 K 2359/19
Nichtableitung eines niedrigen gemeinen Werts aus Teilerbauseinandersetzung
Auszug aus BFH, 30.05.2022 - II R 8/21
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 03.09.2020 - 11 K 2359/19 BG wird als unzulässig verworfen.Rn. 1 Mit Urteil vom 03.09.2020 - 11 K 2359/19 BG wies das Finanzgericht eine Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ab.
- BFH, 23.08.2016 - IX R 15/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden …
Auszug aus BFH, 30.05.2022 - II R 8/21
Bei der Prüfung der Revisionsbegründungsfrist sowie der Überwachung des Personals ist der Prozessbevollmächtigte ferner zu besonderer Sorgfalt verpflichtet, denn die Begründungsfrist für die Revision gehört nicht zu den üblichen, häufig vorkommenden und einfach zu berechnenden Fristen (BFH-Beschlüsse vom 23.08.2016 - IX R 15/16, BFH/NV 2017, 47, Rz 13, …und vom 03.09.2019 - IX R 17/18, BFH/NV 2020, 27, Rz 15). - BFH, 29.04.2008 - I R 67/06
Verdeckte Gewinnausschüttung bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht - …
Auszug aus BFH, 30.05.2022 - II R 8/21
Ein Prozessbevollmächtigter hat den Ablauf einer Rechtsmittelbegründungsfrist eigenverantwortlich zu überprüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden oder sich sonst die Notwendigkeit einer Überprüfung aufdrängt (für die Revisionsbegründungsfrist BFH-Urteil vom 29.04.2008 - I R 67/06, BFHE 221, 201, BStBl II 2011, 55, unter B.I.2.;… für die Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde BFH-Beschluss vom 28.08.2014 - VII B 12/14, BFH/NV 2015, 43, Rz 9).
- BFH, 03.09.2019 - IX R 17/18
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden …
Auszug aus BFH, 30.05.2022 - II R 8/21
Bei der Prüfung der Revisionsbegründungsfrist sowie der Überwachung des Personals ist der Prozessbevollmächtigte ferner zu besonderer Sorgfalt verpflichtet, denn die Begründungsfrist für die Revision gehört nicht zu den üblichen, häufig vorkommenden und einfach zu berechnenden Fristen (…BFH-Beschlüsse vom 23.08.2016 - IX R 15/16, BFH/NV 2017, 47, Rz 13, und vom 03.09.2019 - IX R 17/18, BFH/NV 2020, 27, Rz 15). - BFH, 28.04.2020 - II R 33/18
Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist
Auszug aus BFH, 30.05.2022 - II R 8/21
Rn. 7 a) Jedes Verschulden --also auch einfache Fahrlässigkeit-- schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (BFH-Beschluss vom 28.04.2020 - II R 33/18, BFH/NV 2020, 1079, Rz 12). - BFH, 28.08.2014 - VII B 12/14
Keine Wiedereinsetzung bei Anwaltsverschulden
Auszug aus BFH, 30.05.2022 - II R 8/21
Ein Prozessbevollmächtigter hat den Ablauf einer Rechtsmittelbegründungsfrist eigenverantwortlich zu überprüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden oder sich sonst die Notwendigkeit einer Überprüfung aufdrängt (für die Revisionsbegründungsfrist BFH-Urteil vom 29.04.2008 - I R 67/06, BFHE 221, 201, BStBl II 2011, 55, unter B.I.2.; für die Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde BFH-Beschluss vom 28.08.2014 - VII B 12/14, BFH/NV 2015, 43, Rz 9). - BFH, 11.10.2019 - IX B 52/19
Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BFH, 30.05.2022 - II R 8/21
Rn. 8 b) Bereits für die Einhaltung der Rechtsbehelfsfrist gehört zu den Obliegenheiten des Berufsträgers die Prüfung, ob das Datum des Eingangsstempels mit dem von dem Postbediensteten auf dem Briefumschlag eingetragenen Zustellungsdatum übereinstimmt (für die Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde BFH-Beschluss vom 11.10.2019 - IX B 52/19, BFH/NV 2020, 211, Rz 6).
- BFH, 24.05.2023 - XI R 34/21
Zum Organisationsverschulden der Finanzverwaltung bei der Übermittlung …
Nach der Rechtsprechung des BFH schließt jedes Verschulden --auch einfache Fahrlässigkeit-- die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29.04.2008 - I R 67/06, BFHE 221, 201, BStBl II 2011, 55, Rz 18;… BFH-Beschlüsse vom 11.10.1991 - VII R 32/90, BFH/NV 1994, 553, Rz 6;… vom 25.04.2005 - VIII B 42/02, BFH/NV 2005, 1821, Rz 2;… vom 18.01.2007 - III R 65/05, BFH/NV 2007, 945, Rz 13; vom 06.11.2012 - VIII R 40/10, Rz 6; vom 28.04.2020 - II R 33/18, Rz 12; vom 30.05.2022 - II R 8/21, Rz 7). - BFH, 19.12.2024 - VII R 23/22
Zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH schließt jedes Verschulden --auch einfache Fahrlässigkeit-- die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (z.B. BFH-Beschluss vom 30.05.2022 - II R 8/21, Rz 7; Senatsbeschluss vom 13.12.2023 - VII B 188/22, Rz 12, m.w.N.). - BFH, 13.12.2023 - VII B 188/22
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer …
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH schließt jedes Verschulden --auch einfache Fahrlässigkeit-- die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (z.B. BFH-Beschluss vom 30.05.2022 - II R 8/21, Rz 7;… Senatsbeschluss vom 11.10.1991 - VII R 32/90, BFH/NV 1994, 553, unter II. der Gründe). - BFH, 15.05.2025 - VII B 107/24
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer …
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH schließt jedes Verschulden --auch einfache Fahrlässigkeit-- die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (z.B. BFH-Beschluss vom 30.05.2022 - II R 8/21, Rz 7; Senatsbeschluss vom 13.12.2023 - VII B 188/22, Rz 12).
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