Rechtsprechung
| BGH, 10.01.2023 - II ZB 12/22 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
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- IWW
§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO, § 511 Abs. 4 ZPO, § 709 ZPO, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Rechtsbeschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
Verwerfung der Rechtsbeschwerde - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.09.2013 - II ZB 6/12
Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei …
Auszug aus BGH, 10.01.2023 - II ZB 12/22
Rn. 8 Das Berufungsgericht ist zwar gesetzlich verpflichtet, die Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachzuholen, wenn feststeht, dass das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es von einer über 600 EUR hinausgehenden Beschwer ausgegangen ist, und das Berufungsgericht diesen Wert für nicht erreicht hält (st. Rspr., siehe nur BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - II ZB 6/12, NZG 2013, 1258 Rn. 20 mwN).Eine Begründung für die Festsetzung der Höhe der Sicherheit enthält das Urteil des Amtsgerichts nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - II ZB 6/12, NZG 2013, 1258 Rn. 21;… Beschluss vom 18. Oktober 2022 - II ZB 7/22, juris Rn. 10).
- BGH, 18.10.2022 - II ZB 7/22
Auskunft und Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens aus zwei …
Auszug aus BGH, 10.01.2023 - II ZB 12/22
Sie ist aber nicht zulässig, weil die Rechtssache entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde keine Entscheidung des Senats zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) und den Beklagten durch den Beschluss des Berufungsgerichts der Zugang zur Rechtsmittelinstanz auch nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschwert wird (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2022 - II ZB 7/22, juris Rn. 5 mwN).Eine Begründung für die Festsetzung der Höhe der Sicherheit enthält das Urteil des Amtsgerichts nicht (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. September 2013 - II ZB 6/12, NZG 2013, 1258 Rn. 21; Beschluss vom 18. Oktober 2022 - II ZB 7/22, juris Rn. 10).
- BGH, 07.03.2012 - IV ZR 277/10
Berufung gegen ein Auskunftsurteil: Nachholung einer Entscheidung über die …
Auszug aus BGH, 10.01.2023 - II ZB 12/22
Der Umstand allein, dass das Landgericht die vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.500 EUR gemäß § 709 ZPO angeordnet hat, lässt diesen Schluss nicht zu (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2012 - IV ZR 277/10, NJW-RR 2012, 633 Rn. 16;… Beschluss vom 21. Mai 2019 - II ZB 17/18, juris Rn. 17). - BGH, 12.02.2019 - VI ZB 35/17
Aufhebung eines angefochtenen Beschlusses wegen der unzureichenden Versehung des …
- BGH, 21.05.2019 - II ZB 17/18
Der Auskunftsanspruch des ausscheidenden Kommanditisten - und die Beschwer
Auszug aus BGH, 10.01.2023 - II ZB 12/22
Der Umstand allein, dass das Landgericht die vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.500 EUR gemäß § 709 ZPO angeordnet hat, lässt diesen Schluss nicht zu (vgl. BGH…, Urteil vom 7. März 2012 - IV ZR 277/10, NJW-RR 2012, 633 Rn. 16; Beschluss vom 21. Mai 2019 - II ZB 17/18, juris Rn. 17).
- BGH, 08.07.2025 - II ZB 1/25
Auskunftsansprüche der Gesellschafter einer aufgelösten Gesellschaft - und der …
Der Umstand allein, dass das Landgericht die vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung angeordnet hat, lässt diesen Schluss nicht zu (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2012 - IV ZR 277/10, NJW-RR 2012, 633;… Beschluss vom 24. September 2013 - II ZB 6/12, NZG 2013, 1258 Rn. 21;… Beschluss vom 21. Mai 2019 - II ZB 17/18, juris Rn. 17; Beschluss vom 10. Januar 2023 - II ZB 12/22, juris Rn. 8).
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