Rechtsprechung
| BGH, 20.06.2005 - II ZR 189/03 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
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- Judicialis
- IWW
- Wolters Kluwer
Veräußerung einer dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Sache im Wege des Besitzkonstituts; Darlegungslast und Beweislast für den Verzicht auf das Vermieterpfandrecht; Redlicher Erwerb des Eigentums von einem Nichtberechtigten bei einer Eigentumsübertragung durch ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 936, 930; ZPO § 286
Veräußerung von dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Sachen - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Gutgläubiger lastenfreier Erwerb einer mit einem Vemieterpfandrecht belasteten Sache
- RA Kotz
Vermieterpfandrecht: Veräußerung und gutgläubiger lastenfreier Erwerb der Sachen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 936 § 930; ZPO § 286
Gutgläubiger lastenfreier Erwerb einer dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Sache; Darlegungs- und Beweislast bei behauptetem Verzicht auf das Vermieterpfandrecht - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gutgläubiger Erwerb an dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Sachen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Vermieterpfandrecht
- lw.com
(Leitsatz und Kurzinformation)
Gutgläubiger Erwerb bei Veräußerung der einem Vermieterpfandrecht unterliegenden Sache
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 1328
- MDR 2006, 16
- NZM 2005, 665
- ZMR 2006, 23
- WM 2005, 1860
- DB 2005, 2520 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BGH, 31.05.1965 - VIII ZR 302/63
Wirksame Entstehung eines Verpächterpfandrechts - Anwendbarkeit des faktischen …
Auszug aus BGH, 20.06.2005 - II ZR 189/03
Veräußert der Mieter das verpfändete Gut nach der Einbringung, so ist das Eigentum des Erwerbers mit dem Pfandrecht belastet (…BGH, Urt. v. 15. Februar 1995 - XII ZR 260/93, NJW 1995, 1350 f.; BGH, Urt. v. 31. Mai 1965 - VIII ZR 302/63, NJW 1965, 1475).Da das Inventar der V. nicht übergeben wurde, ist für einen lastenfreien Erwerb von vornherein kein Raum (BGH, Urt. v. 31. Mai 1965 - VIII ZR 302/63, WM 1965, 701, 704; RG JW 1937, 613 f.;… ebenso für die seit 1. September 2001 geltende, im wesentlichen § 559 BGB a.F. entsprechende Regelung des § 562 BGB: MünchKommBGB/Artz 4. Aufl. § 562 Rdn. 19;… Bamberger/Roth/Ehlert aaO § 562 Rdn. 17;… Palandt/Weidenkaff aaO § 562 Rdn. 10).
- BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83
Vorrang der Belange einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung …
Auszug aus BGH, 20.06.2005 - II ZR 189/03
Sollte das Berufungsgericht abermals zu einer Haftung der Beklagten dem Grunde nach gelangen, so kann der entgangene Gewinn (§ 252 BGB) hier nicht nach § 287 ZPO geschätzt werden: Da es sich bei dem - gebrauchten - Inventar nicht um marktgängige Ware handelt und der Kläger einen besonders günstigen Erlös beansprucht, hat er den Vollbeweis zu führen (…Staudinger/Schiemann, BGB 2005, § 252 Rdn. 20), zumal eine Schätzung mangels greifbarer Anhaltspunkte "völlig in der Luft hängen" würde (vgl. etwa BGHZ 91, 243, 256 f.;… BGH, Urt. v. 5. Mai 1992 - X ZR 133/90, NJW-RR 1992, 1077 f.). - BGH, 19.04.1990 - IX ZR 25/89
Sicherungsübereigneter Bus - §§ 930, 931, § 986 Abs. 2 BGB analog
Auszug aus BGH, 20.06.2005 - II ZR 189/03
Der Eigentumserwerb des Inventars durch die V. erfolgte mittels Besitzkonstitut (vgl. BGHZ 111, 142, 145 zum zweistufigen Besitzmittlungsverhältnis).
- BGH, 27.10.1971 - VIII ZR 48/70
Besitzrechtsverhältnisse bei der GmbH u. Co. KG.
Auszug aus BGH, 20.06.2005 - II ZR 189/03
Zum andern war es nicht Sache der Beklagten, auf ihr Vermieterpfandrecht hinzuweisen; vielmehr kam umgekehrt - eine Übergabe des Inventars unterstellt - ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb durch die V. nur in Betracht, wenn sie sich - was der Zeuge O. gerade nicht mit Sicherheit bestätigen konnte - bei der Beklagten wegen der in den Mieträumen befindlichen Gegenstände nach einem etwaigen Vermieterpfandrecht erkundigt hätte (BGH, Urt. v. 27. Oktober 1971 - VIII ZR 48/70, NJW 1972, 43 f. ). - BGH, 15.02.1995 - XII ZR 260/93
Umfang des Vermieterpfandrechts bei einem Mieterwechsel; Heilung von Verstößen …
Auszug aus BGH, 20.06.2005 - II ZR 189/03
Veräußert der Mieter das verpfändete Gut nach der Einbringung, so ist das Eigentum des Erwerbers mit dem Pfandrecht belastet (BGH, Urt. v. 15. Februar 1995 - XII ZR 260/93, NJW 1995, 1350 f.;… BGH, Urt. v. 31. Mai 1965 - VIII ZR 302/63, NJW 1965, 1475). - BGH, 05.05.1992 - X ZR 133/90
Beweislast für vergütungsmindernde Einsparungen des Unternehmers bei Kündigung …
Auszug aus BGH, 20.06.2005 - II ZR 189/03
Sollte das Berufungsgericht abermals zu einer Haftung der Beklagten dem Grunde nach gelangen, so kann der entgangene Gewinn (§ 252 BGB) hier nicht nach § 287 ZPO geschätzt werden: Da es sich bei dem - gebrauchten - Inventar nicht um marktgängige Ware handelt und der Kläger einen besonders günstigen Erlös beansprucht, hat er den Vollbeweis zu führen (…Staudinger/Schiemann, BGB 2005, § 252 Rdn. 20), zumal eine Schätzung mangels greifbarer Anhaltspunkte "völlig in der Luft hängen" würde (vgl. etwa BGHZ 91, 243, 256 f.; BGH, Urt. v. 5. Mai 1992 - X ZR 133/90, NJW-RR 1992, 1077 f.).
- BGH, 18.03.2016 - V ZR 89/15
Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der …
- BGH, 20.03.2024 - IV ZR 68/22
Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Derjenige, der einen Anspruch geltend macht, muss die rechtsbegründenden und -erhaltenden Tatsachen, der Gegner die Voraussetzungen rechtshindernder,-vernichtender oder -hemmender Einwendungen und Gegenrechte darlegen und beweisen (vgl. nur BGH, Urteile vom 20. Juni 2005 - II ZR 189/03, NJW-RR 2005, 1328 [juris Rn. 10];… vom 13. November 1999 - V ZR 386/97, NJW 1999, 352 [juris Rn. 13], st. Rspr.). - BGH, 15.10.2014 - XII ZR 163/12
Gewerberaummiete: Vermieterpfandrecht des Grundstückserwerbers bei …
Demgegenüber hat eine nachträgliche Sicherungsübereignung der eingebrachten Sachen bei unverändertem Vermieter keinen Einfluss auf den Umfang des Vermieterpfandrechts (Senatsurteil BGHZ 117, 200 = NJW 1992, 1156, 1157; BGH Urteile vom 20. Juni 2005 - II ZR 189/03 - NJW-RR 2005, 1328, 1329 und vom 4. Dezember 2003 - IX ZR 222/02 - NJW-RR 2004, 772, 773), das auch erst zukünftig entstehende Forderungen aus dem Mietverhältnis sichert (…BGHZ 170, 196 = NZM 2007, 212 Rn. 11 mwN und BGH Urteil vom 20. März 1986 - IX ZR 42/85 - NJW 1986, 2426, 2427). - OLG Köln, 25.05.2016 - 1 W 6/16
Schadensschätzung; allgemeinkundige Tatsache; Internetrecherche; Mutwilligkeit …
Auch das Selbsthilferecht aus § 562b Abs. 1 BGB zur Durchsetzung des Vermieterpfandrechts, das dem Vermieter zugleich ein Recht zum Besitz im Sinne des § 986 BGB an den dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Gegenständen des Mieters verschaffen kann (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2005 - II ZR 189/03, NZM 2005, 1860, zitiert juris Rn. 7), besteht nur in engen Grenzen.
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