Volltextveröffentlichungen (19)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  AktG § 84 Abs. 1, § 93 Abs. 2, § 112

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Aktiengesellschaft: Kompetenz zum Abschluss eines entgeltlichen Beratungsvertrages mit einem Vorstandsmitglied; Entlastung des pflichtwidrig handelnden Vorstandsmitglieds aufgrund eines Rechtsirrtums nach einer Rechtsprüfung durch eine Rechtsanwaltskanzlei

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 84 Abs 1 AktG, § 93 Abs 2 AktG, § 112 AktG
  Aktiengesellschaft: Kompetenz zum Abschluss eines entgeltlichen Beratungsvertrages mit einem Vorstandsmitglied; Entlastung des pflichtwidrig handelnden Vorstandsmitglieds aufgrund eines Rechtsirrtums nach einer Rechtsprüfung durch eine Rechtsanwaltskanzlei

• IWW

  § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG, § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG, § 112 Satz 1 AktG, § 112 AktG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 93 Abs. 6 AktG, § 255 BGB, § 82 Abs. 2 AktG, § 87, § 78 Abs. 1 AktG, § 612 Abs. 2 BGB

• Deutsches Notarinstitut

  AktG §§ 84 Abs. 1, 93 Abs. 2, 112
  Zuständigkeit des Aufsichtsrats einer AG für Vertragsabschluss bzgl. Vergütung eines Vorstandsmitglieds; Anforderungen an Rechtsirrtum als Entschuldigungsgrund

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zuständigkeit des Aufsichtsrats für den Abschluss des die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrags mit einem Dritten durch die Gesellschaft; Gewährleistung des Gleichlaufs von Bestellungs- und Anstellungskompetenz

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zuständigkeit des Aufsichtsrats für Vergütungsvereinbarung mit Vorstandsmitglied - Entlastung des Vorstands bei Rechtsirrtum über Vertretungskompetenz

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Besonderheiten in Konzernstrukturen, Drittvergütung, Konzernbeteiligungen

• Betriebs-Berater

  Zuständigkeit des Aufsichtsrats beim Abschluss eines die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrags

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zuständigkeit des Aufsichtsrats für Drittanstellungsvertrag; keine Vorstandshaftung bei Rechtsirrtum; Voraussetzungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AktG § 112; AktG § 84 Abs. 1; AktG § 93 Abs. 2
  Zuständigkeit des Aufsichtsrats für den Abschluss des die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrags mit einem Dritten durch die Gesellschaft; Gewährleistung des Gleichlaufs von Bestellungs- und Anstellungskompetenz

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beratungsvertrag statt Vorstandsvergütung - und die Zuständigkeit des Aufsichtsrats

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Pflichtverletzung - und die Entlastung aufgrund eines Rechtsirrtums

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft für Vertragsabschluss hinsichtlich Vergütung eines Vorstandmitglieds zuständig

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zuständigkeit des Aufsichtsrats beim Abschluss eines die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrags

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft für Vertragsabschluss hinsichtlich Vergütung eines Vorstandmitglieds zuständig

• audit-committee-institute.de (Kurzinformation)

  Worauf geachtet werden muss, wenn Vorstand oder Aufsichtsrat Sachverständige hinzuziehen

• heuking.de (Kurzinformation)

  Abschlusskompetenz für Vorstandsvergütungsverträge und zur Organhaftung in der AG

Besprechungen u.ä. (4)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Aufsichtsrat vertritt die AG auch bei einer "Drittanstellung"

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Kompetenz des Aufsichtsrats einer AG für Verträge mit Vorständen

• fernuni-hagen.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anleitung zur Haftungsentlastung für Vorstände

• audit-committee-institute.de , S. 30 (Entscheidungsbesprechung)

  Kriterium der Unabhängigkeit von Sachverständigen konkretisiert

Papierfundstellen

• NJW-RR 2015, 988
• ZIP 2014, 822
• ZIP 2015, 1220
• MDR 2015, 780
• WM 2015, 1197
• BB 2015, 1537
• BB 2015, 1743
• BB 2015, 2367
• DB 2015, 1459
• NZG 2015, 792

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 20.09.2011 - II ZR 234/09

  Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft: Fehlerhafte …

  Auszug aus BGH, 28.04.2015 - II ZR 63/14

  Ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft kann sich nur ausnahmsweise wegen eines Rechtsirrtums entlasten, wenn es sich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einem unabhängigen, für die zu klärende Frage fachlich qualifizierten Berufsträger beraten lässt und den erteilten Rechtsrat einer sorgfältigen Plausibilitätskontrolle unterzieht (BGH, Urteil vom 20. September 2011 - II ZR 234/09, ZIP 2011, 2097 Rn. 18).

  Ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft kann sich nur ausnahmsweise wegen eines Rechtsirrtums entlasten, wenn es sich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einem unabhängigen, für die zu klärende Frage fachlich qualifizierten Berufsträger beraten lässt und den erteilten Rechtsrat einer sorgfältigen Plausibilitätskontrolle unterzieht (BGH, Urteil vom 20. September 2011 - II ZR 234/09, ZIP 2011, 2097 Rn. 18).

• BGH, 16.01.2001 - VI ZR 381/99

  Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens

  Auszug aus BGH, 28.04.2015 - II ZR 63/14

  An der Klärung der Ersatzpflicht hat die Klägerin aber ein eigenes Feststellungsinteresse, jedenfalls nachdem der Beklagte seine haftungsrechtliche Verantwortlichkeit in Abrede stellt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99, NJW 2001, 1431, 1432).
• BGH, 25.02.2010 - VII ZR 187/08

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Feststellung der Ersatzpflicht für einen …

  Auszug aus BGH, 28.04.2015 - II ZR 63/14

  Wegen einer Gefahr für ein Recht besteht ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Schadensersatzpflicht schon zur Hemmung der drohenden Verjährung, ohne dass der Eintritt der Verjährung unmittelbar bevorstehen muss (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - VII ZR 187/08, NJW-RR 2010, 750 Rn. 13 mwN;… Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12, ZIP 2014, 2150 Rn. 11).

• BGH, 10.07.2014 - IX ZR 197/12

  Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf …

  Auszug aus BGH, 28.04.2015 - II ZR 63/14

  Wegen einer Gefahr für ein Recht besteht ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Schadensersatzpflicht schon zur Hemmung der drohenden Verjährung, ohne dass der Eintritt der Verjährung unmittelbar bevorstehen muss (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Februar 2010 - VII ZR 187/08, NJW-RR 2010, 750 Rn. 13 mwN; Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12, ZIP 2014, 2150 Rn. 11).
• BGH, 27.03.2012 - II ZR 171/10

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlungen nach Eintritt der …

  Auszug aus BGH, 28.04.2015 - II ZR 63/14

  Selbst wenn sich der dem sachkundigen Dritten erteilte Auftrag auf eine anderweitige Aufgabenstellung richtet, kann es das Organ entlasten, wenn es sich nach den Umständen der Auftragserteilung darauf verlassen durfte, die Fachperson habe im Rahmen der anderweitigen Aufgabenstellung auch die zweifelhafte Frage geprüft (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, ZIP 2012, 1174 Rn. 22).
• BGH, 15.01.2013 - II ZR 90/11

  Haftung der Vorstandsmitglieder einer Hypothekenbank: Pflichtwidriges Verhalten …

  Auszug aus BGH, 28.04.2015 - II ZR 63/14

  Vorstandsmitglieder verletzen ihre Pflichten aber nicht nur dann, wenn sie eigenhändig tätig werden oder Kollegialentscheidungen treffen, sondern auch, wenn sie gegen pflichtwidrige Handlungen anderer Vorstandsmitglieder nicht einschreiten (BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 - II ZR 90/11, ZIP 2013, 455 Rn. 22).
• BGH, 12.03.2013 - II ZR 179/12

  Aktiengesellschaft: Nichtigkeit des Erfüllungs- und/oder Verpflichtungsgeschäfts …

  Auszug aus BGH, 28.04.2015 - II ZR 63/14

  Die vom Berufungsgericht in den Mittelpunkt seiner Erörterung gestellte Frage der Erstreckung der Geschäftsführungs- und Vertretungskompetenz des Aufsichtsrats nach § 112 AktG auf Verträge mit von einem Vorstandsmitglied beherrschten Gesellschaften, die nicht geklärt ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 179/12, BGHZ 196, 312 Rn. 9) und die einem juristischen Laien nicht bekannt sein muss, ist zudem für die Geschäftsführungs- und Vertretungskompetenz für den abzuschließenden Beratervertrag nicht von Bedeutung, weil hier die Zuständigkeit des Aufsichtsrats bereits daraus folgt, dass die Vorstandsvergütung geregelt wird.
• BGH, 15.04.2010 - IX ZR 223/07

  Rechtsanwaltshaftung: Verschuldet unvollständiger Abschluss einer …

  Auszug aus BGH, 28.04.2015 - II ZR 63/14

  Ein Ausgleichsanspruch gegen einen Dritten lässt den Schaden nicht entfallen (arg. ex. § 255 BGB, vgl. etwa BGH, Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 223/07, NJW 2010, 1961 Rn. 28 mwN).
• BGH, 21.02.2005 - II ZR 112/03

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Geschäftsführer

  Auszug aus BGH, 28.04.2015 - II ZR 63/14

  Der Lauf der fünfjährigen Verjährungsfrist nach § 93 Abs. 6 AktG beginnt mit der Entstehung des Anspruchs und damit mit dem Eintritt des Schadens dem Grunde nach (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2005 - II ZR 112/03, ZIP 2005, 852, 853 zur GmbH).
• OLG Saarbrücken, 22.01.2014 - 2 U 69/13

  Aktiengesellschaft: Schadensersatzanspruch gegen ehemaliges Vorstandsmitglied …

  Auszug aus BGH, 28.04.2015 - II ZR 63/14

  Rn. 14 I. Das Berufungsgericht (OLG Saarbrücken, ZIP 2014, 822) hat ausgeführt, die Feststellungsklage sei zulässig.

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• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Rn. 69 ee) Beruft sich der Fahrzeughersteller weder auf eine tatsächliche oder hypothetische Genehmigung der zuständigen Behörde noch auf einen externen qualifizierten Rechtsrat, sondern auf selbst angestellte Erwägungen, ist ihm eine Entlastung verwehrt, wenn mit Rücksicht auf die konkret verwendete Abschalteinrichtung eine nicht im Sinne des Fahrzeugherstellers geklärte Rechtslage hinreichend Anlass zur Einholung eines Rechtsrats bot (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2015 - II ZR 63/14, NJW-RR 2015, 988 Rn. 28;… Beschluss vom 29. Juli 2014 - II ZB 1/12, WM 2014, 2040 Rn. 77;… Gsell/Mehring, NJW 2023, 1099 Rn. 7).
• BGH, 26.01.2016 - II ZR 394/13

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der …

  Rn. 36 Im Übrigen kann der Geschäftsführer auch durch eine nicht ausdrücklich auf die Prüfung der Insolvenzreife bezogene Auftragserteilung an einen sachkundigen Dritten entlastet werden, wenn er sich nach den Umständen der Auftragserteilung unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt darauf verlassen durfte, die Fachperson werde im Rahmen der anderweitigen Aufgabenstellung auch die Frage der Insolvenzreife rechtzeitig prüfen und ihn gegebenenfalls unterrichten (vgl. BGH…, Urteil vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, ZIP 2012, 1174 Rn. 22; Urteil vom 28. April 2015 - II ZR 63/14, ZIP 2015, 1220 Rn. 30).
• BGH, 21.07.2016 - IX ZR 252/15

  Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten …

  Der dem Mandanten erteilte Rat kann sogar ein Verschulden des Vertreters ausschließen, sofern auf der Grundlage des Rats ein unverschuldeter Rechtsirrtum beim Vertreter bestand (vgl. etwa zur Entlastung eines Vorstands BGH…, Urteil vom 20. September 2011 - II ZR 234/09, ZIP 2011, 2097 Rn. 16, 18; vom 28. April 2015 - II ZR 63/14, ZIP 2015, 1220 Rn. 28; allgemein zum unverschuldeten Rechtsirrtum BGH…, Urteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 103/13, BGHZ 201, 91 Rn. 23).

• LG München I, 05.09.2024 - 5 HKO 17452/21

  Organhaftungsverfahren Wirecard

  Rn. 159 (a) Der organschaftliche Vertreter einer Gesellschaft, der selbst nicht über die erforderliche Sachkunde verfügt, kann den strengen Anforderungen an eine ihm obliegende Prüfung der Rechtslage und an die Beachtung von Gesetz und Rechtsprechung nur genügen, wenn er sich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einem unabhängigen, für die zu klärende Frage fachlich qualifizierten Berufsträger beraten lässt und den erteilten Rechtsrat einer sorgfältigen Plausibilitätskontrolle unterzieht (vgl. BGH NJW 2007, 2118, 2120 = NZG 2007, 545, 547 = AG 2007, 548, 550 = ZIP 2007, 1265, 1266 f. = WM 2007, 1274, 1276 = DB 2007, 1455, 1457 = DB 2007, 1801, 1803 = MDR 2007, 1085, 1086 = NZI 2007, 477, 478; NZG 2011, 1271, 1273 = AG 2011, 876, 877 = ZIP 2011, 2097, 2099 = WM 2011, 2092, 2094 = DB 2011, 2484, 2486 = BB 2011, 2960, 2962 = DZWIR 2012, 118, 120 = NJW-RR 2011, 1670, 1672 - Ision; NZG 2015, 792, 794 = AG 2015, 535, 536 = ZIP 2015, 1220, 1222 = WM 2015, 1197, 1200 = DB 2015, 1459, 1461 = BB 2015, 1743, 1745 = ZWH 2015, 243, 244 = MDR 2015, 780, 781 = NJW-RR 2015, 988, 991; OLG Stuttgart NZG 2010, 141, 143 = AG 2010, 133, 135 = CCZ 2010, 112, 115;… Fleischer in: BeckOGK AktG, Stand: 1.2.2024, § 93 Rdn. 44 und 252;… Koch, AktG, a.a.O., § 93 Rdn. 81;… Grigoleit/Tomasic in: Grigoleit, AktG, 2. Auf., § 93 Rdn. 59;… Sailer-Coceani in: Schmidt/Lutter, AktG, a.a.O., § 93 Rdn. 34;… U. Schmidt in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 6. Aufl., § 93 Rdn. 105;… Dauner/Lieb in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 5. Aufl., § 93 AktG Rdn. 32 a).
• OLG Hamm, 06.04.2022 - 8 U 73/12

  Verfahren über Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters der Arcandor AG …

  Bevor ein AG-Vorstand eine Ermessensentscheidung trifft, hat er die Pflicht, die Rechtslage zu prüfen, und falls er nicht über die erforderliche Sachkunde verfügt, unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einem unabhängigen, für die zu klärende Frage fachlich qualifizierten Berufsträger beraten zu lassen und die erteilte Rechtsauskunft einer sorgfältigen Plausibilitätskontrolle zu unterziehen (BGH…, Urteil vom 20.09.2011, II ZR 234/09, NZG 2011, S. 1271, 1273, juris; BGH, Urteil vom 28.04.2015, II ZR 63/14, juris, Rn. 28, zur Entlastung im Rahmen des Verschuldens).
• BGH, 30.09.2025 - II ZR 154/23

  Haftungsvergleiche im sog. "Dieselskandal"

  Damit ist schon deswegen keine selektive, unsystematische "Anleihe" verbunden, weil auch das Verjährungsrecht nicht stets an subjektive Umstände anknüpft, wie gerade die aktienrechtliche Sonderregelung zur Verjährung in § 93 Abs. 6 AktG zeigt, die gemäß § 200 BGB mit der objektiven Entstehung des Ersatzanspruchs beginnt, ohne dass es auf eine Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen ankäme (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2015 - II ZR 63/14, ZIP 2015, 1220 Rn. 21).
• BGH, 14.05.2019 - II ZR 299/17

  Unterfallen der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der …

  Diese Grundsätze kommen zur Anwendung, wenn die Bestellung durch ein für die Gesellschaft tätiges Organ unter Wirksamkeitsmängeln leidet (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1964 - II ZR 75/62, BGHZ 41, 282, 286 f.;… Urteil vom 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 14;… Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, BGHZ 196, 195 Rn. 24; Urteil vom 28. April 2015 - II ZR 63/14, ZIP 2015, 1220 Rn. 38).

  Nur dadurch ist der Gleichlauf von Bestellungs- und Anstellungskompetenz gewährleistet (BGH, Urteil vom 28. April 2015 - II ZR 63/14, ZIP 2015, 1220 Rn. 24).

  Da der Abschluss derartiger Rechtsgeschäfte unter die Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung gem. § 46 Nr. 5 GmbHG fällt, wird er von der gesetzlichen Vertretungsmacht eines anderen Geschäftsführers gem. § 35 Abs. 1 GmbHG nicht erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1991 - II ZR 169/90, ZIP 1991, 580, 582; Urteil vom 8. Dezember 1997 - II ZR 236/96, ZIP 1998, 332, 333; Urteil vom 3. Juli 2000 - II ZR 282/98, ZIP 2000, 1442, 1443; ferner BGH, Urteil vom 28. April 2015 - II ZR 63/14, ZIP 2015, 1220 Rn. 24).

• BGH, 15.01.2019 - II ZR 392/17

  Vertretung der Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat: Rechtsgeschäft mit …

  Rn. 12 aa) Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob § 112 Satz 1 AktG erweiternd dahingehend auszulegen ist, dass der Aufsichtsrat die Gesellschaft auch gegenüber Gesellschaften vertritt, in denen ein Vorstandsmitglied maßgeblichen Einfluss hat, bislang offengelassen (vgl. BGH…, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 179/12, BGHZ 196, 312 Rn. 9; Urteil vom 28. April 2015 - II ZR 63/14, ZIP 2015, 1220 Rn. 32).
• BGH, 22.01.2019 - II ZR 59/18

  Feststellungsinteresse für einen Antrag auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung …

  Rn. 12 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtsposition des Klägers eine gegenwärtige Gefahr oder Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH…, Urteil vom 25. Juli 2017 - II ZR 235/15, ZIP 2017, 1902 Rn. 16; Urteil vom 28. April 2015 - II ZR 63/14, ZIP 2015, 1220 Rn. 20).
• BGH, 25.07.2017 - II ZR 235/15

  Feststellungsinteresse für eine positive Feststellungsklage bei Beteiligung eines …

  Rn. 16 aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtsposition des Klägers eine gegenwärtige Gefahr oder Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH, Urteil vom 28. April 2015 - II ZR 63/14, ZIP 2015, 1220 Rn. 20;… Urteil vom 12. Juli 2011 - X ZR 56/09, GRUR 2011, 995 Rn. 15 - Besonderer Mechanismus;… Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 127/14, NJW 2016, 66 Rn. 15 - Abschlagspflicht I).
• OLG München, 12.01.2017 - 23 U 3582/16

  Feststellungsklage gegen Aufsichtsratsbeschluss über Vorstandsbestellung
• OLG München, 22.10.2015 - 23 U 4861/14

  Anspruch auf Rückzahlung von überhöht ausgezahlten Geschäftsführergehältern
• KG, 28.04.2022 - 2 U 39/18

  Geschäftsführerhaftung: Exkulpation des Geschäftsführers einer Konzern-GmbH durch …
• OLG Frankfurt, 20.11.2025 - 5 U 15/24

  Wirksame Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers wegen unzulässiger Begünstigung …
• LG Heidelberg, 28.08.2019 - 12 O 8/19

  Haftung eines nicht wirksam bestellten besonderen Vertreters einer Gesellschaft …
• BFH, 08.04.2026 - X B 45/25

  Bewertung einer Sachspende; Vertrauensschutz
• OLG Hamm, 12.06.2023 - 6 U 22/23
• OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 6 U 122/16

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Grünen und geschwärzten grünen Oliven als …
• OLG Bremen, 20.12.2023 - 1 U 12/22

  Selbstständige Festsetzung eines reduzierten Gegenstandswerts für die Bestimmung …
• OLG München, 22.09.2015 - 17 U 2271/15

  Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung und Voraussetzungen für die …
• BGH, 15.01.2019 - II ZR 393/17

  Nichtigkeit eines Geschäftsanteilskaufvertrag wegen Verstoßes gegen § 112 S. 1 …
• LG Ellwangen/Jagst, 08.01.2026 - 6 O 56/24

  Bemessung der Ansprüche auf Hinterbliebenengeld bzw. Schmerzensgeld im Fall der …
• BGH, 15.01.2019 - II ZR 394/17

  Anwendbarkeit des § 112 S. 1 AktG auf Ein-Personen-Gesellschaften eines …
• LG München I, 07.11.2024 - 5 HKO 9094/23

  Beschwerde, Schadensersatzanspruch, Schadensersatz, Gesellschaft, Kaufpreis, …
• LG Freiburg, 22.02.2018 - 6 O 315/15

  Aktiengesellschaft: Haftung eines Vorstandsmitglied bei Abschluss eines Vertrags …
• OLG Köln, 09.07.2020 - 4 U 82/19
• LG Karlsruhe, 08.07.2025 - 4 O 129/25

  Verjährung und Feststellungsinteresse bei Bauhandwerkersicherung
• LG Tübingen, 09.07.2019 - 3 O 40/19

  Negative Testamentsvollstreckerklage: Feststellungsinteresse des Erben
• OLG Brandenburg, 16.10.2019 - 4 U 107/18

  Inanspruchnahme des Bürgen für die Kosten der Wiedernutzbarmachung für einen …
• LG München I, 27.02.2020 - 5 HKO 14986/18

  Schadensersatz, Abtretung, Schadensersatzanspruch, Aufsichtsrat, Gesellschaft, …
• OLG Zweibrücken, 22.11.2022 - 7 U 183/21