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   BFH, 19.05.2004 - III B 24/03   

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https://dejure.org/2004,9264
BFH, 19.05.2004 - III B 24/03 (https://dejure.org/2004,9264)
BFH, Entscheidung vom 19.05.2004 - III B 24/03 (https://dejure.org/2004,9264)
BFH, Entscheidung vom 19. Mai 2004 - III B 24/03 (https://dejure.org/2004,9264)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (20)

  • BFH, 21.12.2001 - IX B 75/01

    Terminsverlegung; postulationsunfähige Beteiligte

    Auszug aus BFH, 19.05.2004 - III B 24/03
    Einem Verfahrensbeteiligten wird das rechtliche Gehör versagt, wenn das Gericht mündlich verhandelt und aufgrund der Verhandlung entscheidet, obwohl er einen Antrag auf Terminsverlegung gestellt, hierfür erhebliche Gründe geltend und auf Verlangen glaubhaft gemacht hat (§ 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung --ZPO-- i.V.m. § 155 FGO; vgl. dazu Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Dezember 2001 IX B 75/01, BFH/NV 2002, 662, m.w.N.).

    Der Prozessstoff und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Beteiligten und ggf. des Prozessbevollmächtigten sind bei der Prüfung ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, dass das FG im steuergerichtlichen Verfahren die einzige Tatsacheninstanz ist und die Beteiligten ein Recht darauf haben, ihre Sache in der mündlichen Verhandlung vorzutragen (BFH-Urteil vom 4. Mai 1994 XI R 104/92, BFH/NV 1995, 46; BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 662, m.w.N.).

  • BFH, 11.12.2002 - IX B 124/02

    Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung zur Sicherung der Einheitlichkeit der

    Auszug aus BFH, 19.05.2004 - III B 24/03
    Die Verletzung materiellen Rechts vermag die Zulassung der Revision nach ständiger Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen (Beschluss des BFH vom 11. Dezember 2002 IX B 124/02, BFH/NV 2003, 495, m.w.N.).
  • FG Nürnberg, 02.12.1997 - I 254/96
    Auszug aus BFH, 19.05.2004 - III B 24/03
    aa) Herrn E habe er mit Schriftsatz vom 27. September 2002 als Zeugen benannt und hierbei darauf hingewiesen, dass im Urteil des FG Nürnberg vom 2. Dezember 1997 I 254/96 Herr E als hinter der X stehend bezeichnet worden sei.
  • BFH, 03.01.2006 - XI B 106/05

    1%-Regelung - Nachweis der ausschließlich betrieblichen Nutzung eines Pkw

    Sie drängt sich regelmäßig nicht auf (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16. Mai 2001 X R 16/98, BFH/NV 2001, 1262; BFH-Beschlüsse vom 19. Mai 2004 III B 24/03, juris Nr: STRE200450887, und vom 7. Juli 1998 I B 102/97, juris Nr: STRE985081460).
  • BFH, 15.07.2005 - I B 233/04

    NZB: Versagung des rechtlichen Gehörs; nicht bewilligte Akteneinsicht

    Durch nicht gewährte Akteneinsicht wird das rechtliche Gehör nur verletzt, wenn die Akteneinsicht ausdrücklich verweigert worden ist (BFH-Beschlüsse vom 6. Mai 1998 II B 109/97, BFH/NV 1998, 1498; vom 9. Mai 2004 III B 24/03, juris).
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