Rechtsprechung
   BGH, 28.10.1993 - III ZR 67/92   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Die Regressbeschränkungen der AKB sind auf die Schadensersatzforderung des Dienstherrn gegen einen Beamten entsprechend anzuwenden

  • Jurion

    Amtspflichtverletzung - Verkehrsunfall - Fürsorgepflicht desDienstherrn - Ermessen des Dienstherrn - Ungewöhnlich schwerer Härtefall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsstellung eines Beamten bei Verursachung eines Unfalls unter Verletzung von Dienstpflichten; Anspruch des Beamten auf Verzicht des Dienstherrn auf die Inanspruchnahme wegen berechtigter Schadensersatzforderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Die Regressbeschränkungen der AKB sind auf die Schadensersatzforderung des Dienstherrn gegen einen Beamten entsprechend anzuwenden

Papierfundstellen

  • BGHZ 124, 15
  • NJW 1994, 660
  • NJW-RR 1994, 860 (Ls.)
  • MDR 1994, 1093
  • NVwZ 1994, 518 (Ls.)
  • NZV 1994, 186
  • VersR 1994, 488
  • DVBl 1994, 1083
  • DÖV 1994, 387



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 01.08.2002 - III ZR 277/01  

    Haftung des Dienstherrn für Schäden durch Mobbing durch den Vorgesetzten eines

    Insbesondere ist ein Tätigwerden in Ausübung des übertragenen öffentlichen Amtes selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn der Beamte gerade das tut, was er verhindern sollte (wenn etwa Wachtpersonal, das Plünderungen vermeiden soll, sich selbst daran beteiligt, RGZ 104, 304; wenn ein Polizeibeamter, der die mißbräuchliche Verwendung von Dienstfahrzeugen verhindern soll, selbst einen Dienstwagen zu einer Schwarzfahrt benutzt, Senatsurteile BGHZ 124, 15, 18; 1, 388, 392 ff).
  • VGH Bayern, 20.09.2018 - 3 ZB 15.763  

    Ausschlußfristen, Schadensersatzansprüche, Amtspflichtverletzung,

    Dies setzt aber einen nach Grund und Höhe bereits feststehenden Schadensersatzanspruch voraus (st. Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 17.9.1964 a.a.O. Rn. 18 ff.; U.v. 29.4.2004 - 2 C 2.03 - juris Rn. 18; ebenso BGH, U.v. 28.10.1993 - III ZR 67/92 - juris Rn. 34).

    Sie wird in der Sache auch vom Bundesgerichtshof geteilt (vgl. etwa BGH, U.v. 28.10.1993 - III ZR 67/92 - juris Rn. 34) und liegt - nach wie vor - der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Haftung des Beamten bei grob fahrlässigem Handeln zugrunde (vgl. etwa OVG LSA, U.v. 20.2.2014 - 1 L 51/12 - juris Rn. 76).

  • BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92  

    Finanzwesen - Haftung - Rechtsweg - Bund-Länder-Streit - Anspruchsgrundlage -

    Bei einer so weitreichenden Zuständigkeit weist auch der Umstand, daß die Verwaltungsangestellte Amtsmißbrauch begangen und im Grunde gerade das getan hat, was sie verhindern sollte, einen so engen Zusammenhang mit der Dienstausübung auf, daß er als ihr zugehörig angesehen werden muß (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1993 - BGH III 2 ZR 67/92 - <DÖV 1994, S. 387>).
  • BGH, 15.05.1997 - III ZR 250/95  

    Rechtsfolgen der Verletzung der Fürsorgepflicht und der Dienstaufsicht über einen

    Der Senat kann offenlassen, wie diese Frage im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 78 BBG zu beantworten ist, insbesondere ob sich bei Rückgriffsansprüchen der hier in Rede stehenden Größenordnung aus der Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten (§ 79 BBG) eine im Ergebnis das Mitverschulden berücksichtigende Beschränkung (vgl. hierzu Senatsurteil vom 28. Oktober 1993 - III ZR 67/92 - NJW 1994, 660, 662) ergeben kann.
  • BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 6.97  

    Verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis zwischen Bund und privatem Träger einer

    Insoweit neigt indessen der Senat zur Ansicht, daß zwar der Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht gegenüber einem ersatzpflichtigen Beamten (vgl. BVerwGE 19, 243 ; BGH, Urteil vom 28. Oktober 1993 - III ZR 67/92 - ) nicht auf das Verhältnis des Bundes zum Träger einer anerkannten Beschäftigungsstelle zu übertragen; aber dessen Mitwirkung an der dem Bund obliegenden Durchführung des Zivildienstes kann eine Rücksichtnahme auf seine organisatorische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erfordern, sei es durch Hinweise und ggf. Rat hinsichtlich der Abdeckung des besonderen Haftungsrisikos, sei es durch Beschränkung in der Geltendmachung eines für den Träger unverhältnismäßig hohen Schadenersatzanspruchs.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2002 - 2 A 11842/01  
    Schließlich hat der Dienstherr spätestens im Rahmen der Vollstreckung der Bescheide seiner Fürsorgepflicht zu genügen und durch eine entsprechende Ermessensbetätigung dafür zu sorgen, dass der Kläger weder durch mögliche Härten des sogenannten Bruttoprinzips noch durch die ungewöhnliche Höhe der Ablieferungspflicht in eine wirtschaftliche Notlage getrieben wird (vgl. BVerwGE 19, 243 [252]; BGHZ 124, 15 [24 f.]).

    Auch ein Teilverzicht auf die abzuführende Nebentätigkeitsvergütung kann bei extrem zugespitzter Sachverhaltskonstellation nicht gänzlich ausgeschlossen werden (so BGH, Urteil vom 28. Oktober 1993 - III ZR 67/92 -, a.a.O. S. 24), wobei im Rahmen solcher Billigkeitserwägungen selbstverständlich auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers zu berücksichtigen sind (vgl. Gatzer, in: Piduch (Hrsg.), Bundeshaushaltsrecht, § 59 BHO, Rn. 3).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.06.1998 - 4 S 2220/97  

    Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet keine vorsorgliche Haftungsfreistellung

    Die vom Kläger herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26.9.1985, BGHZ 96, 50; Urteil vom 28.10.1993, NJW 1994, 660) gibt für einen Anspruch auf generelle Haftungsfreistellung ebenfalls nichts her.

    Ein Anspruch des Beamten hierauf müsse auf Sachverhalte beschränkt bleiben, die durch das Vorliegen eines besonders gestalteten Einzelschicksals in seiner Person geprägt seien mit der Folge, daß er durch eine Belastung mit den Forderungen seines Dienstherrn in ungewöhnlich schwerer Weise getroffen wäre (Urteil vom 28.10.1993, a.a.O.).

  • VG Koblenz, 16.08.2007 - 6 K 1743/06  

    Ortsbürgermeisterin muss zahlen

    Diese zieht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1993 - III CR 67/92 -, BGHZ 124, 15, 20 ff.; vgl. auch Summer/Zängl, BayVBl. 1995, 545 549 f.; Meyer, RiA 1991, 62, 64 f.) zwar schon auf der Ebene des Erkenntnisverfahrens dem schadensrechtlichen Rückgriff auf den Beamten Grenzen.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.1997 - 2 A 11925/96  

    Bürgermeister; Ortsgemeindegremium; Kommunalaufsichliche

    Sie zieht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1993 - III CR 67/92 -, BGHZ 124, 15 [20 ff.]), der der Senat mit dem Schrifttum folgt (vgl. Summer/Zängl, 12. Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften, BayVBl 1995, 545 [549 f.]; Meyer, Grenzen der Inanspruchnahme des Beamten nach § 78 BBG, RiA 1991, 62 [64 f.]) zwar schon auf der Ebene des Erkenntnisverfahrens dem schadensrechtlichen Rückgriff auf den Beamten Grenzen.
  • VGH Hessen, 27.04.1994 - 1 UE 667/89  

    Pflichtwidrige Anordnung einer Fahrt mit dem Dienstfahrzeug zu privaten Zwecken -

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 27. April 1994 eingeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 1993 (NJW 1994, 660), die besagt, daß der Dienstherr die Rechtsstellung eines Beamten, der unter Verletzung seiner Amtspflichten fahrlässig einen Verkehrsunfall verursacht hat, in Wahrnehmung seiner Fürsorgepflicht mit der eines privaten Fahrers zu vergleichen hat, und daß in Härtefällen entsprechend der in § 2 Abs. 2 Satz 4 PflVG getroffenen Sonderregelung ein Verzicht auf Rückforderung des vom Dienstherrn verauslagten Schadensersatzes geboten sein kann.
  • KG, 12.01.1999 - 27 U 2719/98  

    Zur Frage, ob es sich bei dem in einem notariellen Kaufvertrag über

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