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Rechtsprechung
   BFH, 10.07.2024 - III R 18/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,20422
BFH, 10.07.2024 - III R 18/24 (https://dejure.org/2024,20422)
BFH, Entscheidung vom 10.07.2024 - III R 18/24 (https://dejure.org/2024,20422)
BFH, Entscheidung vom 10. Juli 2024 - III R 18/24 (https://dejure.org/2024,20422)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    AO § 218 Abs 2, EStG §§ 62 ff, EStG § 62, EStG § 74 Abs 2, FGO § 90, FGO § 96 Abs 1 S 2, FGO § 126, FGO § 138, SGB 10 §§ 102ff, SGB 10 § 102, SGB 10 § 104, SGB 10 § 107 Abs 1
    Abhilfebescheid während des Revisionsverfahrens

  • rechtsinformationen.bund.de

    Abhilfebescheid während des Revisionsverfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 218 Abs 2 AO, §§ 62 ff EStG 2009, § 62 EStG 2009, § 74 Abs 2 EStG 2009, § 90 FGO
    Abhilfebescheid während des Revisionsverfahrens

  • IWW

    §§ 62 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 116 Abs. 7 Satz 1 FGO, § 126 Abs. 1 FGO, § 90 Abs. 1 Satz 2 FGO, § 90 Abs. 2 FGO, § 74 Abs. 2 EStG, §§ 102 ff., § 104, § 107 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch, § 218 Abs. 2 der Abgabenordnung, § 135 Abs. 2 FGO

  • Betriebs-Berater

    Abhilfebescheid während des Revisionsverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei während des Revisionsverfahrens geleisteter Abhilfe durch die Krankenkasse hinsichtlich der Gewährung des beantragten Kindergeldes

  • rechtsportal.de

    Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei während des Revisionsverfahrens geleisteter Abhilfe durch die Krankenkasse hinsichtlich der Gewährung des beantragten Kindergeldes

  • datenbank.nwb.de

    Abhilfebescheid während des Revisionsverfahrens

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeld - und der Abhilfebescheid während des Revisionsverfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2024, 1942 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

  • FG Niedersachsen, 10.07.2013 - 14 K 274/12

    Kindergeldanspruch eines aufgrund eines Abschiebungsverbotes geduldeten …

    Auszug aus BFH, 10.07.2024 - III R 18/24
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10.07.2013 - 14 K 274/12 --hier betreffend das Kindergeld für S für die Monate Mai 2012 bis einschließlich August 2012-- wird als unzulässig verworfen.

    Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 1124 veröffentlicht.

    das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10.07.2013 - 14 K 274/12 und den Bescheid vom 27.06.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.08.2012 der Familienkasse X aufzuheben, soweit diese den Kindergeldanspruch der Klägerin für S für die Monate Mai 2012 bis einschließlich August 2012 betreffen, und die Familienkasse zu verpflichten, für diese Monate Kindergeld für S festzusetzen.

  • BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

    Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …

    Auszug aus BFH, 10.07.2024 - III R 18/24
    Das Verfahren wurde hierauf als Revisionsverfahren fortgesetzt (§ 116 Abs. 7 Satz 1 FGO), ruhte jedoch im Hinblick auf die beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Verfahren 2 BvL 9-14/14.

    Es ist während der Verfahrensruhe auf den III. Senat übergegangen (Geschäftsverteilungsplan 2023 des BFH, A., Ergänzende Regelungen, IV. Nr. 1 i.V.m. A., III. Senat, Nr. 2 Buchst. d) und wurde von diesem wieder aufgenommen, nachdem das BVerfG mit Beschlüssen vom 28.06.2022 - 2 BvL 9-10/14 und 13-14/14 (BVerfGE 162, 277, BGBl I 2022, 1450 --Entscheidungsformel--) und vom 15.06.2023 - 2 BvL 11-12/14, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2023, 1636 --redaktioneller Leitsatz--; juris) entschieden hat.

  • BFH, 07.07.2011 - V R 21/10

    Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen - …

    Auszug aus BFH, 10.07.2024 - III R 18/24
    Rn. 10 1. a) Erledigt sich die Hauptsache während des Revisionsverfahrens durch einen Abhilfebescheid und erklärt nur die beklagte Behörde als Revisionsbeklagte die Erledigung, während der Kläger seinen Sachantrag aufrechterhält, so wird die Klage und damit auch die Revision wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (vgl. BFH-Beschluss vom 23.05.2016 - X R 54/13, BFH/NV 2016, 1457, Rz 18 ff. und BFH-Urteil vom 07.07.2011 - V R 21/10, BFHE 234, 531, BStBl II 2014, 81, Rz 46 ff.).

    Rn. 11 b) Ein Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, wenn ein Ereignis, das nach Rechtshängigkeit eingetreten ist --zum Beispiel der Erlass eines Abhilfebescheids--, alle streitbefangenen Sachfragen gegenstandslos gemacht hat (…BFH-Beschluss vom 23.05.2016 - X R 54/13, BFH/NV 2016, 1457, Rz 19; BFH-Urteil vom 07.07.2011 - V R 21/10, BFHE 234, 531, BStBl II 2014, 81, Rz 46 ff., 50).

  • BFH, 23.05.2016 - X R 54/13

    Bis zum 31. Dezember 2013 keine förderunschädliche Verwendung von …

    Auszug aus BFH, 10.07.2024 - III R 18/24
    Rn. 10 1. a) Erledigt sich die Hauptsache während des Revisionsverfahrens durch einen Abhilfebescheid und erklärt nur die beklagte Behörde als Revisionsbeklagte die Erledigung, während der Kläger seinen Sachantrag aufrechterhält, so wird die Klage und damit auch die Revision wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (vgl. BFH-Beschluss vom 23.05.2016 - X R 54/13, BFH/NV 2016, 1457, Rz 18 ff. und BFH-Urteil vom 07.07.2011 - V R 21/10, BFHE 234, 531, BStBl II 2014, 81, Rz 46 ff.).

    Rn. 11 b) Ein Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, wenn ein Ereignis, das nach Rechtshängigkeit eingetreten ist --zum Beispiel der Erlass eines Abhilfebescheids--, alle streitbefangenen Sachfragen gegenstandslos gemacht hat (BFH-Beschluss vom 23.05.2016 - X R 54/13, BFH/NV 2016, 1457, Rz 19; BFH-Urteil vom 07.07.2011 - V R 21/10, BFHE 234, 531, BStBl II 2014, 81, Rz 46 ff., 50).

  • BFH, 11.06.2024 - III R 22/23

    Inhalt und Auslegung eines Revisionszulassungsbeschlusses in …

    Auszug aus BFH, 10.07.2024 - III R 18/24
    Im Hinblick auf die Stellungnahme der Familienkasse wurde das Verfahren mit Senatsbeschluss vom 15.05.2024 - III R 22/23 (III R 47/14) getrennt.

    Rn. 4 Das Revisionsverfahren wegen Festsetzung von Kindergeld für S für die Monate Juli 2010 bis April 2012 und September 2012 bis Juli 2014 wurde unter dem Aktenzeichen III R 22/23 (III R 47/14) weitergeführt.

  • BVerfG, 15.06.2023 - 2 BvL 11/14

    Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses …

    Auszug aus BFH, 10.07.2024 - III R 18/24
    Es ist während der Verfahrensruhe auf den III. Senat übergegangen (Geschäftsverteilungsplan 2023 des BFH, A., Ergänzende Regelungen, IV. Nr. 1 i.V.m. A., III. Senat, Nr. 2 Buchst. d) und wurde von diesem wieder aufgenommen, nachdem das BVerfG mit Beschlüssen vom 28.06.2022 - 2 BvL 9-10/14 und 13-14/14 (BVerfGE 162, 277, BGBl I 2022, 1450 --Entscheidungsformel--) und vom 15.06.2023 - 2 BvL 11-12/14, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2023, 1636 --redaktioneller Leitsatz--; juris) entschieden hat.
  • BFH, 22.09.2022 - III R 38/20

    Zur Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über das Erlöschen von …

    Auszug aus BFH, 10.07.2024 - III R 18/24
    Sollte die Auszahlung des festgesetzten Kindergelds wegen eines Erstattungsanspruchs streitig werden (vgl. § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 102 ff., § 104, § 107 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch; Senatsurteile vom 22.09.2022 - III R 38/20, BFH/NV 2023, 35 und vom 19.01.2023 - III R 36/21, BFHE 279, 443, BStBl II 2023, 711), wäre darüber zunächst in einem Abrechnungsbescheid gemäß § 218 Abs. 2 der Abgabenordnung zu entscheiden.
  • BFH, 19.01.2023 - III R 36/21

    Allgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung

    Auszug aus BFH, 10.07.2024 - III R 18/24
    Sollte die Auszahlung des festgesetzten Kindergelds wegen eines Erstattungsanspruchs streitig werden (vgl. § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 102 ff., § 104, § 107 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch;… Senatsurteile vom 22.09.2022 - III R 38/20, BFH/NV 2023, 35 und vom 19.01.2023 - III R 36/21, BFHE 279, 443, BStBl II 2023, 711), wäre darüber zunächst in einem Abrechnungsbescheid gemäß § 218 Abs. 2 der Abgabenordnung zu entscheiden.
  • BFH, 09.04.2025 - X R 12/21

    Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte …

    Das kann der Erlass eines Abhilfebescheids sein, ist aber nicht darauf beschränkt (vgl. BFH-Beschluss vom 10.07.2024 - III R 18/24, BFH/NV 2024, 1178, Rz 11;… ähnlich BFH-Beschluss vom 24.06.1986 - III R 293/84, BFH/NV 1986, 760).
  • BFH, 11.06.2024 - III R 22/23

    Inhalt und Auslegung eines Revisionszulassungsbeschlusses in …

    Das diese Monate betreffende Verfahren wurde daraufhin mit Beschluss vom 15.05.2024 vom Streitfall abgetrennt und unter dem Aktenzeichen III R 18/24 erfasst; im dortigen Verfahren hat die Familienkasse mit Bescheid vom 24.05.2024 dem Klagebegehren abgeholfen und zugunsten der Klägerin für die Monate Mai bis August 2012 für das Kind S Kindergeld festgesetzt.
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