Rechtsprechung
| BGH, 25.04.2019 - III ZB 104/18 |
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist
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Art 103 Abs 1 GG, § 114 ZPO, § 115 ZPO, § 116 ZPO, § 117 Abs 2 S 1 ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist - IWW
§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § ... 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 234 Abs. 3 ZPO, § 117 Abs. 4 ZPO, § 233 Satz 1 ZPO, § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 517 ZPO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB, § 222 Abs. 1, 2 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB
- Wolters Kluwer
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Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung; Verwerfung der Berufung als...
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ZPO § 234 Abs. 3 ; ZPO § 574 Abs. 2
Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung; Verwerfung der Berufung als unzulässig - datenbank.nwb.de
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Berufungsfrist - und der unvollständige PKH-Antrag
Verfahrensgang
- AG Neustadt/Aisch, 23.02.2017 - 2 C 286/16
- LG Nürnberg-Fürth, 03.09.2018 - 16 S 1873/17
- BGH, 25.04.2019 - III ZB 104/18
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (15)
- BGH, 13.12.2016 - VIII ZB 15/16
Berufung: Verwerfung der Berufung als unzulässig vor Entscheidung über …
Auszug aus BGH, 25.04.2019 - III ZB 104/18
Rn. 6 b) Eine Partei, die innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, ist grundsätzlich bis zur Entscheidung über diesen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen, wenn sie nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung des Antrags wegen mangelnder Bedürftigkeit rechnen musste (st. Rspr., zB Senat…, Beschluss vom 24. Juli 2014 - III ZB 4/14, juris Rn. 3;… BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2014 - VI ZA 15/14, NJW 2015, 1312 Rn. 2 f und vom 13. Dezember 2016 - VIII ZB 15/16, NJW-RR 2017, 691 Rn. 13 jew. mwN).Ausnahmsweise darf eine Partei, auch wenn ihre Angaben im Vordruck einzelne Lücken enthalten, darauf vertrauen, ihre Bedürftigkeit hinlänglich dargelegt zu haben, wenn sich diese Lücken z.B. zwanglos auf andere Weise, etwa anhand der beigefügten Unterlagen, schließen lassen und etwaige Zweifel dadurch ausgeräumt werden (Senat…, Beschluss vom 29. März 2018 - III ZB 135/17, NJW-RR 2018, 763 Rn. 12; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2016, aaO mwN).
- BGH, 22.09.2016 - IX ZB 84/15
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist für …
Auszug aus BGH, 25.04.2019 - III ZB 104/18
Braucht eine Partei nach diesen Grundsätzen nicht mit der Ablehnung der beantragten Prozesskostenhilfe zu rechnen, entfällt das einen Verschuldensvorwurf im Sinne von § 233 Satz 1 ZPO ausschließende Vertrauen im allgemeinen erst mit der Zustellung des Beschlusses, durch den das Gericht Prozesskostenhilfe ablehnt; die Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO beginnt dann regelmäßig nach einem Zeitraum von drei bis vier Tagen, innerhalb dessen die Partei überlegen kann, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten einlegen will (…zB BGH, Beschlüsse vom 23. April 2013 - II ZB 21/11, NJW 2013, 2822 Rn. 16 und vom 22. September 2016 - IX ZB 84/15, WM 2016, 2150 Rn. 9).Anderenfalls endet der Vertrauensschutz mit dem Ablauf der gesetzten Frist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2008 - XII ZB 151/07, NJW-RR 2008, 942 Rn. 12 und vom 22. September 2016, aaO Rn. 10).
- BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
Auszug aus BGH, 25.04.2019 - III ZB 104/18
Daher gebieten es die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 227;… vom 17. Juli 2013 - XII ZB 174/10, FamRZ 2013, 1720 Rn. 7 …und vom 14. März 2017 - VI ZB 36/16, NJW-RR 2017, 895 Rn. 4 jew. mwN).
- BGH, 21.01.2016 - IX ZA 24/15
Wiedereinsetzungsantrag nach Ablauf der Jahresfrist: Versäumung eines …
Auszug aus BGH, 25.04.2019 - III ZB 104/18
§ 234 Abs. 3 ZPO ist jedoch nicht anwendbar, wenn eine Partei innerhalb der Berufungsfrist rechtzeitig Prozesskostenhilfe beantragt und das Gericht versäumt, innerhalb der Jahresfrist über den Antrag zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 12. Juni 1973 - VI ZR 121/73, NJW 1973, 1373;… siehe auch BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2008 - XII ZB 179/07, NJW-RR 2008, 878 Rn. 15 und vom 21. Januar 2016 - IX ZA 24/15, NJW-RR 2016, 638 Rn. 8). - BGH, 16.11.2017 - IX ZA 21/17
Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der …
Auszug aus BGH, 25.04.2019 - III ZB 104/18
Personen, die weder über regelmäßiges Einkommen verfügen noch Sozialleistungen beziehen, müssen plausibel darlegen und glaubhaft machen, auf welche Weise sie ihren Lebensunterhalt finanzieren (vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. November 2017 - IX ZA 21/17, NJW-RR 2018, 190 Rn. 7). - BGH, 14.03.2017 - VI ZB 36/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gleichzeitige Beantragung von …
Auszug aus BGH, 25.04.2019 - III ZB 104/18
Daher gebieten es die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 227;… vom 17. Juli 2013 - XII ZB 174/10, FamRZ 2013, 1720 Rn. 7 und vom 14. März 2017 - VI ZB 36/16, NJW-RR 2017, 895 Rn. 4 jew. mwN). - BGH, 29.03.2018 - III ZB 135/17
Geltendmachung eines Strafverfolgungsentschädigungsanspruchs: Vollständige …
Auszug aus BGH, 25.04.2019 - III ZB 104/18
Ausnahmsweise darf eine Partei, auch wenn ihre Angaben im Vordruck einzelne Lücken enthalten, darauf vertrauen, ihre Bedürftigkeit hinlänglich dargelegt zu haben, wenn sich diese Lücken z.B. zwanglos auf andere Weise, etwa anhand der beigefügten Unterlagen, schließen lassen und etwaige Zweifel dadurch ausgeräumt werden (Senat, Beschluss vom 29. März 2018 - III ZB 135/17, NJW-RR 2018, 763 Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2016, aaO mwN). - BGH, 20.02.2008 - XII ZB 179/07
Rechtsfolgen der Überschreitung der Höchstfrist von einem Jahr für die …
Auszug aus BGH, 25.04.2019 - III ZB 104/18
§ 234 Abs. 3 ZPO ist jedoch nicht anwendbar, wenn eine Partei innerhalb der Berufungsfrist rechtzeitig Prozesskostenhilfe beantragt und das Gericht versäumt, innerhalb der Jahresfrist über den Antrag zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 12. Juni 1973 - VI ZR 121/73, NJW 1973, 1373; siehe auch BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2008 - XII ZB 179/07, NJW-RR 2008, 878 Rn. 15 …und vom 21. Januar 2016 - IX ZA 24/15, NJW-RR 2016, 638 Rn. 8). - BGH, 13.02.2008 - XII ZB 151/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist …
- BGH, 16.12.2014 - VI ZA 15/14
Fristversäumung für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Verschulden der angeblich …
Auszug aus BGH, 25.04.2019 - III ZB 104/18
Rn. 6 b) Eine Partei, die innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, ist grundsätzlich bis zur Entscheidung über diesen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen, wenn sie nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung des Antrags wegen mangelnder Bedürftigkeit rechnen musste (st. Rspr., zB Senat…, Beschluss vom 24. Juli 2014 - III ZB 4/14, juris Rn. 3; BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2014 - VI ZA 15/14, NJW 2015, 1312 Rn. 2 f …und vom 13. Dezember 2016 - VIII ZB 15/16, NJW-RR 2017, 691 Rn. 13 jew. mwN). - BGH, 23.04.2013 - II ZB 21/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die …
- BGH, 06.07.2006 - IX ZA 10/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung einer Rechtsmittelfrist und …
- BGH, 17.07.2013 - XII ZB 174/10
Berufung in einer Familiensache: Anforderungen an eine fristwahrende …
- BGH, 24.07.2014 - III ZB 4/14
Vorliegen eines mangelnden Verschuldens an der Fristversäumnis zur Einlegung …
- BGH, 12.06.1973 - VI ZR 121/73
Fristenwesen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristablauf - Jahresfrist …
- BAG, 30.07.2020 - 2 AZR 43/20
Verhaltensbedingte Kündigung - Nachträgliche Klagezulassung
Rn. 29 (1) Dementsprechend ist die Jahresfrist auf einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 234 Abs. 3 ZPO zB bei der Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist nicht anwendbar, wenn das Gericht innerhalb der Frist nicht über einen rechtzeitig gestellten Prozesskostenhilfeantrag entschieden hat (BGH 25. April 2019 - III ZB 104/18 - Rn. 5;… 21. Januar 2016 - IX ZA 24/15 - Rn. 8). - BGH, 02.06.2026 - VI ZB 90/23
Realisierbarer Prozesskostenvorschuss der Eltern als einzusetzendes Vermögen
Rn. 9 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung zu bewilligen, wenn sie nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste (…vgl. nur Senatsbeschluss vom 28. August 2018 - VI ZB 44/17, VersR 2018, 1533 Rn. 5;… BGH, Beschlüsse vom 23. September 2020 - XII ZB 94/20, NJW-RR 2020, 1457 Rn. 13; vom 25. April 2019 - III ZB 104/18, juris Rn. 6; jeweils mwN).Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Partei sich für bedürftig halten und davon ausgehen durfte, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ordnungsgemäß dargetan zu haben (…vgl. Senatsbeschluss vom 21. August 2018 - VI ZA 20/18, juris Rn. 5 mwN; BGH, Beschluss vom 25. April 2019 - III ZB 104/18, juris Rn. 6).
Hierfür ist erforderlich, dass die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist eine vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Vordruck nach § 117 Abs. 4 ZPO) nebst den insoweit notwendigen Unterlagen (Belegen) zu den Akten gereicht hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2019 - III ZB 104/18, juris Rn. 6;… vom 13. Dezember 2016 - VIII ZB 15/16, NJW-RR 2017, 691 Rn. 12).
Enthalten die Angaben in dem Vordruck einzelne Lücken, darf die Partei unter Umständen gleichwohl darauf vertrauen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hinreichend dargetan zu haben (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2019 - III ZB 104/18, juris Rn. 6; BVerfG…, Beschluss vom 23. März 2022 - 2 BvR 1514/21, juris Rn. 59).
- BGH, 30.07.2026 - III ZA 2/26
Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
Zwar ist eine Partei, die innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, grundsätzlich bis zur Entscheidung über diesen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen, wenn sie nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung des Antrags wegen mangelnder Bedürftigkeit rechnen musste (st. Rspr., zB Senat, Beschluss vom 25. April 2019 - III ZB 104/18, juris Rn. 6 mwN).
- BSG, 31.08.2021 - B 5 R 21/21 BH
Sozialgerichtsverfahren - Zustellung von Entscheidungen "in Abschrift"
Dazu gehört die Einreichung des PKH-Antrags einschließlich der vorgeschriebenen Erklärung (vgl § 117 Abs. 2 ZPO) vor Ablauf der Rechtsmittelfrist (stRspr aller obersten Bundesgerichte;… vgl BSG Beschluss vom 24.10.2007 - B 5a R 340/07 B - SozR 4-1500 § 73a Nr. 6 RdNr 5; BSG Beschluss vom 5.9.2019 - B 2 U 149/19 B - juris RdNr 2; BGH Beschluss vom 25.4.2019 - III ZB 104/18 - juris RdNr 6, jeweils mwN). - BGH, 04.03.2021 - IX ZB 17/20
Versagung von Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz eines Aktivprozesses des …
Unterliegt die Partei dem Formularzwang des § 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 ZPO, ist hierfür erforderlich, dass dem Antrag innerhalb der Rechtsmittelfrist eine vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Formular nach § 117 Abs. 4 ZPO) nebst den insoweit notwendigen Belegen beigefügt wird (BGH, Beschluss vom 25. April 2019 - III ZB 104/18, BeckRS 2019, 11419 Rn. 6;… vom 18. Juni 2020, aaO). - BGH, 26.01.2023 - III ZA 15/22
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte …
Insbesondere ist erforderlich, dass die Partei dem rechtzeitig eingereichten Prozesskostenhilfegesuch gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 ZPO eine vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllte Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beifügt (st. Rspr.;… vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 24. Juli 2014 - III ZB 4/14, BeckRS 2014, 16213 Rn. 3 und vom 25. April 2019 - III ZB 104/18, BeckRS 2019, 11419 Rn. 6;… BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2008 - XII ZB 151/07, NJW-RR 2008, 942 Rn. 10;… vom 16. November 2017 - IX ZA 21/17, NJW-RR 2018, 190 Rn. 5, 7 …und vom 27. Juli 2021 - XI ZA 1/21, FamRZ 2021, 1722 Rn. 4).Von einem arbeitsfähigen Antragsteller ist zudem zu erwarten, dass er darlegt und glaubhaft macht, warum sein Lebensbedarf nicht durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gedeckt werden kann (Senat, Beschluss vom 25. April 2019 aaO;… BGH, Beschlüsse vom 16. November 2017 aaO Rn. 7, 9 f …und vom 27. Juli 2021 aaO Rn. 7).
- LAG Hamburg, 17.11.2021 - 7 Sa 40/20
Bewerbungsverfahren - Entschädigung nach AGG - zweigeschlechtliche …
Rn. 70 Eine Partei, die innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, ist grundsätzlich bis zur Entscheidung über diesen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen, wenn sie nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung des Antrags wegen mangelnder Bedürftigkeit rechnen musste (BGH, Beschluss vom 25. April 2019 - III ZB 104/18 -, Rn. 6, juris).Rn. 76 § 234 Abs. 3 ZPO ist jedoch nicht anwendbar, wenn eine Partei innerhalb der Berufungsfrist rechtzeitig Prozesskostenhilfe beantragt und das Gericht versäumt, innerhalb der Jahresfrist über den Antrag zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 25. April 2019 - III ZB 104/18 -, Rn. 5, juris).
- BGH, 18.06.2020 - IX ZB 45/19
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Prozesskostenhilfeantrag: …
Hierfür ist erforderlich, dass dem Antrag innerhalb der Rechtsmittelfrist eine vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Formular nach § 117 Abs. 4 ZPO) nebst den insoweit notwendigen Belegen beigefügt wird (BGH, Beschluss vom 25. April 2019 - III ZB 104/18, BeckRS 2019, 11419 Rn. 6 mwN). - BGH, 12.10.2023 - IX ZA 15/23
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Dies ist jedoch erforderlich (BGH, Beschluss vom 25. April 2019 - III ZB 104/18, juris Rn. 6;… vom 23. September 2021 - IX ZA 3/21, juris Rn. 3;… vom 26. Januar 2023 - III ZA 15/22, juris Rn. 5). - BGH, 08.04.2024 - IX ZA 15/23 Denn der Schuldner hat seine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Formular nach § 117 Abs. 4 ZPO) nebst den insoweit notwendigen Belegen - auch ausweislich der mit der Gegenvorstellung eingereichten Postbelege - erst Ende August 2023 und damit außerhalb der Rechtsmittelfrist eingereicht (BGH, Beschluss vom 25. April 2019 - III ZB 104/18, juris Rn. 6;… vom 23. September 2021 - IX ZA 3/21, juris Rn. 3;… vom 26. Januar 2023 - III ZA 15/22, juris Rn. 5).
- BGH, 18.07.2019 - I ZA 6/19
Aussichtslosigkeit einer nicht mehr fristgerecht einlegbaren Rechtsbeschwerde
- BGH, 30.07.2020 - III ZA 13/20
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; …
- BSG, 13.09.2024 - B 5 R 18/24 BH
Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zur Fortsetzung eines im …
- BGH, 23.09.2021 - IX ZA 3/21
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 09.07.2020 - IX ZR 38/20
Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 28.05.2020 - III ZB 57/19
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig i.R.e. Zahlungsanspruchs auf …
- BSG, 12.09.2024 - B 5 R 21/24 BH
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Gewährung von Leistungen zur Teilhabe …
- BSG, 25.11.2022 - B 5 R 61/22 BH
Leistungen zur Rehabilitation psychisch Erkrankter; Ablehnung eines …
- BSG, 02.03.2022 - B 5 R 4/22 BH
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation; Ablehnung eines …
- BSG, 13.09.2024 - B 5 R 41/24 BH
Beanspruchung der Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Ablehnung des …
- BSG, 06.06.2023 - B 5 R 64/22 BH
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der …
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