Rechtsprechung
| BGH, 12.01.2017 - III ZR 444/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
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Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit eines als Anhörungsrüge und Gegenvorstellung zu wertenden Rechtsmittels
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 68 Abs. 1 S. 5; GKG § 69a
Unzulässigkeit eines als Anhörungsrüge und Gegenvorstellung zu wertenden Rechtsmittels - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
dejure.org
Übersicht BGH
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Rechtsprechung
| BGH, 02.02.2017 - III ZR 444/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Rechtsmissbräuchlichkeit der pauschalen Ablehnung eines Spruchkörpers oder des ganzen Gerichts; Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 44
Rechtsmissbräuchlichkeit der pauschalen Ablehnung eines Spruchkörpers oder des ganzen Gerichts; Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 2411/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen …
Auszug aus BGH, 02.02.2017 - III ZR 444/16
Dies ergibt sich zum Einen daraus, dass das Beschwerdeverfahren spätestens mit der Entscheidung über die unter anderem als Anhörungsrüge gewertete "Beschwerde" der Klägerin durch Senatsbeschluss vom 12. Januar 2017 abgeschlossen war (vgl. BVerfG NJW 2011, 2191, 2192;… MüKoZPO/ Stackmann, 5. Aufl., § 44 Rn. 4;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 42 Rn. 4, jew. mwN). - BGH, 07.11.1973 - VIII ARZ 14/73
Zur rechtsmissbräuchliche Ablehnung von Richtern - Ablehnung einzelner Richter …
Auszug aus BGH, 02.02.2017 - III ZR 444/16
Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass nur einzelne Mitglieder eines Gerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden können, die pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers oder des ganzen Gerichts aber rechtsmissbräuchlich und damit unbeachtlich ist (BGH, Beschlüsse vom 7. November 1973 - VIII ARZ 14/73, NJW 1974, 55, 56 und vom 4. Februar 2002 - II ARZ 1/01, NJW-RR 2002, 789;… MüKoZPO/Stackmann aaO § 41 Rn. 10;… Zöller/Vollkommer aaO Rn. 3). - BGH, 04.02.2002 - II ARZ 1/01
Ablehnung sämtlicher Richter eines Gerichts
Auszug aus BGH, 02.02.2017 - III ZR 444/16
Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass nur einzelne Mitglieder eines Gerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden können, die pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers oder des ganzen Gerichts aber rechtsmissbräuchlich und damit unbeachtlich ist (BGH, Beschlüsse vom 7. November 1973 - VIII ARZ 14/73, NJW 1974, 55, 56 und vom 4. Februar 2002 - II ARZ 1/01, NJW-RR 2002, 789;… MüKoZPO/Stackmann aaO § 41 Rn. 10;… Zöller/Vollkommer aaO Rn. 3).
- KG, 06.05.2021 - 1 W 231/21
Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit Vorbefassung eines …
Der Beteiligten ist aus dem Beschluss des Senats vom 28. September 2017 - 1 W 380/17 - bekannt, dass die pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers rechtsmissbräuchlich und damit unbeachtlich ist (vgl. BGH, BeckRS 2017, 102352). - BPatG, 24.04.2018 - 7 W (pat) 7/17 Dies genügt - auch unter Berücksichtigung des Gebots, ein Ablehnungsgesuch vollständig zu erfassen und gegebenenfalls wohlwollend auszulegen - nicht zur Glaubhaftmachung eines Befangenheitsgrundes; denn ein solcher muss vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung geeignet sein, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines konkreten Prüfers zu wecken (…vgl. BGH, Beschl. v. 1. Juni 2017 - I ZB 4/16, Rn. 14; BGH, Beschl. v. 2. Februar 2017 - III ZR 444/16, Rn. 3;… BGH, Beschl. v. 8. Januar 2015 V ZB 184/14, Rn. 4;… BGH, Beschl. v. 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15, Rn. 4, jeweils veröffentlicht in juris).
- KG, 11.05.2021 - 1 W 231/21
Zulässigkeit einer pauschalen Ablehnung eines Spruchkörpers
Rn. 3 Der Beteiligten ist aus dem Beschluss des Senats vom 28. September 2017 - 1 W 380/17 - bekannt, dass die pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers rechtsmissbräuchlich und damit unbeachtlich ist (vgl. BGH, BeckRS 2017, 102352).
- BPatG, 10.01.2020 - 28 W (pat) 18/16 Dabei kann die Frage, ob sich die Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs bereits daraus ergibt, dass wegen Besorgnis der Befangenheit regelmäßig nur einzelne Richter abgelehnt werden können und die pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers oder des ganzen Gerichts regelmäßig rechtsmissbräuchlich und damit unbeachtlich ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 2. Februar 2017 - III ZR 444/16 m. w. N.;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Auflage, 2020, § 44, Rdnr. 15), im Ergebnis dahinstehen.
- BPatG, 23.04.2018 - 7 W (pat) 7/17 Dies genügt - auch unter Berücksichtigung des Gebots, ein Ablehnungsgesuch vollständig zu erfassen und gegebenenfalls wohlwollend auszulegen - nicht zur Glaubhaftmachung eines Befangenheitsgrundes; denn ein solcher muss vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung geeignet sein, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines konkreten Prüfers zu wecken (…vgl. BGH, Beschl. v. 1. Juni 2017 - I ZB 4/16, Rn. 14; BGH, Beschl. v. 2. Februar 2017 - III ZR 444/16, Rn. 3;… BGH, Beschl. v. 8. Januar 2015 V ZB 184/14, Rn. 4;… BGH, Beschl. v. 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15, Rn. 4, jeweils veröffentlicht in juris).
- BPatG, 20.04.2018 - 7 W (pat) 8/17 Dies genügt - auch unter Berücksichtigung des Gebots, ein Ablehnungsgesuch vollständig zu erfassen und gegebenenfalls wohlwollend auszulegen - nicht zur Glaubhaftmachung eines Befangenheitsgrundes; denn ein solcher muss vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung geeignet sein, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines konkreten Prüfers zu wecken (…vgl. BGH, Beschl. v. 1. Juni 2017 - I ZB 4/16, Rn. 14; BGH, Beschl. v. 2. Februar 2017 - III ZR 444/16, Rn. 3;… BGH, Beschl. v. 8. Januar 2015 - V ZB 184/14, Rn. 4;… BGH, Beschl. v. 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15, Rn. 4, jeweils veröffentlicht in juris).
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| BGH, 29.09.2016 - III ZR 444/16 |
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§ 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO, § 544 ZPO, § 574 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen eine dienstliche Stellungnahme zu einem Ablehnungsgesuch
- ra.de
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen eine dienstliche Stellungnahme zu einem Ablehnungsgesuch
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG München, 14.07.2016 - 17 U 1396/16
Zurückweisung der Berufung aufgrund offensichtlich fehlender Erfolgsaussicht
Auszug aus BGH, 29.09.2016 - III ZR 444/16
Die Beschwerden der Klägerin gegen die dienstliche Stellungnahme des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. W. vom 16. Juni 2016 und gegen die Beschlüsse des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. Juli 2016, vom 14. Juli 2016 und vom 8. August 2016 (sämtlich zum Aktenzeichen 17 U 1396/16) werden ebenso wie die Beschwerde der Klägerin gegen die Zuweisung der Vorsitzenden Richterin am Landgericht W. in die erste Instanz auf Kosten der Klägerin verworfen.
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