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   BFH, 26.06.2014 - IV R 51/11   

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https://dejure.org/2014,24435
BFH, 26.06.2014 - IV R 51/11 (https://dejure.org/2014,24435)
BFH, Entscheidung vom 26.06.2014 - IV R 51/11 (https://dejure.org/2014,24435)
BFH, Entscheidung vom 26. Juni 2014 - IV R 51/11 (https://dejure.org/2014,24435)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung - Anwendung des § 68 FGO auf wiederholende Verfügungen

  • IWW
  • openjur.de

    Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung; Anwendung des § 68 FGO auf wiederholende Verfügungen

  • Bundesfinanzhof

    AO § 169 Abs 1 S 1, AO § ... 169 Abs 2 S 1 Nr 2, AO § 170 Abs 2 S 1 Nr 1, AO § 171 Abs 3a, AO § 171 Abs 4, AO § 181 Abs 1 S 1, AO § 181 Abs 3, AO § 201 Abs 1, AO § 202 Abs 1, FGO § 68, FGO § 73 Abs 1 S 2, FGO § 100, FGO § 118 Abs 2, FGO § 121, FGO § 126 Abs 2, FGO § 126 Abs 3 S 1 Nr 1
    Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung - Anwendung des § 68 FGO auf wiederholende Verfügungen

  • Bundesfinanzhof

    Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung - Anwendung des § 68 FGO auf wiederholende Verfügungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 169 Abs 1 S 1 AO, § 169 Abs 2 S 1 Nr 2 AO, § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO, § 171 Abs 3a AO, § 171 Abs 4 AO
    Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung - Anwendung des § 68 FGO auf wiederholende Verfügungen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Durchführung einer Außenprüfung im Hinblick auf den Lauf der Festsetzungsfrist

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen der Durchführung einer Außenprüfung im Hinblick auf den Lauf der Festsetzungsfrist

  • datenbank.nwb.de

    Ermittlungshandlungen im Rahmen einer Außenprüfung; § 68 FGO auch auf wiederholende Verfügungen anwendbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Festsetzungsverjährung - und die Ablaufhemmung aufgrund einer Betriebsprüfung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rechtsfolgen der Durchführung einer Außenprüfung im Hinblick auf den Lauf der Festsetzungsfrist

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Festsetzungsverjährung
    Dauer der Festsetzungsfrist
    Ablaufhemmung

Sonstiges

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BFH, 12.05.2016 - IV R 12/15

    Kein Wegfall des Buchwertprivilegs einer Teilmitunternehmeranteilsübertragung

    Dieser erneut geänderte Gewinnfeststellungsbescheid ist nach § 68 FGO Gegenstand des anhängigen Verfahrens geworden (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. April 2011 IV R 36/08, BFH/NV 2011, 1361, und vom 26. Juni 2014 IV R 51/11, BFH/NV 2014, 1716).

    Da das FG damit über einen Gewinnfeststellungsbescheid entschieden hat, der nicht mehr Verfahrensgegenstand war, kann das Urteil keinen Bestand haben (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 1361, und in BFH/NV 2014, 1716, m.w.N.).

    b) Der Senat entscheidet aufgrund seiner Befugnis aus den §§ 121 und 100 FGO auf der Grundlage der verfahrensfehlerfrei zustande gekommenen und damit nach § 118 Abs. 2 FGO weiterhin bindenden tatsächlichen Feststellungen des FG gleichwohl gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO in der Sache, da der Änderungsbescheid hinsichtlich des streitigen Sachverhalts keine Änderungen enthält und die Sache spruchreif ist (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 1361, und in BFH/NV 2014, 1716, m.w.N.).

  • BFH, 16.12.2015 - IV R 24/13

    Aufwendungen für ein Golfturnier unterliegen dem Abzugsverbot

    Da das FG damit über Gewinnfeststellungsbescheide und Gewerbesteuermessbescheide für die Jahre 2005 bis 2007 entschieden hat, die nicht mehr Verfahrensgegenstand waren, kann das Urteil insoweit keinen Bestand haben (vgl. u.a. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Juni 2014 IV R 51/11, BFH/NV 2014, 1716, m.w.N.).

    Der Senat entscheidet aufgrund seiner Befugnis aus den §§ 121 und 100 FGO auf der Grundlage der verfahrensfehlerfrei zustande gekommenen und damit nach § 118 Abs. 2 FGO weiterhin bindenden tatsächlichen Feststellungen des FG gleichwohl gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO in der Sache, da die Änderungsbescheide hinsichtlich des streitigen Sachverhalts keine Änderungen enthalten und die Sache spruchreif ist (vgl. BFH-Urteile vom 23. Januar 2003 IV R 71/00, BFHE 201, 269, BStBl II 2004, 43, und in BFH/NV 2014, 1716).

  • BFH, 03.07.2018 - VIII R 9/16

    Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

    bb) Eine Unterbrechung der Fahndungsprüfung unmittelbar nach Beginn der Prüfung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO ist jedoch anzunehmen, wenn --wie im Streitfall-- der Prüfer nach Beginn der Prüfung über Vorbereitungshandlungen wie das Einholen allgemeiner Informationen über die betrieblichen Verhältnisse, das Rechnungswesen und die Buchführung und/oder die Sichtung der Unterlagen des zu prüfenden Steuerfalls bzw. ein allgemeines Aktenstudium nicht hinauskommt (BFH-Urteil vom 26. Juni 2014 IV R 51/11, BFH/NV 2014, 1716, Rz 34).

    Das FG hat auch nicht festgestellt, dass die Vorprüfung der Steufa erste verwertbare Ergebnisse zu den Kapitalerträgen aus der N-Foundation gezeitigt hätte, an die von der Prüferin später angeknüpft werden konnte und die eine Unterbrechung ausschließen würden (zu den Anforderungen an solche verwertbaren Erkenntnisse siehe BFH-Urteile vom 24. April 2003 VII R 3/02, BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739, unter II.4.b; in BFH/NV 2014, 1716, Rz 34).

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