Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Abtrennung selbständiger Klagegegenstände nach Aufnahme eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen und zwischenzeitlich in den Registern des BFH gelöschten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

• openjur.de

  Abtrennung selbständiger Klagegegenstände nach Aufnahme eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen und zwischenzeitlich in den Registern des BFH gelöschten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

• Bundesfinanzhof

  ZPO § 240 Abs 1 S 1, ZPO § 250, InsO § 80 Abs 1, InsO § 179 Abs 1, InsO § 179 Abs 2, InsO § 180 Abs 2, InsO § 185, FGO § 66, FGO § 73 Abs 1 S 2, FGO § 121 S 1, FGO § 155, AO § 163
  Abtrennung selbständiger Klagegegenstände nach Aufnahme eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen und zwischenzeitlich in den Registern des BFH gelöschten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

• rechtsinformationen.bund.de

  Abtrennung selbständiger Klagegegenstände nach Aufnahme eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen und zwischenzeitlich in den Registern des BFH gelöschten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 240 Abs 1 S 1 ZPO, § 250 ZPO, § 80 Abs 1 InsO, § 179 Abs 1 InsO, § 179 Abs 2 InsO
  Abtrennung selbständiger Klagegegenstände nach Aufnahme eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen und zwischenzeitlich in den Registern des BFH gelöschten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 250
  Abtrennung selbständiger Klagegegenstände nach Aufnahme eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen und zwischenzeitlich in den Registern des BFH gelöschten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

• datenbank.nwb.de

  Inhaltliche Begrenzung des Beschwerdegegenstands auf bestimmte Streitpunkte; Aufnahme eines unterbrochenen und zwischenzeitlich in den Registern des BFH gelöschten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (10)

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• BFH, 30.09.2004 - IV B 42/03

  GbR: Unterbrechung des Klageverfahrens gegen Gewinnfeststellungsbescheid wegen …

  Auszug aus BFH, 05.11.2013 - IV B 119/12

  Das Verfahren ist nach § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) wegen des andauernden Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin bzw. mangels Aufnahmeerklärung --weiterhin-- unterbrochen (vgl. BFH-Beschluss vom 30. September 2004 IV B 42/03, BFH/NV 2005, 365, unter 2.).

  Sämtliche Gegenstände des Beschwerdeverfahrens betreffen die Insolvenzmasse; dies gilt auch für die Grundlagenbescheide (vgl. für die Gewinnfeststellung BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 365, unter 2., m.w.N.; für Feststellungsbescheide bei der Gewerbesteuer vgl. BFH-Urteil vom 2. Juli 1997 I R 11/97, BFHE 183, 365, BStBl II 1998, 428).

• FG Berlin-Brandenburg, 14.12.2010 - 6 K 2428/04

  Aufwendungen für die Grundsteinlegung sind Herstellungskosten - Abfindung an …

  Auszug aus BFH, 05.11.2013 - IV B 119/12

  Das Verfahren wurde beim Finanzgericht (FG) unter dem Aktenzeichen (Az.) 6 K 2428/04 B geführt.

  Rn. 6 Durch Beschluss vom 18. Mai 2010 verband das FG die beiden Klageverfahren, die fortan unter dem Az. 6 K 2428/04 B geführt wurden.

• BFH, 19.12.2012 - IV R 41/09

  Ausübung des Wahlrechts bei Übertragung der § 6b-Rücklage in einen anderen …

  Auszug aus BFH, 05.11.2013 - IV B 119/12

  Nach dem Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung ist im Zweifel aber anzunehmen, dass eine zulässige Prozesserklärung abgegeben werden sollte (BFH-Urteil vom 19. Dezember 2012 IV R 41/09, BFHE 240, 73, BStBl II 2013, 313, unter II.1.c).

• BFH, 07.03.2006 - VII R 11/05

  Geltendmachung eines Haftungsanspruchs als Insolvenzforderung; Aufnahme eines …

  Auszug aus BFH, 05.11.2013 - IV B 119/12

  Rn. 28 cc) Der Insolvenzverwalter ist im aufgenommenen Rechtsstreit --auch ohne Prozesserklärungen-- aufgrund seines Rechts, die Insolvenzmasse zu verwalten und hierüber zu verfügen (§ 80 Abs. 1 InsO), an dem anhängigen Beschwerdeverfahren kraft Amtes beteiligt (BFH-Urteil vom 7. März 2006 VII R 11/05, BFHE 212, 11, BStBl II 2006, 573, unter II.4.;… BFH-Beschluss vom 10. November 2010 IV B 11/09, BFH/NV 2011, 649, unter II.1.).
• BFH, 02.07.1997 - I R 11/97

  Gewerbesteuermeßbescheid im Konkursverfahren

  Auszug aus BFH, 05.11.2013 - IV B 119/12

  Sämtliche Gegenstände des Beschwerdeverfahrens betreffen die Insolvenzmasse; dies gilt auch für die Grundlagenbescheide (…vgl. für die Gewinnfeststellung BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 365, unter 2., m.w.N.; für Feststellungsbescheide bei der Gewerbesteuer vgl. BFH-Urteil vom 2. Juli 1997 I R 11/97, BFHE 183, 365, BStBl II 1998, 428).
• BFH, 15.11.2011 - I R 96/10

  Grenzen revisionsrechtlicher Überprüfung - Aktivierung von …

  Auszug aus BFH, 05.11.2013 - IV B 119/12

  Rn. 25 (1) Obgleich die Steueransprüche --im Streitfall-- durch Steuerbescheid tituliert sind und deshalb dem die Forderung bestreitenden Insolvenzverwalter die Verfolgung seines Widerspruchs durch Aufnahme des Passivprozesses nach §§ 179 Abs. 2, 180 Abs. 2 InsO oblag, war auch das FA gemäß § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2, § 185 Sätze 1 und 2 InsO, § 240 Satz 1 ZPO und § 155 FGO zur Aufnahme des unterbrochenen Beschwerdeverfahrens beim BFH befugt (vgl. BFH-Urteil vom 15. November 2011 I R 96/10, BFH/NV 2012, 991, unter B.I.1., m.w.N.;… Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 13. Aufl., § 179 Rz 27).
• BFH, 10.11.2010 - IV B 11/09

  Beteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes - Ende der …

  Auszug aus BFH, 05.11.2013 - IV B 119/12

  Rn. 28 cc) Der Insolvenzverwalter ist im aufgenommenen Rechtsstreit --auch ohne Prozesserklärungen-- aufgrund seines Rechts, die Insolvenzmasse zu verwalten und hierüber zu verfügen (§ 80 Abs. 1 InsO), an dem anhängigen Beschwerdeverfahren kraft Amtes beteiligt (BFH-Urteil vom 7. März 2006 VII R 11/05, BFHE 212, 11, BStBl II 2006, 573, unter II.4.; BFH-Beschluss vom 10. November 2010 IV B 11/09, BFH/NV 2011, 649, unter II.1.).
• BFH, 11.05.2010 - X B 183/09

  Umfang des Eintritts der Rechtskraft - Bezeichnung der Streitgegenstände

  Auszug aus BFH, 05.11.2013 - IV B 119/12

  In Bezug auf die übrigen (selbständigen) Streitgegenstände des FG-Urteils ist damit Rechtskraft eingetreten (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Mai 2010 X B 183/09, BFH/NV 2010, 2077, unter 1.a).
• BFH, 19.04.2005 - IV B 181/03

  Löschung des Verfahrens; Verfahrensfortsetzung

  Auszug aus BFH, 05.11.2013 - IV B 119/12

  Die Löschung bewirkt lediglich, dass die Gerichtsakte aus dem Geschäftsgang genommen und nicht mehr zur Bearbeitung vorgelegt wird (BFH-Beschluss vom 19. April 2005 IV B 181/03, BFH/NV 2005, 1360, unter 2., m.w.N.).
• BFH, 05.11.2013 - IV B 108/13

  Aufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen …

  Auszug aus BFH, 05.11.2013 - IV B 119/12

  Das Verfahren wird unter dem Az. IV B 108/13 fortgeführt.

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• BFH, 05.11.2013 - IV B 108/13

  Aufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen …

  Das aufgenommene Verfahren erhielt das Az. IV B 119/12.

  Durch Beschluss vom 5. November 2013 IV B 119/12 hat der Senat das Verfahren wegen gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1997, Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 1998 sowie abweichender Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 1998 nebst Zinsen zur Gewerbesteuer 1998 abgetrennt (neues Az. IV B 108/13).

• BFH, 13.04.2016 - X E 5/16

  Erinnerung gegen Kostenansatz im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - …

  Rn. 11 aa) Kommt es zu einer --auch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zulässigen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 5. November 2013 IV B 119/12, BFH/NV 2014, 540, unter II.1. und 3.)-- Abtrennung von Verfahrensteilen, ist für jeden Verfahrensteil rückwirkend auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung (§ 40 GKG) ein Einzelstreitwert anzusetzen (BFH-Beschluss vom 22. September 2008 II E 14/07, nicht veröffentlicht, unter II.2.a, m.w.N.).
• BFH, 30.12.2022 - XI B 61/22

  Auslegung einer Klageschrift; vollinhaltlicher Verweis auf einen Einspruch, der …

  Auch unter Beachtung des Grundsatzes der rechtsschutzgewährenden Auslegung, nach dem im Zweifel anzunehmen ist, dass eine zulässige Prozesserklärung abgegeben werden soll (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 05.11.2013 - IV B 119/12, BFH/NV 2014, 540, Rz 22), ist es dem Senat verwehrt, eine nach den Verhältnissen des Streitfalls auf das gesamte FG-Urteil bezogene Erklärung eines rechtskundigen Prozessvertreters einschränkend auszulegen (vgl. z.B. allgemein BFH-Beschluss vom 02.12.2020 - V B 25/20 (AdV), BFHE 271, 48, BStBl II 2021, 263, Rz 25), weil er gegen einen der beiden Streitgegenstände keinen Zulassungsgrund vorträgt.