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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.04.1970 - IV C 53.67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,381
BVerwG, 24.04.1970 - IV C 53.67 (https://dejure.org/1970,381)
BVerwG, Entscheidung vom 24.04.1970 - IV C 53.67 (https://dejure.org/1970,381)
BVerwG, Entscheidung vom 24. April 1970 - IV C 53.67 (https://dejure.org/1970,381)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BBauG § 9
    Festsetzung von Garagenflächen durch Bebauungsplan

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1971, 3+4
  • BauR 1970, 87
 
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Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 14.02.1969 - IV C 64.67

    Errichtung einer Garagenanlage in einem geschützten Wohngebiet - Befreiung wegen …

    Auszug aus BVerwG, 24.04.1970 - IV C 53.67
    Ob dieser Bedarf im Falle der Nr. 1 Buchst. e allemal nur derjenige sein darf, der von diesem Baugrundstück ausgeht, oder ob insoweit vielleicht eine Differenzierung geboten ist zwischen dem, was verlangt werden kann, und dem, was zugelassen werden muß (vgl. insoweit zu § 11 RGaO insbesondere Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 64.67 - in VRS 37, 469 [471 f.]), braucht hier nicht vertieft zu werden.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2013 - 3 L 4/08

    Festsetzung der Berücksichtigung von Dachvorsprüngen und Terrassen bei der …

    Ohne dass das Baugesetzbuch oder die Baunutzungsverordnung eine Bestimmung enthält, nach der die Gemeinde im Bebauungsplan eine maßgebende Größe definieren kann, scheidet eine solche Regelung angesichts der Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.v. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG, die die Festsetzungen des Bebauungsplans bedeuten, mangels einer Ermächtigung in einer gesetzlichen Regelung aus (vgl. BVerwG, U. v. 24.04.1970 - IV C 53.67, - BRS 23 Nr. 6).
  • VG Hannover, 26.10.2010 - 4 B 3729/10

    Zulässigkeit einer Stellplatzanlage eines im Gewerbegebiet liegenden …

    "Im Gegensatz zu öffentlichen Parkplätzen, die die Gemeinde nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB im Bebauungsplan festsetzen darf, sind (private) Stellplätze als Nebenanlagen anderen Grundflächen mit einer Hauptnutzung zugeordnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1970 - BVerwG 4 C 53.67 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 6).

    Die von § 12 BauNVO erfassten privaten Stellplätze und Garagen können nur entweder Zubehör-Anlagen, die einen bestimmten Bedarf und insoweit eine Hauptnutzung voraussetzen, oder Nebenanlagen sein, die anderen Grundflächen mit einer Hauptnutzung zugeordnet sind, sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.04.1970 - IV C 53.67 -, BRS 23, Nr. 6; BVerwG…, Beschluss vom 18.12.1990, aaO; VG München…, Urteil vom 15.12.2009, aaO).

    Diese Verknüpfung löst auch die Regelung des § 12 Abs. 2 BauNVO nicht, sondern unterstreicht sie vielmehr (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.04.1970, aaO.).

  • BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.89

    Änderung übergeleiteter Bebauungspläne, Einschränkung der Nutzungsart

    § 9 BauGB enthält - von den Sondervorschriften der §§ 22 Abs. 2 Satz 1 und 172 Abs. 1 BauGB abgesehen - eine abschließende Aufzählung der zulässigen Festsetzungen (BVerwG, Urteil vom 24. April 1970 - BVerwG 4 C 53.67 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 6; Beschluß vom 7. September 1988 - BVerwG 4 N 1.87 - BVerwGE 80, 184 ).

    "Art der baulichen Nutzung" im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 BBauG/BauGB ist nur die allgemeingebietliche Nutzungsweise, wie sie in § 1 Abs. 2 BauNVO - abschließend - bestimmt ist (BVerwG, Urteil vom 24. April 1970, a.a.O.).

  • BVerwG, 14.07.1972 - IV C 8.70

    Erforderlichkeit der Festsetzung land- und forstwirtschaftlicher Nutzung im …

    Der Bebauungsplan Nr. 52 findet innerhalb des § 9 BBauG seine - erforderliche (vgl. Urteil vom 24. April 1970 - BVerwG IV - C 53.67 - [BRS 23, 13]) - Grundlage formal in Abs. 1 Nr. 10. Er wird jedoch durch diese Vorschrift nicht auch materiell gedeckt, weil die Festsetzung von "Flächen für die Landwirtschaft und für die Forstwirtschaft" in der Gestalt, in der sie der Bebauungsplan enthält, nicht erforderlich war (und ist).
  • BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 19.90

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit …

    Im Gegensatz zu öffentlichen Parkplätzen, die die Gemeinde nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB im Bebauungsplan festsetzen darf, sind (private) Stellplätze als Nebenanlagen anderen Grundflächen mit einer Hauptnutzung zugeordnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1970 - BVerwG 4 C 53.67 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 6).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.04.2012 - 3 L 3/08

    Rechtswidrigkeit einer Anordnung zum Rückbau eines Wochenendhauses - Ermittlung …

    Ohne dass das Baugesetzbuch oder die Baunutzungsverordnung eine Bestimmung enthält, nach der die Gemeinde im Bebauungsplan eine maßgebende Größe definieren kann, scheidet eine solche Regelung angesichts der Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.v. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG, die die Festsetzungen des Bebauungsplans bedeuten, mangels einer Ermächtigung in einer gesetzlichen Regelung aus (vgl. BVerwG, U. v. 24.04.1970 - IV C 53.67, - BRS 23 Nr. 6).
  • BVerwG, 12.12.1990 - 4 NB 13.90

    Bebauungsplan; Mischgebiet; prozentuale Beschränkung der Wohnnutzung; …

    § 9 BBauG, der gemäß § 233 Abs. 1 BauGB auf den vorliegenden Fall anwendbar ist, enthält eine abschließende Aufzählung der in einem Bebauungsplan möglichen Festsetzungen (vgl. z. B. Urteil vom 24. April 1970 - BVerwG 4 C 53.67 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 6; Beschluß vom 7. September 1988 - BVerwG 4 N 1.87 - BVerwGE 80, 184 [187]).
  • BVerwG, 03.06.1971 - IV C 64.70

    Zulässigkeit und Rechtswirkungen von sich in der Festsetzung einer Verkehrsfläche …

    Die in dem Bebauungsplan Marmstorf 7 enthaltene Festsetzung wird durch § 9 Abs. 1 Nr. 3 BBauG gedeckt (vgl. zur Erforderlichkeit einer solchen Deckung das Urteil vom 24. April 1970 - BVerwG IV C 53.67 - in BauR 1970, 87 [88]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1996 - 7a D 122/94

    Bauleitplanung: Ausfertigung und Bekanntmachung von Bebauunsplänen in …

    BVerwG, Urteil vom 24.4.1970 - IV C 53.67 - BRS 23 Nr. 6 sowie Beschlüsse vom 7.9.1988 - 4 N 1.87 - BRS 48 Nr. 15, vom 12.12.1990 - 4 NB 13.90 - BRS 50 Nr. 16 und vom 31.1.1995 - 4 NB 48.93 - BauR 1995, 351 = NVwZ 1995, 696.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 3 L 12/08

    Bauaufsichtliche Anordnung zum Rückbau eines Wochenendhauses, eines Anbaus und …

    Ohne dass das Baugesetzbuch oder die Baunutzungsverordnung eine Bestimmung enthält, nach der die Gemeinde im Bebauungsplan eine maßgebende Größe definieren kann, scheidet eine solche Regelung angesichts der Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.v. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG, die die Festsetzungen des Bebauungsplans bedeuten, mangels einer Ermächtigung in einer gesetzlichen Regelung aus (vgl. BVerwG, U. v. 24.04.1970 - IV C 53.67 -, BRS 23 Nr. 6) .
  • BVerwG, 13.02.1989 - 4 B 15.89

    Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …

  • BVerwG, 29.12.1995 - 4 NB 40.95

    Normenkontrolle - Bebauungsplan - Grundsätzliche Bedeutung - Baumerhaltung - …

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2006 - 1 KN 156/05

    Anforderungen an die Festsetzung einer Stellplatzfläche als Nebenanlage; …

  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.1991 - 8 S 14/89

    Bauleitplanung - Zulässigkeitsregelungen für Vergnügungsstätten und …

  • BVerwG, 26.11.1976 - IV C 36.74

    Widerruf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis wegen Unvereinbarkeit …

  • VG Hamburg, 18.04.2024 - 12 K 4533/21

    Erfolglose Klage auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids über die …

  • VGH Bayern, 19.01.1990 - 20 N 88.1906

    Bauleitplanung: Anschluß eines Mischgebiets an ein reines Wohngebiet, Festlegung …

  • BVerwG, 04.10.1974 - IV C 62.72

    Wahlrecht bei Festsetzung der Errichtung von Stellplätzen oder von Garagen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2000 - 10a D 148/97
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2007 - 7 A 3078/06

    Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung zur Errichtung eines Stellplatzes als …

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2001 - 1 K 4852/99

    Anordnung von Stellplätze; Erschließung von Stellplätzen; Immissionen; …

  • OVG Niedersachsen, 18.12.1997 - 1 L 1187/96

    Festsetzung eines Kinderspielplatzes; Baurecht; Gemeinschaftsanlage

  • VGH Baden-Württemberg, 20.06.1980 - VIII 1854/79

    Bebauungsplan - zulässige textliche Festsetzung - Niveaukontrolle

  • VG München, 15.12.2009 - M 1 K 09.2849

    Nachträgliche Realherstellung von Stellplätzen für einen großflächigen …

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