Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Deckungsprozess gegen die Wohngebäudeversicherung: Gehörsverstoß bei unterlassener nochmaliger Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 398 Abs 1 ZPO, § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 544 Abs 9 ZPO, § 166 Abs 1 BGB, Abschn B § 8 Nr 2 Buchst a DBuchst hh VGB 2014
  Deckungsprozess gegen die Wohngebäudeversicherung: Gehörsverstoß bei unterlassener nochmaliger Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren

• IWW

  § 544 Abs. 9 ZPO, § 166 Abs. 1 BGB, § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 ZPO, § 314 ZPO, § 320 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 398 Abs. 1 ZPO, § 286 ZPO, § 242 BGB

• Wolters Kluwer

  Erbringung von Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung aufgrund eines behaupteten Unwetterschadens an einem versicherten Gebäude; Fehlerhafte Annahme einer Leistungsbefreiung der Versicherung wegen einer arglistigen Obliegenheitsverletzung des zur ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erbringung von Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung aufgrund eines behaupteten Unwetterschadens an einem versicherten Gebäude; Fehlerhafte Annahme einer Leistungsbefreiung der Versicherung wegen einer arglistigen Obliegenheitsverletzung des zur ...

• datenbank.nwb.de

  Deckungsprozess gegen die Wohngebäudeversicherung: Gehörsverstoß bei unterlassener nochmaliger Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Leistungsfreiheit bei arglistiger Täuschung?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nicht jede Täuschung führt zu einem Totalverlust! (IBR 2024, 150)

Verfahrensgang

• LG Gießen, 13.06.2022 - 2 O 71/21
• OLG Frankfurt, 07.12.2022 - 3 U 205/22
• BGH, 13.12.2023 - IV ZR 12/23

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 07.11.2018 - IV ZR 189/17

  Berufungsverfahren: Gehörsverletzung durch Unterlassen einer erneuten …

  Auszug aus BGH, 13.12.2023 - IV ZR 12/23

  Auch wenn die erneute Vernehmung von Zeugen grundsätzlich im Ermessen des Berufungsgerichts steht, ist es verpflichtet, einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals gemäß § 398 Abs. 1 ZPO zu vernehmen, wenn es seine Glaubwürdigkeit anders als der Erstrichter beurteilen oder die protokollierte Aussage anders als die Vorinstanz verstehen oder würdigen will (Senatsbeschlüsse vom 7. November 2018 - IV ZR 189/17, ZEV 2019, 281 Rn. 8;… vom 21. März 2018 - IV ZR 248/17, VersR 2018, 1023 Rn. 10;… vom 10. November 2010 - IV ZR 122/09, VersR 2011, 369 Rn. 6;… vom 21. April 2010 - IV ZR 172/09, juris Rn. 5; jeweils m.w.N.).

  Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (Senatsbeschlüsse vom 7. November 2018 aaO;… vom 21. März 2018 aaO;… vom 10. November 2010 aaO; jeweils m.w.N.).

• BGH, 10.11.2010 - IV ZR 122/09

  Deckungsprozess gegen die Kfz-Teilkaskoversicherung nach behauptetem …

  Auszug aus BGH, 13.12.2023 - IV ZR 12/23

  Auch wenn die erneute Vernehmung von Zeugen grundsätzlich im Ermessen des Berufungsgerichts steht, ist es verpflichtet, einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals gemäß § 398 Abs. 1 ZPO zu vernehmen, wenn es seine Glaubwürdigkeit anders als der Erstrichter beurteilen oder die protokollierte Aussage anders als die Vorinstanz verstehen oder würdigen will (…Senatsbeschlüsse vom 7. November 2018 - IV ZR 189/17, ZEV 2019, 281 Rn. 8;… vom 21. März 2018 - IV ZR 248/17, VersR 2018, 1023 Rn. 10; vom 10. November 2010 - IV ZR 122/09, VersR 2011, 369 Rn. 6;… vom 21. April 2010 - IV ZR 172/09, juris Rn. 5; jeweils m.w.N.).

  Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (…Senatsbeschlüsse vom 7. November 2018 aaO;… vom 21. März 2018 aaO; vom 10. November 2010 aaO; jeweils m.w.N.).

• BGH, 21.03.2018 - IV ZR 248/17

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

  Auszug aus BGH, 13.12.2023 - IV ZR 12/23

  Auch wenn die erneute Vernehmung von Zeugen grundsätzlich im Ermessen des Berufungsgerichts steht, ist es verpflichtet, einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals gemäß § 398 Abs. 1 ZPO zu vernehmen, wenn es seine Glaubwürdigkeit anders als der Erstrichter beurteilen oder die protokollierte Aussage anders als die Vorinstanz verstehen oder würdigen will (…Senatsbeschlüsse vom 7. November 2018 - IV ZR 189/17, ZEV 2019, 281 Rn. 8; vom 21. März 2018 - IV ZR 248/17, VersR 2018, 1023 Rn. 10;… vom 10. November 2010 - IV ZR 122/09, VersR 2011, 369 Rn. 6;… vom 21. April 2010 - IV ZR 172/09, juris Rn. 5; jeweils m.w.N.).

  Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (…Senatsbeschlüsse vom 7. November 2018 aaO; vom 21. März 2018 aaO;… vom 10. November 2010 aaO; jeweils m.w.N.).

• BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14

  Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher …

  Auszug aus BGH, 13.12.2023 - IV ZR 12/23

  Rn. 21 III. Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die allgemeine Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit in Abschnitt B § 8 Ziff. 2 Buchst. a), hh) der dem Vertrag zugrunde liegenden VGB 2014, auf deren Verletzung das Berufungsgericht seine Annahme von Leistungsfreiheit der Beklagten gestützt hat, grundsätzlich ein Auskunftsverlangen des Versicherers voraussetzt (vgl. Senatsurteile vom 22. Februar 2017 - IV ZR 289/14, BGHZ 214, 127 Rn. 31;… vom 16. November 2005 - IV ZR 307/04, VersR 2006, 258 Rn. 16 m.w.N.).
• BGH, 15.07.2011 - V ZR 277/10

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ausschluss durch deliktsrechtliche Haftung …

  Auszug aus BGH, 13.12.2023 - IV ZR 12/23

  Die Beweiskraft tatbestandlicher Feststellungen entfällt aber, wenn diese Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweisen und sich diese - wie hier - aus dem Urteil selbst ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 277/10, VersR 2012, 1265 Rn. 12 m.w.N.).
• BGH, 01.02.2023 - VII ZR 882/21

  Werkvertragsrecht: Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Darlegung und …

  Auszug aus BGH, 13.12.2023 - IV ZR 12/23

  Von einer Verletzung dieser Pflicht ist auszugehen, wenn die Begründung der Entscheidung des Gerichts nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, aber nicht den Sinn des Vortrags der Partei erfassenden Wahrnehmung beruht (BGH, Beschlüsse vom 1. Februar 2023 - VII ZR 882/21, NJW-RR 2023, 450 Rn. 11;… vom 21. Januar 2020 - VI ZR 165/19, VersR 2021, 861 Rn. 7; jeweils m.w.N.; st. Rspr.).
• BGH, 16.11.2005 - IV ZR 307/04

  Umfang der Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung; …

  Auszug aus BGH, 13.12.2023 - IV ZR 12/23

  Rn. 21 III. Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die allgemeine Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit in Abschnitt B § 8 Ziff. 2 Buchst. a), hh) der dem Vertrag zugrunde liegenden VGB 2014, auf deren Verletzung das Berufungsgericht seine Annahme von Leistungsfreiheit der Beklagten gestützt hat, grundsätzlich ein Auskunftsverlangen des Versicherers voraussetzt (…vgl. Senatsurteile vom 22. Februar 2017 - IV ZR 289/14, BGHZ 214, 127 Rn. 31; vom 16. November 2005 - IV ZR 307/04, VersR 2006, 258 Rn. 16 m.w.N.).
• BGH, 13.03.2013 - IV ZR 110/11

  Wohngebäudeversicherung: Geltendmachung der Leistungsfreiheit wegen …

  Auszug aus BGH, 13.12.2023 - IV ZR 12/23

  Demgegenüber enthält die gesonderte Regelung in Abschnitt B § 15 Ziff. 2 VGB 2014 mit der Anordnung von Leistungsfreiheit des Versicherers in Fällen der - auch versuchten - arglistigen Täuschung des Versicherungsnehmers über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind, eine Verwirkungsbestimmung mit Strafcharakter, die den in § 242 BGB wurzelnden Rechtsgedanken des redlichen Umgangs der Vertragspartner miteinander konkretisiert und in der Erwägung fußt, dass sich gerade das Versicherungsverhältnis in besonderem Maße auf wechselseitiges Vertrauen beider gründet (vgl. Senatsurteile vom 13. März 2013 - IV ZR 110/11, r+s 2013, 273 Rn. 26;… vom 13. Juni 2001 - IV ZR 237/00, VersR 2001, 1020 [juris Rn. 13]).
• BGH, 21.01.2020 - VI ZR 165/19

  Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aufgrund fehlerhafter ärztlicher …

  Auszug aus BGH, 13.12.2023 - IV ZR 12/23

  Von einer Verletzung dieser Pflicht ist auszugehen, wenn die Begründung der Entscheidung des Gerichts nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, aber nicht den Sinn des Vortrags der Partei erfassenden Wahrnehmung beruht (…BGH, Beschlüsse vom 1. Februar 2023 - VII ZR 882/21, NJW-RR 2023, 450 Rn. 11; vom 21. Januar 2020 - VI ZR 165/19, VersR 2021, 861 Rn. 7; jeweils m.w.N.; st. Rspr.).
• BGH, 02.10.1985 - IVa ZR 18/84

  Leistungsfreiheit des Feuerversicherers wegen arglistiger Täuschung durch den …

  Auszug aus BGH, 13.12.2023 - IV ZR 12/23

  Treu und Glauben setzen hierbei der Leistungsfreiheit des Versicherers auch Grenzen (Senatsurteil vom 2. Oktober 1985 - IVa ZR 18/84, BGHZ 96, 88, 91 [juris Rn. 22]).
• BGH, 19.04.2023 - IV ZR 204/22

  Gehörsverletzung bei Neuvortrag hinsichtlich Gefahrerhöhung
• BGH, 13.06.2001 - IV ZR 237/00

  Rückforderung von Versicherungsleistungen wegen arglistiger Täuschung
• BGH, 08.02.2023 - IV ZR 9/22

  Kfz-Kaskoversicherung: Auslegung einer Höchstentschädigungs-Klausel bei …
• BGH, 21.04.2010 - IV ZR 172/09

  Beweisaufnahme: Erforderlichkeit einer erneuten Zeugenvernehmung durch das …
• BGH, 23.06.1987 - VI ZR 213/86

  Verneinung der Glaubwürdigkeit eines nur in der ersten Instanz vernommenen Zeugen
• BGH, 28.11.1963 - II ZR 64/62

  Feuerversicherung

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• OLG Köln, 13.06.2024 - 15 U 70/23

  Presseberichterstattung in Bezug auf Kardinal Woelki

  Rn. 65 Entsprechend der über § 451 ZPO wie bei Zeugen (dazu BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2023 - IV ZR 12/23, juris und 23. November 2023 - V ZR 59/23, juris Rn. 6) auch bei der Parteivernehmung entsprechend anwendbaren Regelung in § 398 ZPO (dazu BGH…, Beschluss vom 28. Juli 2020 - II ZR 20/20, juris Rn. 11; siehe auch schon BGH, Urteil vom 24. Oktober 1973 - VIII ZR 111/72, NJW 1974, 56 und ferner BVerfG…, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, NJW 2017, 3218 Rn. 58) wäre eine Wiederholung der Parteivernehmung des Klägers nur veranlasst gewesen, wenn der Senat dessen Aussage inhaltlich anders hätte würdigen wollen als die Vorinstanz.
• BGH, 29.05.2024 - IV ZR 189/23

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Geltendmachung von Leistungsansprüchen aus …

  Rn. 15 b) Der angefochtene Beschluss beruht auf dem dargestellten Gehörsverstoß, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht bei verfahrensfehlerfreiem Vorgehen anders entschieden hätte (Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2023 - IV ZR 12/23, r+s 2024, 125 Rn. 20 m.w.N.).
• BGH, 10.04.2024 - IV ZR 131/23

  Vorbringen eines Versicherten zu seinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf …

  Rn. 13 c) Das Berufungsurteil beruht auf dem dargestellten Gehörsverstoß, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht bei verfahrensfehlerfreiem Vorgehen anders entschieden hätte (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2023 - IV ZR 12/23, r+s 2024, 125 Rn. 20 m.w.N.).

• BGH, 06.05.2025 - VIa ZB 7/24

  Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung ohne Einwilligung des Gegners …

  Rn. 13 (1) Das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…vgl. BVerfG, NJW 2024, 3583 Rn. 23; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2023 - IV ZR 12/23, r+s 2024, 125 Rn. 18;… Beschluss vom 25. Juli 2022 - VIa ZR 622/21, juris Rn. 8;… Beschluss vom 23. April 2024 - VIa ZR 1346/22, juris Rn. 8).
• OLG Celle, 13.11.2025 - 8 U 5/25

  Anspruch der Berufungsklägerin als Erbin auf Zahlung von Pflegetagegeld aus …

  Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass sich gerade das Versicherungsverhältnis in besonderem Maße auf wechselseitiges Vertrauen beider Vertragsparteien gründet (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2023 - IV ZR 12/23; BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2018 - IV ZR 163/17; BGH, Urteil vom 13. März 2013 - IV ZR 110/11; BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - IV ZR 237/00).
• OLG Karlsruhe, 25.06.2025 - 7 U 248/24

  Schmerzensgeldklage im Zusammenhang mit einer tätlichen Auseinandersetzung

  Allerdings kann das Ermessen im Einzelfall gebunden sein, so etwa in Fällen, in denen das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines im ersten Rechtszug vernommenen Zeugen abweichend vom Erstrichter beurteilen will (vgl. BGH, Beschluss vom 13.12.2023 - IV ZR 12/23 -, Rn. 14, juris; BGH…, Urteil vom 10.03.1998 - VI ZR 30/97 -, Rn. 12, juris).
• OLG München, 12.03.2024 - 27 U 3051/23

  Wenn man die Grunderwerbsteuer "sparen" will ...

  Der Senat hat das Vorbringen der Kläger zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen (…vgl. BVerfG, NJW 2023, 1803 Rn. 18;… BGH, NZG 2022, 1255 Rn. 8; BayObLG…, Beschluss vom 16.02.2022 - 101 Sch 60/21, BeckRS 2022, 2046 Rn. 50) und - soweit das Vorbringen zentrale Fragen des Verfahrens betrifft - in den Gründen des Hinweisbeschlusses beschieden (…vgl. BVerfG, NJW 2023, 2106 Rn. 33;… BGH, NZBau 2023, 224 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 13.12.2023 - IV ZR 12/23, BeckRS 2023, 39681 Rn. 18).