Rechtsprechung
BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02 |
Nicht zugelassene Rechtsbeschwerde
Das unter der Geltung von § 567 Abs. 4 ZPO <Fassung bis 31.12.01> entwickelte Rechtsinstitut der "außerordentlichen Beschwerde" bei "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" ist durch § 574 ZPO <Fassung seit 1.1.02> überholt: kein Rechtsmittel gegen eine Beschwerdeentscheidung, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde nicht zuläßt (Gesetzgeber hat eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht vorgesehen), lediglich Verfahren nach § 321a ZPO <Fassung seit 1.1.02>, Verfahren der (gesetzlich weiterhin nicht geregelten) "Gegenvorstellung" und Verfassungsbeschwerde;
(Hinweis: vgl. bereits BGH, «Tauchlehrer»)
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
ZPO §§ 574 ff n. F.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Neuregelung des Beschwerderechts - Zivilprozeßreformgesetz - Außerordentliches Rechtsmittel - Greifbare Gesetzwidrigkeit - Fristgebundene Gegenvorstellung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Wegfall der außerordentlichen Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit"
- zvi-online.de
ZPO §§ 574 ff n. F.
Wegfall der außerordentlichen Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" (hier gegen Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung) nach ZPO-Reform mit "BGH-Beschwerde" - WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Nach der Neuregelung des Beschwerderechts Wegfall der außerordentlichen Beschwerde in Fällen "greifbar gesetzwidriger" Entscheidungen
- Judicialis
ZPO n.F. § 574 ff
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Keine außerordentliche Beschwerde zum BGH
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 574 ff. (n.F.)
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof nach der in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung der ZPO - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (3)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
ZPO § 574 Abs. 1, §§ 321a, 318
Wegfall der außerordentlichen Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Keine außerordentlichen Rechtsmittel (mehr) wegen Verletzung eines Verfahrensgrundrechts oder "greifbarer Gesetzwidrigkeit" aus sonstigen Gründen seit dem 1.1.2002(In-Kraft-Treten der ZPO-Reform)
- beck.de (Entscheidungsanmerkung)
Alternativen zur außerordentlichen Beschwerde bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit gegen an sich unanfechtbare Beschlüsse
Papierfundstellen
- BGHZ 150, 133
- NJW 2002, 1577
- NJW 2017, 3089
- ZIP 2002, 959
- MDR 2002, 901
- NZI 2002, 398
- FamRZ 2003, 92 (Ls.)
- VersR 2002, 636
- WM 2002, 775
- BB 2002, 908
- DB 2002, 1157
- Rpfleger 2002, 320
Wird zitiert von ... (686)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
In einem solchen Fall sei die angefochtene Entscheidung durch das Gericht, das sie erlassen hat, auf Gegenvorstellung hin zu korrigieren (vgl. BGHZ 150, 133).So lege es die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. März 2002 (BGHZ 150, 133) nahe, die Regelungen des Abhilfeverfahrens des § 321 a ZPO n.F. bei allen mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Entscheidungen entsprechend, gegebenenfalls über § 555 Abs. 1 Satz 1, § 525 Satz 1 ZPO n.F., anzuwenden.
- OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 1 W 44/02
Beweisbeschluss über die Einholung eines Sachverständigengutachtens: …
Vielmehr ist ein Verfassungsverstoß - falls ein solcher gegeben ist - durch das Gericht, das ihn begangen hat (iudex a quo), auf eine Gegenvorstellung zu korrigieren (im Anschluss an BGH NJW 2002, 1577).a) Seit der Neureglung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz ist nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der Senat teilt (vgl. BGH NJW 2002, 1577 mit zustimmender Besprechung von Lipp NJW 2002, 1700; OLG Karlsruhe B. v. 13.08.2002 - 1 W 14/02 -) eine außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" an die nächst höhere Instanz nicht mehr gegeben.
- OLG Jena, 14.05.2021 - 1 UF 136/21
Keine Zuständigkeit der Familiengerichte zur Überprüfung von …
Dem stehe auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7.3.2002 (BGHZ 150, 133-137) nicht entgegen, wonach eine außerordentliche Beschwerde nach Schließung der planwidrigen Regelungslücke im Rechtsmittelsystem der ZPO ab 2002 hinsichtlich der Verletzung von Verfahrensgrundsätzen nicht mehr zulässig sei.
- LG Ingolstadt, 07.08.2020 - 41 O 1745/18
Nichtige Abtretungsvereinbarungen: Myright-Klage gegen Audi abgewiesen
Nichtigkeit tritt in der Regel ein, wenn das Verbot schon bei Vornahme des Rechtsgeschäftes bestand (Pal./Ellenberger 78. Aufl. 2019, § 134 Rz. 12 a, BayObLG BB 02, 908), was vorliegend unzweifelhaft der Fall war, da das RDG in der Fassung bereits vor dem Vertragsschluss vorlag, so dass es auf die zum Teil streitig diskutierte Frage einer möglichen Rückwirkung vorliegend nicht ankommt. - BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
In einem solchen Fall sei die angefochtene Entscheidung durch das Gericht, das sie erlassen hat, auf Gegenvorstellung hin zu korrigieren (vgl. BGHZ 150, 133).So lege es die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. März 2002 (BGHZ 150, 133) nahe, die Regelungen des Abhilfeverfahrens des § 321 a ZPO n.F. bei allen mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Entscheidungen entsprechend, gegebenenfalls über § 555 Abs. 1 Satz 1, § 525 Satz 1 ZPO n.F., anzuwenden.
- BGH, 17.12.2002 - X ZB 9/02
Erstattung von außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren
Trotz grundsätzlich eingetretener Bindungswirkung können nämlich Beschlüsse durch das erlassende Gericht auf Grund einer Gegenvorstellung korrigiert werden, wenn sie unter Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) oder anderer Verfahrensgrundrechte zustandegekommen sind und daher einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten könnten (vgl. BGHZ 130, 97, 99 f.;… BGH, Urt. v. 8.11.1994 - XI ZR 35/94, NJW 1995, 403; Beschl. v. 25.11.1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590; v. 26.4.2001 - IX ZB 25/01, NJW 2001, 2262; zum neuen Recht BGH, Beschl. v. 7.3.2002 - IX ZB 11/02, NJW 2002, 1577). - BGH, 24.11.2008 - II ZB 4/08
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die ein Ablehnungsgesuch …
- BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
Aus dem Beschluß des IX. Zivilsenats vom 7. März 2002, IX ZB 11/02, NJW 2002, 1577 - zur Veröffentl. - BGH, 21.04.2004 - XII ZB 279/03
Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung
Wird ein Verfassungsverstoß nicht beseitigt, kommt allein eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht in Betracht (BGHZ 150, 133). - BGH, 19.07.2007 - I ZR 136/05
Fehlende Unterschrift
Diese Entscheidung hat das Oberlandesgericht mit dem angefochtenen Beschluss vom 20. Juni 2005 auf die Gegenvorstellung der Beklagten hin in prozessual zulässiger Weise geändert (vgl. BGHZ 150, 133, 136). - BGH, 26.03.2015 - III ZB 80/13
Änderungsbeschluss hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens: Isolierte …
- BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …
- BGH, 11.07.2007 - IV ZB 38/06
Richterablehnung im Tatbestandsberichtigungsverfahren
- BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02
Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Zurückweisung einer Berufung im …
- BGH, 08.11.2004 - II ZB 24/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts …
- BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 28.02
Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform.
- BFH, 30.11.2005 - VIII B 181/05
Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit …
- BGH, 02.03.2006 - IX ZB 225/04
Beschwerderecht des Schuldners gegen die Ablehnung eines Antrags auf Entlassung …
- BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 182/03
Zulässigkeit einer ergänzenden Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von …
- OLG Frankfurt, 21.02.2022 - 2 W 42/21
Einstweilige Verfügung im Falle der Doppelvermietung
- BGH, 04.07.2007 - VII ZB 28/07
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten
- BFH, 05.12.2002 - IV B 190/02
Beschwerde bei Verletzung von Verfahrensvorschriften
- LAG Hessen, 26.08.2008 - 4 Ta 308/08
Gerichtsstand bei häuslichen Home-Office - Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss
- BGH, 12.12.2012 - IV ZB 26/12
Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegium eines …
- BAG, 25.11.2008 - 3 AZB 64/08
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde - Keine Anfechtbarkeit der gerichtlichen …
- BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18
Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: …
- BGH, 08.05.2006 - II ZB 10/05
Anwendbarkeit der Vorschriften über die Wiederaufnahme auf Beschlüsse; …
- BGH, 16.10.2003 - IX ZB 599/02
Anfechtung der Mitteilung von der Rücknahmefiktion im …
- BGH, 23.07.2003 - XII ZB 91/03
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH im …
- BGH, 14.07.2004 - XII ZB 268/03
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Protokollberichtigung
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 42/11
Rechtsmittel der Ausnahmebeschwerde
- BGH, 27.05.2020 - VII ZB 33/18
Zur Frage, ob in der Auferlegung von Kosten eines mit dem Hauptsacheverfahren nur …
- OLG Celle, 04.12.2002 - 13 U 77/02
Zulässigkeit der befristeten Rüge gegen einen die Berufung zurückweisenden …
- BGH, 25.04.2007 - AnwZ (B) 102/05
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Entscheidungen über Ablehnungsgesuche; …
- BGH, 17.06.2009 - XII ZB 75/07
Stellung des potenziell biologischen Vaters i.R.e. Beitritts zur beklagten Partei …
- BGH, 20.10.2004 - XII ZB 35/04
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Abtrennung einer …
- BFH, 12.12.2002 - V B 185/02
Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- BGH, 28.02.2018 - XII ZB 634/17
Mit Beschluss aus dem Jahre 1999 war entschieden worden, dass dem Betreuer der …
- BGH, 10.05.2012 - IX ZB 295/11
Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Zulassung durch das …
- BGH, 06.10.2016 - I ZB 52/16
Statthaftigkeit des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur …
- BVerwG, 05.10.2004 - 2 B 90.04
Zivilprozessreformgesetz; außerordentliche Beschwerde; greifbare …
- BGH, 08.09.2004 - X ZR 68/99
Kosmetisches Sonnenschutzmittel II
- BGH, 19.01.2004 - II ZR 108/02
Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer …
- BGH, 21.10.2003 - X ZB 10/03
Anfechtung der Streitwertfestsetzung im gerichtlichen Vergabeverfahren
- BFH, 29.01.2003 - I B 114/02
Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- BGH, 31.03.2009 - IX ZB 77/09
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht der …
- BGH, 19.11.2003 - IV ZB 20/03
Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Beschwerdegerichts im …
- BGH, 09.05.2022 - XI ZB 10/22
Schadensersatz wegen Verletzung von Aufklärungs- und Hinweispflichten bei einem …
- OLG München, 25.07.2005 - 33 Wx 4/05
Greifbare Gesetzwidrigkeit der Beschwerdeentscheidung bei Versagung des …
- LAG Köln, 28.12.2005 - 9 Ta 361/05
Unanfechtbarkeit des Beweisbeschlusses - Selbstkorrektur durch Gegenvorstellung - …
- BGH, 11.07.2002 - IX ZB 80/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren nach der Konkursordnung
- BGH, 16.09.2003 - X ZB 12/03
Anfechtung von Beschwerdenentscheidungen der Vergabesenate; Beendigung des …
- StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1885
Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a (analog) unsubstantiierte …
- BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 29.02
Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform.
- BGH, 13.05.2015 - IX ZA 10/15
Rechtsbeschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des …
- BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 2/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung …
- OLG Köln, 20.12.2002 - 16 Wx 245/02
Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im WEG -Verfahren
- BGH, 12.12.2017 - IX ZB 34/17
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 3/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung …
- BGH, 25.04.2002 - IX ZB 106/02
Umfang der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei Anwaltszwang
- BGH, 26.04.2022 - IX ZB 58/21
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 4/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung …
- VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 14/04
Zivilrecht, materielles; rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; Zuständigkeit …
- BGH, 20.04.2004 - X ZB 39/03
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Urteilsberichtigung
- LSG Bayern, 18.01.2022 - L 2 U 167/20
Verfahrensrecht: Statthaftigkeit und Voraussetzungen einer Gegenvorstellung
- BAG, 08.08.2005 - 5 AZB 31/05
Außerordentliche Beschwerde
- OLG Celle, 24.09.2002 - 2 W 57/02
Zivilprozessreform: Wegfall des außerordentlichen Rechtsbehelfs der weiteren …
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 77/11
Ablehnung von Prozesskostenhilfe: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und der …
- BGH, 15.02.2006 - IV ZB 57/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung und Verlust des …
- BGH, 04.04.2012 - III ZA 9/12
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der …
- OLG Saarbrücken, 04.09.2009 - 4 W 220/09
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der …
- BGH, 10.12.2003 - IV ZB 35/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Wahrung von Verfahrensgrundrechten
- OLG Köln, 20.12.2002 - 16 Wx 248/02
Greifbare Gesetzeswidrigkeit
- BFH, 16.12.2002 - VII B 157/02
Außerordentliche Beschwerde, Statthaftigkeit
- BGH, 08.10.2015 - I ZB 10/15
Statthaftigkeit einer Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes bei …
- BGH, 12.02.2015 - I ZA 15/14
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 20.10.2014 - IX ZB 55/14
Möglichkeit der Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfe-Verfahren
- BGH, 29.06.2006 - IX ZB 19/06
Zurückweisung der Gegenvorstellung
- BGH, 15.07.2009 - IV ZB 17/09
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2008 - A 2 S 2867/08
Außerordentliche Beschwerde; greifbare Gesetzeswidrigkeit; Anhörungsrüge
- BGH, 03.03.2022 - I ZB 2/22
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde als …
- OLG Koblenz, 10.03.2014 - 3 U 1287/13
Berufungsverfahren: Formelle Anforderungen an die Gegenvorstellung gegen einen …
- BGH, 19.12.2012 - IV ZB 38/12
Statthaftigkeit eines als "außerordentliche sofortige weitere Beschwerde" …
- BGH, 18.02.2008 - IV ZA 19/07
Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
- BGH, 02.02.2004 - II ZR 294/01
Überprüfung der Nichtannahme der Revision im Wege der Gegenvorstellung
- BGH, 20.03.2018 - I ZB 8/18
Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Fehlende Einlegung der …
- BGH, 17.02.2022 - IX ZB 55/21
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 20.03.2018 - I ZB 7/18
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig; Fehlende Einlegung der …
- BGH, 15.05.2006 - V ZA 9/06
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für die Durchführung eines …
- BGH, 20.09.2017 - IX ZB 40/17
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 03.11.2016 - I ZB 86/16
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 15.01.2013 - IV ZB 40/12
Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts
- KG, 25.10.2005 - 7 W 26/05
Selbständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen stattgebenden Beschluß
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.12.2003 - VGH B 13/03
Darlegungsumfang und Beweislast bei Geltendmachung einer Betroffenheit in eigenen …
- OLG Frankfurt, 26.09.2003 - 20 W 329/03
Kostenansatz in Grundbuchsachen: Fehlerfreie Ermessensausübung des Landgericht …
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2020 - L 10 R 1177/16
Bindung der Rentenversicherungsträger an die vom Familiengericht vorgenommene …
- BGH, 11.07.2011 - IX ZB 195/11
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Verstoß gegen die Verpflichtung …
- OLG Frankfurt, 15.07.2004 - 20 W 288/04
Zulassung der weiteren Beschwerde in Kostensachen: Vorhandensein …
- BGH, 05.10.2015 - NotZ 1/15
Instanzielle Zuständigkeit bei der Rückabwicklung eines öffentlich-rechtlichen …
- BGH, 13.08.2013 - IX ZA 38/12
Zulassung durch das Beschwerdegericht als Voraussetzung für eine Rechtsbeschwerde …
- BGH, 16.12.2010 - I ZA 18/10
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH wegen greifbarer …
- BGH, 31.03.2009 - IX ZA 5/09
- LAG Düsseldorf, 23.02.2006 - 16 Ta 82/06
Kein Rechtsmittel gegen einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Auch …
- OLG Celle, 30.05.2003 - 20 U 76/02
Berufungszurückweisung durch Beschluss: Beschlussaufhebung wegen Verletzung des …
- OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 20 W 39/03
Zulassung der weiteren Beschwerde in Kostensachen: Vorhandensein …
- BSG, 28.02.2013 - B 13 R 68/13 B
- BGH, 05.07.2010 - IX ZA 27/10
Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OLG Saarbrücken, 28.02.2008 - 5 W 50/08
Unzulässigkeit der Beschwerde bei Beschluss über die Einstellung der …
- BFH, 27.01.2004 - VIII R 111/01
Gegenvorstellung - 2-Wochen-Frist
- OLG Köln, 09.04.2003 - 16 Wx 95/03
Rüge der Verletzung von Verfahrensgrundrechten im Betreuungsrecht
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 2240/02
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - Zu den …
- BGH, 02.10.2002 - XII ZB 19/02
Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in …
- BGH, 23.11.2017 - IX ZB 51/17
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH: Beschwerdeentscheidung des …
- BGH, 12.07.2017 - XI ZB 10/17
Rechtsmittel gegen eine Streitwertfestsetzung: Statthaftigkeit der …
- OLG Koblenz, 24.11.2014 - 3 U 540/14
Zeitliche Grenzen der Gegenvorstellung gegen einen Zurückweisungsbeschluss gem. § …
- BGH, 18.08.2014 - I ZA 8/14
Fehlende Existenz eines Rechtsmittels gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 10.08.2009 - IX ZB 165/09
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs mangels Erfolgsaussicht der …
- BGH, 31.03.2009 - IX ZA 4/09
- BGH, 08.03.2007 - VII ZB 2/06
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 05.10.2005 - VIII ZB 68/05
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht …
- VerfGH Thüringen, 21.12.2004 - VerfGH 29/03
Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; …
- KG, 07.12.2004 - 1 W 238/04
Betreuervergütungsverfahren: Unstatthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde
- OLG Frankfurt, 29.08.2002 - 26 W 102/02
Unanfechtbarkeit von Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der …
- BGH, 21.08.2002 - XII ZB 113/02
Anfechtung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte im FGG -Verfahren
- BGH, 14.06.2018 - IX ZB 49/18
Anforderungen an die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im …
- BGH, 03.05.2016 - XI ZB 5/16
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 04.11.2015 - IX ZB 54/15
Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BAG, 03.02.2009 - 3 AZB 101/08
Außerordentliche Beschwerde
- BGH, 04.12.2008 - IX ZB 166/08
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung eines …
- OLG Rostock, 10.06.2008 - 1 U 138/08
Gegenvorstellung: Frist zur Einlegung der Gegenvorstellung
- OLG Saarbrücken, 06.12.2005 - 5 W 332/05
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Einstellung der Zwangsvollstreckung
- OLG Zweibrücken, 31.05.2005 - 3 W 52/05
Notarkostenbeschwerdeverfahren: Unstatthaftigkeit einer "außerordentlichen …
- BFH, 06.05.2004 - I S 13/03
Gegenvorstellung; Fristgebundenheit
- OLG Dresden, 06.05.2003 - 2 U 2320/02
Analogie; Rechtskraft; Beschluss; Gegenvorstellung; rechtliches Gehör
- BayObLG, 28.08.2002 - 3Z BR 121/02
Sofortige weitere Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung zur Kostenfestsetzung …
- BGH, 21.08.2002 - XII ZB 114/02
Anfechtung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte im FGG -Verfahren
- OLG München, 31.05.2002 - 21 W 1548/02
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung auf Veröffentlichung einer …
- BGH, 20.12.2018 - IX ZR 82/16
Duldung der Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen; Duldung der …
- BGH, 04.04.2017 - XI ZB 5/17
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 19.10.2016 - IX ZA 20/16
Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …
- BGH, 22.01.2016 - IX ZB 2/16
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde nach Maßgabe des § 574 Abs. 1 ZPO
- BGH, 12.10.2012 - IX ZB 87/12
Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 23.08.2010 - IX ZB 154/10
Unzulässigkeit und Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in …
- OVG Hamburg, 02.10.2008 - 3 Bs 182/08
Asylrechtliches Verwaltungsstreitverfahren; außerordentliche Beschwerde
- BGH, 29.04.2021 - I ZB 49/20
Rechtsbeschwerde in Gewinnabschöpfungsklage wegen Antrags auf Streitwertminderung …
- BGH, 01.02.2018 - IX ZB 88/17
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des …
- BGH, 22.11.2017 - IX ZB 70/17
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 03.08.2016 - IX ZB 53/16
Verbindung zweier zivilgerichtlicher Verfahren
- BGH, 23.01.2013 - IX ZA 40/12
Verfahrensrecht - Keine Rechtsbeschwerde in PKH-Sachen!
- BGH, 17.10.2012 - BLw 1/12
Landwirtschaftsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen Entscheidungen des …
- BGH, 19.07.2012 - IX ZA 16/12
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im insolvenzgerichtlichen Verfahren
- BGH, 05.07.2012 - IX ZA 15/12
Alleinige Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs gemäß § 133 GVG für Entscheidungen …
- BGH, 04.10.2011 - IX ZB 124/11
Rechtswegzuweisung: Rechtsmittel gegen eine Beschwerdeentscheidung über die …
- BGH, 11.11.2010 - IX ZA 39/10
Rechtsmittel gegen Entscheidung des Insolvenzgerichts als besonderes …
- BGH, 14.07.2009 - IX ZB 143/09
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen bei dem BGH …
- OLG München, 02.04.2008 - 33 Wx 327/07
Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Berufsbetreuter: Außerordentliche …
- BGH, 21.08.2006 - II ZB 12/06
Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Verwerfung der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 13.03.2006 - II ZA 15/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
- BGH, 09.03.2006 - VII ZB 8/06
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH
- BGH, 08.09.2004 - X ZR 112/00
Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
- BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 87/04
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
- OLG Frankfurt, 28.01.2004 - 20 W 390/03
Betreuungsverfahren: Außerordentliche Beschwerde der Staatskasse gegen die …
- BAG, 05.11.2003 - 10 AZB 59/03
Einstellung der Zwangsvollstreckung - Rechtsbeschwerde
- BGH, 09.10.2003 - IXa ZB 259/03
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
- OLG Rostock, 09.04.2003 - 6 U 101/02
Beschränkung der Gehörsrüge auf auf die unanfechtbaren Urteile der Amts- und …
- BGH, 28.01.2003 - X ZB 31/02
Anfechtung der Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht
- BGH, 18.12.2002 - IX ZB 577/02
Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das …
- BGH, 11.01.2021 - IX ZB 62/20
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Ablehnungsverfahren
- BGH, 28.11.2019 - I ZA 9/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens
- BGH, 01.02.2018 - IX ZB 73/17
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 12.01.2017 - IX ZA 31/16
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren; Antrag auf …
- BGH, 21.10.2015 - I ZB 51/15
Rechtsbeschwerdeverfahren: Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 07.10.2015 - I ZB 49/15
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 22.04.2014 - IX ZB 18/14
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
- OLG Frankfurt, 05.02.2013 - 3 W 69/12
Beschwerde gegen Zustellung der Streitverkündungsschrift
- BGH, 18.10.2011 - IX ZA 97/11
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über die Gehörsrüge
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 82/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Verwerfung einer sofortigen …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 64/11
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- BGH, 08.12.2010 - IX ZA 38/10
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 27.08.2009 - III ZB 60/09
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
- BGH, 24.08.2009 - III ZB 65/09
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
- BGH, 17.06.2009 - IV ZA 19/08
Anspruch auf Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittel
- BGH, 18.12.2008 - IX ZB 253/08
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Statthaftigkeit und mangels …
- BGH, 23.07.2008 - BLw 19/07
Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
- BGH, 19.01.2006 - IX ZB 260/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- KG, 29.07.2005 - 5 W 93/05
Unanfechtbare Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung; …
- BGH, 26.11.2004 - V ZB 40/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 7/03
- BFH, 05.11.2003 - I B 105/03
Außerordentliche Beschwerde; NZB gegen FG-Beschlüsse
- OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - 11 W 43/03
Zur Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des LG nach der …
- OLG Rostock, 03.02.2003 - 1 W 149/02
Unzulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen "greifbarer …
- BFH, 17.12.2002 - IV B 162/02
Außerordentliche Beschwerde, Statthaftigkeit
- BFH, 17.09.2002 - IV B 108/02
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
- BGH, 21.08.2002 - XII ZB 115/02
Anfechtung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte im FGG -Verfahren
- LAG Hessen, 14.08.2002 - 2 Ta 404/02
Örtliche Zuständigkeit; Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses
- OLG Celle, 18.04.2002 - 2 W 16/02
Konkursverfahren: Auf Beschwerdeverfahren anwendbares Recht nach Inkrafttreten …
- OLG Köln, 11.01.2019 - 15 W 59/18
- BGH, 19.07.2018 - IX ZB 43/18
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig i.R.e. Beiordnung eines Notanwalts
- BGH, 05.12.2016 - IX ZB 46/16
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 18.08.2016 - I ZA 3/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des …
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 78/11
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im …
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 80/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Verwerfung einer sofortige …
- LAG Köln, 14.06.2010 - 4 Ta 211/10
Unzulässigkeit spruchkörperübergreifender Verbindung außerhalb des …
- BGH, 04.03.2010 - III ZB 11/10
Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen "greifbarer …
- BGH, 27.08.2009 - III ZB 59/09
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
- BGH, 17.08.2009 - IV ZA 9/09
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OLG Bremen, 23.03.2009 - 1 W 56/07
Frist für die Erhebung der Gegenvorstellung bei Ablehnung eines …
- BGH, 13.01.2005 - V ZB 38/04
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde lediglich bei Einhaltung der …
- BGH, 08.11.2004 - II ZB 28/03
Anfechtungsklage und Nichtigkeitsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse; …
- OLG Köln, 18.12.2003 - 22 W 60/03
Unstatthaftigkeit von außerordentlichen Rechtsmitteln wegen "greifbarer …
- BGH, 17.02.2003 - II ZB 11/02
Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Ablehnung der …
- BGH, 27.11.2002 - IV AR (VZ) 3/02
Unzulässigkeit einer Beschwerde zum BGH in Verfahren auf Erlaß von Gerichtskosten …
- BGH, 14.11.2002 - IX ZB 442/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 17.10.2002 - VI ZB 63/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 05.08.2002 - IX ZB 130/02
Anwendung des neuen Rechts-Beschwerderechts nach dem 1.1.2002
- BGH, 11.07.2002 - I ZB 18/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH
- BGH, 25.04.2002 - IX ZB 66/02
Zulässigkeit einer außerordentlichen Rechtsbeschwerde zum BGH
- BGH, 08.02.2022 - IX ZB 59/21
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 20.12.2018 - IX ZR 81/16
Duldung der Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen nach dem …
- BGH, 06.12.2018 - IX ZB 92/18
Unzulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde in Ablehnungsverfahren
- BGH, 17.01.2018 - IX ZB 86/17
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der …
- BGH, 03.08.2016 - IX ZB 54/16
Verbindung zweier zivilgerichtlicher Verfahren
- BGH, 20.06.2016 - IX ZA 6/16
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren …
- BGH, 18.04.2016 - IX ZB 20/16
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …
- BGH, 24.02.2015 - IX ZA 6/15
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 13.02.2015 - IX ZA 4/15
Außerordentliche Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 11.02.2013 - IX ZB 7/13
Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg der …
- BGH, 15.01.2013 - IV ZB 41/12
- BGH, 19.12.2012 - IV ZB 39/12
- BGH, 30.11.2011 - III ZB 54/11
Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde zum BGH wegen "greifbarer …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 59/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 63/11
Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der Rechtssache
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 72/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 56/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 55/11
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 75/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 09.12.2010 - III ZA 16/10
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen ein Richterablehnungsgesuch
- BGH, 06.05.2008 - X ZB 2/08
Unzulässigkeit einer "Rechtsbeschwerde (außerordentliche Beschwerde)" an den BGH …
- BGH, 10.01.2008 - IX ZB 125/07
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
- BGH, 26.10.2006 - IX ZB 95/06
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig mangels Zulassung durch das …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2005 - 16 W 32/04
Die Zustellung durch eine deutsche Auslandsvertretung gemäß § 183 Nr.2 Alt. 2 ZPO
- BGH, 07.07.2005 - IX ZB 125/05
Anfechtbarkeit der Verweigerung von Prozesskostenhilfe im Fall der Nichtzulassung …
- OLG Köln, 27.04.2005 - 2 Wx 8/05
Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Ablehnungsverfahren
- BGH, 15.04.2005 - V ZB 49/05
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht und …
- BGH, 08.01.2004 - III ZB 86/03
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung
- BGH, 08.01.2004 - III ZB 87/03
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung
- BFH, 05.06.2003 - I B 35/03
AdV; Beschwerde; außerordentliche Beschwerde
- OLG Frankfurt, 14.05.2003 - 20 W 155/03
Notarkostenbeschwerdeverfahren: Unanfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen; …
- BFH, 01.04.2003 - X B 16/03
Beschwerde, Protokollberichtigung
- BFH, 17.12.2002 - X B 81/02
Außerordentliche Beschwerde
- BGH, 14.11.2002 - IX ZB 404/02
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- OLG Hamm, 15.07.2002 - 23 W 175/02
Nach der seit dem 01.01.2002 geltenden Neufassung der ZPO kommt eine …
- BGH, 06.06.2002 - I ZB 9/02
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde zum BGH
- BGH, 09.07.2019 - IX ZA 9/19
Rechtsmittel gegen eine Versagung der Restschuldbefreiung
- BGH, 07.03.2017 - IX ZA 5/17
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde
- BGH, 11.10.2016 - IX ZB 72/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren
- BGH, 03.08.2016 - IX ZB 35/16
Veranlassung einer förmlichen Entscheidung des Bundesgerichthofs über das …
- BGH, 06.10.2015 - XI ZB 23/15
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren; …
- BGH, 07.09.2015 - IX ZB 51/15
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 29.06.2015 - IX ZA 14/15
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 22.06.2015 - IX ZB 38/15
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 11.06.2015 - IX ZB 37/15
Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 30.10.2014 - IX ZB 69/14
Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 20.10.2014 - IX ZB 54/14
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das …
- BGH, 11.11.2011 - IX ZB 277/11
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 79/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Verwerfung der sofortige Beschwerde …
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 83/11
Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verwerfung einer …
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 85/11
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der …
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 84/11
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 62/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 71/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 39/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 68/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 13.01.2011 - III ZA 21/10
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die …
- BGH, 26.05.2010 - IX ZA 19/10
Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OLG Bremen, 20.04.2006 - 4 U 41/05
- BVerwG, 19.04.2006 - 10 B 83.05
Anforderungen an die Organisation der Fristenkontrolle; Glaubhaftmachung einer …
- OLG Hamm, 13.03.2006 - 15 W 469/05
Ausschluss der Anfechtung der als Nebenentscheidung ergangenen Kostenentscheidung
- BGH, 10.11.2005 - IX ZB 210/05
Verwerfung der nicht vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde als …
- OLG Frankfurt, 14.10.2005 - 19 W 7/05
Kostenentscheidung bei einem Beschluss des Beschwerdegerichts im …
- BGH, 05.10.2005 - VIII ZB 69/05
Verfahrensrecht - Außerordentliches Rechtsmittel zum BGH?
- BGH, 21.09.2005 - XII ZB 83/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 15.09.2005 - I ZB 87/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Statthaftigkeit einer außerordentlichen …
- BGH, 01.02.2005 - XI ZB 2/05
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht und …
- BGH, 16.12.2004 - IX ZB 251/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 19.07.2004 - II ZB 7/04
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte …
- OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 20 W 319/03
Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtbarkeit einer isolierten Kostenentscheidung
- OLG Celle, 21.08.2003 - 6 U 194/02
Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss: Unstatthaftigkeit eines …
- BGH, 27.06.2003 - IXa ZB 114/03
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren
- BGH, 30.04.2003 - V ZB 19/03
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren
- OLG Frankfurt, 22.04.2003 - 20 W 77/03
Wohnungseigentumsverfahren: Unanfechtbare Entscheidungen über einstweilige …
- OLG Frankfurt, 17.04.2003 - 20 W 135/03
Unzulässige weitere Beschwerde: Unanfechtbare Versagung der Prozesskostenhilfe im …
- BGH, 15.04.2003 - IXa ZB 118/03
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen der …
- BGH, 30.01.2003 - V ZB 3/03
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels zum BGH
- BGH, 21.01.2003 - V ZR 250/01
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Nichtannahme der Revision
- BGH, 04.12.2002 - XII ZA 17/02
Versagung von Prozeßkostenhilfe in Familiensache
- BGH, 06.11.2002 - XII ZB 180/02
Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte im …
- BGH, 17.10.2002 - IX ZA 18/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde - Außerordentliche Beschwerde zum BGH - BGH …
- BGH, 02.10.2002 - XII ZB 43/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts
- BGH, 17.07.2002 - IX ZB 219/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
- BGH, 16.07.2002 - VIII ZB 55/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- BGH, 11.07.2002 - VII ZB 12/02
Beschwerde - Zulässigkeit - Außerordentliche Beschwerde - Statthaftigkeit
- BGH, 28.06.2002 - VI ZB 24/02
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in …
- BGH, 25.04.2002 - IX ZB 92/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
- BGH, 25.04.2002 - IX ZB 100/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
- BGH, 13.10.2021 - IX ZB 43/21
- BGH, 22.05.2019 - IX ZA 7/19
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung
- BGH, 18.03.2019 - IX ZA 2/19
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
- BGH, 06.12.2018 - IX ZB 90/18
Unzulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde in Ablehnungsverfahren
- BGH, 23.10.2018 - XI ZA 3/18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte …
- BGH, 13.04.2018 - IX ZB 18/18
Unzulässigkeit eines Rechtsmittels
- BGH, 16.11.2016 - IX ZB 85/16
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss eines Oberlandesgerichts …
- BGH, 01.08.2016 - IX ZA 13/16
Statthaftigkeit der Anfechtung der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Versagung …
- BGH, 27.01.2016 - IX ZA 36/15
Ablehnungeines Antrags auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …
- BGH, 23.07.2015 - IX ZA 19/15
Versagung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht
- OLG Naumburg, 20.07.2015 - 1 W 24/15
Anfechtbarkeit des zur Verweisung wegen Unzuständigkeit gefassten Beschlusses bei …
- BGH, 23.06.2015 - IX ZA 13/15
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 18.09.2014 - IX ZB 52/14
Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 08.08.2013 - IX ZB 42/13
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Zulassung durch das Beschwerdegericht
- BGH, 23.10.2012 - IX ZA 32/12
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen insolvenzrechtlichen Beschluss …
- BGH, 23.10.2012 - IX ZA 31/12
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen insolvenzrechtlichen Beschluss …
- BGH, 12.03.2012 - IX ZA 4/12
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 12.03.2012 - IX ZA 104/11
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 67/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 37/11
Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen einen eine sofortige Beschwerde …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 40/11
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 57/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 65/11
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 69/11
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine sofortige Beschwerde …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 66/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 11.11.2010 - IX ZA 41/10
Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung …
- OLG Frankfurt, 21.02.2008 - 20 W 26/08
Sofortige weitere Beschwerde: (Un-) Zulässigkeit bei einem Beschluss des …
- OLG Saarbrücken, 21.03.2006 - 5 W 67/06
Verfahrensrecht: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Beschlüsse über die …
- BGH, 27.09.2005 - XI ZB 26/05
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht und …
- BGH, 19.07.2005 - XI ZB 19/05
Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde
- BGH, 13.01.2005 - IX ZB 307/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 19.10.2004 - VI ZR 202/04
Unstatthaftigkeit privatschriftlicher Eingaben an den BGH gegen ein …
- BVerwG, 04.08.2004 - 2 WDB 2.04
Unbenannter Rechtsbehelf wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit; außerordentliche …
- BGH, 19.07.2004 - II ZB 6/04
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte …
- BGH, 19.07.2004 - II ZB 8/04
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte …
- BGH, 19.05.2004 - IXa ZA 7/04
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 10/04
Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde und einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 10.03.2004 - IXa ZB 9/04
Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 10.03.2004 - IXa ZB 8/04
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 4/04
Zur Statthaftigkeit der befristeten Beschwerde nach § 793 ZPO
- BGH, 27.11.2003 - V ZB 54/03
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde
- OLG Stuttgart, 18.11.2003 - 16 WF 112/03
Abänderungsverfahren für Kindesunterhalt: Rechtsmittel gegen die einstweilige …
- OLG Frankfurt, 28.07.2003 - 12 W 209/02
Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach …
- BGH, 24.07.2003 - III ZB 40/03
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- OLG Karlsruhe, 01.07.2003 - 14 Wx 56/03
Richterablehnung im Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen …
- OLG Frankfurt, 15.05.2003 - 20 W 168/03
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen …
- BGH, 14.02.2003 - IXa ZB 64/03
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde über die Entscheidung eines …
- BGH, 11.02.2003 - VIII ZB 137/02
Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung durch …
- BGH, 30.01.2003 - V ZB 2/03
Unzulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Entscheidung des …
- BGH, 28.01.2003 - VI ZB 2/03
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde als außerordentliches Rechtsmittel wegen …
- BFH, 24.01.2003 - IV B 43/02
Isolierte Kostenentscheidung; außerordentliche Beschwerde
- BGH, 10.10.2002 - I ZB 28/02
Außerordentliche Beschwerde gegen Festsetzung des Streitwerts der Domain …
- BGH, 09.10.2002 - XII ZB 150/02
Rechtsbeschwerde - Unzulässigkeit - Vertretungszwang - BGH - BGH - Rechtsanwalt - …
- BGH, 12.09.2002 - IX ZB 312/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
- BGH, 11.09.2002 - XII ZB 126/02
Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde in Angelegenheiten der …
- BGH, 10.09.2002 - X ZB 11/02
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
- BGH, 26.07.2002 - VI ZB 39/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH
- BGH, 11.07.2002 - IX ZB 260/02
Verfahrensrecht - Rechtzeitige Beschwerde
- BGH, 11.07.2002 - IX ZB 242/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
- OLG Zweibrücken, 18.06.2002 - 3 W 119/02
Isolierte Kostenbeschwerde in der Zwangsvollstreckung
- BGH, 02.05.2002 - III ZA 5/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- BGH, 25.04.2002 - IX ZB 113/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
- OLG Celle, 18.04.2002 - 2 W 15/02
Konkursverfahren: Sofortige weitere Beschwerde und Rechtsbeschwerde nach …
- BGH, 11.04.2002 - IX ZB 107/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
- BGH, 28.02.2022 - I ZB 9/22
- BGH, 15.09.2020 - IX ZB 43/20
- BGH, 27.11.2019 - I ZB 86/19
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde als …
- BGH, 11.09.2019 - IX ZA 15/19
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der …
- BGH, 26.03.2019 - XI ZB 11/18
Zulässigkeit mehrerer Revisionen; Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der …
- BGH, 31.08.2018 - XI ZB 21/18
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 07.02.2017 - IX ZB 108/16
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 06.10.2016 - I ZB 61/16
Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mangels …
- BGH, 26.04.2016 - IX ZB 25/16
Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mangels hinreichender …
- BGH, 08.04.2015 - IX ZA 9/15
Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mangels Erfolgsaussicht der …
- BGH, 08.04.2015 - IX ZA 8/15
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung
- BGH, 17.09.2014 - IX ZB 51/14
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss eines Landgerichts
- BGH, 04.09.2014 - I ZA 7/14
Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) bei fehlender hinreichender …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2013 - 1 L 128.12
Kostenfestsetzungsbeschluss; Vollstreckungsabwehrklage; einstweilige Einstellung …
- BGH, 10.01.2013 - KZB 62/12
Statthaftigkeit einer Beschwerde vor dem BGH gegen einen Prozesskostenhilfe …
- BGH, 16.07.2012 - IX ZA 20/12
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvezverfahren
- BGH, 20.07.2011 - IX ZB 199/11
Zulässigkeit einer vom Antragsteller selbst eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 38/11
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 60/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 58/11
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 70/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 36/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 73/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- OLG Koblenz, 16.06.2009 - 2 U 715/09
Umfang der Pflichten aus einem Notwegerecht
- BGH, 23.03.2006 - IX ZA 32/05
Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts mangels Erfolgsaussicht der …
- LAG Hessen, 15.03.2006 - 16 Ta 637/05
Prozesskostenhilfe: Verweigerung bei fehlender hinreichender Erfolgsaussicht; …
- OLG Frankfurt, 14.03.2006 - 2 WF 35/06
Gegenvorstellung: Zweiwochenfrist für die Einlegung der Gegenvorstellung
- BGH, 27.09.2005 - XI ZB 24/05
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung in der angefochtenen …
- BGH, 10.12.2004 - IXa ZA 4/04
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 05.04.2004 - IXa ZB 41/04
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung und grundsätzlicher …
- BGH, 12.02.2004 - IX ZB 268/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 27.11.2003 - VII ZB 33/03
Unzulässigkeit einer weiteren Beschwerde zum BGH
- BFH, 30.10.2003 - VI B 117/02
Abgrenzung Gegenvorstellung/außerordentliche Beschwerde
- BVerwG, 21.05.2003 - 5 B 35.03
Voraussetzungen für die Anfechtung von Entscheidungen durch Beschwerde an das …
- OLG Celle, 08.05.2003 - 2 U 205/02
Berufungszurückweisung durch Beschluss: Anbringung der Rüge einer Verletzung …
- BFH, 27.02.2003 - VII B 37/03
Keine ao. Beschwerde gegen Kostenbeschl.
- BFH, 20.02.2003 - I B 193/02
Außerordentliche Beschwerde
- BGH, 09.01.2003 - V ZB 62/02
Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen des …
- BFH, 27.12.2002 - IV B 225/02
Zur Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen einen Verweisungsbeschluss - …
- BGH, 18.12.2002 - IX ZB 578/02
Außerordentliche Beschwerde - Greifbare Gesetzeswidrigkeit - Verletzung von …
- BayObLG, 04.12.2002 - 2Z BR 120/02
Rechtsmittel im FGG-Verfahren; insbesondere Wohnungseigentumssachen
- BGH, 20.06.2002 - IX ZB 240/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
- BGH, 06.06.2002 - IX ZB 133/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
- BGH, 25.04.2002 - IX ZB 88/02
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen eine Entscheidung eines …
- BGH, 11.04.2002 - IX ZB 91/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 21.03.2002 - IX ZB 57/02
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 21.03.2002 - IX ZB 74/02
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- BGH, 21.03.2002 - IX ZB 22/02
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- BGH, 21.03.2002 - IX ZB 61/02
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- BGH, 20.03.2002 - IX ZB 50/02
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- BGH, 08.03.2022 - I ZB 5/22
- BGH, 21.06.2021 - IX ZB 29/21
- BGH, 23.03.2021 - I ZB 5/21
Zivilprozess: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 16.11.2020 - IX ZB 49/20
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde
- BGH, 30.09.2019 - I ZB 53/19
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 06.12.2018 - IX ZB 91/18
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Anhörungsrüge
- BGH, 10.07.2018 - XI ZB 7/18
Anforderungen an die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im …
- BGH, 09.11.2017 - IX ZB 74/17
Statthftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 26.04.2017 - IX ZA 7/17
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Ablehnung der Anträge auf …
- BGH, 23.07.2015 - IX ZB 48/15
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 11.06.2015 - IX ZB 33/15
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die gerichtliche …
- BGH, 10.06.2015 - IX ZB 29/15
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Ablehnung eines …
- BGH, 21.05.2015 - IX ZB 23/15
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
- BGH, 11.02.2015 - IX ZA 3/15
Möglichkeit einer Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- OLG Brandenburg, 15.10.2013 - 3 WF 90/13
Einstweiliges Anordnungsverfahren betreffend das Umgangsrecht: Anfechtbarkeit der …
- BGH, 19.09.2013 - IX ZB 41/13
Verwerfung der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren als unzulässig
- BGH, 16.09.2013 - IX ZB 59/13
Möglichkeit der Rechtsbeschwerde in Insolvenzverfahren
- BGH, 09.09.2013 - IX ZB 61/13
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht
- BGH, 19.08.2013 - IX ZA 15/13
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden …
- BGH, 02.08.2013 - IX ZA 17/13
Prozesskostenhilfe für Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Befangenheit
- BGH, 02.04.2013 - IX ZB 20/13
Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OLG Köln, 19.07.2012 - 16 W 17/12
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der vorläufigen Einstellung der …
- BGH, 24.04.2012 - IX ZB 39/12
Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Landgerichts über die Gewährung von …
- BGH, 25.01.2012 - IX ZA 110/11
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus Gründen …
- BGH, 02.01.2012 - IX ZB 309/11
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde durch ausdrückliche Bestimmung im Gesetz …
- BGH, 16.11.2011 - IX ZA 100/11
Notwendigkeit der Zulassung der Beschwerde durch das Beschwerdegericht für die …
- BGH, 26.07.2011 - IX ZB 212/11
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 61/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 30.03.2011 - IV ZB 31/09
Zugang zum BGH nur in bestimmten Fällen aufgrund der Neuregelung des …
- BGH, 16.09.2010 - III ZA 5/10
Zurückweisung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 12.08.2010 - IX ZB 114/10
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
- LAG Hessen, 17.06.2008 - 6 Ta 226/08
Keine Beschwerde gegen den Beschluss über die Verweisung an das örtlich …
- OLG Schleswig, 13.12.2005 - 2 W 210/05
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Anwendung der ZPO-Vorschriften im …
- OLG Celle, 18.10.2005 - 16 W 90/05
Rechtsmittel: Unzulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde
- BGH, 21.07.2005 - IX ZB 275/04
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig mangels Einlegung durch einen beim …
- BVerwG, 17.02.2005 - 8 B 9.05
Verstoß gegen die Rechtsmittelklarheit durch die außerordentlichen Beschwerde; …
- OLG Brandenburg, 22.06.2004 - 2 U 16/04
Anwaltlicher Sorgfaltsverstoß in Gestalt einer unzureichenden Organisation der …
- BGH, 05.04.2004 - IXa ZB 42/04
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung und grundsätzlicher …
- BGH, 30.01.2004 - IXa ZB 277/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 29.01.2004 - I ZB 33/03
- OLG Karlsruhe, 12.11.2003 - 16 WF 152/03
Ablehnung von Prozesskostenhilfe: Umdeutung einer Gegenvorstellung in eine …
- OLG Karlsruhe, 24.09.2003 - 15 W 2/03
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung: Unanfechtbarkeit der Ablehnung
- OLG Celle, 02.01.2003 - 9 U 139/02
Zulässigkeit der Gehörsrüge im Berufungsverfahren bei Statthaftigkeit der …
- BFH, 27.11.2002 - VIII B 179/02
Außerordentliche Beschwerde
- BGH, 17.09.2002 - X ZB 30/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 11.09.2002 - XII ZA 13/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts …
- BGH, 11.04.2002 - IX ZB 95/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 21.03.2002 - IX ZA 1/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH
- BGH, 21.03.2002 - IX ZB 59/02
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- BGH, 21.03.2002 - IX ZB 75/02
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- LAG Köln, 08.01.2020 - 9 Ta 203/19
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Trennung eines arbeitsgerichtlichen …
- BGH, 25.06.2019 - XI ZB 3/19
Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 03.01.2019 - IX ZA 17/18
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Statthaftigkeit …
- BGH, 17.12.2018 - IX ZA 20/18
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde durch Zulassung des Gerichts
- BGH, 23.05.2018 - IX ZB 30/18
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 12.12.2017 - IX ZB 69/17
Versagung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde
- BGH, 27.04.2017 - IX ZB 15/17
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in einem Verfahren über die Ablehnung von …
- BGH, 09.02.2017 - IX ZB 86/16
Unanfechtbarkeit einer Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 10.02.2016 - IX ZB 86/15
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 12.01.2016 - VI ZB 44/15
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde i.R. eines Prozesskostenhilfegesuchs
- BGH, 08.09.2015 - IX ZB 47/15
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 23.06.2015 - IX ZB 36/15
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 03.03.2015 - IX ZB 5/15
Anfechtbarkeit der Nichtzulasung einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 04.12.2014 - IX ZB 74/14
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 25.08.2014 - IX ZB 29/14
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
- OLG Köln, 19.08.2014 - 19 W 29/14
Voraussetzungen einer Abänderung der Ratenzahlungsanordnung
- BGH, 31.07.2014 - IX ZB 43/14
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des LG als unzulässig
- BGH, 20.02.2014 - IX ZA 4/14
Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 18.11.2013 - IX ZB 58/13
Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 01.08.2013 - IX ZB 53/13
Möglichkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 01.08.2013 - IX ZB 51/13
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 05.06.2012 - IX ZA 13/12
Beantragung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen eine sofortige …
- BGH, 13.02.2012 - IX ZA 111/11
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
- BGH, 20.01.2012 - IX ZB 5/12
Vorliegen eines Rechtsmittels für den Fall der Zurückweisung eines …
- BGH, 18.10.2011 - IX ZA 98/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 52/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 45/11
- BGH, 21.07.2011 - IX ZB 200/11
Zulässigkeit einer vom Antragsteller ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts …
- BGH, 15.07.2011 - IX ZB 196/11
Beschwerde gegen einen Beschluss
- OLG Frankfurt, 07.08.2006 - 20 W 336/06
Wertfestsetzungsverfahren: Statthaftigkeit eines vom Beschwerdegericht nicht …
- OLG Saarbrücken, 07.02.2006 - 5 W 372/05
Anfechtbarkeit eines Beschlusses, durch den sich das Landgericht für sachlich …
- OLG Karlsruhe, 02.09.2004 - 16 WF 106/04
Verweisung: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer Zurückverweisung
- BGH, 22.03.2004 - VI ZA 20/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und einer Gegenvorstellung
- OLG Saarbrücken, 12.03.2004 - 6 WF 10/04
Unanfechtbarkeit einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung im …
- OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 5/04
Verweigerung der Prozesskostenhilfe hinsichtlich einer Abänderungsklage wegen …
- BGH, 24.09.2003 - VI ZA 12/03
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
- OVG Sachsen, 15.09.2003 - 1 E 176/03
Evidenzbeschwerde, außerordentliche Beschwerde
- OLG Frankfurt, 29.07.2003 - 20 W 251/03
Notarkostensache: Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der weiteren Beschwerde durch …
- OLG Düsseldorf, 25.07.2003 - 3 Wx 207/03
Rechtsmittel bei Aussetzung des Ordnungsgeldverfahrens gemäß § 335a HGB
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2003 - 18 E 676/03
Kostenentscheidung im einstweiligen Rechtsschutz; Außerordentliche Beschwerde …
- BGH, 06.05.2003 - VI ZR 107/03
Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
- BFH, 29.01.2003 - I B 88/02
Außerordentliche Beschwerde
- OLG Celle, 15.01.2003 - 16 W 3/03
Außerordentliche Beschwerde gegen Beschluss des Landgerichts als Berufungsgericht …
- BSG, 28.11.2002 - B 9 V 3/02 S
Voraussetzung für eine im Gesetz nicht vorgesehene außerordentliche Beschwerde
- BFH, 11.11.2002 - VII S 20/02
Notanwalt; außerordentliche Beschwerde
- OLG Frankfurt, 28.10.2002 - 20 W 390/02
Kostenberechnung: (Un-)Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Nichtzulassung …
- BGH, 11.04.2002 - IX ZB 89/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
- BGH, 21.03.2002 - IX ZB 72/02
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- BGH, 21.03.2002 - IX ZB 55/02
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- BGH, 14.12.2021 - IX ZB 52/21
- OLG Köln, 17.11.2020 - 28 Wx 12/20
- BGH, 12.10.2020 - IX ZB 79/19
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Ablehnungsverfahren
- BGH, 04.12.2019 - IX ZB 54/19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 12.02.2019 - XI ZB 4/18
Prüfung der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH; Antrag auf Beiordnung …
- BGH, 08.01.2019 - XI ZB 29/18
Zulässigkeit einer als Rechtsbeschwerde auszulegenden "sofortigen Beschwerde"
- BGH, 02.03.2017 - IX ZB 96/16
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 22.11.2016 - IX ZB 90/16
Notwendigkeit einer im Gesetz ausdrücklich bestimmten oder vom Beschwerdegericht …
- BGH, 26.10.2015 - IX ZB 70/15
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 07.10.2015 - IX ZA 26/15
Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren der Beschwerde gegen …
- BGH, 06.10.2015 - IX ZB 43/15
Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 13.07.2015 - IX ZB 42/15
Unzulässigkeit eines Rechtsbehelf gegen eine landgerichtliche Entscheidung über …
- BGH, 23.01.2015 - IX ZB 80/14
Hinreichende Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung für die Zulässigkeit einer …
- BGH, 13.01.2015 - IX ZB 56/14
Möglichkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 18.09.2014 - I ZA 4/14
Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 26.03.2014 - IX ZB 15/14
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 26.11.2013 - IX ZB 81/13
Zulassung als Voraussetzung für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen …
- BGH, 09.12.2010 - III ZA 17/10
- OLG München, 02.07.2009 - 31 Wx 71/09
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde …
- OLG Frankfurt, 13.03.2009 - 3 W 39/07
Außerordentlicher Rechtsbehelf im Zivilprozess: Frist für die Einlegung einer …
- OLG Saarbrücken, 23.04.2007 - 5 W 101/07
Statthaftigkeit des Rechtsmittels der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen …
- BGH, 21.10.2004 - X ZB 10/03
- OLG Saarbrücken, 09.08.2004 - 4 W 186/04
"Ausnahmebeschwerde" nach dem Inkrafttreten des Zivilreformgesetzes nicht mehr …
- BGH, 10.05.2004 - IX ZB 92/04
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
- OLG Düsseldorf, 22.01.2004 - 10 W 107/03
Verjährungsunterbrechung bei Kostenforderungen
- OLG Stuttgart, 22.04.2003 - 14 W 3/03
Anordnung einer Prozesskostensicherheit: Statthaftigkeit der Beschwerde bei …
- LAG Nürnberg, 02.04.2003 - 6 TaBV 2/03
Beschwerderücknahme - Auslegung der Rücknahmeerklärung - Anfechtung der Rücknahme …
- BayObLG, 13.02.2003 - 2Z BR 16/03
Sofortige weitere Beschwerde gegen Berichtigungsbeschluss nach Zulassung
- OLG Frankfurt, 15.01.2003 - 20 W 498/02
Notarkostenbeschwerde: Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die …
- BayObLG, 07.10.2002 - 4Z SchH 8/02
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im schiedsgerichtlichen Verfahren bei …
- BGH, 12.09.2002 - IX ZB 348/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 11.07.2002 - IX ZB 128/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
- LAG Nürnberg, 10.06.2002 - 2 Sa 801/01
Richtige Parteibezeichnung bei Verfahrensunterbrechung gemäß § 240 ZPO
- BGH, 14.09.2021 - IX ZA 2/21
- BGH, 17.03.2021 - IX ZB 7/21
- BGH, 13.05.2020 - I ZB 20/20
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 26.03.2019 - XI ZB 12/18
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH; Anfechtbarkeit einer …
- BGH, 17.05.2017 - IX ZB 10/17
Statthaftigkeit der Rechtsbescherde für das Verfahren über die Ablehnung von …
- BGH, 16.03.2017 - IX ZB 9/17
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- OLG Köln, 25.06.2014 - 17 W 44/14
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Entscheidung des …
- BGH, 12.10.2012 - IX ZB 96/12
Möglichkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 53/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 51/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 50/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 49/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 48/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 47/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 46/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 43/11
- OLG Frankfurt, 18.03.2008 - 6 UF 33/07
Zivilverfahren: Frist für eine die Prozesskostenhilfeverweigerung betreffende …
- LAG Köln, 09.05.2007 - 4 Ta 112/07
Unstatthafte Beschwerde gegen versagte Protokollberichtigung
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - 1 K 115.05
Außerordentliche Beschwerde als Rechtsbehelf im Verwaltungsprozess gegen die …
- OLG Brandenburg, 01.04.2004 - 1 U 26/03
Rechtsbehelf gem. § 321a ZPO analog gegen unanfechtbaren …
- OLG Düsseldorf, 16.03.2004 - 10 W 128/03
Zur Anfechtbarkeit der Anordnung der Vorschussleistung für die Einholung eines …
- OLG Köln, 19.01.2004 - 13 W 4/04
Keine Ausnahmebeschwerde gegen Verweisungsbeschluss
- LAG Hessen, 31.07.2003 - 16 Ta 295/03
Einstellung der Zwangsvollstreckung
- OLG Frankfurt, 18.11.2002 - 20 W 393/02
Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit: Unzulässigkeit …
- VGH Bayern, 12.09.2002 - 22 C 02.1513
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Zulassung zu einem Lehrgang; …
- BayObLG, 02.07.2002 - 3Z BR 121/02
Aussetzung der Vollziehung des Kostenfestsetzungsbeschlusses im Verfahren der …
- BGH, 23.09.2020 - I ZB 60/20
- BGH, 19.03.2019 - XI ZA 2/19
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 16.05.2018 - IX ZB 32/18
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Statthaftigkeit
- BGH, 07.02.2017 - IX ZB 109/16
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 10.04.2014 - I ZA 13/13
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines Schuldners gegen einen Beschluss des LG
- VGH Bayern, 10.11.2008 - 13a CE 08.30301
Asylrechtsstreit; außerordentliche Beschwerde
- OLG Naumburg, 28.03.2006 - 14 WF 58/06
Einstweilige Anordnungen, die das Umgangsrecht betreffen, sind nicht mit der …
- BGH, 16.12.2004 - IX ZB 252/04
- OLG Schleswig, 09.08.2004 - 4 W 47/04
Orientierungssatz: Keine außerordentliche Beschwerde gegen zweitinstanzliche …
- LAG Berlin, 09.02.2004 - 17 Ta 6004/04
außerordentliche Beschwerde
- BGH, 06.11.2003 - LwZB 2/03
Unzulässigkeit einer weiteren Beschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 10 B 6/03
Vertragsarztangelegenheiten
- OLG Brandenburg, 01.04.2003 - 10 UF 220/02
Anforderungen bei Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners
- OLG Celle, 28.03.2003 - 11 W 38/02
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Zeitliche Grenze für eine …
- BVerwG, 09.01.2003 - 6 B 79.02
Zulässigkeit einer außerordentlichen weiteren Rechtsbeschwerde
- BVerwG, 12.06.2002 - 1 B 181.02
Annahme einer außerordentlichen Beschwerde gegen eine von Gesetzes wegen …
- BGH, 19.10.2021 - IX ZA 8/21
- BGH, 28.01.2021 - IX ZB 64/20
- BGH, 25.01.2021 - XI ZB 25/20
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
- BGH, 08.09.2020 - XI ZA 2/20
- BGH, 09.08.2017 - IX ZB 20/17
Eröffnung des Insolvenzverfahrens - und die Rechtsbeschwerde
- BGH, 24.02.2015 - IX ZB 7/15
- BGH, 16.11.2011 - IX ZB 279/11
- OLG Frankfurt, 26.01.2009 - 6 UF 22/08
Frist für die Gegenvorstellung
- KG, 13.03.2007 - 1 W 74/07
Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im Verfahren über …
- BayObLG, 09.07.2004 - 3Z BR 82/04
Betreuervergütung: Keine außerordentliche Beschwerde
- BGH, 29.01.2004 - I ZB 37/03
- BGH, 29.01.2004 - I ZA 6/03
Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Beiordnung eines beim BGH zugelassenen …
- BGH, 29.01.2004 - I ZB 36/03
- BGH, 29.01.2004 - I ZB 34/03
- LAG Hessen, 08.05.2003 - 16 Ta 172/03
Zwangsvollstreckung
- BVerwG, 06.02.2003 - 5 B 246.02
Möglichkeit der Anfechtung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. …
- OLG Celle, 28.11.2002 - 4 W 219/02
Zwangsversteigerungsverfahren: Unzulässigkeit der weiteren sofortigen Beschwerde
- OLG Hamm, 24.04.2002 - 15 W 134/02
Verfahrensrecht - Rechtsmittel gegen Zuschlag in der Zwangsversteigerung
- BGH, 03.12.2021 - IX ZA 9/21
- BGH, 03.11.2021 - IX ZB 46/21
- BGH, 25.10.2021 - IX ZB 47/21
- BGH, 08.06.2021 - IX ZB 18/21
- BGH, 18.05.2021 - IX ZB 8/21
- BGH, 06.04.2021 - IX ZB 21/21
- OLG Stuttgart, 21.10.2020 - 6 W 53/20
- OLG Frankfurt, 28.10.2013 - 10 W 56/13
Keine Beschwerdebefugnis der Staatskasse gegen stattgebenden PKH-Beschluss …
- OLG Bamberg, 30.03.2010 - 4 U 138/09
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Verschulden des Anwalts in einem …
- BGH, 16.12.2004 - IX ZB 253/04
- LAG Hamburg, 24.05.2004 - 6 Ta 11/04
Kein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des ArbG gemäß § 769 ZPO
- OLG Frankfurt, 13.05.2004 - 13 W 32/04
Richterablehnungsverfahren: Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Landgerichts …
- BVerwG, 06.10.2003 - 4 B 86.03
Möglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde - Vorliegen einer greifbaren …
- OLG Koblenz, 28.04.2003 - 11 WF 297/03
Voraussetzungen der Vollstreckung von Zwangshaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2003 - 19 E 387/03
Zulässigkeit der Anfechtung einer Kostenentscheidung
- OLG Frankfurt, 11.11.2002 - 5 UF 238/01
Gegenvorstellung, Frist, Wiedereinsetzung, PKH
- BGH, 20.06.2002 - IX ZB 241/02
Verwerfung von Rechtsbehelfen aufgrund von Unzulässigkeit - Vorliegen einer auf …
- KG, 29.05.2002 - 26 W 114/02
Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde
- BGH, 08.12.2021 - IX ZB 56/21
- BGH, 04.05.2021 - IX ZB 23/21
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig mangels Statthaftigkeit
- BGH, 19.11.2020 - IX ZB 55/20
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 26.08.2020 - VI ZB 48/20
- OLG Köln, 19.07.2012 - 16 W 25/12
- KG, 18.04.2007 - 18 WF 46/07
Umgangsrecht: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung
- KG, 17.07.2006 - 12 W 42/06
Rechtsmittel gegen landgerichtliche Beschlüsse im zweiten Rechtszug: Sofortige …
- BGH, 29.01.2004 - I ZB 35/03
- BFH, 05.11.2003 - I B 106/03
Statthaftigkeit von außerordentlichen Beschwerden gegen Entscheidungen der …
- BayObLG, 10.07.2002 - 3Z BR 98/02
Statthaftigkeit der außerordentlichen weiteren Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
- BGH, 18.03.2021 - VI ZB 11/21
- BGH, 09.03.2021 - VI ZB 5/21
- OLG Koblenz, 12.03.2012 - 10 W 117/12
Rechtsbehelf gegen einen Verweisungsbeschluss im Deckungsprozess gegen eine …
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 54/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 44/11
- BSG, 10.05.2011 - B 13 R 4/11 S
- LG Aachen, 06.02.2007 - 6 T 19/07
- OLG Hamm, 30.11.2004 - 15 W 440/04
Bestimmung des zuständigen Rechtsmittelgerichts in einer …
- OLG Karlsruhe, 17.03.2004 - 16 WF 196/03
Zulässigkeit der Beschwerde bei einem einstweiligen Anordnungsverfahren nach § …
- LG Stendal, 17.06.2013 - 25 T 23/13
Insolvenzverfahren: Anfechtung der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters …
- AG Göttingen, 08.09.2011 - 71 IN 138/06
Nachlassinsolvenzverfahren: Anspruch auf kostenfreie Übersendung von Ablichtungen
- KG, 13.02.2007 - 1 W 74/07
Kostenverfahren: Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen …
- LSG Saarland, 18.04.2005 - L 2 B 1/05
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit einer "Untätigkeitsbeschwerde" - …
- OLG Brandenburg, 23.02.2004 - 10 WF 32/04
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Einstellung …
- OLG Düsseldorf, 11.12.2003 - 10 W 102/03
Voraussetzungen für die Gewährung einer parteilich vereinbarten …
- KG, 12.05.2003 - 8 U 203/02
Zurückweisungsbeschluß des Berufungsgerichts: Aufhebung und neue Sachentscheidung …
- OLG Naumburg, 09.04.2019 - 12 W 20/19
Unzulässige Beschwerde gegen einen Beschluss über die Einstellung der …
- LG Göttingen, 03.07.2015 - 10 T 32/15
Keine außerordentliche sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des …
- OLG München, 06.05.2011 - 14 W 410/11
Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsmittel gegen die einstweilige Anordnung der …
- OLG Koblenz, 06.07.2009 - 1 W 340/09
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Annahme der Zuständigkeit durch die Kammer …
- LG Nürnberg-Fürth, 06.04.2009 - 14 T 2512/09
Wohnungseigentumsverfahren: (Un-)Anfechtbarkeit der gerichtlichen Bestellung …
- KG, 19.03.2004 - 15 W 17/04
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung …
- KG, 03.02.2004 - 15 W 5/04
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die …
- OLG Koblenz, 12.01.2004 - 5 W 412/03
Pflichten des Gerichts zur Selbstkorrektur
- OVG Berlin, 07.01.2004 - 8 L 67.03
außerordentliche Beschwerde, Gegenvorstellung
- BayObLG, 27.06.2003 - 3Z BRH 2/03
Prozesskostenhilfe für Überprüfung der Erfolgsaussichten einer Beschwerde
- BGH, 23.03.2021 - I ZB 7/21
- LG Aachen, 06.02.2007 - 92 IN 9/07
Bestellung einer Person zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit …
- OLG Hamm, 02.02.2005 - 15 W 2/05
- LG Düsseldorf, 12.10.2004 - 25 T 690/04
- BGH, 09.09.2004 - X ZR 112/01
- OVG Schleswig-Holstein, 12.11.2003 - 2 O 90/03
- BPatG, 03.11.2003 - 27 W (pat) 6/02
- OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2003 - 2 OG 9/03
- BPatG, 02.12.2002 - 30 W (pat) 170/01
- BGH, 23.03.2021 - I ZB 6/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 3 KA 30/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 3 KA 31/13
- OLG Oldenburg, 26.01.2012 - 2 W 82/11
Zulassung einer weiteren Beschwerde gem. § 66 Abs. 4 GKG durch das Gericht
- BGH, 16.12.2004 - IX ZB 251/03
- KG, 02.03.2004 - 7 U 125/03
Berufungszurückweisung durch Beschluss: Zulässigkeit der Gehörsrüge
- BPatG, 19.01.2004 - 30 W (pat) 257/03
- BPatG, 23.12.2003 - 30 W (pat) 257/03
- BPatG, 20.10.2011 - 35 W (pat) 19/10
- LG Berlin, 19.06.2008 - 86 T 455/08
Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die Beauftragung eines Sachverständigen in …
- KG, 11.07.2006 - 27 W 84/05
Selbstständiges Beweisverfahren: Entscheidung über die Kosten des …
- OLG Frankfurt, 28.08.2003 - 1 WF 155/03