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   BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02   

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https://dejure.org/2002,23
BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02 (https://dejure.org/2002,23)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2002 - IX ZB 11/02 (https://dejure.org/2002,23)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2002 - IX ZB 11/02 (https://dejure.org/2002,23)
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Nicht zugelassene Rechtsbeschwerde

Das unter der Geltung von § 567 Abs. 4 ZPO <Fassung bis 31.12.01> entwickelte Rechtsinstitut der "außerordentlichen Beschwerde" bei "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" ist durch § 574 ZPO <Fassung seit 1.1.02> überholt: kein Rechtsmittel gegen eine Beschwerdeentscheidung, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde nicht zuläßt (Gesetzgeber hat eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht vorgesehen), lediglich Verfahren nach § 321a ZPO <Fassung seit 1.1.02>, Verfahren der (gesetzlich weiterhin nicht geregelten) "Gegenvorstellung" und Verfassungsbeschwerde;

(Hinweis: vgl. bereits BGH, «Tauchlehrer»)

Volltextveröffentlichungen (16)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Neuregelung des Beschwerderechts - Zivilprozeßreformgesetz - Außerordentliches Rechtsmittel - Greifbare Gesetzwidrigkeit - Fristgebundene Gegenvorstellung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wegfall der außerordentlichen Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit"

  • zvi-online.de

    ZPO §§ 574 ff n. F.
    Wegfall der außerordentlichen Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" (hier gegen Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung) nach ZPO-Reform mit "BGH-Beschwerde"

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Nach der Neuregelung des Beschwerderechts Wegfall der außerordentlichen Beschwerde in Fällen "greifbar gesetzwidriger" Entscheidungen

  • Judicialis

    ZPO n.F. § 574 ff

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Keine außerordentliche Beschwerde zum BGH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 574 ff. (n.F.)
    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof nach der in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung der ZPO

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 574 Abs. 1, §§ 321a, 318
    Wegfall der außerordentlichen Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit"

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine außerordentlichen Rechtsmittel (mehr) wegen Verletzung eines Verfahrensgrundrechts oder "greifbarer Gesetzwidrigkeit" aus sonstigen Gründen seit dem 1.1.2002(In-Kraft-Treten der ZPO-Reform)

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Alternativen zur außerordentlichen Beschwerde bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit gegen an sich unanfechtbare Beschlüsse

Papierfundstellen

  • BGHZ 150, 133
  • NJW 2002, 1577
  • NJW 2017, 3089
  • ZIP 2002, 959
  • MDR 2002, 901
  • NZI 2002, 398
  • FamRZ 2003, 92 (Ls.)
  • VersR 2002, 636
  • WM 2002, 775
  • BB 2002, 908
  • DB 2002, 1157
  • Rpfleger 2002, 320
 
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Wird zitiert von ... (658)

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    In einem solchen Fall sei die angefochtene Entscheidung durch das Gericht, das sie erlassen hat, auf Gegenvorstellung hin zu korrigieren (vgl. BGHZ 150, 133).

    So lege es die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. März 2002 (BGHZ 150, 133) nahe, die Regelungen des Abhilfeverfahrens des § 321 a ZPO n.F. bei allen mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Entscheidungen entsprechend, gegebenenfalls über § 555 Abs. 1 Satz 1, § 525 Satz 1 ZPO n.F., anzuwenden.

  • OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 1 W 44/02

    Beweisbeschluss über die Einholung eines Sachverständigengutachtens: …

    Vielmehr ist ein Verfassungsverstoß - falls ein solcher gegeben ist - durch das Gericht, das ihn begangen hat (iudex a quo), auf eine Gegenvorstellung zu korrigieren (im Anschluss an BGH NJW 2002, 1577).

    a) Seit der Neureglung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz ist nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der Senat teilt (vgl. BGH NJW 2002, 1577 mit zustimmender Besprechung von Lipp NJW 2002, 1700; OLG Karlsruhe B. v. 13.08.2002 - 1 W 14/02 -) eine außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" an die nächst höhere Instanz nicht mehr gegeben.

  • LG Ingolstadt, 07.08.2020 - 41 O 1745/18

    Nichtige Abtretungsvereinbarungen: Myright-Klage gegen Audi abgewiesen

    Nichtigkeit tritt in der Regel ein, wenn das Verbot schon bei Vornahme des Rechtsgeschäftes bestand (Pal./Ellenberger 78. Aufl. 2019, § 134 Rz. 12 a, BayObLG BB 02, 908), was vorliegend unzweifelhaft der Fall war, da das RDG in der Fassung bereits vor dem Vertragsschluss vorlag, so dass es auf die zum Teil streitig diskutierte Frage einer möglichen Rückwirkung vorliegend nicht ankommt.
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