Rechtsprechung
   BGH, 06.07.2017 - IX ZR 178/16   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 2 S 2 InsO, § 133 Abs 1 InsO, § 806b ZPO vom 05.12.2005
    Insolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit bei mit dem Gerichtsvollzieher vereinbarten Ratenzahlungen auf eine geringfügige Forderung

  • Jurion

    Bereiterklärung des Schuldners einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners; Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit; Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung des Schuldners; Subjektive Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher über geringfügige Forderung kein zwingender Hinweis auf Zahlungseinstellung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein zwingendes Indiz für eine Kenntnis der Zahlungseinstellung, wenn sich der Schuldner einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung bereit erklärt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bereiterklärung des Schuldners einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners; Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit; Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung des Schuldners; Subjektive Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung

  • datenbank.nwb.de

    Insolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit bei mit dem Gerichtsvollzieher vereinbarten Ratenzahlungen auf eine geringfügige Forderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ratenzahlungsvereinbarung spricht nicht für drohende Zahlungsunfähigkeit!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher über geringfügige Forderung kein zwingender Hinweis auf Zahlungseinstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzanfechtung bei Zahlungen aufgrund Zahlungsvereinbarung mit dem Gerichtsvollzieher (IVR 2018, 72)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Abschluss einer Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher bei Insolvenz - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.07.2017 - IX ZR 178/16" von Dr. Thore Jensen, original erschienen in: NZI 2017, 850 - 854.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1677
  • MDR 2017, 1208
  • NZI 2017, 850
  • WM 2017, 1709
  • DB 2017, 2090
  • Rpfleger 2017, 654



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 18.01.2018 - IX ZR 144/16

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des

    Mit dem Fall, dass sich der Schuldner einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung bereiterklärt und diese dann auch einhält (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - IX ZR 178/16, ZInsO 2017, 1881), ist dies nicht vergleichbar.
  • BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 58/16

    Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

    Auch wenn die bloße Mitteilung des Gerichtsvollziehers, der Schuldner sei bereit, die Forderung in Teilbeträgen zu tilgen, noch nicht den Rückschluss erzwingt, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat und damit der Abschluss der Zahlungsvereinbarung für sich betrachtet noch nicht die Anfechtbarkeit nach § 133 Abs. 1 InsO begründet (BGH 6. Juli 2017 - IX ZR 178/16 - Rn. 20) , ist der Gläubiger, der das Risiko einer Anfechtung minimieren will, gehalten, die Möglichkeit des Gerichtsvollziehers, eine gütliche Erledigung des Zwangsvollstreckungsauftrags zu versuchen, zu beschränken.
  • OLG Düsseldorf, 06.12.2018 - 12 U 12/18

    Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers vom

    Der Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit steht auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen (BGH, Urt. v. 06.07.2017 - IX ZR 178/16, WM 2017, 1709, 1710 Rn. 12).
  • OLG Frankfurt, 01.08.2018 - 4 U 188/17

    Insolvenzanfechtung: Zahlungsverzug allein nicht ausreichend für Schluss auf

    Selbst bei monatelangem Zahlungsrückstand in nicht unbeträchtlicher Höhe setzt die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit das ernsthafte Einfordern der Forderung voraus (BGH, Urteil 6.7.2017, Az. IX ZR 178/16, NZI 17, 850).
  • OLG Düsseldorf, 04.10.2018 - 12 U 5/18

    Insolvenzanfechtung der Erfüllung eines entgeltlichen Vertrages durch den

    Der Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit steht auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen (BGH, Urt. v. 06.07.2017 - IX ZR 178/16, WM 2017, 1709, 1710 Rn. 12).
  • OLG Frankfurt, 18.07.2018 - 4 U 184/17

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verkürzung der Aktivmasse

    Hinsichtlich der betragsmäßigen Komponente werden Zahlungsrückstände von bis zu ca. 2.300 EUR nach der Rechtsprechung des BGH als noch keine besonders hohen Summen angesehen, selbst für nur kleine oder mittlere Geschäftsbetriebe (BGH, Urteil 7.11.2013, Az. IX ZR 49/13, NZI 14, 52; BGH, Urteil 6.7.2017, Az. IX ZR 178/16, NZI 17, 850).

    Wenn es sich um eine solche geringfügige Forderung handelt, führt auch die Tatsache, dass der Gläubiger die Zahlung zuvor angemahnt, und sogar die Zwangsvollstreckung eingeleitet hat, nicht zu einem zwingenden Indiz für die Annahme der Zahlungsunfähigkeit (vgl. BGH, Urteil 30.4.2015, Az. IX ZR 149/14, NZI 15, 768; BGH Urteil 6.7.2017, Az. IX ZR 178/16, NZI 17, 850).

  • OLG Köln, 25.10.2017 - 2 U 17/17

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen zur Abwendung der Vollziehung angeordneter

    Diese Möglichkeit zu eigenem, willensgesteuerten Handeln wird dem Schuldner nicht allein dadurch genommen, dass die Einzelzwangsvollstreckung bereits begonnen hat (vgl. BGH, Urt. v. 6.7.2017, IX ZR 178/16 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 12 W 9/18

    Entscheidung des Landgerichts über ein Prozesskostenhilfegesuch bei angenommener

    Haben im Zeitpunkt der angefochtenen Zahlung fällige Verbindlichkeiten anderer Gläubiger bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, gestattet dieser Umstand für sich genommen den Rückschluss auf eine Zahlungseinstellung (BGH, Urt. v. 06.07.2017 - IX ZR 178/16, Rn. 10; vgl. BGH, Urt. v. 22.06.2017 - IX ZR 111/14, Rn. 15, juris).
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