Rechtsprechung
| BFH, 14.10.2003 - IX R 12/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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AO 1977 § 164 Abs. 2; ; AO 1977 § ... 164 Abs. 3; ; FGO § 126 Abs. 3 Nr. 1; ; FGO § 118 Abs. 2; ; FGO § 68; ; FGO § 100 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 121; ; EStG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; EStG § 11 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 11 Abs. 1 § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
VuV - öffentliche Fördermittel - datenbank.nwb.de
Öffentliche Fördermittel als Einnahmen aus VuV
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Nürnberg, 11.07.2001 - III 225/00
- BFH, 14.10.2003 - IX R 12/02
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BFH, 14.10.2003 - IX R 60/02
Fördermittel als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
Auszug aus BFH, 14.10.2003 - IX R 12/02
Der Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen insoweit auf sein zur Veröffentlichung vorgesehenes Urteil vom heutigen Tage in der Sache IX R 60/02. - BFH, 26.03.1991 - IX R 104/86
Zuschüsse nach § 43 Abs. 3 Satz 2 StBauFG mindern stets die Herstellungskosten …
Auszug aus BFH, 14.10.2003 - IX R 12/02
Die Leistung eines Dritten muss jedoch in unmittelbarem rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Überlassung des Gebrauchs oder der Nutzung stehen, wie dies z.B. bei einer Mietpreisbindung oder einem Belegungsrecht der Fall ist (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. März 1991 IX R 104/86, BFHE 164, 263, BStBl II 1992, 999;… vom 25. Januar 1994 IX R 121/90, BFH/NV 1994, 845, und vom 23. März 1995 IV R 58/94, BFHE 177, 385, BStBl II 1995, 702). - BFH, 23.03.1995 - IV R 58/94
Gemeindezuschuß zur Tiefgarage ohne Vereinbarung einer Mietpreisbindung oder …
Auszug aus BFH, 14.10.2003 - IX R 12/02
Die Leistung eines Dritten muss jedoch in unmittelbarem rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Überlassung des Gebrauchs oder der Nutzung stehen, wie dies z.B. bei einer Mietpreisbindung oder einem Belegungsrecht der Fall ist (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. März 1991 IX R 104/86, BFHE 164, 263, BStBl II 1992, 999;… vom 25. Januar 1994 IX R 121/90, BFH/NV 1994, 845, und vom 23. März 1995 IV R 58/94, BFHE 177, 385, BStBl II 1995, 702). - BFH, 14.02.1995 - IX R 5/92
Modernisierungsmaßnahme - Landesförderprogramm Berlin
Auszug aus BFH, 14.10.2003 - IX R 12/02
Denn eine Rückforderung des vereinnahmten Betrages kam allein bei vertragswidrigem Verhalten der Kläger in Betracht und hing allein von Umständen ab, die die Kläger beeinflussen konnten (vgl. zur Abgrenzung BFH-Urteil vom 14. Februar 1995 IX R 5/92, BFHE 177, 93, BStBl II 1995, 380). - BFH, 25.01.1994 - IX R 121/90
Drittleistungen als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
Auszug aus BFH, 14.10.2003 - IX R 12/02
Die Leistung eines Dritten muss jedoch in unmittelbarem rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Überlassung des Gebrauchs oder der Nutzung stehen, wie dies z.B. bei einer Mietpreisbindung oder einem Belegungsrecht der Fall ist (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. März 1991 IX R 104/86, BFHE 164, 263, BStBl II 1992, 999; vom 25. Januar 1994 IX R 121/90, BFH/NV 1994, 845, und vom 23. März 1995 IV R 58/94, BFHE 177, 385, BStBl II 1995, 702).
- BFH, 25.09.2007 - IX R 16/06
Zahlungen, die ein Bauherr nach dem Dritten Förderungsweg erhält, sind als …
Der Bescheid erfasst in materiell-rechtlicher Hinsicht zu Recht die Zahlungen der Landesbodenkreditanstalt nach dem Dritten Förderungsweg als Mieteinnahmen im Jahr des Eingangs (vgl. BFH-Urteile vom 14. Oktober 2003 IX R 60/02, BFHE 203, 382, BStBl II 2004, 14, und vom 14. Oktober 2003 IX R 12/02, BFH/NV 2004, 333).Schon mit seinem Hinweis auf die BFH-Entscheidungen in BFHE 203, 382, BStBl II 2004, 14 und in BFH/NV 2004, 333 und seine Absicht, auf deren Grundlage die Fördermittel als Mieteinahmen im Streitjahr --verbösernd-- zu berücksichtigen, hat das FA der Anforderung des § 367 Abs. 2 AO Rechnung getragen, weil das Maß der geplanten Änderungen offen gelegt wurde (…vgl. BFH-Urteile in BFHE 139, 225, BStBl II 1984, 177, und in BFH/NV 1993, 599).
- FG München, 20.12.2005 - 13 K 2398/04
Keine Änderung zu Ungunsten bei fehlerhaftem Verböserungshinweis; Grundsatz von …
a) Öffentliche Fördermittel (Zuschüsse oder nicht rückzahlbare Darlehen), die ein Bauherr zur Förderung von Mietwohnraum im Rahmen des sog. Dritten Förderungswegs für Belegungs- und Mietpreisbindungen erhält, sind als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung im Kalenderjahr des Zuflusses zu versteuern (BFH-Urteile vom 14.10.2003 IX R 60/02, BFHE 203, 382, BStBl II 2004, 14 und IX R 12/02, BFH/NV 2004, 333).c) Der Umstand, dass das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid für 1995 vom ... aus der ihm neuen Tatsache die unter Berücksichtigung der nachfolgenden Urteile des BFH vom 14.10.2003 (IX R 60/02, BFHE 203, 382, BStBl II 2004, 14 und IX R 12/02, BFH/NV 2004, 333) materiellrechtlich falsche Schlussfolgerung gezogen hat, führt zu keinem anderen Ergebnis.
- FG München, 23.01.2003 - 2 K 192/02
Wiedereinsetzung bei fehlender Eingangskontrolle; Neue Tatsache; …
Da die Frage einer alternativen Behandlung als Mietzuschuss im Streitfall von den Beteiligten nicht angesprochen ist, bestand auch mit Blick auf das Revisionsverfahren IX R 12/02 gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 11.7.2001, III 225/00, kein Grund, die Revision zuzulassen.
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