Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Prozesskostenhilfeantrag für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Notwendige Darlegungen zur Bedürftigkeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 114 ZPO, § 115 ZPO, § 117 Abs 2 ZPO, § 544 ZPO
  Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der Bedürftigkeit bei nach eigenen Angaben weder vorhandenem Einkommen noch Vermögen

• IWW

  § 544 ZPO, § ... 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, § 233 ZPO, § 114 Abs. 1 Satz 1, § 115 Abs. 1, 2, § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO, § 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, 4 ZPO, § 115 ZPO, § 35 Abs. 2 InsO

• Wolters Kluwer

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde; Erforderliche Darlegung der Bestreitung des Lebensunterhalts und der Aufbringung der Kosten der Vorinstanzen durch den einkommens- und vermögenslosen Antragsteller

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine PKH bei fehlenden Darlegungen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Nachweis der Bedürftigkeit für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 117 Abs. 2
  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde; Erforderliche Darlegung der Bestreitung des Lebensunterhalts und der Aufbringung der Kosten der Vorinstanzen durch den einkommens- und vermögenslosen Antragsteller

• datenbank.nwb.de

  Prozesskostenhilfeantrag für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Notwendige Darlegungen zur Bedürftigkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Prozesskostenhilfe - und die Frage nach dem Lebensunterhalt

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  Prozesskostenhilfe

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Darlegung der Einkommensverhältnisse bei Pkh-Antrag

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ohne Angabe zur Art der Finanzierung des Lebensunterhalts keine Prozesskostenhilfe - Pflicht zur Angabe freiwilliger Leistungen Dritter

Papierfundstellen

• NJW 2018, 873
• NJW-RR 2018, 190
• MDR 2018, 115
• MDR 2018, 326
• FamRZ 2018, 196
• WM 2018, 98
• Rpfleger 2018, 213

Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 09.02.2012 - IX ZR 75/11

  Insolvenzrecht: Rechtsfolgen der Freigabe des Schuldnervermögens aus einer …

  Auszug aus BGH, 16.11.2017 - IX ZA 21/17

  Der sich in dem Gesuch unter der Rubrik "Beruf, Erwerbstätigkeit" als "selbständig" bezeichnende Kläger hat auch nicht dargelegt, warum er nicht auf eine Freigabe dieser Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter (§ 35 Abs. 2 InsO) hinwirkt, die ihm ermöglichen würde, außerhalb des Insolvenzverfahrens ein nicht dem Insolvenzbeschlag unterliegendes Vermögen zu erwerben (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2012 - IX ZR 75/11, BGHZ 192, 322 Rn. 14, 28).
• BGH, 16.12.2014 - VI ZA 15/14

  Fristversäumung für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Verschulden der angeblich …

  Auszug aus BGH, 16.11.2017 - IX ZA 21/17

  Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Partei bis zum Ablauf der Frist einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann, und sie deshalb vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - VI ZA 15/14, NJW 2015, 1312 Rn. 2).
• BVerfG, 28.06.2005 - 1 BvR 1828/03

  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen nicht hinreichenden …

  Auszug aus BGH, 16.11.2017 - IX ZA 21/17

  Rn. 10 (2) Ebenso fehlt es zur Vermeidung einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe durch arbeitsunwillige Personen (vgl. BVerfG, NJW-RR 2005, 1725) an jeder Erläuterung, warum der Kläger keiner Tätigkeit nachgeht, deren Einkünfte ihn unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen auch in dem eröffneten Insolvenzverfahren in die Lage versetzen könnten, die Prozesskosten zumindest teilweise aufzubringen (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 436 f; LAG Schleswig, NZA-RR 2007, 265).

• OLG Zweibrücken, 04.10.2005 - 6 UF 87/05

  Prozesskostenhilfe: Bewilligung mit Ratenzahlungsanordnung

  Auszug aus BGH, 16.11.2017 - IX ZA 21/17

  Rn. 10 (2) Ebenso fehlt es zur Vermeidung einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe durch arbeitsunwillige Personen (vgl. BVerfG, NJW-RR 2005, 1725) an jeder Erläuterung, warum der Kläger keiner Tätigkeit nachgeht, deren Einkünfte ihn unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen auch in dem eröffneten Insolvenzverfahren in die Lage versetzen könnten, die Prozesskosten zumindest teilweise aufzubringen (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 436 f; LAG Schleswig, NZA-RR 2007, 265).
• BGH, 10.05.2016 - XI ZB 4/16

  Anspruch einer Bank auf Ausgleich einer kausalen Saldoforderung auf Grundlage …

  Auszug aus BGH, 16.11.2017 - IX ZA 21/17

  Rn. 7 aa) Die Partei hat innerhalb der Rechtsmittelfrist ein Prozesskostenhilfegesuch samt einer Erklärung zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen unter Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Formulars, § 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 ZPO, und den erforderlichen Nachweisen bei Gericht einzureichen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2016 - XI ZB 4/16 nv, Rn. 9).
• LAG Schleswig-Holstein, 05.01.2007 - 2 Ta 294/06

  Prozesskostenhilfe, Ratenzahlung, Erklärung über die persönlichen und …

  Auszug aus BGH, 16.11.2017 - IX ZA 21/17

  Rn. 10 (2) Ebenso fehlt es zur Vermeidung einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe durch arbeitsunwillige Personen (vgl. BVerfG, NJW-RR 2005, 1725) an jeder Erläuterung, warum der Kläger keiner Tätigkeit nachgeht, deren Einkünfte ihn unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen auch in dem eröffneten Insolvenzverfahren in die Lage versetzen könnten, die Prozesskosten zumindest teilweise aufzubringen (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 436 f; LAG Schleswig, NZA-RR 2007, 265).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - 18 E 953/13

  Fristsetzung zur Glaubhaftmachung von Angaben über die persönlichen und …

  Auszug aus BGH, 16.11.2017 - IX ZA 21/17

  Außerdem muss dargelegt und glaubhaft gemacht werden, warum der Lebensbedarf nicht durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gedeckt werden kann (OLGR Köln 2000, 77 f;… OVG Bautzen, NJW 2011, 3738 Rn. 3; OLG Brandenburg, FamRZ 2012, 1403; OVG Münster, NVwZ-RR 2015, 118;… Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 117 Rn. 11).
• OLG Köln, 19.08.1999 - 14 WF 117/99

  Prozeßkostenhilfe; Sozialhilfeempfänger; Sozialhilfe; Lebensunterhalt; …

  Auszug aus BGH, 16.11.2017 - IX ZA 21/17

  Außerdem muss dargelegt und glaubhaft gemacht werden, warum der Lebensbedarf nicht durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gedeckt werden kann (OLGR Köln 2000, 77 f;… OVG Bautzen, NJW 2011, 3738 Rn. 3; OLG Brandenburg, FamRZ 2012, 1403; OVG Münster, NVwZ-RR 2015, 118;… Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 117 Rn. 11).
• OLG Brandenburg, 06.03.2012 - 9 WF 49/12

  Antrag auf Verfahrenskostenhilfe von Personen ohne Angaben zu Einkünften oder …

  Auszug aus BGH, 16.11.2017 - IX ZA 21/17

  Außerdem muss dargelegt und glaubhaft gemacht werden, warum der Lebensbedarf nicht durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gedeckt werden kann (OLGR Köln 2000, 77 f;… OVG Bautzen, NJW 2011, 3738 Rn. 3; OLG Brandenburg, FamRZ 2012, 1403; OVG Münster, NVwZ-RR 2015, 118;… Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 117 Rn. 11).
• OVG Sachsen, 26.09.2011 - 3 D 130/11

  Prozesskostenhilfe, Einkommen, Zuwendungen Dritter

  Auszug aus BGH, 16.11.2017 - IX ZA 21/17

  Außerdem muss dargelegt und glaubhaft gemacht werden, warum der Lebensbedarf nicht durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gedeckt werden kann (OLGR Köln 2000, 77 f; OVG Bautzen, NJW 2011, 3738 Rn. 3; OLG Brandenburg, FamRZ 2012, 1403; OVG Münster, NVwZ-RR 2015, 118;… Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 117 Rn. 11).

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• BGH, 06.12.2022 - VIII ZA 12/22

  Zulässigkeit einer Berufung bei Fehlen der Unterschrift in Schriftsatz des …

  Vorliegend kann offen bleiben, ob dem Beklagten angesichts lückenhafter Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) in die versäumte Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde zu gewähren wäre (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 16. November 2017 - IX ZA 21/17, NJW-RR 2018, 190 Rn. 4 ff.;… vom 27. Juli 2021 - XI ZA 1/21, juris Rn. 3 ff.).
• BGH, 25.04.2019 - III ZB 104/18

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozesskostenhilfe …

  Personen, die weder über regelmäßiges Einkommen verfügen noch Sozialleistungen beziehen, müssen plausibel darlegen und glaubhaft machen, auf welche Weise sie ihren Lebensunterhalt finanzieren (vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. November 2017 - IX ZA 21/17, NJW-RR 2018, 190 Rn. 7).
• BGH, 27.11.2018 - X ZA 1/17

  Prozesskostenhilfeantrag: Notwendige Angaben zur Finanzierung des …

  Bei freiwilligen Leistungen Dritter müssen etwa eidesstattliche Versicherungen der Dritten über Umfang und Grund der Hilfeleistung vorgelegt werden (BGH, Beschluss vom 16. November 2017 - IX ZA 21/17, NJW-RR 2018, 190 Rn. 7).

• BGH, 18.06.2020 - IX ZB 45/19

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Prozesskostenhilfeantrag: …

  Rn. 9 aa) Wird Prozesskostenhilfe von Personen beantragt, die nach ihren Angaben keine Sozialhilfe beziehen, muss dargelegt und glaubhaft gemacht werden, wie der Lebensunterhalt finanziert wird (BGH, Beschluss vom 16. November 2017 - IX ZA 21/17, WM 2018, 98 Rn. 7;… vom 27. November 2018 - X ZA 1/17, FamRZ 2019, 547 Rn. 5; BSG…, Beschluss vom 18. Juni 2019 - B 8 SO 12/19 B, juris Rn. 4).

  Bei freiwilligen Leistungen Dritter müssen eidesstattliche Versicherungen der Dritten über Umfang und Grund der Hilfeleistung vorgelegt werden (BGH, Beschluss vom 16. November 2017, aaO).

• OLG Koblenz, 12.08.2021 - 7 UF 282/21

  Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe Vorlage einer unzureichenden …

  Im letztgenannten Fall muss er dann allerdings bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist zugleich einen aktuellen und vollständigen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe vorlegen (vgl. BGH, FamRZ 2017, 819 und BGH, MDR 2018, 115 ).

  Eine positive Wiedereinsetzungsentscheidung wegen unverschuldeter Versäumung der Beschwerdefrist kann dann ebenfalls nicht erwartet werden (vgl. BGH, MDR 2018, 115 ).

  Denn das danach hier binnen der Beschwerdefrist bis zum Ablauf des 25.05.2021 vorzulegende vollständige Verfahrenskostenhilfegesuch erfordert eine aktuelle, lückenlose Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nebst der Vorlage der gemäß §§ 76 Abs. 1 FamFG , 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO dazugehörigen kompletten Nachweise / Belege (vgl. BGH, MDR 2018, 115 und BGH, FamRZ 2008, 871 sowie BGH…, Beschluss vom 14.07.2012, II ZA 29/14, Rn. 2, juris).

• BGH, 26.01.2023 - III ZA 15/22

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte …

  Insbesondere ist erforderlich, dass die Partei dem rechtzeitig eingereichten Prozesskostenhilfegesuch gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 ZPO eine vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllte Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beifügt (st. Rspr.;… vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 24. Juli 2014 - III ZB 4/14, BeckRS 2014, 16213 Rn. 3 …und vom 25. April 2019 - III ZB 104/18, BeckRS 2019, 11419 Rn. 6;… BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2008 - XII ZB 151/07, NJW-RR 2008, 942 Rn. 10; vom 16. November 2017 - IX ZA 21/17, NJW-RR 2018, 190 Rn. 5, 7 …und vom 27. Juli 2021 - XI ZA 1/21, FamRZ 2021, 1722 Rn. 4).

  Von einem arbeitsfähigen Antragsteller ist zudem zu erwarten, dass er darlegt und glaubhaft macht, warum sein Lebensbedarf nicht durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gedeckt werden kann (Senat…, Beschluss vom 25. April 2019 aaO; BGH, Beschlüsse vom 16. November 2017 aaO Rn. 7, 9 f …und vom 27. Juli 2021 aaO Rn. 7).

• BGH, 27.07.2021 - XI ZA 1/21

  Prozesskostenhilfe: Darlegung und Glaubhaftmachung der Einkünfte bei für eine …

  Bei freiwilligen Leistungen Dritter müssen etwa eidesstattliche Versicherungen der Dritten über Umfang und Grund der Hilfeleistung vorgelegt werden (BGH, Beschluss vom 16. November 2017 - IX ZA 21/17, NJW-RR 2018, 190 Rn. 7).
• BFH, 15.05.2024 - IX S 23/23

  PKH: Freiwillige Unterhaltszahlungen als einzusetzendes Einkommen

  NV: Auch freiwillige Zuwendungen eines gesetzlich nicht zum Unterhalt gegenüber dem Antragsteller verpflichteten Dritten sind nach dem weiten Begriffsverständnis des Einkommens gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung zur Prozessfinanzierung einzusetzen, wenn sie regelmäßig und in nennenswertem Umfang erfolgen (Anschluss an Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 16.11.2017 - IX ZA 21/17, Rz 7 sowie vom 27.11.2018 - X ZA 1/17, Rz 5).

  Auch freiwillige Zuwendungen des nicht nach §§ 1601, 1589 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Unterhalt gegenüber der Klägerin verpflichteten Stiefsohns sind nach dem weiten Begriffsverständnis des Einkommens gemäß § 142 Abs. 1 FGO, § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO zur Prozessfinanzierung einzusetzen, wenn sie regelmäßig und in nennenswertem Umfang erfolgen (vgl. hierzu Beschlüsse des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 16.11.2017 - IX ZA 21/17, Rz 7 sowie vom 27.11.2018 - X ZA 1/17, Rz 5; ebenso MüKoZPO/Wache, § 115 Rz 26).

• BGH, 20.03.2023 - IX ZA 2/23

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer …

  Rn. 5 Unterbleibt die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung - wie hier die formgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde - wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei, ist die Frist unverschuldet versäumt und wird der Partei auf deren Antrag Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gemäß §§ 233 ff ZPO gewährt, sofern sie bis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen genügenden Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2017 - IX ZA 21/17, WM 2018, 98 Rn. 5;… vom 28. Dezember 2020 - I ZA 11/20, juris Rn. 4 mwN).

  Dies setzt voraus, dass die Partei innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist sowohl den Prozesskostenhilfeantrag gestellt als auch alle für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen beigebracht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2017, aaO Rn. 7;… vom 5. Februar 2020 aaO).

• VG Würzburg, 26.07.2024 - W 8 K 23.332

  Prozesskostenhilfe, keine Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen …

  Rn. 15 Wird Prozesskostenhilfe von Personen beantragt, die - wie der Kläger - nach ihren Angaben kein Einkommen haben und keine Sozialhilfe beziehen, muss dargelegt und glaubhaft gemacht werden, wie der Lebensunterhalt finanziert wird (BGH, Be.v. 26.1.2023 - III ZA 15/22 - BeckRS 2023, 8343, Rn. 5 u. 16.11.2017 - IX ZA 21/17 - NJW-RR 2018, 190 Rn. 7.) Dafür trägt der um Verfahrenskostenhilfe Ersuchende die vollständige Darlegungs- und Beweislast (OLG Brandenburg, B.v. 6.3.2012 - 9 WF 49/12 - BeckRS 2012, 7003).

  Wenn keine Sozialhilfe bezogen wird, bedarf es außerdem der Darlegung und Glaubhaftmachung, warum der Lebensbedarf nicht durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gedeckt werden kann (BGH, Be.v. 26.1.2023 - III ZA 15/22 - BeckRS 2023, 8343, Rn. 5 u. 16.11.2017 - IX ZA 21/17 - NJW-RR 2018, 190 Rn. 7; OVG Bautzen, B. v. 26.9.2011 - 3 D 130/11 - BeckRS 2011, 55002).

• BGH, 18.07.2019 - I ZA 6/19

  Aussichtslosigkeit einer nicht mehr fristgerecht einlegbaren Rechtsbeschwerde
• BGH, 10.10.2024 - V ZB 55/23

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
• BSG, 13.09.2024 - B 5 R 18/24 BH

  Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zur Fortsetzung eines im …
• VGH Bayern, 05.08.2021 - 10 N 20.1227

  Mangels Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit erfolgloser PKH-Antrag
• BGH, 18.09.2018 - IX ZB 66/18

  Notwendige Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch einen beim BGH zugelassenen …
• BSG, 18.06.2019 - B 8 SO 12/19 B

  Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in …
• BGH, 13.06.2025 - IX ZA 9/25
• VGH Bayern, 13.12.2022 - 10 C 22.2086

  Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei der …
• BSG, 12.09.2024 - B 5 R 21/24 BH

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Gewährung von Leistungen zur Teilhabe …
• BSG, 18.06.2019 - B 8 SO 13/19 B

  Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in …
• BSG, 18.06.2019 - B 8 SO 16/19 B

  Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in …
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2025 - 12 S 1953/24

  Auslandszustellung; Bedürftigkeit; Einschreiben mit Rückschein; Freiwillige …
• BSG, 16.08.2022 - B 8 SO 94/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 95/20 B v. 16.08.2022
• BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 43/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
• BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 55/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
• BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 52/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
• BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 49/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
• BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 46/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
• OVG Sachsen, 07.01.2020 - 6 D 70/19

  Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Bewilligungsreife; Mietvertrag
• BSG, 18.06.2019 - B 8 SO 15/19 B

  Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in …
• BSG, 18.06.2019 - B 8 SO 18/19 B

  Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in …
• BSG, 18.06.2019 - B 8 SO 14/19 B

  Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in …
• BSG, 18.06.2019 - B 8 SO 17/19 B

  Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in …
• BSG, 02.08.2024 - B 8 SO 41/23 BH

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Verfahrens der …
• BSG, 16.08.2022 - B 8 SO 95/20 B

  Sozialhilfe an Deutsche im Ausland; Darlegung einer Bedürftigkeit
• BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 56/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
• BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 57/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
• BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 51/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
• BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 53/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
• BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 50/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
• BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 48/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
• BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 47/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
• BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 58/20 B

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Fehlende nachvollziehbare Angaben zu …
• OLG Brandenburg, 01.07.2024 - 13 WF 102/24

  Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in einem …
• BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 45/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
• BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 54/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
• VG Düsseldorf, 20.06.2022 - 24 K 83/21

  Bedürftigkeit, eidesstattliche Versicherung
• BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 44/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022