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Rechtsprechung
   BGH, 07.05.2020 - IX ZB 62/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,14705
BGH, 07.05.2020 - IX ZB 62/18 (https://dejure.org/2020,14705)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2020 - IX ZB 62/18 (https://dejure.org/2020,14705)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2020 - IX ZB 62/18 (https://dejure.org/2020,14705)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3 ZPO

  • IWW

    § 129 Abs. 1, § ... 134 Abs. 1, § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 134 InsO, § 520 Abs. 3 ZPO, § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO, § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO

  • Wolters Kluwer

    Rechtsbeschwerde gegen einen den Wiedereinsetzungsantrag und die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Berufungsgerichts; Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 -3
    Rechtsbeschwerde gegen einen den Wiedereinsetzungsantrag und die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Berufungsgerichts; Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • datenbank.nwb.de

    Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welche inhaltlichen Anforderungen sind an die Berufungsbegründung zu stellen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2119
  • MDR 2020, 875
  • NZI 2020, 752
  • WM 2020, 1213
 
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Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 03.03.2015 - VI ZB 6/14

    Berufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus …

    Auszug aus BGH, 07.05.2020 - IX ZB 62/18
    Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2015 - VI ZB 6/14, VersR 2016, 480 Rn. 5 mwN;… vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19 juris Rn. 5).

    Rn. 12 Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2015, aaO Rn. 6 mwN;… vom 11. Februar 2020, aaO Rn. 6 mwN).

  • BGH, 11.02.2020 - VI ZB 54/19

    Anforderung an Berufungsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Gründen der …

    Auszug aus BGH, 07.05.2020 - IX ZB 62/18
    Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 3. März 2015 - VI ZB 6/14, VersR 2016, 480 Rn. 5 mwN; vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19 juris Rn. 5).
  • BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02

    Zurückweisung einer Berufung im Beschlußverfahren

    Auszug aus BGH, 07.05.2020 - IX ZB 62/18
    Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verletzt der angefochtene Beschluss nicht den Anspruch der Beklagten auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip; vgl. BVerfG, NJW 2003, 281 mwN).
  • BGH, 16.02.1967 - VII ZR 243/64

    Zahlung eines Architektenhonorars - Anspruch aus unerlaubter Handlung

    Auszug aus BGH, 07.05.2020 - IX ZB 62/18
    Eine Rückforderung unter bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten komme nicht in Betracht, wie sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Februar 1967 (VII ZR 243/64) ergebe.
  • OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 9 U 34/21

    Mastercard-Priceless-Datenleck, Schadenersatzklage abgewiesen

    Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 03.03.2015 - VI ZB 6/14, VersR 2016, 480 [Rn. 5];… Beschluss vom 11.02.2020 - VI ZB 54/19, Rn. 5, juris; Beschluss vom 07.05.2020 - IX ZB 62/18, Rn. 11, juris).
  • OLG Dresden, 15.10.2024 - 4 U 940/24

    Anspruch gegen einen Online-Musikstreamingdiens auf Zahlung von Schadensersatz, …

    Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 62/18, juris Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 13. Juni 2017 - VIII ZB 7/16, juris Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, juris Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 30. Januar 2013 - III ZB 49/12, juris Rn. 7).
  • OLG Köln, 27.08.2024 - 3 U 81/23

    Mithaftung nicht angeschnallter Mitfahrer für Verletzungen von Fahrzeuginsassen

    Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen, ein anderes Verfahren betreffenden Textbausteinen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr.;… BGH, Beschl. v. 13.02.2024, VIa ZR 18/23, Rn. 5, juris;… BGH, Beschl. v. 11.02.2020, VI ZB 54/19, Rn. 5, juris; BGH, Beschl. v. 07.05.2020, IX ZB 62/18, Rn. 11, juris, jeweils m.w.N.).

    Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (…BGH, Beschl. v. 13.02.2024, VIa ZR 18/23, Rn. 5, juris; BGH, Beschl. v. 07.05.2020, IX ZB 62/18, Rn. 12, juris;… BGH, Beschl. v. 11.02.2020, VI ZB 54/19, Rn. 6, juris).

    Denn es bestehen weder besondere formale Anforderungen noch ist es für die Zulässigkeit der Berufung von Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (…BGH, Beschl. v. 13.02.2024, VIa ZR 18/23, Rn. 5, juris;… BGH, Beschl. v. 11.02.2020, VI ZB 54/19, Rn. 5, juris; BGH, Beschl. v. 07.05.2020, IX ZB 62/18, Rn. 11, juris).

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