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Rechtsprechung
   BGH, 17.12.2020 - IX ZR 21/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,43723
BGH, 17.12.2020 - IX ZR 21/19 (https://dejure.org/2020,43723)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2020 - IX ZR 21/19 (https://dejure.org/2020,43723)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2020 - IX ZR 21/19 (https://dejure.org/2020,43723)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Wirkungen der Insolvenzeröffnung: Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Verfolgung eines Einzelschadens wegen einer durch Täuschung eines Dritten bewirkten Zahlung an die spätere Insolvenzschuldnerin

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 92 InsO, § 823 Abs 2 BGB, § 263 StGB, § 17 AnfG

  • IWW

    § 17 AnfG, § ... 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG, § 92 InsO, § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 b ZPO, § 240 ZPO, § 727 ZPO, § 17 Abs. 1 AnfG, §§ 35, 36 InsO, § 823 Abs. 2, § 15a InsO, § 123 BGB, § 31 BGB, § 54 BGB, § 705 BGB, § 563 Abs. 1 ZPO, § 261 StGB

  • Wolters Kluwer

    Unterbrechen des Rechtsstreits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners; Betreffen von unterschiedlichen Streitgegenständen bzgl. des durch Täuschung zu einer Zahlung an den späteren Schuldner veranlassen Einzelschadens und eines ...

  • Betriebs-Berater

    Zur Unterbrechung des Rechtsstreits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 92 ; AnfG § 17 Abs. 1 S. 1; StGB § 263
    Unterbrechen des Rechtsstreits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners; Betreffen von unterschiedlichen Streitgegenständen bzgl. des durch Täuschung zu einer Zahlung an den späteren Schuldner veranlassen Einzelschadens und eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Unterbrechung des Insolvenzverfahrens bei Verfolgung eines Einzelschadens - Abgrenzung zu Gesamtschaden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Unterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Verfolgung eines Einzelschadens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2021, 205
  • MDR 2021, 260
  • NZI 2021, 173
  • WM 2021, 76
  • DB 2021, 337
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (18)

  • BGH, 08.05.2003 - IX ZR 334/01

    Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung einer Patronatserklärung

    Auszug aus BGH, 17.12.2020 - IX ZR 21/19
    Rn. 13 Die Revision gegen das kassatorische Berufungsurteil ist auf die erforderliche Verfahrensrüge gestützt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 b ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - IX ZR 334/01, WM 2003, 1178, 1179).

    Ein Gesamtschaden tritt auch durch eine deliktische Verschiebung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens ein (BGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - IX ZR 334/01, WM 2003, 1178, 1180;… vom 13. Dezember 2018 - IX ZR 66/18, WM 2019, 318 Rn. 11).

    Zweck des § 92 InsO ist es damit, die gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger aus dem Vermögen des wegen Masseverkürzung haftpflichtigen Schädigers zu sichern (BGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - IX ZR 334/01, WM 2003, 1178, 1180 f; vom 20. September 2004 - II ZR 302/02, WM 2004, 2254, 2256;… Beschluss vom 14. Juli 2011 - IX ZR 210/10, WM 2011, 1483 Rn. 6).

    Die Klägerinnen erkennen ihren Schaden nicht erst und allein in der Verschiebung von Vermögen der insolventen Objektgesellschaften an die Schuldnerin und von ihr an den Beklagten, was für sich genommen jeweils eine Masseverkürzung darstellen und dem § 92 InsO unterfallende Haftungsansprüche der Gläubigergesamtheit auslösen kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2003, aaO;… BT-Drucks. 12/2443, S. 139).

  • BGH, 13.12.2018 - IX ZR 66/18

    Insolvenzverfahren über das Vermögen einer KG: Einzelschaden eines …

    Auszug aus BGH, 17.12.2020 - IX ZR 21/19
    Ein Gesamtschaden tritt auch durch eine deliktische Verschiebung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens ein (BGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - IX ZR 334/01, WM 2003, 1178, 1180; vom 13. Dezember 2018 - IX ZR 66/18, WM 2019, 318 Rn. 11).

    Rn. 21 bb) Um einen nicht von § 92 InsO erfassten Einzelschaden handelt es sich, wenn ein Gläubiger nicht als Teil der Gläubigergesamtheit, sondern individuell geschädigt wird (BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2011 - IX ZR 210/10, aaO Rn. 9; Urteil vom 13. Dezember 2018, aaO).

    In dem Kontrahierungsschaden des Neugläubigers, mit welchem der Geschäftsführer einer juristischen Person nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung in ihrem Namen einen Vertrag schließt, manifestiert sich ein Einzelschaden, welcher nicht von dem Insolvenzverwalter, sondern gemäß § 823 Abs. 2, § 15a InsO von dem Neugläubiger geltend zu machen ist (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2018, aaO Rn. 12).

    Soweit S. als Organ der Objektgesellschaften, der Schuldnerin und des Beklagten in strafbarer Weise Zahlungen auf die Konten der Objektgesellschaften veranlasst hat, sind die Gesellschaften gemäß § 31 BGB für den schon im Entzug der Mittel zu erblickenden Quasi-Kontrahierungsschaden verantwortlich (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - IX ZR 66/18, WM 2019, 318 Rn. 10).

  • BGH, 09.12.1999 - IX ZR 102/97

    Gläubigeranfechtung und Eröffnung des Konkursverfahrens

    Auszug aus BGH, 17.12.2020 - IX ZR 21/19
    Grundsätzlich wird einheitlich der gesamte Rechtsstreit unterbrochen, wenn nur einer von mehreren im Rahmen eines einheitlichen Streitgegenstands geltend gemachten Ansprüchen die Insolvenzmasse betrifft (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1999 - IX ZR 102/97, BGHZ 143, 246, 250;… Beschluss vom 10. Dezember 2014 - XII ZR 136/12, ZInsO 2015, 523 Rn. 15;… vom 20. Juni 2018 - XII ZB 285/17, FamRZ 2018, 1347 Rn. 38).

    Ansprüche wegen der Schädigung einzelner Gläubiger kann nicht der Insolvenzverwalter verfolgen (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1999 - IX ZR 102/97, BGHZ 143, 246, 251).

    Darum handelt es sich um Ansprüche wegen der Schädigung einzelner Gläubiger, die nicht der Insolvenzverwalter verfolgen kann (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1999 - IX ZR 102/97, BGHZ 143, 246, 251).

  • BGH, 14.07.2011 - IX ZR 210/10

    Insolvenz eines Versicherungsunternehmens: Prozessführungsbefugnis des …

    Auszug aus BGH, 17.12.2020 - IX ZR 21/19
    Rn. 20 aa) Die Bestimmung des § 92 InsO enthält keine Anspruchsgrundlage, sondern regelt die Einziehung einer aus einer anderen Rechtsgrundlage herrührenden Forderung, die einen Gesamtschaden betrifft (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2011 - IX ZR 210/10, WM 2011, 1483 Rn. 6).

    Zweck des § 92 InsO ist es damit, die gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger aus dem Vermögen des wegen Masseverkürzung haftpflichtigen Schädigers zu sichern (BGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - IX ZR 334/01, WM 2003, 1178, 1180 f; vom 20. September 2004 - II ZR 302/02, WM 2004, 2254, 2256; Beschluss vom 14. Juli 2011 - IX ZR 210/10, WM 2011, 1483 Rn. 6).

    Rn. 21 bb) Um einen nicht von § 92 InsO erfassten Einzelschaden handelt es sich, wenn ein Gläubiger nicht als Teil der Gläubigergesamtheit, sondern individuell geschädigt wird (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2011 - IX ZR 210/10, aaO Rn. 9;… Urteil vom 13. Dezember 2018, aaO).

  • BGH, 22.04.2004 - IX ZR 128/03

    Geltendmachung eines Quotenverringerungsschadens; Verjährung des Anspruchs

    Auszug aus BGH, 17.12.2020 - IX ZR 21/19
    Die Ansprüche der Gläubiger auf Ersatz ihrer Einzelschäden und der Anspruch auf Ersatz des Gemeinschaftsschadens bilden regelmäßig unterschiedliche Streitgegenstände (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1989 - IX ZR 233/87, WM 1989, 1781, 1784; vom 22. April 2004 - IX ZR 128/03, BGHZ 159, 25, 26).

    Ein dem § 92 InsO unterfallender Gesamtschaden beschränkt sich auf die infolge des Vermögensverlusts bei der Gläubigergesamtheit eintretende Schmälerung der Befriedigungsquoten (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2004 - IX ZR 128/03, BGHZ 159, 25, 26;… Beschluss vom 14. Mai 2009 - IX ZR 93/08, WM 2009, 1982 Rn. 7).

  • BGH, 12.12.2019 - IX ZR 328/18

    Maßgeblichkeit des Rechts eines anderen Staats für die Rechtshandlung …

    Auszug aus BGH, 17.12.2020 - IX ZR 21/19
    Rn. 26 aa) Nach der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten prozessrechtlichen Auffassung vom Streitgegenstand im Zivilprozess wird mit der Klage nicht ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch geltend gemacht; vielmehr ist Gegenstand des Rechtsstreits der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung aufgefasste eigenständige prozessuale Anspruch, der bestimmt wird durch den Klageantrag und den Lebenssachverhalt (Anspruchs- oder Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH…, Urteil vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15, BGHZ 211, 189 Rn. 24; vom 12. Dezember 2019 - IX ZR 328/18, WM 2020, 279 Rn. 34).

    Bei gleichem Antrag liegen unterschiedliche Streitgegenstände dann vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2019, aaO).

  • BGH, 14.05.2009 - IX ZR 93/08

    Berechtigung eines Gemeinschuldners zur Verfolgung eines Gemeinschaftsschadens …

    Auszug aus BGH, 17.12.2020 - IX ZR 21/19
    Ein dem § 92 InsO unterfallender Gesamtschaden beschränkt sich auf die infolge des Vermögensverlusts bei der Gläubigergesamtheit eintretende Schmälerung der Befriedigungsquoten (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2004 - IX ZR 128/03, BGHZ 159, 25, 26; Beschluss vom 14. Mai 2009 - IX ZR 93/08, WM 2009, 1982 Rn. 7).
  • BGH, 05.10.1989 - IX ZR 233/87

    Geltendmachung eines durch den Konkursverwalter verursachten …

    Auszug aus BGH, 17.12.2020 - IX ZR 21/19
    Die Ansprüche der Gläubiger auf Ersatz ihrer Einzelschäden und der Anspruch auf Ersatz des Gemeinschaftsschadens bilden regelmäßig unterschiedliche Streitgegenstände (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1989 - IX ZR 233/87, WM 1989, 1781, 1784; vom 22. April 2004 - IX ZR 128/03, BGHZ 159, 25, 26).
  • BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14

    Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber …

    Auszug aus BGH, 17.12.2020 - IX ZR 21/19
    Auch wenn Ansprüche wirtschaftlich auf das Gleiche gerichtet sind und der Kläger die Leistung nur einmal verlangen kann, können die verschiedenen materiell-rechtlichen Ansprüche unterschiedliche Streitgegenstände aufweisen; dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Ansprüche sowohl in ihren materiell-rechtlichen Voraussetzungen als auch in ihren Folgen verschieden sind (BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 33/14, BGHZ 209, 168 Rn. 28).
  • BGH, 17.12.2015 - IX ZR 143/13

    Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer …

    Auszug aus BGH, 17.12.2020 - IX ZR 21/19
    Rn. 17 2. Der Rechtsstreit wurde durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin nicht entsprechend § 17 Abs. 1 AnfG unterbrochen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 143/13, BGHZ 208, 227 Rn. 14).
  • BGH, 28.04.2008 - II ZR 264/06

    "GAMMA" - Haftung wegen Insolvenz einer Gesellschaft für Personalentwicklung und …

  • BGH, 10.12.2014 - XII ZR 136/12

    Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer …

  • BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15

    Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf …

  • BGH, 20.07.2017 - IX ZR 310/14

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen vorsätzlicher sittenwidriger …

  • BGH, 16.07.2015 - IX ZR 127/14

    Insolvenzverwalterhaftung: Beginn der Verjährung eines Anspruchs des …

  • BGH, 20.09.2004 - II ZR 302/02

    Ansprüche der Gesellschaftsgläubiger wegen planmäßiger Entziehung und Verlagerung …

  • BGH, 16.01.1997 - IX ZR 220/96

    Abweisung der Klage während der Verfahrensunterbrechung durch Konkurseröffnung

  • BGH, 20.06.2018 - XII ZB 285/17

    Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: …

  • BGH, 28.01.2022 - V ZR 99/21

    Verletzung einer nachbarschützenden Norm des öffentlichen Rechts: Ausschluss …

    Rn. 13 Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsfolgen der Ansprüche handelt es sich um mehrere Streitgegenstände, denn nach der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten prozessrechtlichen Auffassung vom Streitgegenstand im Zivilprozess ist Gegenstand des Rechtsstreits der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung aufgefasste eigenständige prozessuale Anspruch, der bestimmt wird durch den Klageantrag (Rechtsfolge) und den Lebenssachverhalt (Anspruchs- oder Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - IX ZR 21/19, WM 2021, 76 Rn. 26 mwN).

    Auch wenn Ansprüche wirtschaftlich auf das Gleiche gerichtet sind, können die verschiedenen materiell-rechtlichen Ansprüche unterschiedliche Streitgegenstände aufweisen; dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Ansprüche - wie hier - sowohl in ihren materiell-rechtlichen Voraussetzungen als auch in ihren Folgen verschieden sind (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - IX ZR 21/19, aaO;… Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 33/14, BGHZ 209, 168 Rn. 28).

  • BGH, 19.05.2022 - III ZR 11/20

    Deliktische Verschiebung von Vermögenswerten nach Begehung eines …

    Die Vorschrift erfasst nur Schadensersatzansprüche, die auf einer Verkürzung der Insolvenzmasse beruhen, und bezweckt, eine gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger aus dem Vermögen des wegen Masseverkürzung haftpflichtigen Schädigers zu sichern (vgl. Senat…, Urteil vom 21. März 2013 - III ZR 260/11, BGHZ 197, 75 Rn. 45; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - IX ZR 21/19, juris Rn. 20 …und Beschluss vom 14. Juli 2011 - IX ZR 210/10, NJW-RR 2011, 1318 Rn. 6; jeweils mwN).

    Ein Gesamtschaden tritt auch durch eine deliktische Verschiebung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens ein (BGH, Urteile vom 8. Mai 2003 - IX ZR 334/01, NJW-RR 2003, 1042, 1044;… vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300 Rn. 76 ff;… vom 13. Dezember 2018, aaO und vom 17. Dezember 2020, aaO).

    Dagegen handelt es sich um einen nicht von § 92 Satz 1 InsO erfassten Einzelschaden, wenn der Gläubiger nicht als Teil der Gläubigergesamtheit, sondern individuell geschädigt wird (…BGH, Urteile vom 13. Dezember 2018, aaO und vom 17. Dezember 2020, aaO Rn. 21;… Beschluss vom 14. Juli 2011, aaO Rn. 9).

    Während ein Anspruch aus § 823 Abs. 2, § 830 BGB in Verbindung mit § 263 Abs. 1, § 27 StGB, auf den das Landgericht sein Urteil gestützt hat, einen individuellen Schaden des Erblassers durch Zeichnung der Kapitalanlage (Eingehungsbetrug) zum Gegenstand hat, auf den § 92 Satz 1 InsO nicht anwendbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020, aaO Rn. 21), handelt es sich bei dem vom Berufungsgericht angenommenen Begünstigungsschaden um einen Gesamtschaden.

  • OLG Hamm, 07.12.2023 - 28 U 47/22

    Prozessführungsbefugnis; Gesamtschaden; Insolvenzmasse; Insolvenzstraftaten; …

    Zweck des § 92 InsO ist es, die gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger aus dem Vermögen des wegen Masseverkürzung haftpflichtigen Schädigers zu sichern (BGH, Urteil vom 19.05.2022, III ZR 326/20, Tz. 10/11; BGH, Urteil vom 17.12.2020, IX ZR 21/19, NZI 2021, 173 Rn. 20, beck-online; BGH…, Urteil vom 8. Mai 2003 - IX ZR 334/01 -, Rn. 13, 24-26, juris; BGH…, Urteil vom 21. Oktober 2021 - IX ZR 265/20 -, BGHZ 231, 328-338, Rn. 10/11; BGH…, Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17 -, BGHZ 217, 300-327, Rn. 63;… vgl. MüKoInsO/Gehrlein, 4. Aufl. 2019, InsO § 92 Rn. 9, 11, 18f;… Uhlenbruck/Hirte, 15. Aufl. 2019, InsO § 92 Rn. 8).

    Dies ist der Fall, wenn bei Insolvenzreife nur einzelne Insolvenzgläubiger Nachteile aus der Verletzung von ihnen gegenüber bestehenden vertraglichen Verpflichtungen oder aus nur gegen sie gerichteten unerlaubten Handlungen erlitten haben (BGH NZI 2021, 173 Rn. 21, beck-online; BGH…, Urteil vom 8. Mai 2003 - IX ZR 334/01 -, Rn. 25, juris).

  • BGH, 19.05.2022 - III ZR 326/20

    Haftung bei Kapitalanlagegeschäft: Schadensersatz bei Verminderung der …

    Die Vorschrift erfasst nur Schadensersatzansprüche, die auf einer Verkürzung der Insolvenzmasse beruhen, und bezweckt, eine gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger aus dem Vermögen des wegen Masseverkürzung haftpflichtigen Schädigers zu sichern (vgl. Senat…, Urteil vom 21. März 2013 - III ZR 260/11, BGHZ 197, 75 Rn. 45; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - IX ZR 21/19, juris Rn. 20 …und Beschluss vom 14. Juli 2011 - IX ZR 210/10, NJW-RR 2011, 1318 Rn. 6; jeweils mwN).

    Ein Gesamtschaden tritt auch durch eine deliktische Verschiebung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens ein (BGH, Urteile vom 8. Mai 2003 - IX ZR 334/01, NJW-RR 2003, 1042, 1044;… vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300 Rn. 76 ff;… vom 13. Dezember 2018, aaO und vom 17. Dezember 2020, aaO).

    Dagegen handelt es sich um einen nicht von § 92 Satz 1 InsO erfassten Einzelschaden, wenn der Gläubiger nicht als Teil der Gläubigergesamtheit, sondern individuell geschädigt wird (…BGH, Urteile vom 13. Dezember 2018, aaO und vom 17. Dezember 2020, aaO Rn. 21;… Beschluss vom 14. Juli 2011, aaO Rn. 9).

    Während ein Anspruch aus § 823 Abs. 2, § 830 BGB in Verbindung mit § 263 Abs. 1, § 27 StGB einen individuellen Schaden des Klägers durch einen zur Zeichnung der Kapitalanlage führenden Eingehungsbetrug zum Gegenstand hat, auf den diese Vorschrift nicht anwendbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020, aaO Rn. 21), handelt es sich bei dem vom Berufungsgericht angenommenen Begünstigungsschaden um einen Gesamtschaden.

  • OLG Köln, 11.07.2025 - 20 U 163/23

    Unterbrechung des Verfahrens im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …

    Dem Insolvenzverwalter steht es grundsätzlich zu, Rechtsmittel mit der Begründung einzulegen, es liege ein Verstoß gegen § 249 ZPO vor (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - IX ZR 21/19, juris Rn. 15;… Beschluss vom 17.12.2008 - XII ZB 125/06, juris Rn. 14;… Urteil vom 16.01.1997 - IX ZR 220/96, juris Rn. 10).
  • OLG Düsseldorf, 14.11.2022 - 12 W 17/22

    Sofortige Beschwerde gegen den ein Prozesskostenhilfegesuch zurückweisenden …

    Dagegen handelt es sich um einen nicht von § 92 S. 1 InsO erfassten Einzelschaden, wenn der Gläubiger nicht als Teil der Gläubigergesamtheit, sondern individuell geschädigt wird (…BGH, Urt. v. 19.05.2022 - III ZR 326/20, NZI 2022, 697, 698 Rn. 10; v. 17.12.2020 - IX ZR 21/19, NZI 2021, 173, 174 Rn. 20 f.).
  • LAG Köln, 23.02.2022 - 3 Sa 379/21
    Demgegenüber liegt ein nicht von § 92 InsO erfasster Einzelschaden vor, wenn ein Gläubiger nicht als Teil der Gläubigergesamtheit, sondern individuell geschädigt wird (BGH, Urteile vom 17.12.2020 - IX ZR 21/19, DB 2021, 337, Rdz. 20f.;… vom 13.12.2018 - IX ZR 66/18, WM 2019, 318, Rdz. 10f.;… Beschluss vom 14.07.2011 - IX ZR 210/10, WM 2011, 1483, Rdz. 9).
  • FG Niedersachsen, 16.01.2023 - 15 K 202/19

    Prozessausweisung eines Insolvenzverwalters wegen Berühmens eines Rechts auf …

    Der Streitgegenstand muss entweder Bestandteil der Insolvenzmasse oder aus ihr zu leisten sein (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - IX ZR 21/19 -, ZIP 2021 205, Rz. 18;… MüKo aaO Rz. 3).
  • LAG Köln, 23.02.2022 - 3 Sa 410/21
    Demgegenüber liegt ein nicht von § 92 InsO erfasster Einzelschaden vor, wenn ein Gläubiger nicht als Teil der Gläubigergesamtheit, sondern individuell geschädigt wird (BGH, Urteile vom 17.12.2020 - IX ZR 21/19, DB 2021, 337, Rdz. 20f.;… vom 13.12.2018 - IX ZR 66/18, WM 2019, 318, Rdz. 10f.;… Beschluss vom 14.07.2011 - IX ZR 210/10, WM 2011, 1483, Rdz. 9).
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