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Rechtsprechung
   BGH, 09.03.2023 - IX ZR 91/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,7759
BGH, 09.03.2023 - IX ZR 91/22 (https://dejure.org/2023,7759)
BGH, Entscheidung vom 09.03.2023 - IX ZR 91/22 (https://dejure.org/2023,7759)
BGH, Entscheidung vom 09. März 2023 - IX ZR 91/22 (https://dejure.org/2023,7759)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Ausgleichsanspruch des Fluggastes wegen Flugverspätung: Insolvenz der Fluggesellschaft nach Bestätigung der Flugbuchung; Begriff der kostenlosen Beförderung; Entstehen einer Masseverbindlichkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 3 S 1 EGV 261/2004, Art 6 EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 S 1 Buchst c EGV 261/2004, § 38 InsO, § 55 Abs 1 Nr 1 InsO
    Ausgleichsanspruch des Fluggastes wegen Flugverspätung: Insolvenz der Fluggesellschaft nach Bestätigung der Flugbuchung; Begriff der kostenlosen Beförderung; Entstehen einer Masseverbindlichkeit

  • IWW

    § 55 Abs. 1 InsO, Art. 7 Abs. 1 Satz 1 lit. c der Verordnung (EG) N... r. 261/2004, Verordnung (EWG) Nr. 295/91, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 254 Abs. 1, § 254b InsO, § 55 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 InsO, § 217 InsO, Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848, § 38 InsO, § 103 Abs. 1, § 279 InsO, § 812 BGB, § 814 BGB, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, §§ 38, 87, 174 ff InsO, § 53 InsO

  • Wolters Kluwer

    Kostenlose Beförderung im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung; Ausgleichsanspruch eines Fluggastes als eine Masseforderung oder Insolvenzforderung; Verletzung oder Schädigung anderer Rechte oder Rechtsgüter des Insolvenzgläubigers im Zuge der vom Insolvenzverwalter ...

  • Betriebs-Berater

    Fluggastrechte - Ausgleichsanspruch nach Insolvenz der Fluggesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenlose Beförderung im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung; Ausgleichsanspruch eines Fluggastes als eine Masseforderung oder Insolvenzforderung; Verletzung oder Schädigung anderer Rechte oder Rechtsgüter des Insolvenzgläubigers im Zuge der vom Insolvenzverwalter ...

  • datenbank.nwb.de

    Ausgleichsanspruch des Fluggastes wegen Flugverspätung: Insolvenz der Fluggesellschaft nach Bestätigung der Flugbuchung; Begriff der kostenlosen Beförderung; Entstehen einer Masseverbindlichkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Insolvenz einer Fluggesellschaft und der Anspruch auf EU-Ausgleichszahlung

  • mdr-recht.de (Kurzinformation)

    Fluggastrechte: Ausgleichszahlungen trotz Insolvenz der Fluggesellschaft?

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsanspruch für Fluggast nach Insolvenz der Fluglinie - Ausgleichsanspruch für Fluggast nach Insolvenz der Fluglinie

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beschränkung der Reichweite einer Schiedsklausel auf die Vertragsparteien und ihre Rechtsnachfolger

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    EuInsVO 2015/848 Art. 7; Fluggastrechte-VO 261/2004 Art. 7
    Insolvenz- und Anfechtungsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2023, 1960
  • ZIP 2023, 975
  • MDR 2023, 728
  • NZI 2023, 494
  • VersR 2023, 806
  • WM 2023, 820
  • BB 2023, 1168
  • DB 2023, 1086
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (16)

  • BGH, 05.05.2022 - IX ZR 140/21

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens

    Auszug aus BGH, 09.03.2023 - IX ZR 91/22
    Darauf hat der Senat bereits im Urteil vom 5. Mai 2022 hingewiesen (IX ZR 140/21, WM 2022, 1375 Rn. 13).

    Sekundäransprüche, die aus der Nichterfüllung insolvenzbedingt nicht durchsetzbarer Ansprüche folgen, sind ihrerseits nur Insolvenzansprüche (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2022 - IX ZR 140/21, WM 2022, 1375 Rn. 16 ff; zustimmend Ganter, NZI 2022, 696, 697; Loszynski, EWiR 2022, 561, 562 zu den Erstattungsansprüchen nach Art. 5 Abs. 1 lit. 1, Art. 8 Abs. 1 lit. a FluggastrechteVO).

    Rn. 22 aa) Handlungen des Insolvenzverwalters oder des eigenverwaltenden Schuldners, die allein der Abwicklung von bereits bei Verfahrenseröffnung bestehenden Rechtsbeziehungen dienen, fallen nicht unter § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (BGH, Urteil vom 5. Mai 2022 - IX ZR 140/21, WM 2022, 1375 Rn. 19).

  • BGH, 17.09.2020 - IX ZR 62/19

    Räumungspflicht für ein Gewerbegrundstück im Insolvenzverfahren: Teilweise …

    Auszug aus BGH, 09.03.2023 - IX ZR 91/22
    Insolvenzforderungen werden nicht durch eine bloße Beteiligung des Insolvenzverwalters oder des eigenverwaltenden Schuldners zu Masseverbindlichkeiten (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2020 - IX ZR 62/19, WM 2020, 1916 Rn. 23).

    Dann fällt das Verhalten des Insolvenzverwalters oder des eigenverwaltenden Schuldners unter § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO und begründet Ansprüche des geschädigten oder in seinen Rechten verletzten Insolvenzgläubigers, die gemäß § 53 InsO vorab aus der Masse zu erfüllen sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2020, aaO Rn. 23).

  • EuGH, 19.11.2009 - C-402/07

    Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen

    Auszug aus BGH, 09.03.2023 - IX ZR 91/22
    Bei großer, das heißt mindestens dreistündiger Verspätung ihres Fluges bei der Ankunft steht den Fluggästen ein Ausgleichsanspruch nach dieser Bestimmung zu (vgl. EuGH, NJW 2010, 43, Rn. 60, 61;… EuGH, NJW 2022, 3343, Rn. 29).

    Der irreversible Zeitverlust von drei Stunden oder mehr ist danach ein Schaden, der einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zur Folge hat (vgl. EuGH, NJW 2010, 43 Rn. 52 f).

  • BGH, 17.03.2015 - X ZR 35/14

    Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds

    Auszug aus BGH, 09.03.2023 - IX ZR 91/22
    Dazu gehören Kleinkinder, die keinen Flugpreis entrichten und ohne Sitzplatzanspruch auf dem Schoß der Eltern reisen, ebenso wie Flugpersonal, das etwa einen Flug unentgeltlich als dienstlichen Zubringerflug nutzt (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2015 - X ZR 35/14, WM 2015, 1304 Rn. 10).

    Die Ansprüche, welche die Fluggastrechte-Verordnung gewährt, sind davon abhängig, dass der Fluggast seine Beförderung mit einem Entgelt erkauft hat (BGH, Urteil vom 17. März 2015, aaO Rn. 13;… vom 21. September 2021 - X ZR 79/20, BGHZ 231, 137 Rn. 18).

  • BGH, 27.09.2022 - X ZR 35/22

    Fluggastrechteverordnung: Aktivlegitimation für den Anspruch auf Erstattung der …

    Auszug aus BGH, 09.03.2023 - IX ZR 91/22
    Sie ergeben sich aber nicht aus dem Beförderungsvertrag, sondern unmittelbar aus der Verordnung (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2022 - X ZR 35/22, NJW 2023, 50 Rn. 21 f).

    Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwischenzeitlich entschieden, dass der Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a, Art. 8 Abs. 1 lit. a FluggastrechteVO dem jeweiligen Fluggast auch dann zusteht, wenn er nicht Vertragspartner des Luftbeförderungsvertrags ist (BGH, Urteil vom 27. September 2022, aaO Rn. 12).

  • OLG Frankfurt, 20.07.2022 - 13 U 280/21

    Insolvenz der Fluggesellschaft

    Auszug aus BGH, 09.03.2023 - IX ZR 91/22
    Rn. 9 b) In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, kostenlos im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung reise auch, wer befördert werde, obwohl ihm nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens kein durchsetzbarer Beförderungsanspruch zustehe (vgl. OLG Frankfurt, NJW 2022, 3582, 3583).

    Die zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (NJW 2022, 3582) ist vereinzelt geblieben und in der Fachliteratur kritisch aufgenommen worden (vgl. Bergmann, NJW 2022, 3583; Haneke/Hackl, EWiR 2022, 755).

  • BGH, 21.09.2021 - X ZR 79/20

    Ein vergünstigter Tarif, den ein Luftfahrtunternehmen für Geschäftsreisen von …

    Auszug aus BGH, 09.03.2023 - IX ZR 91/22
    Die Ansprüche, welche die Fluggastrechte-Verordnung gewährt, sind davon abhängig, dass der Fluggast seine Beförderung mit einem Entgelt erkauft hat (BGH…, Urteil vom 17. März 2015, aaO Rn. 13; vom 21. September 2021 - X ZR 79/20, BGHZ 231, 137 Rn. 18).

    Das ist nur der Fall, wenn der begünstigte Personenkreis aufgrund besonderer Umstände so miteinander verbunden ist, dass er als geschlossener Kreis gegenüber der Öffentlichkeit abgrenzbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2021 - X ZR 79/20, BGHZ 231, 137 Rn. 25).

  • BGH, 09.03.2023 - IX ZR 90/22

    Begründung einer Masseverbindlichkeit durch eine schuldumschaffende Vereinbarung …

    Auszug aus BGH, 09.03.2023 - IX ZR 91/22
    Wie der Senat an anderer Stelle näher ausgeführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2023 - IX ZR 90/22, zVb), sind an eine solche Vereinbarung wegen der mit ihr verbundenen einschneidenden Rechtsfolgen erhebliche Anforderungen zu stellen.
  • EuGH, 06.10.2022 - C-436/21

    Der Ausgleichsanspruch für Fluggäste wegen großer Verspätung gilt auch bei einem …

    Auszug aus BGH, 09.03.2023 - IX ZR 91/22
    Bei großer, das heißt mindestens dreistündiger Verspätung ihres Fluges bei der Ankunft steht den Fluggästen ein Ausgleichsanspruch nach dieser Bestimmung zu (…vgl. EuGH, NJW 2010, 43, Rn. 60, 61; EuGH, NJW 2022, 3343, Rn. 29).
  • BGH, 16.02.2017 - IX ZB 103/15

    Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Vereinbarung …

    Auszug aus BGH, 09.03.2023 - IX ZR 91/22
    Es handelt sich vielmehr um Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 InsO, auf welche der Insolvenzplan, wie sich aus § 217 InsO ergibt, keinen Einfluss hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2017 - IX ZB 103/15, BGHZ 214, 78 Rn. 21 f;… Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 57/20, WM 2021, 1197 Rn. 18).
  • BGH, 06.05.2021 - IX ZR 57/20

    Rückgewähr von erhaltenen Vergütungen als Mitglied des Gläubigerausschusses für …

  • OLG Brandenburg, 06.12.2001 - 12 U 59/01

    Zahlungsanspruch; Ungerechtfertigte Bereicherung; Wasserlieferung; …

  • BGH, 11.05.1978 - VII ZR 55/77

    Bevorzugung eines Vergleichsgläubigers im Liquidationsvergleich

  • LG Düsseldorf, 30.10.2001 - 24 S 364/01

    Irrtümliche Begleichung einer quotenmäßig zu berücksichtigenden …

  • RG, 13.03.1889 - V 343/88

    Absonderungsberechtigte im Konkurse bezüglich Mietzinsforderungen und deren …

  • LG Stuttgart, 25.01.1985 - 9 O 286/84

    Schadenersatzanspruch aus unerlaubter Handlung wegen Vorenthaltung von …

  • BGH, 16.01.2025 - IX ZR 236/23

    Anspruch auf Flugpreiserstattung bei Flugbuchung nach Eröffnung des …

    Die Ansprüche, welche die Fluggastrechteverordnung gewährt, sind davon abhängig, dass der Fluggast seine Beförderung mit einem Entgelt erkauft hat (BGH…, Urteil vom 17. März 2015, aaO Rn. 13;… vom 21. September 2021 - X ZR 79/20, BGHZ 231, 137 Rn. 18; vom 9. März 2023 - IX ZR 91/22, WM 2023, 820 Rn. 8).

    Die Zahlung dieses Flugpreises ist eine Tatsache, an der die spätere Eröffnung des Insolvenzverfahrens nichts geändert hat (BGH, Urteil vom 9. März 2023 - IX ZR 91/22, WM 2023, 820 Rn. 10).

    Das trifft - wie der Senat bereits entschieden hat - auf Insolvenzgläubiger nicht zu (BGH, Urteil vom 9. März 2023 - IX ZR 91/22, WM 2023, 820 Rn. 12).

  • BGH, 10.04.2025 - IX ZR 95/24

    Vorliegen einer Masseverbindlichkeit bei Ausstellung einer Bordkarte nach …

    Der Streitfall ist nicht mit dem vom Senat mit Urteil vom 9. März 2023 (IX ZR 91/22, WM 2023, 820 Rn. 22 f) entschiedenen Fall vergleichbar.

    Dann fällt das Verhalten des Insolvenzverwalters oder des eigenverwaltenden Schuldners unter § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO und begründet Ansprüche des geschädigten oder in seinen Rechten verletzten Insolvenzgläubigers, die gemäß § 53 InsO vorab aus der Masse zu erfüllen sind (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2023 - IX ZR 91/22, WM 2023, 820 Rn. 21 f).

    Eine solche Verletzung von Rechten des Insolvenzgläubigers, die in keinem Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten stand, hat der Senat bei einer großen, das heißt mindestens dreistündigen Verspätung des Flugs, auf dem ein Fluggast ohne durchsetzbaren Anspruch befördert worden ist, bejaht (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2023 - IX ZR 91/22, aaO Rn. 23).

  • BGH, 26.09.2024 - IX ZR 146/22

    Umbuchung als geänderter Beförderungsanspruch als Teil einer Insolvenzforderung

    Dies ist im Streitfall Deutschland, so dass allein das deutsche Recht maßgeblich ist (vgl. BGH…, Urteil vom 9. März 2023 - IX ZR 90/22, WM 2023, 882 Rn. 11 zu Art. 8 Abs. 1 Buchst. a Fluggastrechte-VO; vom 9. März 2023 - IX ZR 91/22, ZIP 2023, 975 Rn. 16 zu Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Fluggastrechte-VO).

    Dies gilt auch für Beförderungsansprüche, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind; sie sind von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners an nicht mehr durchsetzbar (BGH…, Urteil vom 5. Mai 2022 - IX ZR 140/21, WM 2022, 1375 Rn. 13; vom 9. März 2023 - IX ZR 91/22, WM 2023, 820 Rn. 17).

  • BGH, 09.03.2023 - IX ZR 90/22

    Begründung einer Masseverbindlichkeit durch eine schuldumschaffende Vereinbarung …

    Dies hat der Senat mit Urteil vom 9. März 2023 (IX ZR 91/22, zVb), näher begründet.
  • BGH, 26.09.2024 - IX ZR 246/22

    Erstattung der Flugscheinkosten nach Insolvenz des Luftfahrtunternehmens

    Dies ist im Streitfall Deutschland, so dass allein das deutsche Recht maßgeblich ist (vgl. BGH…, Urteil vom 9. März 2023 - IX ZR 90/22, WM 2023, 882 Rn. 11 zu Art. 8 Abs. 1 Buchst. a Fluggastrechte-VO; vom 9. März 2023 - IX ZR 91/22, ZIP 2023, 975 Rn. 16 zu Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Fluggastrechte-VO).

    Dies gilt auch für Beförderungsansprüche, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind; sie sind von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners an nicht mehr durchsetzbar (BGH…, Urteil vom 5. Mai 2022 - IX ZR 140/21, WM 2022, 1375 Rn. 13; vom 9. März 2023 - IX ZR 91/22, WM 2023, 820 Rn. 17).

  • BGH, 11.07.2024 - IX ZR 247/22

    Einordnung eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer …

    Dies ist im Streitfall Deutschland, so dass allein das deutsche Recht maßgeblich ist (vgl. BGH…, Urteil vom 9. März 2023 - IX ZR 90/22, WM 2023, 882 Rn. 11 zu Art. 8 Abs. 1 Buchst. a Fluggastrechte-VO; vom 9. März 2023 - IX ZR 91/22, ZIP 2023, 975 Rn. 16 zu Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Fluggastrechte-VO).
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