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Rechtsprechung
   BGH, 22.06.2017 - IX ZR 99/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,24621
BGH, 22.06.2017 - IX ZR 99/16 (https://dejure.org/2017,24621)
BGH, Entscheidung vom 22.06.2017 - IX ZR 99/16 (https://dejure.org/2017,24621)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 2017 - IX ZR 99/16 (https://dejure.org/2017,24621)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 78 Abs. 1 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO, § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO, § 69a GKG, § 47 Abs. 3 GKG

  • Wolters Kluwer

    Anwaltszwang im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde zur Herbeiführung einer Ergänzung der Begründung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwaltszwang im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde zur Herbeiführung einer Ergänzung der Begründung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

    Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für …

    Auszug aus BGH, 22.06.2017 - IX ZR 99/16
    Weder aus § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO noch unmittelbar aus dem Verfassungsrecht ergibt sich eine Verpflichtung zu einer weitergehenden Begründung der Entscheidung (BVerfG, NJW 2011, 1497).
  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

    Hochschullehrer

    Auszug aus BGH, 22.06.2017 - IX ZR 99/16
    Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f).
  • BGH, 25.04.2012 - IX ZR 126/10

    Zulässigkeit einer Anhörungsrüge vor dem BGH bei unterlassener Einlegung …

    Auszug aus BGH, 22.06.2017 - IX ZR 99/16
    Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (BGH, Beschluss vom 25. April 2012 - IX ZR 126/10).
  • BGH, 13.06.2023 - VIII ZR 402/21

    Anwaltszwang für die Erhebung einer Anhörungsrüge

    Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 2017 - IX ZR 99/16, juris Rn. 1;… vom 9. Juni 2021 - VII ZR 190/19, juris Rn. 1;… vom 6. Dezember 2022 - VIII ZR 5/22, aaO Rn. 8;… vom 7. März 2023 - II ZR 210/21, juris Rn. 11).
  • BGH, 09.06.2021 - VII ZR 190/19

    Unzulässigkeit der Anhörungsrüge mangels Einlegung durch einen beim BGH …

    Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (BGH…, Beschluss vom 25. April 2012 - IX ZR 126/10 Rn. 1, juris; Beschluss vom 22. Juni 2017 - IX ZR 99/16 Rn. 1, BeckRS 2017, 117173; vgl. ferner BGH…, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017, juris Rn. 1;… Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 41/09 Rn. 1, GuT 2009, 216 zur gleichgelagerten Problematik bei der Rechtsbeschwerde).
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