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Rechtsprechung
   EGMR, 15.07.2003 - 52206/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,9810
EGMR, 15.07.2003 - 52206/99 (https://dejure.org/2003,9810)
EGMR, Entscheidung vom 15.07.2003 - 52206/99 (https://dejure.org/2003,9810)
EGMR, Entscheidung vom 15. Juli 2003 - 52206/99 (https://dejure.org/2003,9810)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • InfAuslR 2004, 183
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

    Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs könne sogar eine Ausweisung wegen Drogendelikten unzulässig sein, wenn der Ehegatte nicht ins Heimatland nachfolgen könne (EGMR, Urteil vom 15. Juli 2003 - 52206/99 -, Fall Mokrani, InfAuslR 2004, S. 183 f.).

    Selbst wenn die die Regelvermutung des § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG bestimmenden objektiven Tatumstände der Straftaten gegeben sind, entbindet dies Behörden und Gerichte nicht von der Pflicht, die Straftaten unter Berücksichtigung sämtlicher - auch subjektiver - Tatumstände und der sich aus den Taten ergebenden Gefahren für Dritte zu gewichten (vgl. EGMR…, Urteil vom 30. November 1999 - 34374/97 -, Fall Baghli, InfAuslR 2000, S. 53 f.;… Urteil vom 10. Juli 2003 - 53441/99 -, Fall Benhebba, InfAuslR 2004, S. 182; Urteil vom 15. Juli 2003 - 52206/99 -, Fall Mokrani, InfAuslR 2004, S. 183;… Urteil vom 31. Januar 2006 - 50252/99 -, Fall Sezen, InfAuslR 2006, S. 255).

  • VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417

    Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …

    Die Entscheidungen "Amrollahi" (vom 11.7.2002 Bw.-Nr. 56811/00) und "Mokrani" (vom 15.7.2003 Bw-Nr. 52206/99) betreffen einen zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilten iranischen Staatsangehörigen und einen zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilten algerischen Staatsangehörigen mit aus Unionsbürgern bestehenden Familien.

    Ein entschlossenes Vorgehen gegen Personen, die zur Verbreitung von Drogen beitragen, liegt im öffentlichen Interesse (EGMR vom 7.8.1996 Bw-Nr. 21749/93, RdNr. 35, vom 16.10.2006 Bw.-Nr. 18668/03; vom 6.7.2004 Bw-Nr. 28570/03; die Entscheidung - vom 13.2.2001 Bw.-Nr. 47160/99 - auf die sich der Kläger relativierend beruft - betrifft einen Ausländer, der lediglich wegen des Gebrauchs von Drogen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden ist, die Entscheidung - vom 15.7.2003 Bw.-Nr. 52206/99 InfAuslR 2004, 181 - einen Ausländer der zwar wegen Rauschgifthandels verurteilt worden ist, jedoch lediglich zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren - davon ein Jahr bedingt -, und der zum Zeitpunkt der Ausschöpfung der nationalen Rechtsmittel bereits seit vier Jahren, zum Zeitpunkt der Entscheidung des EGMR bereits seit acht Jahren mit einer französischen Staatsangehörigen zusammengelebt hat).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - 18 A 2735/15

    Ausweisung Assoziationsberechtigter allein anhand der für diesen Personenkreis …

    Rn. 92 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1995 - 2 BvR 901/95 - a.a.O.; EGMR, Urteile vom 12. Januar 2010 - 47486/06 [Abdul Waheed Khan] -, InfAuslR 2010, 369 und vom 15. Juli 2003 - 52206/99 [Mokrani] - InfAuslR 2004, 183.
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