Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, §§ 53 ff AufenthG 2004 vom 25.02.2008, §§ 53ff AufenthG 2004 vom 27.07.2015, § 53 Nr 1 AufenthG 2004 vom 25.02.2008
  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen Inländers" in die Türkei - Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art 2 Abs 1 GG) bei unzureichender Verhältnismäßigkeitsprüfung - Gegenstandswertfestsetzung

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit eines Sofortvollzugs der Ausweisung bei einem straffällig gewordenen Ausländer

• Informationsverbund Asyl und Migration

  GG Art. 2 Abs. 1, EMRK Art. 8, AufenthG § 53, AufenthG § 55
  Ausweisung, Drogendelikt, Straftat, Zurückverweisung, faktischer Inländer, Bleibeinteresse, Ausweisungsgrund, Therapie, Drogentherapie

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit eines Sofortvollzugs der Ausweisung bei einem straffällig gewordenen Ausländer

• rechtsportal.de

  AufenthG § 53 Nr. 1 ; AufenthG § 55 Abs. 1 Nr. 1
  Rechtmäßigkeit eines Sofortvollzugs der Ausweisung bei einem straffällig gewordenen Ausländer

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausweisung - und der Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Ausweisung eines straffällig gewordenen faktischen Inländers

Papierfundstellen

• NVwZ 2017, 229
• StV 2017, 250
• InfAuslR 2017, 8

Wird zitiert von ... (324)Zitiert selbst (10)

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• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Ausländerrecht: Prüfungsumfang bei Ausweisung // Ausweisung; Einsicht in die …

  Auszug aus BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Bei der Ausweisung hier geborener beziehungsweise als Kleinkinder nach Deutschland gekommener Ausländer ist aber im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung der besonderen Härte, die eine Ausweisung für diese Personengruppe darstellt, in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGK 12, 37 ).

  Auch bei Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz darf ein allgemeines Erfahrungswissen nicht zu einer schematischen Gesetzesanwendung führen, die die im Einzelfall für den Ausländer sprechenden Umstände ausblendet (vgl. BVerfGK 12, 37 ).

  Rn. 23 Schließlich fehlt es im angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs sowohl an einer individualisierten Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass die nicht drogenbezogene Kriminalität des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Entscheidung acht Jahre zurückliegt, als auch an einer ernsthaften Berücksichtigung des Umstands, dass der 27-jährige Beschwerdeführer seit 24 Jahren in Deutschland lebt und - auch im Hinblick auf das Erreichen des Hauptschulabschlusses - möglicherweise als faktischer Inländer betrachtet werden muss, so dass der Vollzug der Ausweisung einen Grundrechtseingriff von erheblichem Gewicht darstellen dürfte (vgl. im Übrigen zur möglichen Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisung auch beim Handeltreiben mit nicht geringen Mengen an Marihuana BVerfGK 12, 37 ).

• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

  Reiten im Walde

  Auszug aus BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  In materieller Hinsicht markiert in diesem Zusammenhang allerdings - vorbehaltlich besonderer verfassungsrechtlicher Gewährleistungen - der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die verfassungsrechtliche Grenze für Einschränkungen des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 90, 145 ; vgl. auch BVerfGE 75, 108 ; 80, 137 ).
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

  Osho

  Auszug aus BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Die Ausweisung ist ein Eingriff in das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit des sich im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländers (zu den Merkmalen eines Grundrechtseingriffs im Allgemeinen vgl. BVerfGE 105, 279 ).

• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  Auszug aus BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  In materieller Hinsicht markiert in diesem Zusammenhang allerdings - vorbehaltlich besonderer verfassungsrechtlicher Gewährleistungen - der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die verfassungsrechtliche Grenze für Einschränkungen des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 90, 145 ; vgl. auch BVerfGE 75, 108 ; 80, 137 ).
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Die Beschränkung des Freizügigkeitsgrundrechts nach Art. 11 GG auf Deutsche schließt nicht aus, auf den Aufenthalt von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland Art. 2 Abs. 1 GG anzuwenden (vgl. BVerfGE 35, 382 ).
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  In materieller Hinsicht markiert in diesem Zusammenhang allerdings - vorbehaltlich besonderer verfassungsrechtlicher Gewährleistungen - der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die verfassungsrechtliche Grenze für Einschränkungen des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 90, 145 ; vgl. auch BVerfGE 75, 108 ; 80, 137 ).
• BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Berücksichtigung …

  Auszug aus BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Jedenfalls soweit die Prognose der Wiederholungsgefahr Bedeutung im Rahmen einer grundrechtlich erforderlichen Abwägung hat, bedarf es einer substantiierten Begründung, wenn von der strafgerichtlichen Einschätzung abgewichen werden soll (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 -, juris, Rn. 36 m.w.N.).
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

  Auszug aus BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Hierbei sind auch die Vorgaben der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu berücksichtigen (vgl. BVerfGK 11, 153 ).
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86

  Lappas

  Auszug aus BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Das Bundesverfassungsgericht kann diese gerichtlichen Entscheidungen nicht in allen Einzelheiten, sondern nur auf die Beachtung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe überprüfen (vgl. BVerfGE 27, 211 ; 76, 363 ).
• BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvR 253/68

  Uranvorkommen

  Auszug aus BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Das Bundesverfassungsgericht kann diese gerichtlichen Entscheidungen nicht in allen Einzelheiten, sondern nur auf die Beachtung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe überprüfen (vgl. BVerfGE 27, 211 ; 76, 363 ).

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• BVerwG, 14.05.2020 - 2 C 13.19

  Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen …

  Daher kann es aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden, das den Kompetenzvorschriften des Grundgesetzes entspricht (dazu unter II. 1.) und inhaltlich hinreichend bestimmt ist (dazu unter II. 2.), wenn der Eingriff auf Gründe des Gemeinwohls gestützt ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a. - BVerfGE 90, 145 und Kammerbeschluss vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 - NVwZ 2017, 229 Rn. 18; BVerwG…, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 17).
• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Entscheidungen der Strafgerichte bzw. der Strafvollstreckungsgerichte sind aber von tatsächlichem Gewicht und stellen für die ausländerrechtliche Prognose ein wesentliches Indiz dar (BVerwG…, Urteil vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris Rn. 23;… BVerfG, Beschlüsse vom 06.12.2021 - 2 BvR 860/21 -, juris Rn. 19…, vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 -, juris Rn. 35 ff., und vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 21).

  Im Übrigen kommt eine Abweichung von der strafgerichtlichen Einschätzung aufgrund umfassenderen Tatsachenmaterials des mit der Ausweisung befassten Gerichts in Betracht, das genügend zuverlässig eine andere Einschätzung der Wiederholungsgefahr erlaubt (vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 06.12.2021 - 2 BvR 860/21 -, juris Rn.19, vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 24, …und vom 27.08.2010 - 2 BvR 130/10 -, juris Rn. 36; BVerwG…, Urteil vom 06.02.2019 - 1 A 3.18 -, juris Rn. 79 ).

  Soweit der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.2016 (2 BvR 1943/16, juris Rn. 24) unverändert dafür spricht, dass bei fortbestehenden konkreten Gefahren für höchste Rechtsgüter eine Abweichung von der strafrechtlichen Legalprognose auch bei einer im Wesentlichen vergleichbaren Tatsachengrundlage in Betracht kommt (dies annehmend etwa BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 29; OVG Bremen…, Beschluss vom 28.09.2021 - 2 LA 206/21 -, juris Rn. 27; OVG Hamburg…, Beschluss vom 08.04.2021 - 6 Bf 70/20.Z -, juris Rn. 21; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 14.08.2019 - 18 A 1127/16 -, juris Rn. 10;… Dörig in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 7 Rn. 22;… Fleuß in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 Rn. 27. ; ders., Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Ausländerrecht im Jahre 2022, ZAR 2023, 25, 38; a.A. Albert, ZAR 2022, 127 6 Bf 70/20.Z - entsprochen wurde>), auch wenn spätere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dies als Grund für eine Abweichung von der indiziellen Bedeutung der Strafaussetzung nicht mehr ausdrücklich aufgreifen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 06.12.2021 - 2 BvR 860/21 -, juris Rn. 16 ff., vom 25.08.2020 - 2 BvR 640/20 -, juris Rn. 22 ff., …und vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 -, juris Rn. 35 ff.), kommt es hierauf nicht an.

• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 - NVwZ 2017, 229 Rn. 21;… zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 2. September 2009 - 1 C 2.09 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 54 Rn. 18 …und vom 15. Januar 2013 - 1 C 10.12 - Buchholz 402.242 § 55 AufenthG Nr. 16 Rn. 18), auf die das Berufungsgericht zu Recht hinweist, haben die Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen.

  Bei fortbestehenden konkreten Gefahren für höchste Rechtsgüter kommt eine Abweichung von der strafrechtlichen Legalprognose auch bei einer im Wesentlichen vergleichbaren Tatsachengrundlage in Betracht, ohne dass es insoweit der Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens bedarf (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 - NVwZ 2017, 229 Rn. 24).

  Diese Personen genießen zwar keinen absoluten Ausweisungsschutz (…EGMR , Urteil vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99 - Rn. 57 ff.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 - NVwZ 2017, 229 Rn. 19), und ihre Ausweisung ist nicht von vornherein unzulässig.

  Es ist aber der besonderen Härte, die eine Ausweisung für diese Personengruppe darstellt, in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 - NVwZ 2017, 229 Rn. 19 …und vom 25. August 2020 - 2 BvR 640/20 - InfAuslR 2020, 424 Rn. 24).

  Bei eng mit Deutschland verwurzelten "faktischen" Inländern bedarf es hiernach einer besonders sorgfältigen Prüfung und Erfassung der individuellen Lebensumstände eines Ausländers, seiner Verwurzelung in Deutschland einerseits und seiner Entwurzelung im Herkunftsland andererseits (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 - NVwZ 2017, 229 Rn. 19).

• BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in …

  Das Oberverwaltungsgericht hätte konkrete Tatsachen darlegen müssen, die auf eine individuelle Auseinandersetzung mit dem Vollzugsplan und den Umständen der Anlasstat schließen ließen und über die Anlasstat selbst hinausgingen (Verweis auf BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 -, Rn. 24).

  Hierfür erscheint es entgegen der Annahme des Beschwerdeführers nicht zwingend geboten, dass das Oberverwaltungsgericht vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu den Anforderungen an die ausländerrechtliche Würdigung von Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 -, Rn. 24) eine breitere Tatsachengrundlage zugrundelegt.

  Rn. 30 Soweit das Oberverwaltungsgericht dem (ausweislich des Vollzugsplans positiven) Nachtatverhalten des Beschwerdeführers in der Haft zwar eine gewisse, mit Verweis auf Haftdruck und -kontrolle aber grundsätzlich - unabhängig von weiteren konkret-individuellen Anknüpfungstatsachen - nur geringe Aussagekraft zuerkennt, bestehen zwar verfassungsrechtliche Bedenken (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 -, Rn. 22).

• BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19

  Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …

  Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach einer Strafaussetzungsentscheidung gemäß § 36 Abs. 1 Satz 3 BtMG eine erhebliche indizielle Bedeutung zukomme (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 -), sei auf den Fall des Beschwerdeführers bereits deshalb nicht übertragbar, weil er weder die Drogentherapie beendet habe noch eine Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung erfolgt sei; im Übrigen überzeuge die Entscheidung aufgrund der zutreffenden Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschlüsse vom 2. Mai 2017 - 19 CS 16.2466 - und vom 10. Oktober 2017 - 19 ZB 16.2636 -) aber auch nicht.

  Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 1943/16) könne bei ihm mangels konkret vorliegender Tatsachen, die für eine fortbestehende Gefährdung sprächen, nicht von einer Wiederholungsgefahr ausgegangen werden.

  Wiege das Bleibeinteresse besonders schwer, so könne nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach einer Strafaussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer eine relevante Wiederholungsgefahr nur bejaht werden, wenn die ausländerrechtliche Entscheidung auf einer breiteren Tatsachengrundlage als derjenigen der Strafvollstreckungskammer getroffen werde (2 BvR 1943/16).

  Rn. 18 b) Das Urteil weiche von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Sache 2 BvR 1943/16 ab und beruhe auf dieser Abweichung (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

  Da die neuen Umstände geeignet waren, wesentliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, hätte er allerdings, anstatt die eigene, auf der Basis der neuen tatsächlichen Umstände zu treffende Prognose- und Abwägungsentscheidung in das Berufungszulassungsverfahren vorzuverlagern, die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zulassen und eine breitere Tatsachengrundlage für die Entscheidung über die Ausweisung (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris, Rn. 21 ff.) schaffen müssen.

• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1966/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; maßgeblicher …

  Hierfür kommt es einerseits auf die Integration des Ausländers in Deutschland ("Verwurzelung") und andererseits auf die fehlende Möglichkeit zur (Re-)Integration im Staat der Staatsangehörigkeit ("Entwurzelung") an (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25.08.2020 - 2 BvR 640/20 -, juris Rn. 24…, vom 29.01.2020 - 2 BvR 690/19 -, juris Rn. 20, und vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19 ff.; EGMR, Urteile vom 09.04.2019 - 23887/16 -, vom 20.12.2018 - 18706/16 - …und vom 20.11.2018 - 16711/15 - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.05.2021 - 11 S 800/19 -, juris Rn. 175 , Beschlüsse vom 11.05.2021 - 11 S 2891/20 -, juris Rn. 45 ff., vom 03.03.2021 - 11 S 2721/20 -, juris Rn. 14 , vom 23.11.2020 - 11 S 3717/20 -, juris Rn. 24 f., vom 22.10.2020 - 11 S 1112/20 -, juris Rn. 50 , vom 23.06.2020 - 11 S 990/19 -, juris Rn. 31 f., …und vom 02.03.2020 - 11 S 2293/18 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 15.11.2019 - 2 B 243/19 -, juris Rn. 24 f.;… vgl. ferner Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, Vor §§ 53-56 AufenthG Rn. 104 ff.;… Groß, JZ 2019, S. 327 ).
• BVerwG, 16.04.2020 - 2 B 5.19

  Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter; …

  Diese Fragestellung ist im Sinne des Berufungsurteils ohne Weiteres zu bejahen und von der Frage der Bindungswirkung von gerichtlichen Entscheidungen zu unterscheiden (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 - NVwZ 2011, 35 und vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 - NVwZ 2017, 229 Rn. 21; BVerwG…, Urteil vom 15. Januar 2013 - 1 C 10.12 - Buchholz 402.242 § 55 AufenthG Nr. 16 Rn. 18).
• VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538

  Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …

  Es fänden sich keinerlei tatsächliche Feststellungen in dem Urteil des Verwaltungsgerichts, die die Integrationsfähigkeit belegten, so dass die Annahme den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht genüge (mit Verweis auf BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - Rn. 25).

  Von ihnen geht aber keine Bindungswirkung aus (…BVerfG, B.v. 6.12.2021 - 2 BvR 860/21 - juris Rn. 19; B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 21;… BVerwG, Urt. v. 15.01.2013 - 1 C 10/12, juris Rn. 18;… Urt. v. 02.09.2009 - 1 C 2/09, juris Rn. 18;… Urt. v. 16.11.2000 - 9 C 6/00, juris Rn. 17).

  Wiegt das Bleibeinteresse des Ausländers besonders schwer, so wird sich nach einer Strafaussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer eine relevante Wiederholungsgefahr nur dann bejahen lassen, wenn die ausländerrechtliche Entscheidung auf einer breiteren Tatsachengrundlage als derjenigen der Strafvollstreckungskammer getroffen wird oder wenn die vom Ausländer in der Vergangenheit begangenen Straftaten fortbestehende konkrete Gefahren für höchste Rechtsgüter erkennen lassen (BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 24).

  Rn. 41 Das Bundesverfassungsgericht hat im Falle eines wegen Handeltreibens mit Marihuana zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 3 Monaten verurteilten Ausländers ausgeführt, dass es im Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung nicht ausreichend ist, wenn die Gerichte von der Begehung von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz in jedem Fall ohne Weiteres auf die Gefährdung höchster Gemeinwohlgüter und auf eine kaum widerlegliche Rückfallgefahr schließen (BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 19).

  Rn. 63 Die Bezeichnung eines Ausländers als "faktischer Inländer" entbindet nicht davon, die im jeweiligen Einzelfall gegebenen Merkmale der Verwurzelung zu prüfen; darüber hinaus besteht entgegen der klägerischen Auffassung auch für faktische Inländer kein generelles Ausweisungsverbot (vgl. BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 19).

  Rn. 90 Die Divergenzrügen des Klägers beziehen sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2016 (Az.: 2 BvR 1943/16).

  Der Kläger gibt mehrere seiner Auffassung nach für seine Rechtsansicht sprechende Passagen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2016 (2 BvR 1943/16) wieder, ohne diesen mit dem angeführten Zitat aus dem angefochtenen Urteil tragende und widersprechende Rechtssätze des Verwaltungsgerichts gegenüber zu stellen.

• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 860/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen Ausländers ohne …

  Eine Wiederholungsgefahr lasse sich nach dem Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 - nur bejahen, wenn die ausländerrechtliche Entscheidung auf einer breiteren als der der Strafvollstreckungskammer zur Verfügung gestandenen Tatsachengrundlage getroffen werde.

  Solche Gründe können zum Beispiel dann gegeben sein, wenn der Ausländerbehörde umfassenderes Tatsachenmaterial zur Verfügung steht, das genügend zuverlässig eine andere Einschätzung der Wiederholungsgefahr erlaubt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -, Rn. 16 m.w.N.;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 -, Rn. 36; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 -, Rn. 22, 24).

  Ein allgemeines Erfahrungswissen darf nicht zu einer schematischen Gesetzesanwendung führen, die die im Einzelfall für den Ausländer sprechenden Umstände ausblendet (BVerfGK 11, 153 ; 12, 37 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 -, Rn. 19).

• VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20

  Ausweisung eines syrischen Straftäters

  Von einer positiven Gefahrenprognose der Strafgerichte bei einer Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung nach § 57 StGB kann auch nach Ablauf der Bewährungszeit abgewichen werden, wenn dem Verwaltungsgericht umfassenderes Tatsachenmaterial und neue Erkenntnisse vorliegen (siehe BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris;… BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.02.2019 - 12 S 2789/18 -, juris Rn. 15 ).

  Dies gilt insbesondere bei schweren Betäubungsmittelstraftaten, sofern die Ausweisung nur inlandsbezogen wirkt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19;… BVerwG, Urt. v. 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, juris Rn. 22;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.04.2011 - 11 S 189/11 -, juris Rn. 98 ff., und v. 23.10.2012 - 11 S 1470/11 -, juris).

  Auch wenn die Feststellungen der Strafgerichte für die ausländerrechtliche Beurteilung nicht bindend sind und keine Vermutung im Sinne einer Beweiserleichterung begründen, können sie ein wesentliches Indiz für das Fehlen einer Rückfallgefahr darstellen (im Einzelnen vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 21, und v. 27.08.2010 - BvR 130/10 -, juris; BVerwG, Urt. v. 15.01.2013 - 1 C 10.12 -, juris Rn. 18, und v. 13.12.2012.

  Eine von der Beurteilung des Strafgerichts abweichende Prognoseentscheidung kann (nur) dann in Betracht kommen, wenn die strafgerichtliche Prognose etwa auf tatsächlich unzutreffenden Annahmen basiert oder dem Verwaltungsgericht umfassenderes Tatsachenmaterial zur Verfügung steht, das auch durch eine aktuelle Befragung des Ausländers in der mündlichen Verhandlung gewonnen werden kann (BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 24;… BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris Rn. 23;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.02.2019 - 12 S 2789/18 -, juris Rn. 15 , m.w.N.; vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 02.05.2017 - 19 CS 16.2466 -, juris).

  Danach ist neben der abstrakten Einstufung des Ausweisungsinteresses durch den Gesetzgeber vor allem das dem Ausländer vorgeworfene Verhalten, das den Ausweisungsgrund bildet, im Einzelnen zu würdigen und weiter zu gewichten (BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 18 f.;… BVerwG, Urt. v. 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 39; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 50 f.).

  Auch hiervon kann aber nach einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung abgewichen werden (BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19;… BVerwG, Urt. v. 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, juris Rn. 22;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.04.2011 - 11 S 189/11 -, juris Rn. 98 ff., und v. 23.10.2012 - 11 S 1470/11 -, juris, Rn. 47 ff.;… OVG Bremen, Urt. v. 02.12.2020 - 2 B 257/20 -, juris Rn. 28, 31 ff.;… vgl. auch Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 53 AufenthG Rn. 63; Hailbronner, AuslR, Stand: Dezember 2022, § 53 Rn. 133 f.).

  Dabei sind insbesondere die seit der Straftat vergangene Zeit und das Nachtatverhalten des Betroffenen zu berücksichtigen (BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19;… BVerwG, Urt. v. 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, juris Rn. 22).

• VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65

  Ausweisung wegen Straffälligkeit
• BVerwG, 23.04.2026 - 1 C 20.25

  Kein erhöhter Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 …
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …
• OVG Bremen, 17.02.2021 - 2 LC 311/20

  Ausweisung eines faktischen Inländers; Rechtsschutz gegen die Dauer des Einreise- …
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2026 - 11 S 1384/24

  Rückkehrbezogene Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen libanesischen …
• BVerwG, 17.05.2023 - 1 VR 1.23

  Abschiebungsanordnung in die Republik Irak
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 11 S 1306/23

  Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus general- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - 18 A 2735/15

  Ausweisung Assoziationsberechtigter allein anhand der für diesen Personenkreis …
• BVerfG, 18.04.2024 - 2 BvR 29/24

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung einer einmaligen …
• VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022

  Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …
• OVG Bremen, 23.11.2020 - 2 B 314/20
• OVG Bremen, 01.07.2021 - 2 LA 189/21

  Ausweisung einer als Kind nach Deutschland gekommenen Ausländerin wegen …
• OVG Bremen, 21.12.2022 - 2 LB 323/21

  Albanische Volkszugehörige; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Gefahrenprognose; …
• VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21

  Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 11 S 2293/18

  Verfassungs- und völkerrechtlicher Schutz faktischer Inländer im …
• VG Düsseldorf, 11.06.2025 - 27 K 7349/23

  Ausweisung des ehemaligen IS-Deutschland-Chefs rechtmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 11 S 2891/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit der Rücknahme der bisherigen …
• OVG Bremen, 12.03.2020 - 2 B 19/20

  Zur Ausweisung eines faktischen Inländers - Ausweisung; generalpräventiv; …
• VG Karlsruhe, 19.04.2017 - 4 K 3166/15

  Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen zahlreicher Straftaten
• BVerwG, 16.11.2023 - 1 C 32.22

  Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG stellt keinen Besitz der …
• OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19

  Streit um die Rechtmäßigkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach …
• OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LB 379/21

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen …
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 ZB 22.624

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 46.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …
• VGH Bayern, 21.05.2021 - 19 CS 20.2977

  Ausweisung wegen wiederholter Straffälligkeit
• VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696

  Ausweisung eines "faktischen Inländers"
• VG Bayreuth, 22.06.2023 - B 6 S 23.285

  Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse
• OVG Hamburg, 24.05.2018 - 1 Bf 72/17

  Ausweisungsverfügung; Bleibeinteresse; faktischer Inländer; Befristung des …
• VG Bremen, 11.06.2026 - 4 V 1081/26

  Aufenthaltsrecht - Eilantrag gegen Ausweisungsverfügung erfolgreich - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2017 - 2 L 119/15

  Ausweisung eines straffälligen Ausländers
• VGH Bayern, 09.05.2023 - 19 ZB 22.852

  Rechtmäßige Ausweisung nach Verurteilung wegen schwerwiegender …
• VG Düsseldorf, 13.05.2024 - 27 L 2717/23

  Ehemaliger IS-Chef: Eilantrag gegen Ausweisung weitgehend erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - A 10 S 2367/22

  Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf die Dauer von 30 Monaten; …
• OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LC 269/21

  Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Ladendiebstahl - Ausweisung; …
• VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323

  Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte
• OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 8 ME 126/20

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abwägung; Ägypten; Ausweisungsinteresse; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - 18 A 1127/16

  Ausweisung; Wiederholungsgefahr; Strafaussetzung zur Bewährung
• BVerwG, 28.11.2024 - 1 A 1.23

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Berliner Abschiebungsanordnung gegen einen …
• VG München, 23.06.2022 - M 10 K 20.1034

  Ausweisung eies faktischen Inländers bei vollständiger "linguistischer" …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 7 A 10826/20

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines mit Drogen in Konflikt geratenen Ausländers
• VG Ansbach, 12.02.2025 - AN 11 K 24.1073

  Ausweisung eines Straftäters (Betäubungsmitteldelikte), Drogentherapie, …
• VG Bremen, 06.03.2026 - 4 K 512/25

  Urteil vom 06.03.2026, Ausländerrecht, Ausweisung, Beschaffungskriminalität, …
• OVG Bremen, 21.04.2021 - 2 LC 215/20

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17

  Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsanlass; Ausweisungsinteresse; Berufung; …
• OVG Hamburg, 08.04.2021 - 6 Bf 70/20

  Entscheidung über dei Länge der Befristung der Wirkung einer Ausweisung; …
• VG Düsseldorf, 01.07.2025 - 24 L 363/25

  Zu Recht ausgewiesener Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei …
• OVG Bremen, 03.09.2026 - 2 B 158/26

  Ausweisung, 2 B 158/26, Beschluss vom 03.09.2026 - Ausweisung; …
• VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429

  Rechtmäßige Ausweisung trotz Strafaussetzung zur Bewährung
• VGH Bayern, 07.03.2024 - 19 ZB 22.2263

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VGH Bayern, 22.03.2019 - 10 ZB 18.2598

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. einer Ausweisung
• VGH Bayern, 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636

  Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 11 S 990/19

  Ausweisung eines straffälligen Drittstaatsangehörigen
• VGH Bayern, 15.10.2019 - 19 ZB 19.914

  Verlust des Daueraufenthaltsrechts durch Abwesenheit
• OVG Bremen, 18.09.2024 - 2 LB 316/22

  Ausweisung eines Imam - Al-Nusra; Al-Qaida; Antisemitismus; Ausweisung; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2020 - 11 S 955/19

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen Straftaten …
• VG Berlin, 03.06.2022 - 9 K 645.18

  Afghanistan: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach Verurteilung wegen einer …
• VG Berlin, 03.11.2020 - 19 K 23.18

  Klage gegen Ausweisung sowie ein befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot
• VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 ZB 17.993

  Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Drogendelikten
• VG Schleswig, 21.03.2024 - 11 A 42/22
• VGH Bayern, 10.04.2019 - 19 ZB 17.1535

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. Ausweisung
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2025 - 11 S 296/24

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Gebiet der …
• VG Freiburg, 22.05.2025 - 10 K 29/23

  Rechtsnatur des Ausspruchs eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots
• VGH Bayern, 04.05.2023 - 19 ZB 22.1890

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
• VG Bremen, 22.03.2021 - 4 K 912/19

  Ausländerrecht Ausweisung, Urteil vom 22.03.2021 - 50 Jahre; Abhängigkeit; …
• VGH Bayern, 23.02.2023 - 19 ZB 21.1371

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
• VG Stuttgart, 28.04.2022 - 11 K 619/20

  Ausweisungsinteresse; Gewalttat gegenüber Frauen; Taten gegen die sexuelle …
• VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einem ausländerrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2020 - 11 S 3717/20

  Vorliegen eines Ausweisungsinteresses wegen strafgerichtlicher Verurteilung; kein …
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 CS 16.2466

  Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose …
• VG Köln, 24.10.2023 - 5 L 965/23
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755

  Rechtmäßige Ausweisung wegen lang anhaltender Tätigkeit als Rauschgifthändler
• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 216/17

  Ausbaubeitrag für Anliegerstraße im Amtsbereich Lütjenburg hat Bestand
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2026 - 3 B 1.26

  Ausweisung; Ausweisungsinteresse; besonders schwerwiegend; Straftat gegen das …
• VG Bremen, 15.05.2026 - 4 V 5/26

  Ausweisung - Ausweisung; generalpräventive Ausweisung; generalpräventives …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung der Sachverhalts- und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2025 - 7 A 10943/24

  Ausweisung eines Ausländers der sogenannten 2. Generation wegen …
• VGH Bayern, 02.08.2021 - 19 CS 21.330

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20

  Ausländerrecht; Ausweisung eines Drogendealers; Erlass einer …
• VGH Bayern, 06.11.2019 - 19 CS 19.1183

  Bestätigung der sofortigen Vollziehbarkeit der Ausweisung eines wegen …
• VG Mainz, 19.11.2021 - 4 K 780/20

  Ausweisung nach Straffälligkeit; Wiederholungsgefahr; Prognose; Indizwirkung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 3 B 11.16

  Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; Befristung des an die …
• VG Düsseldorf, 09.07.2026 - 8 K 8622/25
• VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland …
• VGH Bayern, 12.10.2020 - 10 B 20.1795

  Generalpräventives Ausweisungsinteresse wegen tätlichen Angriffs auf …
• OVG Bremen, 04.01.2021 - 2 B 300/20

  Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen …
• VG Gelsenkirchen, 31.07.2026 - 8 L 1043/26

  Rechtmäßige Ausweisung wegen Angriffs auf Polizeibeamte
• BVerwG, 02.08.2023 - 1 B 20.23

  Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein eine Ausweisung bestätigendes …
• VG Karlsruhe, 09.05.2023 - 8 K 2816/21

  Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet; Absehen von der Setzung einer …
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456

  Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VG Hamburg, 01.06.2026 - 2 K 4016/24

  Zur - hier verneinten - präjudiziellen Wirkung einer in einem früheren …
• VG München, 09.08.2023 - M 9 K 20.6275

  Erfolglose Klage eines albanischen Staatsangehörigen gegen Ausweisung und …
• VG München, 29.11.2018 - M 24 K 18.2905

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
• VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483

  Zum generalpräventiven Ausweisungsinteresse
• VG Düsseldorf, 26.06.2026 - 24 L 1315/25
• BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 15.23

  Teilweise unzulässige Beschränkung der Revisionszulassung durch das …
• VGH Bayern, 30.08.2019 - 10 ZB 19.1519

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Niedersachsen, 23.03.2017 - 11 ME 72/17

  Abänderungsantrag; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; Gefahrenprognose; breitere …
• VG Hamburg, 11.09.2026 - 5 E 5428/26
• VG Berlin, 23.07.2026 - 24 K 51.25
• OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20
• VG Berlin, 23.07.2026 - 24 K 51.24
• VG Düsseldorf, 11.02.2025 - 17 K 8033/21

  Straftäter, Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, Prognose, Gefahr für die …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 11 S 800/19

  Klage gegen Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2021 - 11 S 1547/20

  Verlängerung eines Aufenthaltsrechts bei Lebensunterhaltssicherung
• BVerwG, 21.02.2023 - 1 B 76.22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• VG Schleswig, 08.06.2026 - 11 B 90/26
• VG München, 10.05.2022 - M 4 K 21.4251

  Erfolglose Klage gegen eine Ausweisung nach Brasilien (Eigentums- und …
• VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 ZB 21.2053

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen sofort vollziehbare Ausweisung
• VG Schleswig, 18.11.2019 - 1 B 96/19

  Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• VG Hannover, 20.02.2017 - 19 B 998/17

  Abänderungsantrag; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …
• VGH Bayern, 07.10.2021 - 19 CE 21.2020

  Kein Anspruch auf "Bewährungsduldung" aus einer Vereinbarung der Beteiligten
• OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 B 235/20

  Gefahrenprognose und Verhältnismäßigkeit bei einer Ausweisung; Duldung wegen …
• OVG Bremen, 06.05.2024 - 2 LB 26/24

  Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten …
• VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18

  Ausweisung eines Ausländers nach Straftat trotz Familienbindung
• OVG Bremen, 16.11.2020 - 2 B 220/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach bestandkräftiger Ausweisung - …
• VG Bremen, 16.06.2026 - 4 V 1361/26

  Ausweisung - Ausweisung
• VG Ansbach, 04.02.2025 - AN 11 K 23.1821

  Erfolglose Klage gegen die Feststellung des Erlöschens eines …
• VG Bayreuth, 03.07.2024 - B 6 S 24.265

  Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte, Assoziationsberechtigter, faktischer …
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2079/20

  Geeignetheit einer inlandsbezogenen Ausweisung; Bestimmtheit der …
• VG Bayreuth, 21.09.2020 - B 6 S 20.709

  Widerruf der Niederlassungserlaubnis nach Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
• VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 17.1386

  Ausweisung eines ausländischen Straftäters trotz Strafaussetzungsentscheidung der …
• VGH Bayern, 21.11.2017 - 10 B 17.818

  Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisungsverfügung
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186

  Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen …
• VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 ZB 16.1778

  Aufhebung einer Ausweisungsanordnung wegen strafrechtlicher Verurteilung - …
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2025 - 12 S 2127/22

  Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …
• VG Freiburg, 14.08.2024 - 10 K 1995/24

  Erlöschen einer Assoziationsberechtigung bei Ausweisung eines Ausländers
• VG Hannover, 11.05.2023 - 12 A 414/19

  Abschiebungsandrohung; Abstandnehmen; Abwägung; Anknüpfungstatsache; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2025 - 11 S 1780/24

  Zeitpunkt der Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung bei Übermittlung an das …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 9 AS 3548/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
• VG München, 29.06.2021 - M 4 K 19.3116

  Abschiebung eines Straftäters nach Bosnien-Herzegowina
• VGH Bayern, 21.04.2021 - 19 ZB 20.3171

  Beurteilungskompetenz des Gerichts über Prozess- bzw. Geschäftsfähigkeit eines …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 1465/19

  Kein besonders schwer wiegendes Interesse an der Ausweisung eines Ausländers, …
• VG Würzburg, 25.03.2024 - W 7 K 23.1353

  Rechtmäßige Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …
• VGH Bayern, 10.02.2022 - 19 ZB 21.2650

  Ausweisung eines "faktischen Inländers" wegen Drogenstraftaten bei noch nicht …
• VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 CS 21.828

  Ausweisung wegen fortgesetzter Straffälligkeit
• VG München, 18.02.2021 - M 2 S 21.6462

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (abgelehnt), …
• VG München, 23.09.2020 - M 24 S 20.3270

  Ausweisung bei besonders schwerwiegendem Ausweisungsinteresse - …
• VGH Bayern, 09.05.2019 - 10 ZB 19.317

  Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2025 - 11 S 1138/25

  Zur Ausweisung einer assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, die …
• VG Würzburg, 18.11.2024 - W 7 K 24.134

  Rechtmäßige Ausweisung nach Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• VG Bremen, 12.07.2021 - 4 K 1545/19

  Zeitliche Befristung der Ausweisung und Durchführung einer Abschiebung, Urteil …
• VG München, 12.05.2021 - M 4 S 21.2371

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 11 S 2721/20

  Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten im …
• OVG Bremen, 25.08.2026 - 2 LA 187/24

  Ausländerrecht- Ausweisungsverfügung und Einreise- und Aufenthaltsverbot, …
• VGH Hessen, 23.12.2025 - 3 B 2782/25

  Erfolglose Beschwerde zur Erteilung einer Verfahrensduldung bis zum …
• VG Würzburg, 10.02.2025 - W 7 K 24.971

  Ausweisung, togoischer Staatsangehöriger, faktischer Inländer
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 11 N 163.16

  Anforderungen an die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots; …
• VG Würzburg, 28.07.2025 - W 7 K 24.1867

  Erfolglose Klage eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis gegen seine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2025 - 11 B 2.22

  Ausweisung eines türkischer Arbeitnehmer - Beschäftigungsunterbrechung wegen …
• VG Würzburg, 18.11.2024 - W 7 K 24.167

  Rechtmäßige Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …
• VG Köln, 04.05.2022 - 11 K 1808/20
• VG Köln, 02.05.2022 - 11. Kammer
• VG Bremen, 22.03.2021 - 4 K 131/19

  Ausländerrecht Aufenthalt Ausweisung, Urteil vom 22.03.2021 - Abstinenz; Alkohol; …
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 19 CS 17.1784

  Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen …
• BGH, 25.01.2022 - 1 StR 482/21

  Strafzumessung (grundsätzlich keine Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen …
• OVG Saarland, 27.03.2018 - 2 B 48/18

  Ausweisung eines "faktischen Inländers" zur Verhinderung weiterer Straftaten
• VGH Bayern, 04.04.2017 - 10 ZB 15.2062

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen die Ausweisung eines faktischen …
• OVG Bremen, 06.03.2026 - 2 B 216/25

  Ausweisung; Abschiebungsandrohung; Rückführungsrichtlinie; Opt Out; häusliche …
• VG Ansbach, 23.05.2022 - AN 5 K 20.02398

  Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts: Annahme einer Wiederholungsgefahr …
• VG Bremen, 22.02.2021 - 4 K 2680/18

  Ausweisung, Urteil vom 22.02.2021 - Abstinenz; Abwägung; Ausweisungsinteresse; …
• VG Berlin, 09.09.2019 - 19 K 447.17

  Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher strafrechtlicher Verurteilungen; …
• VG München, 14.06.2018 - M 24 K 17.5237

  Auswirkungen der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen auf die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2023 - 2 L 82/22

  Ausweisung wegen Drogenkriminalität
• VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 CS 23.123

  Rechtmäßige Ausweisung eines "faktischen Inländers"
• VGH Bayern, 08.04.2019 - 10 ZB 18.2284

  Entzug des Freizügigkeitsrechts wegen Straftat gegen das BtMG - Erfolgloser …
• VGH Bayern, 14.01.2019 - 10 ZB 18.1413

  Keine Bindung an die Prognose der Wiederholungsgefahr in einer strafgerichtlichen …
• VG Hannover, 07.05.2021 - 5 B 1639/21

  Ausweisungsinteresse; besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen; …
• OVG Bremen, 22.10.2019 - 2 B 138/19

  Alkoholmissbrauch; Ausweisung; Familiäre Lebensgemeinschaft; offene …
• VGH Bayern, 12.02.2025 - 19 ZB 22.2571

  Ausweisung, Mehrfache Verurteilungen wegen Betäubungsmittelhandels, Erneute …
• VG Düsseldorf, 27.03.2026 - 7 K 8657/25

  Kosovare nach illegalem Autorennen mit Todesfolge zu Recht ausgewiesen
• VGH Bayern, 20.02.2025 - 19 ZB 23.116

  Ernstliche Zweifel (verneint), Ausweisung, Betäubungsmittelhandel mit Waffen, …
• VGH Bayern, 18.10.2022 - 19 ZB 22.1499

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Status
• VG München, 10.12.2020 - M 24 K 20.1583

  Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei schweren Körperverletzungs- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 18 AS 806/16

  Anspruch des von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen Unionsbürgers auf …
• VG Berlin, 09.10.2026 - 24 K 355.23
• VGH Bayern, 18.12.2023 - 10 ZB 23.1200

  Rechtmäßige Ausweisung wegen Gewaltstraftaten und Handeltreibens mit …
• VG Hannover, 21.06.2023 - 5 A 1626/21

  Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; generalpräventives Ausweisungsinteresse; …
• VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269

  Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 11 K 20.02512

  Ausweisung eines bosnischen Staatsangehörigen wegen Straftaten gegen die …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 ME 146/20

  Abänderungsverfahren; Aufenthaltsverbot; aufschiebende Wirkung; Ausweisung; …
• VG München, 13.02.2020 - M 10 K 18.5628

  Prüfung Ausweisung eines straffällig gewordenen Jugendlichen
• VerfGH Sachsen, 16.06.2022 - 24-IV-22

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung des Freistaates …
• VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20

  Einreise- und Aufenthaltsverbot nur mit Rückkehrentscheidung
• VG München, 05.02.2021 - M 24 K 20.3269

  Zurückweisung der Klage eines faktischen Inländers gegen eine …
• VG München, 14.12.2016 - M 25 K 16.4621

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung
• VG München, 24.06.2021 - M 24 K 20.3444

  Abwägung des Ausweisungsinteresse gegen das Bleibeinteresse wegen familiärer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2020 - 11 N 55.19

  Ausländerrecht: Ausweisung eines wegen verschiedentlicher Drogendelikte zu einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2018 - 7 A 11935/17

  Anspruch des Ausländers auf Ausweisung
• VG München, 25.01.2018 - M 24 K 17.3819

  Ausweisung aus spezial- als auch generalpräventiven Gründen
• OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 50/17

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem …
• VG München, 18.06.2026 - M 24 K 25.5965

  Ausweisung, Betäubungsmittelstraftat, Faktischer Inländer, Keine abgeschlossene …
• BVerwG, 11.12.2024 - 1 B 13.24
• OVG Hamburg, 12.11.2024 - 6 Bf 27/23

  Vorwurf des Unterstützens einer terroristischen Vereinigung; Voraussetzungen für …
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 10 B 19.1716

  Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei der Ausweisung eines im Bundesgebiet …
• OVG Bremen, 05.03.2026 - 2 B 14/26

  Abschiebungsandrohung; Assoziationsberechtigt; Ausweisung; Ausweisung infolge …
• VG Würzburg, 25.09.2023 - W 7 K 22.1354

  Zum Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie bei einer inlandsbezogenen …
• VG Bayreuth, 28.11.2018 - B 6 K 17.607

  Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei einem faktischen Inländer
• VG München, 07.06.2018 - M 27 K 16.2297

  Ausweisung wegen Drogenhandels als Grundinteresse der Gesellschaft
• VG Düsseldorf, 15.01.2025 - 24 L 3552/24
• VG Hamburg, 09.01.2024 - 13 E 5184/23

  Erfolgloser Eilantrag eines langjährig in Deutschland lebenden türkischen …
• VGH Hessen, 20.03.2018 - 7 A 1041/17
• VG Sigmaringen, 12.12.2017 - 4 K 877/17

  Ausweisung; schwerwiegendes Bleibeinteresse bei aus Art. 7 AssoziierungsAbk …
• OVG Bremen, 03.09.2025 - 2 LA 217/23

  Ausweisung; besondere Schwierigkeiten; faktischer Inländer; Generalprävention; …
• VG Bremen, 16.12.2022 - 2 K 198/20

  Ausweisung, Urteil vom 16.12.2022 - Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …
• VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 ZB 20.2345

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
• VG Aachen, 22.07.2019 - 4 K 741/18
• VGH Bayern, 05.11.2018 - 10 ZB 18.1710

  Erfolgloser, auf ernstliche Richtigkeitszweifel gestützter …
• VGH Bayern, 27.12.2016 - 10 CS 16.2289

  Ausweisungsinteresse wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• OVG Saarland, 18.06.2025 - 2 B 42/25

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ausweisung (hier: besonderer …
• VG Düsseldorf, 15.01.2025 - 15. Januar 2025
• VGH Bayern, 04.12.2023 - 10 B 23.963

  Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerwiegender Straftaten aus dem Bereich der …
• VG München, 19.07.2022 - M 2 S 22.2183

  Rechtmäßige Ausweisung eines faktischen Inländers
• VGH Bayern, 03.04.2019 - 19 ZB 18.1011

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung bezüglich eines die Ausweisung u.a. …
• VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 182/15

  Abschiebungsandrohung; Palästina; Palästinensische Autonomiegebiete; …
• VGH Bayern, 14.03.2017 - 10 C 17.260

  Kein Anspruch auf Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots "auf Null"
• VG Gelsenkirchen, 03.07.2026 - 16 L 821/26

  Stadt Dortmund darf portugiesischen Rapper nach Portugal abschieben
• VGH Bayern, 23.07.2020 - 10 ZB 20.1171

  Feststellung des Verlust des Rechts auf Einreise und Freizügigkeit
• OVG Sachsen, 18.06.2019 - 3 A 1/17

  Ausweisung; Vater-Kind-Beziehung
• VG München, 27.03.2018 - M 4 K 17.4200

  Ausweisung wegen Straften gegen die körperliche Unversehrtheit
• VG Bremen, 28.04.2022 - 2 V 594/22

  Ausweisung - Ausweisung
• VGH Bayern, 03.09.2021 - 19 ZB 21.1771

  Ausweisung eines mehrfach Straffälligen
• OVG Bremen, 26.05.2021 - 2 B 119/21

  Ausländerrecht; Ausweisung; sofortige Vollziehung - Anordnung der sofortigen …
• VG Stuttgart, 21.01.2020 - 2 K 14163/17

  Ausweisung; faktischer Inländer; freiheitlich demokratische Grundordnung; …
• VG Düsseldorf, 21.11.2025 - 7 K 6317/25

  Inlandsbezogene Ausweisung, Abschiebungsandrohung, Opt-out, …
• VG Leipzig, 26.10.2022 - 8 K 414/21

  Irak: Rechtswidriger Widerruf des Flüchtlingsschutzes aufgrund begangener …
• VG München, 28.10.2021 - M 24 K 21.130

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach § 53 …
• VG München, 06.05.2021 - M 24 K 20.2377

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Berechtigung wegen …
• VGH Bayern, 05.05.2020 - 10 ZB 20.399

  Unterschiedlicher Prognosemaßstab bei der Haftentlassung und der Ausweisung
• VGH Bayern, 03.04.2020 - 10 ZB 20.249

  Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen Verurteilungen nach …
• VG Augsburg, 07.12.2016 - Au 6 K 16.1346

  Verlust des Rechts auf Freizügigkeit wegen schwerer Straftaten
• OVG Saarland, 08.03.2024 - 2 B 151/23

  Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts (hier: einstweiliger …
• VG Sigmaringen, 12.02.2024 - 8 K 590/23

  Löschung Einreise- und Aufenthaltsverbot im SIS und AZR; Drogendealer; …
• VGH Bayern, 06.02.2024 - 19 ZB 23.2132

  Rechtmäßige Ausweisung
• VG Schleswig, 21.09.2022 - 11 A 200/19
• VGH Bayern, 11.11.2021 - 10 CE 21.2580

  Keine Duldung bei nicht glaubhaft gemachter Vater-Kind-Beziehung
• VG Ansbach, 13.01.2021 - AN 11 S 20.02182

  Antrag auf vorläufigen Rechtschutz gegen Ausweisungsverfügung wegen Straftaten im …
• VGH Bayern, 03.04.2020 - 19 CS 18.1704

  Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Beschwerde, Bescheid, Abschiebungsverbot, …
• OVG Bremen, 14.02.2020 - 2 B 23/20

  Ausweisung; Betäubungsmitteldelikt; offene Erfolgsaussichten; Ausländerrecht …
• VG München, 22.06.2017 - M 24 K 17.552

  Ausweisung auch bei ständigem Aufenthalt im Ausland
• VG Ansbach, 14.03.2017 - AN 5 E 17.00212

  Fortgeltensfiktion eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Erwerbstätigkeit während …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2017 - 11 N 58.16

  Überraschungsentscheidung bei Klageabweisung nach Bewilligung von …
• VG Bayreuth, 06.11.2024 - B 6 K 24.552

  Ausweisung eines faktischen Inländers wegen gravierender Straftat gegen das Leben …
• OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei …
• VG Ansbach, 04.07.2023 - AN 11 S 23.01227

  Ausweisung wegen Sexualdelikt, Strafaussetzung zur Bewährung
• VG Hannover, 10.01.2022 - 5 A 1293/21
• OVG Bremen, 15.07.2020 - 2 B 88/20
• VGH Bayern, 15.05.2017 - 10 ZB 17.617

  Rechtmäßige Verlustfeststellung wegen schwerer Gefährdung der öffentlichen …
• VG Gelsenkirchen, 17.06.2026 - 8 L 455/26

  Eilantrag gegen Ausweisung abgelehnt
• VG Ansbach, 27.01.2026 - AN 11 E 25.3316

  Duldung, vorläufige Aussetzung der Abschiebung, Abschiebungsverbot, Abschiebung, …
• VG Schleswig, 09.08.2024 - 11 A 197/22

  Widerruf einer Niederlassungserlaubnis; Ermessensfehler; Prognoseentscheidung …
• VGH Bayern, 19.12.2023 - 10 ZB 23.2152

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Verlusts des Rechts auf Einreise und …
• VGH Bayern, 02.05.2023 - 19 ZB 22.2659

  Erfolglose Anhörungsrüge in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren
• VG München, 19.09.2019 - M 10 K 18.1011

  Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrecht
• VG Saarlouis, 04.12.2018 - 6 L 1917/18

  Eilrechtsschutzverfahren auf Unterlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
• OVG Sachsen, 15.12.2025 - 3 B 184/25

  Zum Überwiegen öffentlicher Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung bei …
• OVG Niedersachsen, 23.05.2024 - 13 ME 72/24

  Beschwerde gegen eine drohende Ausweisung
• OVG Niedersachsen, 12.07.2022 - 13 ME 76/22

  Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsschutz, besonderer; Beschwerde; …
• VGH Bayern, 05.03.2021 - 19 CE 21.243

  Erfolgloses, auf die Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gerichtetes …
• OVG Bremen, 30.06.2020 - 2 B 147/20
• VGH Bayern, 23.04.2020 - 10 ZB 20.621

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung und der Verhängung eines vierjährigen …
• VGH Bayern, 19.06.2017 - 10 ZB 17.732

  Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr vor erfolgreichem Abschluss einer …
• VG Meiningen, 27.04.2017 - 8 K 522/16

  Ausländerrecht: Ausweisung eines Ausländers nach 40jährigem Aufenthalt in …
• VGH Bayern, 27.11.2025 - 10 ZB 25.1911

  Verlustfeststellung, Gefahrenprognose
• VG München, 26.07.2022 - M 4 K 22.995

  Verlustfeststellung der Freizügigkeit mit achtjähriger Wiedereinreisesperre
• OVG Bremen, 16.05.2022 - 2 LA 114/21

  Abhängigkeitsverhältnis; Ausweisung; Bewährung; Familiäre Lebensgemeinschaft; …
• VG München, 18.05.2021 - M 4 K 18.2315

  Ausweisung wegen schwerer und wiederholter Straffälligkeit
• VGH Bayern, 31.03.2021 - 10 ZB 20.2091

  Wiederholungsgefahr im Rahmen der Ausweisung nach einer …
• VG Ansbach, 04.02.2020 - AN 5 K 18.01556

  Ausweisung eines "faktischen Inländers"
• VG Berlin, 30.01.2020 - 19 K 425.17

  Klage gegen Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise nach und Aufenthalt in …
• VGH Bayern, 09.10.2023 - 10 ZB 23.833

  Rechtmäßige Ausweisung eines PKK-Aktivisten
• VG München, 18.07.2023 - M 4 K 20.595

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen …
• VG Bremen, 24.01.2022 - 4 K 294/20

  Ausländerrecht Ausweisung, Urteil vom 24.01.2022 - Ausreisefrist; Ausweisung; …
• VG Bayreuth, 10.08.2021 - B 6 S 21.790

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhalts bei …
• VGH Bayern, 24.04.2017 - 10 CE 17.172

  Keine Aussetzung der Abschiebung trotz erfolgreicher Drogentherapie
• VG Ansbach, 09.03.2022 - AN 11 K 21.01665

  Ausweisung eines irakischen Staatsangehörigen
• VG Hannover, 03.05.2021 - 5 B 1675/21

  Ausweisung Jugendstrafe; faktischer Inländer; Kosovo; Schwangerschaft; Serbien; …
• VG München, 06.06.2018 - M 25 K 17.3934

  Ausweisung wegen besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses
• VG München, 09.11.2016 - M 25 K 16.902

  Bedeutung der Strafaussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammern bei der …
• VGH Bayern, 10.04.2026 - 10 ZB 26.379

  Verlust der Rechts auf Einreise und Aufenthalt, Gewerbsmäßiges Einschleusen von …
• VGH Bayern, 09.02.2026 - 10 ZB 25.1647

  Ausweisung, bedingte Entlassung aus dem Maßregelvollzug (§ 67d Abs. 2 StGB), …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2022 - 2 M 67/22

  Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers
• VGH Bayern, 22.01.2021 - 10 ZB 21.84

  Verhältnismäßigkeit einer Ausweisungsverfügung gegenüber einem Straftäter
• VG Saarlouis, 12.06.2019 - 6 L 663/19

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf das Unterlassen …
• VG München, 23.02.2017 - M 10 K 16.5409

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug für …
• VG München, 20.11.2025 - M 27 K 24.2791

  Ausländerrecht, Ausweisung aufgrund Straftaten, Zahlreiche Verurteilungen, …
• OVG Bremen, 04.02.2025 - 2 B 302/24

  Einstweiliger Rechtsschutz eines Ausländers gegen seine Ausweisung aus der …
• VG Bayreuth, 01.10.2024 - B 6 S 24.760

  Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare …
• VGH Bayern, 11.01.2023 - 10 ZB 21.2425

  Ausweisung rechtmäßig (Kamerun)
• VG Würzburg, 19.09.2022 - W 7 K 21.1661

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung und damit verbundene Nebenanordnungen
• VG Köln, 30.04.2021 - 5 K 3476/18

  Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Betäubungsmittelkriminalität
• VGH Bayern, 24.08.2020 - 10 ZB 20.424

  Aufenthaltsrechtliche Ausweisung
• VG München, 28.11.2018 - M 25 K 17.1889

  Rechtswidrigkeit einer Ausweisungsverfügung
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2017 - 11 N 43.17

  Pflicht des Verwaltungsgerichts zur persönlichen Anhörung des Ausländers bei …
• VG München, 11.07.2024 - M 12 K 22.2960

  Ausweisung, Abwägung, Dauerhafte Trennung vom Kind
• VG Hamburg, 05.02.2024 - 6 E 31/24

  Zu der Voraussetzung der mindestens zwölfmonatigen Duldung im Rahmen der …
• VG Hannover, 26.07.2023 - 5 A 1646/21

  Ausweisung; Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht; Wiederholungstäter; …
• VG Ansbach, 09.11.2022 - AN 11 K 22.01241

  Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht EU, Drogenproblematik, …
• VG Saarlouis, 08.11.2022 - 6 K 1377/20

  Türkei: Widerruf von Asyl und Flüchtlingseigenschaft bei begangenen schweren …
• VG München, 24.02.2022 - M 10 K 20.2954

  Prognose der Wiederholungsgefahr bei einer spezialpräventiven …
• VG Saarlouis, 22.07.2021 - 6 K 197/19

  Türkei: Widerruf der Asylerkennung wegen Straftaten
• VGH Bayern, 12.10.2020 - 10 B 20.1779

  Rechtswidrige Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
• OVG Bremen, 07.07.2020 - 2 LA 80/20
• VG Berlin, 20.06.2025 - 24 K 15.22
• VG München, 17.03.2022 - M 10 K 20.5141

  Ausweisung rechtswidrig (Einzelfall)
• VG München, 15.10.2020 - M 24 K 19.2646

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung nach Sexualdelikt
• VG München, 24.05.2017 - M 25 K 16.3460

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Serben wegen mehrfacher Straffälligkeit
• VG München, 14.12.2016 - M 25 K 16.3237

  Gefahrenprognose bei Ausweisung aufgrund von Straftaten
• VG Cottbus, 27.02.2025 - 1 K 211/23
• VG Schleswig, 25.06.2024 - 11 A 174/22
• VG Augsburg, 26.05.2020 - Au 1 K 19.2082

  Zum Wiederaufgreifen des Verfahrens bei einer bestandskräftigen …
• VG Cottbus, 28.01.2026 - 9 L 601/25
• VG Hannover, 22.02.2023 - 5 A 1636/21

  Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; Betäubungsmittelkriminalität; …
• VG München, 12.11.2020 - M 10 K 18.4148

  Anforderungen an die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …
• VG Cottbus, 16.06.2025 - 9 L 576/24

  Aufenthaltserlaubnis, faktischer Inländer, Niederlassungserlaubnis, Sicherung des …