Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 10.05.2001 - 2 U 183/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
IntPatÜG § 8; ; PatG § 9; ; PatG § ... 10; ; PatG § 33; ; PatG § 139; ; PatG § 140 b; ; PatG § 10 Abs. 2; ; PatG § 10 Abs. 1; ; PatG § 139 Abs. 1; ; PatG § 139 Abs. 2; ; PatG § 24 Abs. 5; ; PatG § 33 Abs. 1; ; BGB § 259; ; BGB § 242; ; BGB § 840 Abs. 1; ; ZPO § 97; ; ZPO § 92; ; ZPO § 91; ; ZPO § 91 a; ; ZPO § 711; ; ZPO § 108; ; ZPO § 256; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 712 Abs. 1 S. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz bei mittelbarer Patentverletzung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Europäisches Patent; Unterlassungsansprüche aus dem Klagepatent; Lizenz; Lizenzvertrag; Patentverletzung; Patentanspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 4 O 61/98
- OLG Düsseldorf, 10.05.2001 - 2 U 183/99
Papierfundstellen
- InstGE 2, 1
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.10.2000 - X ZR 176/98
Luftheizgerät; Voraussetzung der mittelbaren Patentverletzung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.05.2001 - 2 U 183/99
Hierzu bedarf es keinerlei Manipulationen der Benutzer der Vorrichtung, wie dies bei der Vorrichtung erforderlich war, die Gegenstand der kürzlich zur mittelbaren Patentverletzung ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes "Luftheizgerät" (Urt. vom 19. Oktober 2000 - X ZR 176/98 = GRR 2001, 228 ff) war. - BGH, 04.02.1997 - X ZR 74/94
"Kabeldurchführung"; Verletzung eines Gebrauchsmusters; Verteidigung gegen ein …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.05.2001 - 2 U 183/99
Der Erstreckung des Aquivalenzbereiches wegen dieser Abwandlungen vom Wortlaut auf die angegriffenen Ausführungsformen stünde auch nacht der Stand der Technik entgegen, wobei zu berücksichtigen ist, dass der sog. Formstein-Einwand nur dann durchgreifen kann, wenn die Zugehörigkeit der als äquivalent angegriffenen Ausführungsform zum Schutzbereich nicht ausschließlich mit solchen Überlegungen verneint werden kann, die - in gleicher Weise auf den Gegenstand des Schutzrechts angewendet - zwingend zu der Feststellung führen müßten, das zuerkannte Schutzrecht beinhalte keine schutzrechtsfähige Lehre zum technischen Handeln (BGH GRUR 1997, 454, 451 - Kabeldurchführung).
- BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03
Drehzahlermittlung
Nichts anderes gilt für diejenigen Formen der Ermöglichung und Förderung fremder Nutzung des Erfindungsgegenstandes, die nach Patenterteilung dem Tatbestand des § 10 PatG unterfallen (so auch LG Düsseldorf, Entscheidungen der 4. Zivilkammer 1997, 25, 31;… Busse, Patentgesetz, 6. Aufl., § 33 Rdn. 8;… Mes, Patentgesetz, § 33 Rdn. 6;… Schulte, Patentgesetz, 6. Aufl., § 33 Rdn. 7; a.A. OLG Düsseldorf, InstGE 2, 1, 13 = Mitt. 2003, 252; InstGE 2, 115, 117 = Mitt. 2003, 264, 269;… Bernhardt/Kraßer, Patentrecht, 4. Aufl., S. 662; Kühnen/Geschke, Die Durchsetzung von Patenten in der Praxis, S. 104). - OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 81/99
Entschädigungspflicht für eine Patentverletzung; Verjährung von …
In gleichem Sinne hat der Senat in seinem Urteil vom 10. Mai 2001 (2 U 183/99; Revision ist beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen X ZR 126/01 anhängig) auch auf der Grundlage des seit dem 1. Januar 1981 geltenden § 10 PatG 1981 entschieden; hieran hält er nach erneuter Überprüfung fest. - OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 2 U 120/02
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine …
An seiner früheren gegenteiligen Rechtsprechung (InstGE 2, 1 - Folienblasanlage; InstGE 2, 115 - Haubenstretchautomat und Mitteilungen 2003, 264, 269 f. - Antriebsscheibenaufzug) hält der Senat nicht mehr fest. - OLG Düsseldorf, 10.10.2002 - 2 U 65/01
Anleitung zur Patentverletzung in einer Werbeschrift
In gleichem Sinne hat der Senat in seinen Urteilen vom 10. Mai 2001 (2 U 183/99; Revision ist beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen X ZR 126/01 anhängig) und vom 20. Juni 2002 (2 U 81/99) auch auf der Grundlage des seit dem 1. Januar 1981 geltenden § 10 PatG 1981 entschieden.
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