Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  PatG § 9 Nr. 1; ; PatG § ... 14; ; PatG § 139 Abs. 1; ; PatG § 139 Abs. 2; ; PatG § 140 b; ; PatG § 141; ; BGB § 195; ; BGB § 199 Abs. 1; ; BGB § 203 Satz 1; ; BGB § 209; ; BGB § 242; ; BGB § 252; ; ZPO § 148; ; ZPO § 712; ; ZPO § 712 Abs. 1; ; ZPO § 712 Abs. 2; ; ZPO § 714 Abs. 2; ; ZPO § 717 Abs. 3 Satz 2

• d-prax.de

  Betonpumpe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gleichheit des Mastbocks einer fahrbaren Betonpunpe führt zur Nichtigkeit des Patents

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wortsinngemäße Verwirklichung der technischen Lehre eines Klagepatents durch die angegriffene Ausführungsform; Inhalt der Patentansprüche als maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents; Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und ...

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 09.02.2006 - 4a O 55/05
• OLG Düsseldorf, 28.06.2007 - I-2 U 22/06
• BGH, 28.09.2010 - X ZR 112/07
• BGH, 21.12.2010 - X ZR 112/07

Papierfundstellen

• InstGE 8, 117

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (21)

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• BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04

  Beginn des für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoments bei mehrfacher Störung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2007 - 2 U 22/06

  Neben einem sogenannten Zeitmoment bedarf es mithin stets des Vorliegens eines sogenannten Umstandsmoments (BGH NJW-RR 2006, 235; BGH GRUR 2001, 323 (325 ff.) - Temperaturwächter m. w. Nachw.).

  Die Frist für die Beurteilung des Zeitmoments beginnt bezüglich des Unterlassungsanspruchs mithin mit jeder Verletzungshandlung neu (BGH NJW-RR 2006, 235).

• BGH, 01.03.2005 - VI ZR 101/04

  Verjährung von zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Forderungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2007 - 2 U 22/06

  Er muss vielmehr zugleich klar und eindeutig zu erkennen geben, dass er die Verhandlungen abbricht (BGH NJW-RR 2005, 1044 (1047); BGH NJW 1998, 2819 (2820); BGH NJW-RR 1991, 796).

  Hierdurch tritt ein Verhandlungsabbruch in dem Zeitpunkt ein, in dem der Berechtigte den nächsten Schritt nach Treu und Glauben spätestens hätte erwarten dürfen für den Fall, dass die Verhandlungen mit verjährungshemmender Wirkung hätten fortgesetzt werden sollen (BGH NJW-RR 2005, 1044 (1047); BGH NJW 1986, 1337).

• BGH, 26.10.2006 - VII ZR 194/05

  Begriff des Verhandelns

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2007 - 2 U 22/06

  Nicht erforderlich ist, dass dabei eine Vergleichsbereitschaft oder eine Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird (BGH VII ZR 194/05, Urteil vom 26.10.2006, zur Veröffentlichung vorgesehen; BGH NJW 2004, 1654).

• BGH, 17.02.2004 - VI ZR 429/02

  Hemmung der Verjährung wegen schwebender Verhandlungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2007 - 2 U 22/06

  Nicht erforderlich ist, dass dabei eine Vergleichsbereitschaft oder eine Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird (BGH VII ZR 194/05, Urteil vom 26.10.2006, zur Veröffentlichung vorgesehen; BGH NJW 2004, 1654).
• BGH, 19.12.2000 - X ZR 150/98

  Temperaturwächter; Verwirkung der Ansprüche wegen Patentverletzung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2007 - 2 U 22/06

  Neben einem sogenannten Zeitmoment bedarf es mithin stets des Vorliegens eines sogenannten Umstandsmoments (BGH NJW-RR 2006, 235; BGH GRUR 2001, 323 (325 ff.) - Temperaturwächter m. w. Nachw.).
• BGH, 07.01.1986 - VI ZR 203/84

  Hemmung der Verjährung bei Vereinbaren einer Verhandlungspause

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2007 - 2 U 22/06

  Hierdurch tritt ein Verhandlungsabbruch in dem Zeitpunkt ein, in dem der Berechtigte den nächsten Schritt nach Treu und Glauben spätestens hätte erwarten dürfen für den Fall, dass die Verhandlungen mit verjährungshemmender Wirkung hätten fortgesetzt werden sollen (BGH NJW-RR 2005, 1044 (1047); BGH NJW 1986, 1337).
• BGH, 30.06.1998 - VI ZR 260/97

  Verweigerung der Fortsetzung von Verhandlungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2007 - 2 U 22/06

  Er muss vielmehr zugleich klar und eindeutig zu erkennen geben, dass er die Verhandlungen abbricht (BGH NJW-RR 2005, 1044 (1047); BGH NJW 1998, 2819 (2820); BGH NJW-RR 1991, 796).
• BGH, 19.02.1991 - VI ZR 165/90

  Verweigerung der Fortsetzung von Verhandlungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2007 - 2 U 22/06

  Er muss vielmehr zugleich klar und eindeutig zu erkennen geben, dass er die Verhandlungen abbricht (BGH NJW-RR 2005, 1044 (1047); BGH NJW 1998, 2819 (2820); BGH NJW-RR 1991, 796).
• OLG Düsseldorf, 09.01.2003 - 2 U 94/01

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2007 - 2 U 22/06

  Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (InstGE 3, 176 (179) - Glasscheiben-Befestiger).
• BGH, 25.08.1978 - X ZR 17/78

  Einstellung einer Zwangsvollstreckung bei fehlendem Vollstreckungsschutzantrag …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2007 - 2 U 22/06

  Hinsichtlich des Rechnungslegungsanspruchs ist ein nicht zu ersetzender Nachteil nicht erkennbar, weil die Verurteilung unter Wirtschaftsprüfervorbehalt erfolgt ist und daher ein Bekanntwerden von Geschäftsgeheimnissen nicht droht (BGH GRUR 1978, 726).
• BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85

  "Formstein"; Einbeziehung von Äquivalenten der unter Schutz gestellten Erfindung …
• BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02

  Schussfädentransport
• BGH, 15.11.2005 - X ZR 17/02

  Koksofentür
• BGH, 29.11.1988 - X ZR 63/87

  Ausweitung des Schutzbereichs eines Verfahrens-Patents; Vergütungsanspruch des …
• BGH, 03.10.1989 - X ZR 33/88

  Schutzbereich eines Patents
• BGH, 14.06.1988 - X ZR 5/87

  Schutz eines europäischen Patents betreffend eine Apparatur für …
• BGH, 06.11.1990 - X ZR 55/89

  Umfang des Schutzbereichs eines europäischen Patents
• BGH, 05.05.1992 - X ZR 9/91

  Auslegung der Patentansprüche - Patent - Klarstellung technischer Begriffe - …
• BGH, 29.04.1997 - X ZR 101/93

  "Kunststoffaufbereitung"; Beginn der Verjährungsfrist zu Lasten des Lizenznehmers
• BGH, 30.10.1962 - I ZR 46/61

  Rechtsmittel
• BPatG, 30.11.2006 - 3 Ni 42/05

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• OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 2 U 51/08

  Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung wegen Patentverletzung; Verletzung …

  Die Voraussetzungen für einen weitergehenden Vollstreckungsschutz nach § 712 ZPO sind nach der Rechtsprechung des Senats (GRUR 1XXX, 188, 189 ff. - Flachdachabläufe; InstGE 8, 117, 120 f. - Fahrbare Betonpumpe) nicht gegeben.
• LG Düsseldorf, 11.07.2019 - 4c O 39/16

  Amgen gegen Sanofi

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Einstellung der Produktion der angegriffenen Ausführungsform und der damit zusammenhängenden Geschäftsaktivitäten übliche Folgen des Unterlassungsgebots sind, die alleine die Gewährung von Vollstreckungsschutz nicht rechtfertigen können (OLG Düsseldorf, InstGE 8, 117, 121 Tz. 16 - Fahrbare Betonpumpe;… LG Düsseldorf, Urt. v. 30. Oktober 2014, 4a O 92/13;… LG Mannheim, Urt. v. 18. Februar 2011 - Az. 7 O 100/10 - Tz. 243 bei Juris).

  § 712 Abs. 1 ZPO betrachtet nur die dem Schuldner entstehenden Nachteile, nicht die von Dritten (vgl. für die Interessen der Arbeitnehmer des Schuldners: OLG Düsseldorf, InstGE 8, 117, 121 Tz. 17 - Fahrbare Betonpumpe).

• LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 137/15

  Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich vorerst durch

  Die Einstellung der Produktion der angegriffenen Ausführungsform und der damit zusammenhängenden Geschäftsaktivitäten sind übliche Folgen des Unterlassungsgebots sind, die alleine die Gewährung von Vollstreckungsschutz nicht rechtfertigen können (vgl. zu § 712 ZPO: OLG Düsseldorf, InstGE 8, 117, 121 Tz. 16 - Fahrbare Betonpumpe), was auch für eine Aufbrauchfrist gelten muss.

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Einstellung der Produktion der angegriffenen Ausführungsform und der damit zusammenhängenden Geschäftsaktivitäten übliche Folgen des Unterlassungsgebots sind, die alleine die Gewährung von Vollstreckungsschutz nicht rechtfertigen können (OLG Düsseldorf, InstGE 8, 117, 121 Tz. 16 - Fahrbare Betonpumpe; LG Mannheim, Urteil vom 18.02.2011 - Az. 7 O 100/10 - Tz. 243 bei Juris).

  § 712 Abs. 1 ZPO betrachtet nur die dem Schuldner entstehenden Nachteile, nicht die von Dritten (…Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 9. Aufl. 2017, Rn. H.62; für die Unbeachtlichkeit der Interessen der Arbeitnehmer des Schuldners: OLG Düsseldorf, InstGE 8, 117, 121 Tz. 17 - Fahrbare Betonpumpe; zur Medizintechnik: Kammer…, Urteil vom 30.10.2014 - 4a O 114/13 - Rn. 101 bei Juris).

• LG Mannheim, 27.02.2009 - 7 O 94/08

  Patentverletzung: Anspruch einer Patentverwertungsgesellschaft auf Unterlassung …

  Die Einstellung des Vertriebs der angegriffenen Ausführungsformen, den damit einhergehenden Verlust von Kunden und etwaigen Imageschaden und die hieraus folgenden finanziellen Einbußen genügen nicht zur Darlegung eines nicht - im Wege des § 717 Abs. 2 S. 1 ZPO - zu ersetzenden Nachteils (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.06.2007 - I-2 U 22/06, InstGE 8, 117, 120 ff. - Fahrbare Betonpumpe).
• OLG Düsseldorf, 05.08.2019 - 2 U 35/19

  Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für …

  Rn. 15 Dass Patienten bei einer fehlenden Verfügbarkeit der angegriffenen Ausführungsform am Markt gezwungen sein könnten, zum Produkt der Klägerin zu wechseln, womit zumindest nach dem nunmehr auch durch eine Reihe von Stellungnahmen (vgl. Anlagen HE 87 - HE 92) untermauerten Vorbringen der Beklagten ein erhöhtes Gesundheitsrisiko verbunden sein könnte, stellt ein unbeachtliches Drittinteresse dar, auf welches sich die Beklagten im Verfahren auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung von vornherein nicht mit Erfolg berufen können (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.08.2017, Az: I-15 U 60/17;… Cepl/Voß/Lunze, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtschutz, 2. Aufl., § 707 Rz. 6; zum Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO: OLG Düsseldorf, InstGE 8, 117 - Fahrbare Betonpumpe;… Cepl/Voß, a.a.O., § 712, Rz. 6;… vgl. auch MüKo ZPO/Götz, 5. Aufl., § 707 Rz. 13, wonach die beiderseitigen Interessen abzuwägen sind;… BeckOK/Ulrici, 25. Edition, Stand: 15.06.2017, Rz. 18, wonach das Einstellungsinteresse des Schuldners und das Vollstreckungsinteresse des Gläubigers abzuwägen sind).
• LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 28/16

  Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich vorerst durch

  Die Einstellung der Produktion der angegriffenen Ausführungsform und der damit zusammenhängenden Geschäftsaktivitäten sind übliche Folgen des Unterlassungsgebots sind, die alleine die Gewährung von Vollstreckungsschutz nicht rechtfertigen können (vgl. zu § 712 ZPO: OLG Düsseldorf, InstGE 8, 117, 121 Tz. 16 - Fahrbare Betonpumpe), was auch für eine Aufbrauchfrist gelten muss.

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Einstellung der Produktion der angegriffenen Ausführungsform und der damit zusammenhängenden Geschäftsaktivitäten übliche Folgen des Unterlassungsgebots sind, die alleine die Gewährung von Vollstreckungsschutz nicht rechtfertigen können (OLG Düsseldorf, InstGE 8, 117, 121 Tz. 16 - Fahrbare Betonpumpe; LG Mannheim, Urteil vom 18.02.2011 - Az. 7 O 100/10 - Tz. 243 bei Juris).

  § 712 Abs. 1 ZPO betrachtet nur die dem Schuldner entstehenden Nachteile, nicht die von Dritten (…Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 9. Aufl. 2017, Rn. H.62; für die Unbeachtlichkeit der Interessen der Arbeitnehmer des Schuldners: OLG Düsseldorf, InstGE 8, 117, 121 Tz. 17 - Fahrbare Betonpumpe; zur Medizintechnik: Kammer…, Urteil vom 30.10.2014 - 4a O 114/13 - Rn. 101 bei Juris).

• LG Mannheim, 18.02.2011 - 7 O 100/10

  Patentrecht: Klage einer Patentverwertungsgesellschaft wegen Verletzung des …

  Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen aus technischen Schutzrechten hat regelmäßig die Einstellung der Produktion und des Betriebs zur Folge und eröffnet daher nicht per se den Anwendungsbereich des § 712 Abs. 1 S. 1 ZPO (OLG Düsseldorf, InstGE 8, 117, 121 - fahrbare Betonpumpe ).
• LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 15/17

  Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Vertriebs von Vorrichtungen zur Dekodierung …

  Er kann nur unter besonderen Umständen gerechtfertigt sein, die im Einzelnen vorzutragen und gemäß § 714 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2007 - I-2 U 22/06 - Fahrbare Betonpumpe, Rn. 109 bei Juris; OLG Düsseldorf, GRUR 1979, 188, 189 - Flachdachabläufe).
• LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4b O 273/10

  Anspruch des Inhabers des europäischen Patents EP A mit der Bezeichnung "Zugriff …

  Ein solcher kann allenfalls in Bezug auf das Unterlassungs- und das Rückrufgebot in Betracht kommen, da ein (Schadenersatz-)Feststellungsanspruch keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat und im Rahmen der Auskunft und Rechnungslegung ein Wirtschaftsprüfervorbehalt eingeräumt wurde (OLG Düsseldorf, InstGE 8, 117 - Fahrbare Betonpumpe; OLG Düsseldorf GRUR 1979, 188).

  Hinsichtlich des Unterlassungstitels gilt jedoch, dass im Rahmen der nach § 712 ZPO vorzunehmenden Interessenabwägung in der Regel von einem überwiegenden Interesse des Patentinhabers an der Durchsetzung seines zeitlich begrenzten Anspruchs auszugehen ist (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.07.2009 - I-2 U 23/08, BeckRS 2010, 21820; OLG Düsseldorf, InstGE 8, 117 - Fahrbare Betonpumpe; OLG Düsseldorf, GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe).

• LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4b O 274/10

  Anspruch des Inhabers der europäischen Patents EP A mit der Bezeichnung "Zugriff …

  Ein solcher kann allenfalls in Bezug auf das Unterlassungs- und das Rückrufgebot in Betracht kommen, da ein (Schadenersatz-)Feststellungsanspruch keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat und im Rahmen der Auskunft und Rechnungslegung ein Wirtschaftsprüfervorbehalt eingeräumt wurde (OLG Düsseldorf, InstGE 8, 117 - Fahrbare Betonpumpe; OLG Düsseldorf GRUR 1979, 188).

  Hinsichtlich des Unterlassungstitels gilt jedoch, dass im Rahmen der nach § 712 ZPO vorzunehmenden Interessenabwägung in der Regel von einem überwiegenden Interesse des Patentinhabers an der Durchsetzung seines zeitlich begrenzten Anspruchs auszugehen ist (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.07.2009 - I-2 U 23/08, BeckRS 2010, 21820; OLG Düsseldorf, InstGE 8, 117 - Fahrbare Betonpumpe; OLG Düsseldorf, GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe).

• OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 10/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Drainagekanal-Abschnitt mit …
• LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 4b O 7/15

  Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Rauchartikel mit …
• OLG Düsseldorf, 31.10.2019 - 2 U 35/19

  Voraussetzung eines Vollstreckungsschutzantrags
• LG Düsseldorf, 02.09.2014 - 4b O 112/12

  Rinnenentwässerungssystem
• LG Düsseldorf, 01.06.2017 - 4b O 4/16
• LG Düsseldorf, 30.10.2014 - 4a O 114/13

  Knochenbruchbehandlung
• OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - 2 U 20/20

  Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil …
• LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 16/17

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
• OLG Düsseldorf, 10.07.2009 - 2 U 23/08

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Passier-/Blockiervorrichtung …
• OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 15 U 10/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Abbundanlagen zur …
• LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 13/12

  Zahnärztliche Repositionierungsvorrichtung und Schablone
• OLG Düsseldorf, 24.06.2010 - 2 U 68/09

  Lithographische Druckplatte
• LG Düsseldorf, 30.10.2014 - 4a O 92/13

  Materialienplatzierung in Knochen
• OLG Düsseldorf, 04.04.2013 - 2 U 72/11

  Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters betreffend einen …
• LG Düsseldorf, 13.02.2014 - 4b O 111/12
• LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 10/12

  Dentale Stufenverstellvorrichtungen II
• LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 12/12

  Umpositionierung von Zähnen II
• LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 201/11

  Dentale Vorrichtung II
• LG Düsseldorf, 10.11.2011 - 4a O 143/10

  Erfindung eines Verfahrens zur Herstellung von spezifischen Bindungspaargliedern …
• OLG Düsseldorf, 15.01.2009 - 2 U 106/07

  Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine fahrbare …
• OLG Düsseldorf, 02.02.2015 - 15 U 135/14

  Verletzung eines Patents
• OLG Düsseldorf, 03.04.2013 - 2 U 128/09
• LG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4a O 73/15

  Autoantikörpernachweisvorrichtung
• LG Düsseldorf, 07.05.2013 - 4a O 135/11

  Abbundanlage
• LG Düsseldorf, 10.11.2011 - 4a O 464/05

  Verputzplatte
• LG Düsseldorf, 21.04.2009 - 4b O 87/08

  Lithographische Druckplatte
• LG Düsseldorf, 05.11.2013 - 4a O 8/13

  Dentallegierung
• LG Düsseldorf, 23.05.2013 - 4a O 195/11
• LG Düsseldorf, 06.11.2012 - 4b O 93/11

  Nanobeschleunigte Positioniereinheit
• LG Düsseldorf, 27.10.2011 - 4a O 14/10

  Wiedergabeschutz
• LG Düsseldorf, 23.05.2013 - 4a O 195/12

  Hohlraum-Inspektion mittels Video
• LG Düsseldorf, 18.09.2012 - 4a O 79/11

  Abisoliervorrichtung