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Rechtsprechung
   BGH, 14.07.2015 - KVR 77/13   

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https://dejure.org/2015,17439
BGH, 14.07.2015 - KVR 77/13 (https://dejure.org/2015,17439)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2015 - KVR 77/13 (https://dejure.org/2015,17439)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2015 - KVR 77/13 (https://dejure.org/2015,17439)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Wasserpreise Calw II

    § 19 Abs 4 Nr 2 GWB, § 31 Abs 4 Nr 3 GWB, § 57 Abs 1 GWB, § 59 Abs 1 GWB, § 71 Abs 2 GWB
    Kartellverwaltungsverfahren: Zulässigkeit der Aufhebung einer Verfügung der Kartellbehörde und Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht bei teilweiser Rechtswidrigkeit der Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser; Ermittlung des ...

  • IWW

    § 19 Abs. 1 GWB, § ... 32 Abs. 1, 2 GWB, § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB, § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB, § 113 Abs. 2 VwGO, § 113 Abs. 3 VwGO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 71 GWB, § 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO, § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO, § 19 Abs. 2 GWB, § 29 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 GWB, § 31 Abs. 4 Nr. 3 GWB, § 19 GWB, § 57 Abs. 1 GWB, § 70 Abs. 1 GWB, § 32 Abs. 1 GWB, § 26 Abs. 2 VwVfG, § 59 Abs. 1 GWB, § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 GWB, § 31 Abs. 4 Nr. 2 GWB, § 2 Abs. 1b KAE, § 2 KAE, § 4 Abs. 1 KAE, Konzessionsabgabenverordnung, § 2 Abs. 2 Satz 2 KAE, § 21a Abs. 4 Satz 2 EnWG, § 29 Satz 1 Nr. 2 GWB, §§ 19, 29, 31 Abs. 3, 4 GWB

  • Wolters Kluwer

    Teilweise Rechtswidrigkeit der Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde nach Auffassung des Beschwerdegerichts; Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für die Lieferung von Trinkwasser; Folgen der Verletzung von ...

  • kanzlei.biz

    Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Preise für Trinkwasser

  • Betriebs-Berater

    Wasserpreise Calw II -kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

  • rewis.io

    Kartellverwaltungsverfahren: Zulässigkeit der Aufhebung einer Verfügung der Kartellbehörde und Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht bei teilweiser Rechtswidrigkeit der Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser; Ermittlung des ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilweise Rechtswidrigkeit der Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde nach Auffassung des Beschwerdegerichts; Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für die Lieferung von Trinkwasser; Folgen der Verletzung von ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vollständige Aufhebung der Verfügung bei rechtswidriger Festsetzung des Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren gegen die Energie Calw GmbH wegen überhöhter Wasserpreis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überhöhte Wasserpreise

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Trinkwasserversorgung - und der wettbewerbsanaloge Preis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitwirkungspflichten im Kartellverwaltungsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Festsetzung eines Trinkwasserhöchstpreis - und die Anfechtungsklage

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wasserpreise in Baden-Württemberg: OLG muss Berechnung erneut prüfen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gerichtliche Festlegung der Missbrauchsgrenze bei teilweise rechtswidriger Festsetzung der Höchstpreise für Trinkwasser

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kartellverfahren - Einfluss der verweigerten Mitwirkung des Unternehmens auf die Beweiswürdigung - Höchstpreisfestsetzung für Trinkwasserlieferung durch Kartellbehörde

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Gerichtliche Festlegung der Missbrauchsgrenze bei teilweise rechtswidriger Festsetzung der Höchstpreise für Trinkwasser

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rigorose Ausnutzung der Wasserversorgungsmonopole gestoppt

  • juve.de (Kurzinformation)

    Wasserpreise:Verfahren gegen Energie Calw zurückgewiesen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Überhöhte Wasserpreise

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Überhöhte Wasserpreisen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Stop fürWasserversorgungsmonopole

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GWB § 31 Abs. 4 Nr. 3
    Zum kartellrechtlichen Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise ("Wasserpreise Calw II")

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 206, 229
  • NJW 2015, 3643
  • ZIP 2015, 59
  • MDR 2015, 13
  • BB 2015, 2369
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R

    Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor

    Jedenfalls bei einer derart vollständig unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung ( vgl dazu etwa BGH vom 14.7.2015 - KVR 77/13 - BGHZ 206, 229 RdNr 13) ist der Ausnahmecharakter des § 131 Abs. 5 SGG ( vgl BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 21/11 R - SozR 4-3500 § 43 Nr. 3 RdNr 14 f) mit der Zurückverweisung in die Verwaltung nicht verkannt.
  • OLG Düsseldorf, 26.08.2019 - Kart 1/19

    Facebook: Anordnungen des Bundeskartellamts möglicherweise rechtswidrig und

    Es kommt hinzu, dass das Unwerturteil des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung einen erheblichen Abstand zwischen den der Marktgegenseite abverlangten Geschäftsbedingungen und den wettbewerbskonformen Konditionen erfordert (vgl. hierzu etwa BGH, Beschluss v. 15. Mai 2012 - KVR 51/11 , NZKart 2013, 34 = WuW/E DE-R 3632 Rz. 26 m.w.N. - Wasserpreise Calw I ; Beschluss v. 14. Juli 2015 - KVR 77/13 , BGHZ 206, 229 = NZKart 2015, 448 = WuW/E DE-R 4871 Rz. 63 m.w.N. - Wasserpreise Calw II ), weshalb nicht jede Überschreitung des nach wettbewerblichen Maßstäben noch Zulässigen zur Annahme eines Marktmachtmissbrauchs führt.
  • BGH, 24.01.2017 - KZR 2/15

    Zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Erheblichkeitszuschlag geboten, weil der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ein Unwerturteil enthält und es dafür eines erheblichen Abstands zwischen dem geforderten Entgelt und dem niedrigeren wettbewerbsanalogen Entgelt bedarf (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2012 - KVR 51/11, WuW/E DE-R 3632 Rn. 26 - Wasserpreise Calw I; Beschluss vom 14. Juli 2015 - KVR 77/13, BGHZ 206, 229 Rn. 63 - Wasserpreise Calw II).
  • BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 4/18 R

    Anspruch Selbstständiger auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des

    Jedenfalls bei einer derart vollständig unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung ( vgl dazu etwa BGH vom 14.7.2015 - KVR 77/13 - BGHZ 206, 229 RdNr 13) ist der Ausnahmecharakter des § 131 Abs. 5 SGG ( vgl BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 21/11 R - SozR 4-3500 § 43 Nr. 3 RdNr 14 f) mit der Zurückverweisung in die Verwaltung nicht verkannt.
  • OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - U (Kart) 16/13

    Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz

    Zu berücksichtigen ist des Weiteren, dass der Missbrauch ein Unwerturteil im Sinne eines unangemessenen oder ungerechtfertigten Verhaltens mit einschließt, und zwar orientiert am Prinzip der Wettbewerbsfreiheit und losgelöst von subjektiver Vorwerfbarkeit (st. Rsp.; vgl. BGH, Beschluss v. 9. November 1982 - KVR 9/81 , WuW/E BGH 1965, Rz. 10 bei juris - Gemeinsamer Anzeigenteil ; Beschluss v. 28. Juni 2005 - KVR 17/04 , BGHZ 163, 282 = WuW/E DE-R 1513, Rz. 32 bei juris - Stadtwerke Mainz ; Beschluss v. 14. Juli 2015 - KVR 77/13 , BGHZ 206, 229 = NZKart 2015, 448 = WuW/E DE-R 4871 Rz. 63 - Wasserpreise Calw II ).
  • BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16

    Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von

    Ein zwingender Vorrang kommt einem Vergleich mit den Preisen auf einem - zeitlich, räumlich oder sachlich - anderen, kartellfreien Markt gegenüber weiteren Schätzmethoden allerdings nicht zu (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2012 - KVR 51/11, WuW/E DE-R 3632 Rn. 14 - Wasserpreise Calw I; Beschluss vom 14. Juli 2015 - KVR 77/13, BGHZ 206, 229 Rn. 22 ff. - Wasserpreise Calw II).

    So können sie die Wettbewerbspreise auch durch einen kostenbasierten Vergleich anhand einer Überprüfung von Preisbildungsfaktoren bestimmen (vgl. BGH, WuW/E DE-R 3632 Rn. 13 ff. - Wasserpreise Calw I; BGHZ 206, 229 Rn. 22 ff. - Wasserpreise Calw II; Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 2/15, NZKart 2017, 198 Rn. 27 f. - Kabelkanalanlagen; jeweils zu § 19 GWB).

    Von wesentlicher Bedeutung für die Rechtsfehlerfreiheit der Mehrerlösschätzung nach § 81 GWB ist - ebenso wie im Rahmen von § 19 GWB (vgl. BGHZ 206, 229 Rn. 22 - Wasserpreise Calw II) - die Beachtung derjenigen Faktoren, die die Preisbildung im Markt bestimmen oder jedenfalls beeinflussen können ("anerkannte ökonomische Theorien", vgl. BT-Drucks. 16/5847, S. 11).

    Die Schätzungsbefugnis räumt dem Tatrichter vor diesem Hintergrund einen erheblichen methodischen Spielraum ein (vgl. BGHZ 206, 229 Rn. 25 - Wasserpreise Calw II).

  • BGH, 09.10.2018 - KRB 58/16

    Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von

    Ein zwingender Vorrang kommt einem Vergleich mit den Preisen auf einem - zeitlich, räumlich oder sachlich - anderen, kartellfreien Markt gegenüber weiteren Schätzmethoden allerdings nicht zu (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2012 - KVR 51/11, WuW/E DE-R 3632 Rn. 14 - Wasserpreise Calw I; Beschluss vom 14. Juli 2015 - KVR 77/13, BGHZ 206, 229 Rn. 22 ff. - Wasserpreise Calw II).

    So können sie die Wettbewerbspreise auch durch einen kostenbasierten Vergleich anhand einer Überprüfung von Preisbildungsfaktoren bestimmen (vgl. BGH, WuW/E DE-R 3632 Rn. 13 ff. - Wasserpreise Calw I; BGHZ 206, 229 Rn. 22 ff. - Wasserpreise Calw II; Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 2/15, NZKart 2017, 198 Rn. 27 f. - Kabelkanalanlagen; jeweils zu § 19 GWB).

    BGHZ 206, 229 Rn. 22 - Wasserpreise Calw II) - die Beachtung derjenigen Faktoren, die die Preisbildung im Markt bestimmen oder jedenfalls beeinflussen können ("anerkannte ökonomische Theorien", vgl. BT-Drucks. 16/5847, S. 11).

    Die Schätzungsbefugnis räumt dem Tatrichter vor diesem Hintergrund einen erheblichen methodischen Spielraum ein (vgl. BGHZ 206, 229 Rn. 25 - Wasserpreise Calw II).

  • BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 7/18 R

    Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor

    Jedenfalls bei einer derart vollständig unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung ( vgl dazu etwa BGH vom 14.7.2015 - KVR 77/13 - BGHZ 206, 229 RdNr 13) ist der Ausnahmecharakter des § 131 Abs. 5 SGG ( vgl BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 21/11 R - SozR 4-3500 § 43 Nr. 3 RdNr 14 f) mit der Zurückverweisung in die Verwaltung nicht verkannt.
  • BGH, 03.12.2019 - KZR 29/17

    Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen:

    Ein zwingender Vorrang kommt dem Vergleich mit den Preisen auf einem - zeitlich, räumlich oder sachlich - anderen, kartellfreien Markt gegenüber weiteren Schätzmethoden daher nicht zu (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 51/16, juris Rn. 66 - Flüssiggas I; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2015 - KVR 77/13, BGHZ 206, 229 Rn. 22 - Wasserpreise Calw II).
  • OLG Karlsruhe, 09.12.2020 - 6 U 103/19

    Patentverletzungsverfahren bezüglich eines Patents zur "Identifizierung einer

    Die Grundsätze der Entscheidung Wasserpreise Calw II des Bundesgerichtshofs (NJW 2015, 3643) seien auf die Berechnung einer angemessenen Lizenzgebühr im Bereich von SEP übertragbar.

    Die Grundsätze des Entscheidungen Wasserpreise Calw I und II des Bundesgerichtshofs (NJW 2012, 3243 bzw. BGHZ 206, 229 = NJW 2015, 3643) sind, wie das Landgericht zutreffend entschieden hat, nicht auf die Lizenzierung eines SEP übertragbar.

  • BGH, 12.07.2016 - EnVR 15/15

    Unbefristete Genehmigung - Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren:

  • BGH, 09.10.2018 - KRB 10/17

    Rechtsbeschwerde eines Nebenbetroffenen gegen ein Urteil des 4. Kartellsenats des

  • BGH, 09.07.2019 - KZR 110/18

    Rechtfertigung von Preisnachlässen durch öffentliche Fördermittel laut KWKG oder

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - U (Kart) 20/14

    Wirksamkeit des zwischen den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und den

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2016 - U (Kart) 10/15

    Anspruch eines Lebensmittel-Einzelhandelskonzerns auf Teilhabe an den Erlösen der

  • OLG Karlsruhe, 02.02.2022 - 6 U 149/20

    Patentverletzungsverfahren: FRAND-Lizenzwilligkeit des Patentverletzers und

  • OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - U (Kart) 12/21

    Geltendmachung eines Erstattungsanspruch wegen angeblich überzahlter Portokosten

  • OLG Düsseldorf, 01.09.2021 - 3 Kart 209/20
  • BGH, 23.11.2021 - EnVR 91/20

    Netzreservekapazität II

  • OLG Frankfurt, 17.03.2020 - 11 W 5/16

    Gewinnabschöpfungsverfahren gegen ein Wasserversorgungsunternehmen gemäß §§ 34,

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Rechtsprechung
   BGH, 02.06.2014 - KVR 77/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,18521
BGH, 02.06.2014 - KVR 77/13 (https://dejure.org/2014,18521)
BGH, Entscheidung vom 02.06.2014 - KVR 77/13 (https://dejure.org/2014,18521)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 2014 - KVR 77/13 (https://dejure.org/2014,18521)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,18521) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Orientierungshilfe für die Bewertung von Preisbildungsfaktoren von Energie und Wasser durch Aufstellen von Leitsätzen

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Orientierungshilfe für die Bewertung von Preisbildungsfaktoren von Energie und Wasser durch Aufstellen von Leitsätzen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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