Volltextveröffentlichungen (18)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung

• rechtsinformationen.bund.de

  Rechtsbeschwerdeverfahren nach Richterablehnung: Gehörsverletzung bei Unterstellung einer tatsächlich nicht abgegebenen prozessualen Erklärung; Besorgnis der Befangenheit im Hinblick auf die Tätigkeit eines Richters als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung

  § 42 Abs 2 ZPO, § 321a ZPO, Art 103 Abs 1 GG, § 33a GWB, Art 101 AEUV
  Rechtsbeschwerdeverfahren nach Richterablehnung: Gehörsverletzung bei Unterstellung einer tatsächlich nicht abgegebenen prozessualen Erklärung; Besorgnis der Befangenheit im Hinblick auf die Tätigkeit eines Richters als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rahmen einer Richterablehnung

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Anhörungsrüge, Befangenheit, Richterablehnung

• Betriebs-Berater

  Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung

• ra.de
• BRAK-Mitteilungen

  Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung

• anwaltsblatt-datenbank.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 42 Abs. 2 ; ZPO § 321a
  A) Es stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, die mit der Anhörungsrüge geltend gemacht werden kann, wenn das Gericht eine unrichtige Endentscheidung trifft, weil es eine tatsächlich nicht abgegebene prozessuale Erklärung der betroffenen Partei ...

• rechtsportal.de

  ZPO § 42 Abs. 2 ; ZPO § 321a
  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rahmen einer Richterablehnung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahrensrecht/Kartellrecht: Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung

• datenbank.nwb.de

  Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auch eine Vorbefassung in nicht-richterlicher Funktion macht befangen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• lto.de (Kurzinformation)

  LKW-Kartell: Richter wegen Referendariats bei Hengeler befangen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Richterablehnung - bei atypischer Vorbefassung

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung in der Ausbildung - Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung in der Ausbildung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unrichtiger Endentscheidung des Gerichs aufgrund Unterstelllung einer tatsächlich nicht abgegebenen prozessualen Erklärung

• juve.de (Kurzinformation)

  Referendarstation bei Hengeler begründet Befangenheit

• jurios.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Richter wegen früheren Referendariats in Großkanzlei befangen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 209
• MDR 2022, 118
• AnwBl 2022, 49
• AnwBl Online 2022, 25

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 27.02.2020 - III ZB 61/19

  Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch Entscheidung des abgelehnten …

  Auszug aus BGH, 21.09.2021 - KZB 16/21

  Rn. 10 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine auf ein Rechtsmittel bezogene einseitige Erledigungserklärung jedenfalls dann zulässig, wenn hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, weil nur auf diese Weise eine angemessene Kostenentscheidung zu erzielen ist, soweit - was hier der Fall ist - das erledigende Ereignis als solches außer Streit steht (…BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2005 - VII ZB 10/05, juris Rn. 5…, vom 20. Januar 2009 - VIII ZB 47/08, NJW-RR 2009, 855 Rn. 4, und vom 27. Februar 2020 - III ZB 61/19, MDR 2020, 625 Rn. 9).

  Dies beruht auf dem Umstand, dass die Kosten eines erfolgreichen (Rechts-)Beschwerdeverfahrens betreffend eine Richterablehnung einen Teil der Kosten des Rechtsstreits darstellen, die die in der Sache unterliegende Partei nach §§ 91 ff. ZPO zu tragen hat, weil - was das Landgericht im Streitfall übersehen hat - die Ausgangsentscheidung als Teil der Hauptsache keine Kostenentscheidung enthalten darf (vgl. nur BGH, MDR 2020, 625 Rn. 9 mwN).

• BGH, 02.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ablehnung eines anwaltlichen …

  Auszug aus BGH, 21.09.2021 - KZB 16/21

  Dabei wird regelmäßig neben der Vorbefassung das Hinzutreten weiterer objektiver Umstände verlangt, die nach der Bewertung einer vernünftigen Partei Anlass geben, an der Unparteilichkeit des Richters zu zweifeln (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 65/13, WM 2015, 788 Rn. 12 und vom 2. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 11 f.; OLG München…, Beschluss vom 6. April 2009 - 1 W 1068/09, juris Rn. 8; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 26. Januar 2015 - 10 W 21/14, juris Rn. 11 - beide Entscheidungen zur Vorbefassung als Staatsanwalt;… Bendtsen in Saenger, ZPO, 9. Aufl., § 42 Rn. 16;… BeckOK ZPO/Vossler, 41. Ed., § 42 Rn. 16a;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 42 Rn. 15 ff.;… Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 42 Rn. 28).

  Die Entscheidung, dass auch angesichts dieser früheren Tätigkeit und Funktion des abgelehnten Richters bei der Gegenpartei objektiv kein Anlass bestehe, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung dieses Richters zu zweifeln, hat der Bundesgerichtshof maßgeblich damit begründet, dass diese Tätigkeit mehr als zehn Jahre zurücklag und keinen Bezug zum Gegenstand des Rechtsstreits - den Entzug der Anwaltszulassung - hatte (vgl. BGH, NJW-RR 2017, 187 Rn. 14 ff.).

• BGH, 25.03.2021 - III ZB 57/20

  Richterablehnung im Schadensersatzprozess eines Kraftfahrzeugkäufers wegen …

  Auszug aus BGH, 21.09.2021 - KZB 16/21

  Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt vielmehr der "böse Schein", das heißt der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (BGH, Beschluss vom 25. März 2021 - III ZB 57/20, MDR 2021, 831 Rn. 7 mwN;… BVerfG, NJW 2012, 3228, juris Rn. 13).

  Diese Voraussetzung liegt vor, wenn ein Prozessbeteiligter bei verständiger Würdigung des Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter eine Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 5…, vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022 Rn. 9…, vom 20. November 2017 - IX ZR 80/15, juris Rn. 3, und vom 25. März 2021 - III ZB 57/20, MDR 2021, 831 Rn. 7 mwN).

• BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10

  Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; …

  Auszug aus BGH, 21.09.2021 - KZB 16/21

  Diese Voraussetzung liegt vor, wenn ein Prozessbeteiligter bei verständiger Würdigung des Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter eine Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 5…, vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022 Rn. 9…, vom 20. November 2017 - IX ZR 80/15, juris Rn. 3, …und vom 25. März 2021 - III ZB 57/20, MDR 2021, 831 Rn. 7 mwN).
• BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines …

  Auszug aus BGH, 21.09.2021 - KZB 16/21

  Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt vielmehr der "böse Schein", das heißt der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (BGH…, Beschluss vom 25. März 2021 - III ZB 57/20, MDR 2021, 831 Rn. 7 mwN; BVerfG, NJW 2012, 3228, juris Rn. 13).
• BGH, 18.12.2014 - IX ZB 65/13

  ZPO § 41 Nr. 6, § 42 Abs. 2

  Auszug aus BGH, 21.09.2021 - KZB 16/21

  Dabei wird regelmäßig neben der Vorbefassung das Hinzutreten weiterer objektiver Umstände verlangt, die nach der Bewertung einer vernünftigen Partei Anlass geben, an der Unparteilichkeit des Richters zu zweifeln (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 65/13, WM 2015, 788 Rn. 12 …und vom 2. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 11 f.; OLG München…, Beschluss vom 6. April 2009 - 1 W 1068/09, juris Rn. 8; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 26. Januar 2015 - 10 W 21/14, juris Rn. 11 - beide Entscheidungen zur Vorbefassung als Staatsanwalt;… Bendtsen in Saenger, ZPO, 9. Aufl., § 42 Rn. 16;… BeckOK ZPO/Vossler, 41. Ed., § 42 Rn. 16a;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 42 Rn. 15 ff.;… Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 42 Rn. 28).
• BGH, 21.02.2011 - II ZB 2/10

  Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung eines ausgeschiedenen …

  Auszug aus BGH, 21.09.2021 - KZB 16/21

  Denn nach Ausscheiden des abgelehnten Richters K. aus der für den Rechtsstreit zuständigen Zivilkammer des Landgerichts ist für die Beklagte zu 3 das Rechtsschutzbedürfnis für den Befangenheitsantrag entfallen und damit das Ablehnungsgesuch unzulässig geworden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10, WM 2011, 667 Rn. 10).
• BGH, 13.01.2016 - VII ZR 36/14

  Ablehnung eines Richters am BGH wegen öffentlicher Äußerungen auf einer …

  Auszug aus BGH, 21.09.2021 - KZB 16/21

  Diese Voraussetzung liegt vor, wenn ein Prozessbeteiligter bei verständiger Würdigung des Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter eine Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 5, vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022 Rn. 9…, vom 20. November 2017 - IX ZR 80/15, juris Rn. 3, …und vom 25. März 2021 - III ZB 57/20, MDR 2021, 831 Rn. 7 mwN).
• BVerfG, 12.01.2009 - 1 BvR 3113/08

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zulässigkeit einer Anhörungsrüge …

  Auszug aus BGH, 21.09.2021 - KZB 16/21

  Denn mit der Anhörungsrüge können alle Entscheidungen angefochten werden, die abschließend und verbindlich über den betreffenden Gegenstand befinden (vgl. BVerfG, NJW 2009, 833 Rn. 10;… BeckOK ZPO/Bacher, 41. Ed., § 321a Rn. 4;… Althammer in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 321a Rn. 13).
• BGH, 20.12.2018 - I ZB 24/17

  Zwangsvollstreckungsverfahren wegen eines auf die Zahlung von …

  Auszug aus BGH, 21.09.2021 - KZB 16/21

  Rn. 9 1. Der in der - einseitig gebliebenen - Erledigungserklärung zu erblickende Antrag der Beklagten zu 3 auf Feststellung der Erledigung der Rechtsbeschwerde (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - I ZB 24/17, juris Rn. 6) ist zulässig.
• BGH, 20.01.2009 - VIII ZB 47/08

  Anspruch auf Bewilligung einer öffentlichen Zustellung einer Klage an einen …
• BGH, 24.07.2012 - II ZR 280/11

  Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes: Mitwirkung des Richters in …
• BAG, 07.11.2012 - 7 AZR 646/10

  Gesetzlicher Richterausschluss - Befangenheit
• BGH, 05.07.2005 - VII ZB 10/05

  Rechtsfolgen der Unzulässigerklärung der weiteren Vollstreckung
• BGH, 20.11.2017 - IX ZR 80/15

  Richterablehnung nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde: …
• OLG Köln, 01.07.2009 - 4 W 3/09

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Vorbefassung
• OLG Oldenburg, 26.01.2015 - 10 W 21/14
• OLG München, 06.04.2009 - 1 W 1068/09

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen vormaliger Befassung mit dem …

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• BVerwG, 30.06.2026 - 4 B 14.25
  Dabei wird regelmäßig neben der Vorbefassung das Hinzutreten weiterer objektiver Umstände erforderlich sein, die nach der Bewertung einer vernünftigen Partei Anlass geben, an der Unparteilichkeit des Richters zu zweifeln (BGH, Beschluss vom 21. September 2021 - KZB 16/21 - NJW-RR 2022, 209 Rn. 19 m. w. N.).
• BVerwG, 30.06.2026 - 4 B 16.25
  Dabei wird regelmäßig neben der Vorbefassung das Hinzutreten weiterer objektiver Umstände erforderlich sein, die nach der Bewertung einer vernünftigen Partei Anlass geben, an der Unparteilichkeit des Richters zu zweifeln (BGH, Beschluss vom 21. September 2021 - KZB 16/21 - NJW-RR 2022, 209 Rn. 19 m. w. N.).
• BVerwG, 30.06.2026 - 4 B 17.25
  Dabei wird regelmäßig neben der Vorbefassung das Hinzutreten weiterer objektiver Umstände erforderlich sein, die nach der Bewertung einer vernünftigen Partei Anlass geben, an der Unparteilichkeit des Richters zu zweifeln (BGH, Beschluss vom 21. September 2021 - KZB 16/21 - NJW-RR 2022, 209 Rn. 19 m. w. N.).

• BVerwG, 30.06.2026 - 4 B 18.25
  Dabei wird regelmäßig neben der Vorbefassung das Hinzutreten weiterer objektiver Umstände erforderlich sein, die nach der Bewertung einer vernünftigen Partei Anlass geben, an der Unparteilichkeit des Richters zu zweifeln (BGH, Beschluss vom 21. September 2021 - KZB 16/21 - NJW-RR 2022, 209 Rn. 19 m. w. N.).
• BVerwG, 30.06.2026 - 4 B 15.25
  Dabei wird regelmäßig neben der Vorbefassung das Hinzutreten weiterer objektiver Umstände erforderlich sein, die nach der Bewertung einer vernünftigen Partei Anlass geben, an der Unparteilichkeit des Richters zu zweifeln (BGH, Beschluss vom 21. September 2021 - KZB 16/21 - NJW-RR 2022, 209 Rn. 19 m. w. N.).
• BVerwG, 30.06.2026 - 4 B 19.25
  Dabei wird regelmäßig neben der Vorbefassung das Hinzutreten weiterer objektiver Umstände erforderlich sein, die nach der Bewertung einer vernünftigen Partei Anlass geben, an der Unparteilichkeit des Richters zu zweifeln (BGH, Beschluss vom 21. September 2021 - KZB 16/21 - NJW-RR 2022, 209 Rn. 19 m. w. N.).
• BayObLG, 21.05.2026 - 101 Kap 1/22

  Besorgnis der Befangenheit, Vorbefassung, Generalstaatsanwalt, Dienstaufsicht, …

  Zudem ist § 41 ZPO wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) im Voraus möglichst eindeutig zu bestimmen, einer Erweiterung im Wege der Analogie ohnehin nicht zugänglich (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2021, KZB 16/21, NJW-RR 2022, 209 Rn. 17; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 5. Dezember 2022, 8 W 2217/22, NJW-RR 2023, 356 Rn. 22).

  Rn. 33 (1) Allgemein anerkannt ist, dass eine prozessrechtlich typische Vorbefassung mit dem Streitstoff des Zivilprozesses, also die gesetzlich geregelte Befassung desselben Richters mit demselben Sachverhalt in einem früheren Verfahren - beispielsweise in einem Prozesskostenhilfeverfahren, einem vorausgegangenen Eilverfahren oder im Urkundenprozess - ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht ausreicht, um die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (BGH NJW-RR 2022, 209 Rn. 17 m. w. N.).

  Der Bundesgerichtshof hat in einem Rechtsstreit, der Schadensersatzklagen wegen Verstoßes gegen das Kartellverbot betraf, das Ablehnungsgesuch gegen einen Richter für begründet erachtet, der zuvor im Rahmen seiner Referendarausbildung und als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer Rechtsanwaltskanzlei tätig war, die von einer an dem Kartell beteiligten Prozesspartei mit der Führung des Rechtsstreits sowie weiterer dazu in Sachzusammenhang stehenden Rechtsstreitigkeiten betraut war, und in diesem Zusammenhang an der Erarbeitung von Schriftsätzen in Parallelverfahren mitgewirkt hat und bei der außergerichtlichen Beratung in die Klärung übergeordneter Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Verteidigung gegen derartige zivilrechtliche Ansprüche eingebunden war (BGH NJW-RR 2022, 209, Leitsatz 2, Rn. 21).

  Rn. 71 Eine Kostenentscheidung hat nicht zu ergehen, weil die Kosten des Ablehnungsverfahrens solche des Rechtsstreits sind (BGH NJW-RR 2022, 209 Rn. 10: Vollkommer in Zöller, ZPO, § 46 Rn. 8) und über die im Musterverfahren angefallenen Kosten gemäß § 16 Abs. 2 KapMuG a. F. nicht das Musterverfahrensgericht, sondern das jeweilige Prozessgericht entscheidet.

• BVerwG, 30.06.2026 - 4 B 21.25
  Dabei wird regelmäßig neben der Vorbefassung das Hinzutreten weiterer objektiver Umstände erforderlich sein, die nach der Bewertung einer vernünftigen Partei Anlass geben, an der Unparteilichkeit des Richters zu zweifeln (BGH, Beschluss vom 21. September 2021 - KZB 16/21 - NJW-RR 2022, 209 Rn. 19 m. w. N.).
• BVerwG, 30.06.2026 - 4 B 20.25
  Dabei wird regelmäßig neben der Vorbefassung das Hinzutreten weiterer objektiver Umstände erforderlich sein, die nach der Bewertung einer vernünftigen Partei Anlass geben, an der Unparteilichkeit des Richters zu zweifeln (BGH, Beschluss vom 21. September 2021 - KZB 16/21 - NJW-RR 2022, 209 Rn. 19 m. w. N.).
• OLG Stuttgart, 02.10.2024 - 13 W 20/24

  Ablehnung eines zuständigen Richters wegen unsachlicher dienstlicher …

  Rn. 26 Eine Kostenentscheidung ist im vorliegenden Fall eines erfolgreichen Beschwerdeverfahrens betreffend eine Richterablehnung nicht zu treffen, da diese Kosten einen Teil der Kosten des Rechtsstreits darstellen, die die in der Sache unterliegende Partei nach §§ 91 ff. ZPO zu tragen hat (BGH v. 21.09.2021 - KZB 6/21 - NJW-RR 2022, 209 Rn. 10).
• BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 507/21

  Rechtsmittel als Gegenstand einer Erledigungserklärung; Schadensersatzanspruch …
• OLG Karlsruhe, 20.03.2026 - 14 W 94/25

  Erledigungserklärung Rechtsmittel; Besorgnis der Befangenheit
• KG, 20.01.2026 - 2 W 37/25

  Ausschluss vom Richteramt und Besorgnis der Befangenheit bei anwaltlicher …
• OLG Brandenburg, 11.10.2024 - 9 WF 208/24

  Unverzüglichkeit eines Ablehnungsgesuchs; Besorgnis der Befangenheit
• OLG Brandenburg, 22.01.2024 - 1 W 32/23

  Ablehnungsgesuchim Zusammenhang mit einem Schadensersatzanspruch aus einem …
• OLG Brandenburg, 02.09.2024 - 9 WF 149/24

  Sofortige Beschwerde des Kindesmutter wegen eines Ablehnungsgesuchs eines …
• OLG Brandenburg, 26.01.2024 - 9 WF 18/24

  Richterablehnung wegen unterlassener Zuleitung von Schriftsätzen?
• OLG Brandenburg, 02.05.2025 - 13 WF 41/25

  Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs eines Richters in …
• LG Ingolstadt, 30.06.2022 - 64 O 3216/21

  Keine Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung als Staatsanwalt im …