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Hier: Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung | Die neue Fassung (BGBl. I 2024 Nr. 240) finden Sie bei buzer.de

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

   Abschnitt 2 - Durchführung des Musterverfahrens (§§ 9 - 21)   
Gliederung
Außer Kraft
Zitiervorschläge
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__paste_bez__ __paste_norm__ KapMuG (https://dejure.org/gesetze/KapMuG/__paste_norm__.html)
__paste_bez__ __paste_norm__ KapMuG
__paste_bez__ __paste_norm__ Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (https://dejure.org/gesetze/KapMuG/__paste_norm__.html)
__paste_bez__ __paste_norm__ Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
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§ 16
Musterentscheid

(1) 1Das Oberlandesgericht erlässt auf Grund mündlicher Verhandlung den Musterentscheid durch Beschluss. 2Die Beigeladenen müssen nicht im Rubrum des Musterentscheids bezeichnet werden. 3Der Musterentscheid wird den Beteiligten und den Anmeldern zugestellt. 4Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. 5§ 11 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Über die im Musterverfahren angefallenen Kosten entscheidet das Prozessgericht.

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Rechtsprechung zu § 16 KapMuG

71 Entscheidungen zu § 16 KapMuG in unserer Datenbank:

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Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 16 KapMuG:

    Zivilprozessordnung (ZPO) 
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Verfahren vor den Landgerichten
          Urteil
            § 325a (Feststellungswirkung des Musterentscheids)
Was ist das?

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