Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  GWB § 20 Abs. 1 aF; EnWG § 46 Abs. 1, 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de

  Stromnetz Berkenthin

• rechtsinformationen.bund.de

  Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung; Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf Netzüberlassung - Stromnetz ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Stromnetz Berkenthin

  § 20 Abs 1 GWB vom 18.12.2007, § 1 Abs 1 EnWG, § 46 Abs 1 EnWG, § 46 Abs 2 S 2 EnWG vom 07.07.2005, § 134 BGB
  Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung; Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf Netzüberlassung - Stromnetz ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Auswahl eines Konzessionär für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes durch eine Gemeinde als marktbeherrschende Anbieterin der Wegenutzungsrechte

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  § 20 Abs. 1 GWB i. d. F. v. 18.12.2007, §§ 1 Abs. 1, 46 Abs. 1, 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG i. d. F. v. 07.07.2005, §§ 134, 242 BGB
  Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung nach § 46 EnWG - Stromnetz Berkenthin

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auswahl eines Konzessionär für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes durch eine Gemeinde als marktbeherrschende Anbieterin der Wegenutzungsrechte

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Konzessionsvergabe muss diskriminierungsfrei erfolgen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags wegen Nichtausrichtung der Auswahl an § 1 Abs. 1 EnWG

• lto.de (Kurzinformation)

  Vergabe von Stromnetzkonzessionen - Private Anbieter dürfen nicht benachteiligt werden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Konzessionsvergabe an Netzbetreiber wegen unbilliger Behinderung der Mitbewerber unwirksam

• wolterskluwer-online.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Konzessionsvergabe an Netzbetreiber wegen unbilliger Behinderung der Mitbewerber unwirksam

• maslaton.de (Kurzinformation)

  BGH entscheidet zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch Gemeinden

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Konzessionsvergabe nach § 46 Energiewirtschaftsgesetz

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vergabe von Konzessionen für Versorgungsleitungen durch Gemeinden

• hoech-partner.de (Kurzinformation)

  Rechtsverstöße im Konzessionsvergabeverfahren nach § 46 EnWG führen zur Nichtigkeit des Konzessionsvertrages

• hoech-partner.de (Kurzinformation)

  Keine Ansprüche auf Netzübertragung bei rechtswidriger Konzessionsvergabe

• seufert-law.de (Kurzinformation)

  Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen: Transparente und diskriminierungsfreie Vergabe erforderlich!

• ams-rae.de (Kurzinformation)

  Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

• heuking.de (Kurzinformation)

  Keine Inhouse-Vergaben von Stromkonzessionen

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Hohe Hürden für Rekommunalisierungen

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Ausschreibung von Stromkonzessionen

• brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  BGH Entscheidung zur Ausschreibung von Konzessionsverträgen - Die Entscheidungsgründe sind da!

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

Besprechungen u.ä. (9)

• nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Voraussetzungen und Wirkung der "Vorabinformation" der unterlegenen Bewerber im Konzessionsverfahren nach § 46 EnWG

• kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen

• goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Konkretisierung der Auswahlkriterien bei der Vergabe von Wegenutzungsverträgen für Strom- und Gasnetze durch die BGH-Entscheidungen Stromnetz Berkenthin und Stromnetz Heiligenhafen

• derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  BGH schraubt Hürden für kommunale Konzessionsvergaben nach § 46 EnWG hoch - nur wie hoch genau?

• derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Konzessionsvergabe: BGH-Urteilsgründe bringen Klärung - aber nicht genug

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  GWB § 20 Abs. 1 a.F. (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 n.F.); EnWG § 1, § 46
  Rechtsverstöße bei der Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG führen grundsätzlich zur Nichtigkeit des Konzessionsvertrages!

• brs-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Konzessionsverträge sind nichtig, wenn das Ausschreibungsverfahren der Kommune fehlerhaft war!

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabe von Konzessionen für Versorgungsleitungen durch Gemeinden

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Hohe Hürden für die Rekommunalisierung von Energienetzen (VPR 2014, 172)

Papierfundstellen

• BGHZ 199, 289
• NVwZ 2014, 807
• NZBau 2014, 514
• DÖV 2014, 584
• DÖV 2015, 196

Wird zitiert von ... (148)Zitiert selbst (33)

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• BGH, 16.11.1999 - KZR 12/97

  Übernahmepreis für ein Stromversorgungsnetz

  Auszug aus BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

  Die Gemeinden sind verpflichtet, auch über solche Konzessionen diskriminierungsfrei zu entscheiden (OLG Düsseldorf, RdE 2013, 128, 135;… Büdenbender, aaO S. 40 ff.;… Säcker/Mohr/Wolf, aaO S. 46; Klemm, VersorgW 2005, 197, 200;… Monopolkommission, 65. Sondergutachten Rn. 456; BKartA…, Beschluss vom 30. November 2012 - B8-101/11 Rn. 62 - Kreisstadt Mettmann; zu § 13 Abs. 1 Satz 1 EnWG 1998 siehe auch BGH, Urteil vom 16. November 1999 - KZR 12/97, BGHZ 143, 128, 155 f. - Endschaftsbestimmung I;… aA etwa Theobald in Danner/Theobald, Energierecht, Stand September 2013, § 46 Rn. 34;… Kermel/Brucker/Baumann, aaO S. 85).

  Zwar hat der Senat zum Zweck der Laufzeitbeschränkung für Konzessionsverträge nach § 103a GWB aF auf 20 Jahre ausgeführt, dass die Kommunen völlig frei und ungehindert darüber sollten entscheiden können, wer nach Auslaufen eines Konzessionsvertrags für die Energieversorgung zuständig sein solle (BGHZ 143, 128, 146 f. - Endschaftsbestimmung I).

  Das stimmt mit der Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen überein, im Bereich der Energieversorgung einen Leistungswettbewerb um Netze und die Öffnung eines Zugangs für interessierte und qualifizierte Betreiberunternehmen zu Konzessionen zu gewährleisten (…vgl. BT-Drucks. 13/7274, S. 21; BGHZ 143, 128, 146 - Endschaftsbestimmung I).

• BGH, 25.07.2002 - III ZR 113/02

  Wirksamkeit eines mit einem Wohnungsvermittler abgeschlossenen Maklervertrages

  Auszug aus BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

  Entscheidend ist, ob es sich nicht nur gegen den Abschluss des Rechtsgeschäfts wendet, sondern auch gegen seine privatrechtliche Wirksamkeit und damit gegen seinen wirtschaftlichen Erfolg (BGH, Urteil vom 25. Juli 2002 - III ZR 113/02, BGHZ 152, 10, 11 f.).

  Nichtigkeit nach § 134 BGB tritt nur ein, wenn einem solchen einseitigen Verbot ein Zweck zugrunde liegt, der die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts erfordert, weil er nicht anders als durch dessen Annullierung zu erreichen ist und die getroffene Regelung nicht hingenommen werden kann (vgl. nur BGHZ 152, 10, 11 f.; BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06, K&R 2010, 349 Rn. 12 f. - Teilnehmerdaten I; jeweils mwN).

• BVerwG, 18.05.1995 - 7 C 58.94

  Kommunalvermögen - Anspruch auf Kapitalbeteiligungen - Regionale …

  Auszug aus BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

  Rn. 31 (1) Die Versorgung der Einwohner und ortsansässigen Unternehmen mit Energie ist eine Aufgabe der verfassungsrechtlich geschützten kommunalen Selbstverwaltung (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - KVR 27/04, BGHZ 163, 296, 302 - Arealnetz; BVerfG, NJW 1990, 1783; BVerwGE 98, 273, 275 f.; Mehde in Maunz/Dürig, GG, Stand Nov.

  Damit wird auch der Planungshoheit der Gemeinde als einer wesentlichen Ausprägung der durch die Gemeindeorgane vermittelten wirksamen Teilnahme der Gemeindebürger an den Angelegenheiten des örtlichen Gemeinwesens Rechnung getragen (vgl. BVerwGE 98, 273, 276).

• BGH, 11.07.2006 - KVR 28/05

  Deutsche Bahn/KVS Saarlouis

  Auszug aus BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

  Das Recht zur kommunalen Selbstverwaltung besteht vielmehr nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze, zu denen auch das Energiewirtschaftsgesetz zählt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2006 - KVR 28/05, BGHZ 168, 295 Rn. 20 - Deutsche Bahn/KVS Saarlouis).

  Die Pflicht zur diskriminierungsfreien Entscheidung über den Netzbetreiber ist zur Förderung des Wettbewerbs um das für den Betrieb des allgemeinen Versorgungsnetzes notwendige Wegenutzungsrecht im Interesse der Allgemeinheit an einer Verbesserung der Versorgungsbedingungen geeignet und erforderlich (vgl. BGHZ 168, 295 Rn. 21 aE - Deutsche Bahn/KVS Saarlouis).

• BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13

  Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  Auszug aus BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

  Rn. 119 Eine nach § 134 BGB im öffentlichen Interesse, hier dem des Wettbewerbs um das Wegerecht zwecks Verbesserung der Versorgungsbedingungen, angeordnete Nichtigkeit kann allenfalls in ganz engen Grenzen durch eine Berufung auf Treu und Glauben überwunden werden (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, ZIP 2013, 1918 Rn. 30 mwN).
• BGH, 17.12.2013 - KZR 65/12

  Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

  Auszug aus BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

  Das aus dem Diskriminierungsverbot folgende Transparenzgebot verlangt dementsprechend, dass den am Netzbetrieb interessierten Unternehmen die Entscheidungskriterien der Gemeinde und ihre Gewichtung rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden (s. dazu BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12 Rn. 44 ff. - Stromnetz Heiligenhafen; OLG München…, Urteil vom 26. September 2013 - U 3589/12 Kart, juris Rn. 138;… Albrecht in Schneider/Theobald, aaO § 9 Rn. 88; EKartB BW, Positionspapier Konzessionsvergabe, S. 5;… Monopolkommission, 65. Sondergutachten Rn. 466; vgl. ferner BGH…, Urteil vom 7. November 2006 - KZR 2/06, WuW/E DER 1951 Rn. 16 - Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt;… Urteil vom 13. November 2007 - KZR 22/06, WuW/E DER 2163 Rn. 14).
• BGH, 24.10.2011 - KZR 7/10

  Grossistenkündigung

  Auszug aus BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

  Rn. 55 Ob ein fehlerhaftes Auswahlverfahren Bewerber um die Konzession unbillig behindert, bestimmt sich anhand einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die auf die Sicherung des Leistungswettbewerbs und insbesondere die Offenheit der Marktzugänge gerichtet ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Oktober 2011 - KZR 7/10, WuW/E DE-R 3446 Rn. 37 - Grossistenkündigung).
• BGH, 07.12.2010 - KZR 71/08

  Jette Joop

  Auszug aus BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

  Rn. 70 Der Konzessionsvertrag ist zwar ein Dauerschuldverhältnis, so dass spätere kartellrechtliche Verbote auf ihn anwendbar sein können (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 71/08, WuW/E DE-R 3275 Rn. 17, 57 - Jette Joop; Beschluss vom 18. Februar 2003 - KVR 24/01, BGHZ 154, 21, 26 f. - Verbundnetz II).
• BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04

  Stromnetznutzungsentgelt

  Auszug aus BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

  Rn. 42 Die Auslegung eines Gesetzes hat stets mit Rücksicht auf den mit ihm verfolgten Zweck zu erfolgen (zur Bedeutung des Gesetzeszwecks für die Auslegung des Energiewirtschaftsrechts vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2005 - KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 344 f. - Stromnetznutzungsentgelt I;… Urteil vom 4. März 2008 - KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Rn. 30 - Stromnetznutzungsentgelt III;… allgemein zur teleologischen Auslegung etwa MünchKomm.BGB/Säcker, 6. Aufl., Einleitung Rn. 142 ff.).
• BGH, 04.03.2008 - KZR 29/06

  Stromnetznutzungsentgelt III

  Auszug aus BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

  Rn. 42 Die Auslegung eines Gesetzes hat stets mit Rücksicht auf den mit ihm verfolgten Zweck zu erfolgen (zur Bedeutung des Gesetzeszwecks für die Auslegung des Energiewirtschaftsrechts vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2005 - KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 344 f. - Stromnetznutzungsentgelt I; Urteil vom 4. März 2008 - KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Rn. 30 - Stromnetznutzungsentgelt III;… allgemein zur teleologischen Auslegung etwa MünchKomm.BGB/Säcker, 6. Aufl., Einleitung Rn. 142 ff.).
• BGH, 24.10.2006 - XI ZR 216/05

  Wirksamkeit der Vollmacht eines Treuhänders zum Abschluss eines …
• BGH, 18.02.2003 - KVR 24/01

  Gebietsabsprache in Gaslieferungsvertrag kartellrechtswidrig
• BGH, 07.11.2006 - KZR 2/06

  Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt
• BGH, 24.06.2003 - KZR 32/01

  "Schülertransporte"; Recht eines marktbeherrschenden Unternehmens zur Kündigung …
• BGH, 29.09.2009 - EnZR 14/08

  Endschaftsbestimmung II
• BGH, 13.10.2009 - KZR 34/06

  Teilnehmerdaten I
• BGH, 13.11.2007 - KZR 22/06

  Vermietung von Gewerberäumen an Schilderpräger im Gebäude der …
• BGH, 03.07.2001 - KZR 10/00

  Nachvertragliche Konzessionsabgabe II
• OVG Niedersachsen, 11.09.2013 - 10 ME 88/12

  Recht der Kommunalaufsichtsbehörde zur Beanstandung von gravierenden Verstößen …
• OLG Stuttgart, 07.11.2013 - 201 Kart 1/13

  Ziele des § 1 EnWG müssen Hauptkriterium bei Konzessionsvergabe sein
• OLG München, 26.09.2013 - U 3589/12

  Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags wegen Vereinbarung unzulässiger …
• LG Köln, 07.11.2012 - 90 O 59/12

  Überprüfung einer wettbewerbsrechtlichen Auswahlentscheidung im Hinblick auf die …
• BGH, 22.03.1994 - KZR 22/92

  "Nachvertragliche Konzessionsabgabe"; Zulässigkeit einer Konzessionsabgabe nach …
• VG Oldenburg, 17.07.2012 - 1 B 3594/12

  Bevorzugung eines kommunalen Unternehmens bei der Auswahlentscheidung über die …
• LG München I, 01.08.2012 - 37 O 19383/10
• BGH, 28.06.2005 - KVR 27/04

  Arealnetz
• BGH, 30.03.2011 - KZR 6/09

  MAN-Vertragswerkstatt
• BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88

  Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische …
• OLG Schleswig, 22.11.2012 - 16 U (Kart) 21/12

  Kommunen können örtliche Stromnetze nicht einfach wieder einheimsen
• LG Kiel, 03.02.2012 - 14 O 12/11

  Neuvergabe von Stromkonzessionen: Auskunftsanspruch einer Gemeinde gegen …
• BGH, 11.03.1997 - KZR 2/96

  Vereinbarkeit der Einräumung von Leitungsrechten am kommunalen …
• BGH, 06.10.1992 - KZR 10/91

  Stromeinspeisung durch Wasserkraftwerk
• BGH, 15.04.1986 - KVR 6/85

  Wegenutzungsrecht; Vereinbarung eines ausschließlichen Wegenutzungsrechts in …

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• OLG Düsseldorf, 17.04.2014 - 2 Kart 2/13

  Kriterien für die gemeindliche Vergabe von Wegenutzungsrechten für die …

  Gemeinden handeln beim Abschluss von Konzessionsverträgen als Unternehmen im Sinne des deutschen Kartellrechts (…BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 65/12 - juris Tz. 18; BGH, Urt. v. 17.12.2012, KZR 66/12; BGH, Beschl. v. 15.04.1986 - KVR 6/85, WuW/E BGH 2247, 2249 - Wegenutzungsrecht; Beschl. v. 11.03.1997 - KZR 2/96, RdE 1997, 197, 198 - Erdgasdurchgangsleitung).

  Die Missachtung der kartellrechtlichen Verbotsnormen (§§ 19, 20 GWB a.F.) bei der Vergabe energierechtlicher Wegenutzungsrechte führt zur Nichtigkeit der Konzessionsverträge, § 134 BGB (…vgl. BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 65/12, Rn. 77 ff.; Urt. v. 17.12.013, KZR 66/12, Rn. 101 ff.;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.12.2012, VI-3 Kart 137/12, Rn. 124 f. = OLG Düsseldorf, RdE 2013, 128 ff.).

  Der Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB steht nicht entgegen, dass Normadressaten die Gemeinden und nicht der neue Konzessionsnehmer sind (BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 106 ff.).

  Rn. 36 aa) Sie handeln bei der Vergabe energierechtlicher Konzessionen als Unternehmen im Sinn des deutschen Kartellrechts (…BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 65/12, Rn. 17; Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 18; BGH, Beschl. v. 15.04.1986, KVR 6/85; Beschl. v. 11.03.1997, KZR 2/96).

  Er umfasst sämtliche Wege, die sich für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet eignen (…BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 65/12, Rn. 20; Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 21 m.w.N.).

  Rn. 38 cc) Der betroffene Markt ist gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglich im Sinn von § 20 Abs. 1 GWB a.F. Der Zugang zum Wegenutzungsrecht ist bereits dadurch eröffnet, dass die Gemeinden aufgrund der Bekanntmachungspflichten nach § 46 Abs. 3 EnWG fremde Unternehmen dazu aufzufordern haben, sich im Wettbewerb um die Konzession zu bewerben (…BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 65/12, Rn. 23; Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 24;… Urt. v. 06.10.1992, KZR 10/91, BGHZ 119, 335, 339).

  Die kartellrechtlichen und energiewirtschaftsrechtlichen Anforderungen stimmen insoweit überein (…BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 65/12, Rn. 27 ff.; Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 27 ff.).

  Voraussetzung dafür ist die Anwendbarkeit des § 46 Abs. 1 EnWG auf alle Leitungsrechte zur unmittelbaren Versorgung (…BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 65/12, Rn. 30; Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 29).

  Das Recht zur kommunalen Selbstverwaltung besteht vielmehr nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze, zu denen auch das Energiewirtschaftsgesetz zählt (…BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 65/12, Rn. 40; Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 31 m.w.N.).

  Sie sind nicht gehindert, sich mit einem eigenen Unternehmen oder einem Eigenbetrieb am Wettbewerb zu beteiligen und auf dieser Grundlage gegebenenfalls den Netzbetrieb selbst zu übernehmen (…BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 65/12, Rn. 41; Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 31 m.w.N.).

  Diese müssen ebenso wie ihre Gewichtung Wettbewerbsteilnehmern rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden (…BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 65/12, Rn. 44; Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 35 m.w.N.; vgl. zu Dienstleistungskonzessionen EuGH…, Urteil vom 13. Oktober 2005, C-458/03, Rn. 49 - Parking Brixen).

  Der Betrieb eines Energieversorgungsnetzes soll in dem betroffenen örtlichen Bereich zur Erreichung des Ziels des § 1 Abs. 1 EnWG beitragen, eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas zu gewährleisten (BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 36).

  Der Zweck des Gesetzes, einen Wettbewerb um das Netz zu erreichen, lässt weitere Auswahlkriterien, die weder konzessionsabgabenrechtlich zulässige Nebenleistungen im Zusammenhang mit der Wegenutzung noch die Ausrichtung des Netzbetriebs auf die Ziele des § 1 EnWG betreffen nicht zu (BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 47).

  Nicht auf den zulässigen Inhalt des Konzessionsvertrags bezogene Auswahlkriterien müssen an den energiewirtschaftsrechtlichen Zielen orientiert sein, die mit dem Wettbewerb um das Netz und der Auswahl des bestgeeigneten Bieters erreicht werden sollen (BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 45).

  Mit einer preisgünstigen Versorgung beim Netzbetrieb werden vielmehr die nicht rabattierten Netzentgelte angesprochen, bei denen trotz Regulierung erhebliche Unterschiede zwischen Bewerbern bestehen können, insbesondere, weil in die Regulierung der Effizienzwert des Netzbetreibers einfließt (vgl. BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 86 mit Hinweis auf Monopolkommission, 65. Sondergutachten Rn. 470).

  Unbedenklich ist daher, als Wertungskriterium beim Angebotsvergleich derartige Einflussmöglichkeiten (insbesondere Informations- und Nachverhandlungspflichten, Mitwirkungs- und Konsultationsrechte) zu berücksichtigen, wie sie auf vertragsrechtlicher Grundlage geschaffen werden können, um insbesondere dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Entwicklung der Gemeinde über die gesamte Laufzeit des Konzessionsvertrags und die sich hieraus ergebenden veränderten Anforderungen an den Netzbetrieb nicht zuverlässig vorhersehbar sind (BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 52).

  Rn. 171 (b) Auch scheitert die Zulässigkeit dieses Auswahlkriteriums in der Ausschreibung der Beteiligten zu 1) nicht daran, dass legitime Einflussmöglichkeiten auf den Netzbetrieb, welche die Gemeinde für unverzichtbar hält, nach der Ansicht des BGH bereits im Rahmen der Leistungsbeschreibung für den Konzessionsvertrag für alle Angebote verbindlich vorgeben werden müssen (BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 53).

  Sie werden zugleich darauf beschränkt (BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 45, 46).

  Rn. 189 aa) Ob ein fehlerhaftes Auswahlverfahren Bewerber um die Konzession sachlich gerechtfertigt ist, bestimmt sich anhand einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die auf die Sicherung des Leistungswettbewerbs und insbesondere die Offenheit der Marktzugänge gerichtet ist (BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 55 m.w.N.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.03.2002, Kart 7/02 (V), Rn. 24;… Bechtold, a.a.O., § 19 Rn. 81).

  Das stimmt mit der Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen überein, im Bereich der Energieversorgung einen Leistungswettbewerb um Netze und die Öffnung eines Zugangs für interessierte und qualifizierte Betreiberunternehmen zu Konzessionen zu gewährleisten (BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 56).

  Schutzwürdige Interessen fehlerhaft ausgewählter Unternehmen an der tatsächlichen Erfüllung eines unter Verstoß gegen zwingende Bestimmungen abgeschlossenen Vertrags bestehen - jedenfalls vor tatsächlicher Übernahme des Netzes oder Aufnahme des Netzbetriebs - von vornherein nicht (BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 57).

  Rn. 192 Bei der im Rahmen der Prüfung des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots gebotenen Gesamtwürdigung stellt ein gegen § 46 EnWG verstoßendes Auswahlverfahren somit eine zu missbilligende Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten derjenigen Bewerber dar, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt wurden (vgl. BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 58;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.03.2002, Kart 7/02 (V), Rn. 24;… Bechtold, a.a.O., § 19, Rn. 81).

  Anders als in den vom BGH mit Urteilen vom 17.12.2013 entschiedenen Fällen (KZR 65/12 und KZR 66/12) ist Gegenstand des hiesigen Verfahrens kein zivilrechtlicher Anspruch auf Netzübertragung, der möglicherweise trotz Nichtigkeit des zugrunde liegenden Konzessionsvertrags infolge treuwidrig unterlassener oder in Anlehnung an Vergaberecht obliegender Rügen des bisherigen Netzeigentümers fortbesteht.

• OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - 2 Kart 1/15

  Kartellrechtswidrigkeit der Neuvergabe einer Stromkonzession durch eine Gemeinde

  Rn. 21 aa) Wie der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 17.12.2013, KZR 65/112 und KZR 66/12 entschieden hat, ist das Kartellrecht im Rahmen der Vergabe energierechtlicher Konzessionen anwendbar.

  Rn. 22 Als Normadressat des kartellrechtlichen Missbrauchs-, Diskriminierungs- und Behinderungsverbots sind Kommunen nach §§ 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1, 20 Abs. 1 GWB a.F. verpflichtet, im Auswahlverfahren zur Vergabe energierechtlicher Wegenutzungsrechte keinen Bewerber unter Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ungerechtfertigt zu beeinträchtigen und ihn weder unbillig zu behindern noch zu diskriminieren (…BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 65/12, Rn. 77 ff.; Urt. v. 17.12.013, KZR 66/12; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.04.2014, VI-2 Kart 4/13 (V), VI-2 Kart 3/13 (V), VI-2 Kart 2/13 (V)).

  Er umfasst sämtliche Wege, die sich für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeinde- oder Stadtgebiet eignen (…BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 65/12, Rn. 20; Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 21 m.w.N.).

  Rn. 24 Der Markt ist gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglich im Sinn von § 20 Abs. 1 GWB a.F. Der Zugang zum Wegenutzungsrecht ist bereits dadurch eröffnet, dass die Gemeinden aufgrund der Bekanntmachungspflichten nach § 46 Abs. 3 EnWG fremde Unternehmen dazu aufzufordern haben, sich im Wettbewerb um die Konzession zu bewerben (…BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 65/12, Rn. 23; Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 24;… Urt. v. 06.10.1992, KZR 10/91, BGHZ 119, 335, 339).

  Die kartellrechtlichen und energiewirtschaftsrechtlichen Anforderungen stimmen insoweit überein (…BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 65/12, Rn. 27 ff.; Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 27 ff.).

  Diese müssen ebenso wie ihre Gewichtung Wettbewerbsteilnehmern rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden (…BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 65/12, Rn. 44; Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 35 m.w.N.; vgl. zu Dienstleistungskonzessionen EuGH…, Urteil vom 13. Oktober 2005, C-458/03, Rn. 49 - Parking Brixen).

  Der Betrieb eines Energieversorgungsnetzes soll im örtlichen Bereich zur Erreichung des Ziels des § 1 Abs. 1 EnWG beitragen, eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas zu gewährleisten (BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 36).

  Der Zweck des Gesetzes, einen Wettbewerb um das Netz zu erreichen, lässt weitere Auswahlkriterien, die weder konzessionsabgabenrechtlich zulässige Nebenleistungen im Zusammenhang mit der Wegenutzung noch die Ausrichtung des Netzbetriebs auf die Ziele des § 1 EnWG betreffen nicht zu (BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 47).

  Das Recht zur kommunalen Selbstverwaltung besteht vielmehr nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze, zu denen auch das Energiewirtschaftsgesetz zählt (…BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 65/12, Rn. 40; Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 31 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.04.2014, VI-2 Kart 2/13 (V); VI-2 Kart 3/13 (V) sowie VI-2 Kart 4/13 (V)).

  Sie sind nicht gehindert, sich mit einem eigenen Unternehmen oder einem Eigenbetrieb am Wettbewerb zu beteiligen und auf dieser Grundlage gegebenenfalls den Netzbetrieb selbst zu übernehmen (…BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 65/12, Rn. 41; Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 31 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.04.2014, VI-2 Kart 2/13 (V); VI-2 Kart 3/13 (V) sowie VI-2 Kart 4/13 (V)).

  Mit einer preisgünstigen Versorgung beim Netzbetrieb werden vielmehr die nicht rabattierten Netzentgelte angesprochen, bei denen trotz Regulierung erhebliche Unterschiede zwischen Bewerbern bestehen können, insbesondere, weil in die Regulierung der Effizienzwert des Netzbetreibers einfließt (vgl. BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 86 mit Hinweis auf Monopolkommission, 65. Sondergutachten Rn. 470).

  Rn. 61 (a) Ob ein fehlerhaftes Auswahlverfahren Bewerber um die Konzession sachlich gerechtfertigt ist, bestimmt sich anhand einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die auf die Sicherung des Leistungswettbewerbs und insbesondere die Offenheit der Marktzugänge gerichtet ist (BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 55 m.w.N.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.03.2002, Kart 7/02 (V), Rn. 24; Bechtold, a.a.O., § 19 Rn. 81).

  Das stimmt mit der Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen überein, im Bereich der Energieversorgung einen Leistungswettbewerb um Netze und die Öffnung eines Zugangs für interessierte und qualifizierte Betreiberunternehmen zu Konzessionen zu gewährleisten (BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 56).

  Schutzwürdige Interessen fehlerhaft ausgewählter Unternehmen an der tatsächlichen Erfüllung eines unter Verstoß gegen zwingende Bestimmungen abgeschlossenen Vertrags bestehen - jedenfalls vor tatsächlicher Übernahme des Netzes oder Aufnahme des Netzbetriebs - von vornherein nicht (BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 57).

  Rn. 64 Bei der im Rahmen der Prüfung des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots gebotenen Gesamtwürdigung stellt ein gegen § 46 EnWG verstoßendes Auswahlverfahren somit eine zu missbilligende Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten derjenigen Bewerber dar, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt wurden (vgl. BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 58;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.03.2002, Kart 7/02 (V), Rn. 24; Bechtold, a.a.O., § 19, Rn. 81).

  Rn. 66 b) Die unbillige Behinderung der Mitbewerber um die Wegenutzungsrechte durch das Auswahlverfahren führt zur Unwirksamkeit des mit der Beigeladenen zu 2) geschlossenen Konzessionsvertrags, der in entsprechender Anwendung des § 134 BGB nichtig ist (BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, juris Rn. 101 ff.).

  Rn. 73 b) Ziele kommunaler Haushaltsführung sind darüber hinaus auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in den Urteilen vom 17.12.2013 (KZR 65/12 und KZR 66/12) bei der Vergabe energierechtlicher Wegenutzungsrechte keineswegs generell ausgeschlossen.

  Nebenleistungen, die entgeltlich anzubieten sind, erlauben durchaus einen Preiswettbewerb (vgl. dazu BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, juris Rn. 53).

  Die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 17.12.2013 (KZR 65/12 und KZR 66/12) legen die Anforderungen an die Ausschreibung von energierechtlichen Wegenutzungsrechten ebenso umfassend dar, wie einen mit einer Missachtung einhergehenden Verstoß gegen Kartellrecht.

  Dieser hat vielmehr in seinen Urteilen vom 17.12.2013 (KZR 65/12 und KZR 66/12) umfassend zu den hier relevanten Streitfragen Stellung genommen.

• OLG Düsseldorf, 17.04.2014 - 2 Kart 3/13

  Vergabe energiewirtschaftsrechtlicher Wegenutzungsrechte: Wie ist das …

  Gemeinden handeln beim Abschluss von Konzessionsverträgen als Unternehmen im Sinne des deutschen Kartellrechts (…BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 65/12 - juris Tz. 18; BGH, Urt. v. 17.12.2012, KZR 66/12; BGH, Beschl. v. 15.04.1986 - KVR 6/85, WuW/E BGH 2247, 2249 - Wegenutzungsrecht; Beschl. v. 11.03.1997 - KZR 2/96, RdE 1997, 197, 198 - Erdgasdurchgangsleitung).

  Die Missachtung der kartellrechtlichen Verbotsnormen (§§ 19, 20 GWB a.F.) bei der Vergabe energierechtlicher Wegenutzungsrechte führt zur Nichtigkeit der Konzessionsverträge, § 134 BGB (…vgl. BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 65/12, Rn. 77 ff.; Urt. v. 17.12.013, KZR 66/12, Rn. 101 ff.;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.12.2012, VI-3 Kart 137/12, Rn. 124 f. = OLG Düsseldorf, RdE 2013, 128 ff.).

  Der Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB steht nicht entgegen, dass Normadressaten die Gemeinden und nicht der neue Konzessionsnehmer sind (BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 106 ff.).

  Rn. 36 aa) Sie handeln bei der Vergabe energierechtlicher Konzessionen als Unternehmen im Sinn des deutschen Kartellrechts (…BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 65/12, Rn. 17; Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 18; BGH, Beschl. v. 15.04.1986, KVR 6/85; Beschl. v. 11.03.1997, KZR 2/96).

  Er umfasst sämtliche Wege, die sich für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet eignen (…BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 65/12, Rn. 20; Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 21 m.w.N.).

  Rn. 38 cc) Der betroffene Markt ist gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglich im Sinn von § 20 Abs. 1 GWB a.F. Der Zugang zum Wegenutzungsrecht ist bereits dadurch eröffnet, dass die Gemeinden aufgrund der Bekanntmachungspflichten nach § 46 Abs. 3 EnWG fremde Unternehmen dazu aufzufordern haben, sich im Wettbewerb um die Konzession zu bewerben (…BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 65/12, Rn. 23; Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 24;… Urt. v. 06.10.1992, KZR 10/91, BGHZ 119, 335, 339).

  Die kartellrechtlichen und energiewirtschaftsrechtlichen Anforderungen stimmen insoweit überein (…BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 65/12, Rn. 27 ff.; Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 27 ff.).

  Voraussetzung dafür ist die Anwendbarkeit des § 46 Abs. 1 EnWG auf alle Leitungsrechte zur unmittelbaren Versorgung (…BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 65/12, Rn. 30; Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 29).

  Das Recht zur kommunalen Selbstverwaltung besteht vielmehr nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze, zu denen auch das Energiewirtschaftsgesetz zählt (…BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 65/12, Rn. 40; Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 31 m.w.N.).

  Sie sind nicht gehindert, sich mit einem eigenen Unternehmen oder einem Eigenbetrieb am Wettbewerb zu beteiligen und auf dieser Grundlage gegebenenfalls den Netzbetrieb selbst zu übernehmen (…BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 65/12, Rn. 41; Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 31 m.w.N.).

  Diese müssen ebenso wie ihre Gewichtung Wettbewerbsteilnehmern rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden (…BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 65/12, Rn. 44; Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 35 m.w.N.; vgl. zu Dienstleistungskonzessionen EuGH…, Urteil vom 13. Oktober 2005, C-458/03, Rn. 49 - Parking Brixen).

  Der Betrieb eines Energieversorgungsnetzes soll in dem betroffenen örtlichen Bereich zur Erreichung des Ziels des § 1 Abs. 1 EnWG beitragen, eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas zu gewährleisten (BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 36).

  Der Zweck des Gesetzes, einen Wettbewerb um das Netz zu erreichen, lässt weitere Auswahlkriterien, die weder konzessionsabgabenrechtlich zulässige Nebenleistungen im Zusammenhang mit der Wegenutzung noch die Ausrichtung des Netzbetriebs auf die Ziele des § 1 EnWG betreffen nicht zu (BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 47).

  Nicht auf den zulässigen Inhalt des Konzessionsvertrags bezogene Auswahlkriterien müssen an den energiewirtschaftsrechtlichen Zielen orientiert sein, die mit dem Wettbewerb um das Netz und der Auswahl des bestgeeigneten Bieters erreicht werden sollen (BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 45).

  Mit einer preisgünstigen Versorgung beim Netzbetrieb werden vielmehr die nicht rabattierten Netzentgelte angesprochen, bei denen trotz Regulierung erhebliche Unterschiede zwischen Bewerbern bestehen können, insbesondere, weil in die Regulierung der Effizienzwert des Netzbetreibers einfließt (vgl. BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 86 mit Hinweis auf Monopolkommission, 65. Sondergutachten Rn. 470).

  Unbedenklich ist daher, als Wertungskriterium beim Angebotsvergleich derartige Einflussmöglichkeiten (insbesondere Informations- und Nachverhandlungspflichten, Mitwirkungs- und Konsultationsrechte) zu berücksichtigen, wie sie auf vertragsrechtlicher Grundlage geschaffen werden können, um insbesondere dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Entwicklung der Gemeinde über die gesamte Laufzeit des Konzessionsvertrags und die sich hieraus ergebenden veränderten Anforderungen an den Netzbetrieb nicht zuverlässig vorhersehbar sind (BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 52).

  Rn. 172 (b) Auch scheitert die Zulässigkeit dieses Auswahlkriteriums in der Ausschreibung der Beteiligten zu 1) nicht daran, dass legitime Einflussmöglichkeiten auf den Netzbetrieb, welche die Gemeinde für unverzichtbar hält, nach der Ansicht des BGH bereits im Rahmen der Leistungsbeschreibung für den Konzessionsvertrag für alle Angebote verbindlich vorgeben werden müssen (BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 53).

  Sie werden zugleich darauf beschränkt (BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 45, 46).

  Rn. 190 aa) Ob ein fehlerhaftes Auswahlverfahren Bewerber um die Konzession sachlich gerechtfertigt ist, bestimmt sich anhand einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die auf die Sicherung des Leistungswettbewerbs und insbesondere die Offenheit der Marktzugänge gerichtet ist (BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 55 m.w.N.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.03.2002, Kart 7/02 (V), Rn. 24;… Bechtold, a.a.O., § 19 Rn. 81).

  Das stimmt mit der Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen überein, im Bereich der Energieversorgung einen Leistungswettbewerb um Netze und die Öffnung eines Zugangs für interessierte und qualifizierte Betreiberunternehmen zu Konzessionen zu gewährleisten (BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 56).

  Schutzwürdige Interessen fehlerhaft ausgewählter Unternehmen an der tatsächlichen Erfüllung eines unter Verstoß gegen zwingende Bestimmungen abgeschlossenen Vertrags bestehen - jedenfalls vor tatsächlicher Übernahme des Netzes oder Aufnahme des Netzbetriebs - von vornherein nicht (BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 57).

  Rn. 193 Bei der im Rahmen der Prüfung des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots gebotenen Gesamtwürdigung stellt ein gegen § 46 EnWG verstoßendes Auswahlverfahren somit eine zu missbilligende Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten derjenigen Bewerber dar, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt wurden (vgl. BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 58;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.03.2002, Kart 7/02 (V), Rn. 24;… Bechtold, a.a.O., § 19, Rn. 81).

  Anders als in den vom BGH mit Urteilen vom 17.12.2013 entschiedenen Fällen (KZR 65/12 und KZR 66/12) ist Gegenstand des hiesigen Verfahrens kein zivilrechtlicher Anspruch auf Netzübertragung, der möglicherweise trotz Nichtigkeit des zugrunde liegenden Konzessionsvertrags infolge treuwidrig unterlassener oder in Anlehnung an Vergaberecht obliegender Rügen des bisherigen Netzeigentümers fortbesteht.

• OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 66/16

  Konzessionsvergabeverfahren: Pflichten einer Gemeinde bei der Auswahl eines …

  Die Verfügungsbeklagte habe ihre auf dem relevanten Markt als Alleinanbieter marktbeherrschende Stellung im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 GWB (BGH, NVwZ 2014, 807 - Stromnetz Berkenthin) missbräuchlich ausgenutzt (§ 19 Abs. 1 GWB).

  Die in diesem Kriterium angesetzte Punktzahl bewege sich in dem von der Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 17.12.2013 - KZR 66/12 - Stromnetz Berkenthin, Rn. 48) anerkannten Ermessensrahmen.

  Rn. 68 Weder der Verfahrensbrief vom 26.09.2014 (EVK 10) noch die nachträgliche Erläuterung vom 14.10.2014 (EVK 12) enthielten einen konkreten, geschweige denn vollständigen Hinweis auf die von der Beklagten für dieses Unterkriterium angewandte Bewertungsmethode (s. auch LGU 13).´Damit fehle die zur Bewertung der Angebote unabdingbare Transparenz (…vgl. BGH, Urteile vom 17.12.2013 - KZR 65/12, Rn. 44 ff.; und KZR 66/12, Rn. 35 - Stromnetz Berkenthin).

  Die Auswahl muss in einem transparenten Verfahren erfolgen und ist vorrangig an Kriterien auszurichten, die das Ziel des § 1 Abs. 1 EnWG (Gewährleistung einer sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen leitungsgebundenen örtlichen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas) konkretisieren (BGHZ 199, 289, bei juris Rz. 16, 27 ff. - Stromnetz Berkenthin; BGH, WuW/E DE-R 4139 - Stromnetz Heiligenhafen).

  Rn. 79 Genügt die Konzessionsvergabe diesen Verpflichtungen nicht, so liegt eine unbillige Behinderung derjenigen Bewerber vor, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt worden sind (BGHZ 199, 289, bei juris Rz. 54 - Stromnetz Berkenthin).

  Konzessionsverträge, mit deren Abschluss die Gemeinde andere Bewerber unbillig behindert, sind gemäß § 134 BGB grundsätzlich nichtig (BGHZ 199, 289, bei juris Rz. 72, 101 - Stromnetz Berkenthin).

  Bei der Anwendung des EnWG, des GWB und damit auch der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze, die nach der Auffassung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich mit Art. 28 Abs. 2 GG im Einklang stehen (BGHZ 199, 289, bei juris Rz. 30 ff., 43 ff., m.w.N. - Stromnetz Berkenthin; vgl. auch BVerwGE 98, 273, 276) und auf die nachfolgend einzugehen sein wird, sind die Gerichte dazu aufgerufen, der besonderen Bedeutung der Garantie des kommunalen Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 Abs. 2 GG) und ihrer Konkretisierung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22. August 2016 - 2 BvR 2953/14, NVwZ 2016, 1630 - Titisee-Neustadt).

  Rn. 81 Das aus dem Diskriminierungsverbot folgende Transparenzgebot verlangt dementsprechend, dass den am Netzbetrieb interessierten Unternehmen die Entscheidungskriterien der Gemeinde und ihre Gewichtung rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden (BGHZ 199, 289, bei juris Rz. 35 - Stromnetz Berkenthin, u.H. auf BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12, Rn. 44 ff. - Stromnetz Heiligenhafen; OLG München…, Urteil vom 26. September 2013 - U 3589/12 Kart, juris Rn. 138; EKartB BW, Positionspapier Konzessionsvergabe, S. 5;… Monopolkommission, 65. Sondergutachten Rn. 466;… vgl. ferner BGH, Urteile vom 07. November 2006 - KZR 2/06, WuW/E DER 1951, Rn. 16 - Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt; …und vom 13. November 2007 - KZR 22/06, WuW/E DER 2163, Rn. 14).

  Die Entscheidung hat allein nach sachlichen Kriterien zu erfolgen (§ 46 EnWG) und ist vorrangig, aber nicht ausschließlich an Kriterien auszurichten, die die Zielsetzung des § 1 Abs. 1 EnWG konkretisieren (dazu schon oben II. C; vgl. BGHZ 199, 289, bei juris Rz. 36 - Stromnetz Berkenthin).

  Rn. 82 Dabei ist die Kommune auch befugt, ihrem Interesse an einer möglichst hohen Konzessionsabgabe bis zu einer gesetzlichen Höchstgrenze absoluten Vorrang einzuräumen (BGHZ 199, 289, bei juris Rz. 43 - Stromnetz Berkenthin).

  Fiskalische Belange kann die Gemeinde nach der hier maßgebenden Fassung des § 46 Abs. 1 EnWG vom 20. Dezember 2012 nur wahren, soweit diese ihrerseits hinreichend an energiewirtschaftliche Aspekte anknüpfen (vgl. zu § 46 i. d. Fassung vom 07. Juli 2005 BGHZ 199, 289, bei juris Rz. 74 f. und 94, m.w.N. - Stromnetz Berkenthin).

  Qualitative Eigenschaften und Unterschiede der Angebote bei Netzbetrieb und Netzverlegung können bewertet werden (BGHZ 199, 289, bei juris Rz. 48 f. - Stromnetz Berkenthin).

  Denn § 46 Abs. 1 EnWG erfordert die Offenlegung der Kriterien gegenüber den Bewerbern (vgl. BGHZ 199, 289, bei juris Rz. 52 und 85 - Stromnetz Berkenthin, u.H. auf BKartA/BNetzA, Gemeinsamer Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers, 2010, Rn. 22;… Monopolkommission, 65. Sondergutachten Rn. 466).

  Rn. 84 Genügt die Konzessionsvergabe den aus § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB und § 46 Abs. 1 EnWG abzuleitenden Anforderungen nicht, so liegt regelmäßig eine unbillige Behinderung derjenigen Bewerber vor, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt worden sind (BGHZ 199, 289, bei juris Rz. 54 ff., - Stromnetz Berkenthin; auch zum Folgenden).

  Rn. 85 Der bei der Bestimmung der Kriterien bestehende Entscheidungsspielraum der Gemeinde wird erst dort überschritten, wo die Bedeutung eines Kriteriums in der Ausschreibungsgewichtung so grundlegend von dessen Bedeutung nach den energiewirtschaftsrechtlichen Zielsetzungen abweicht, dass daraus eine Verkennung des Kriteriums offenkundig wird, weil von einer angemessenen Bewertung auch im Lichte des Ermessensspielraums nicht mehr ausgegangen werden kann (vgl. zur besonderen Bedeutung der Preisgünstigkeit der Energieversorgung BGHZ 199, 289, bei juris Rz. 85 f. - Stromnetz Berkenthin, u.H. auf Monopolkommission, 65. Sondergutachten Rn. 470).

  Sie ist nur dann zu verneinen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass sich die Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens nicht auf dessen Ergebnis ausgewirkt haben kann, weil derselbe Bewerber die Konzession auf jeden Fall auch ohne den Verfahrensfehler erhalten hätte (BGHZ 199, 289, bei juris Rz. 99 - Stromnetz Berkenthin), was etwa bei einer geringfügigen Fehlgewichtung im Kriterienkatalog der Fall sein kann, die ersichtlich keinen Einfluss auf die Platzierung der Bewerber haben konnte.

  In zeitlicher Hinsicht ist auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung abzustellen (vgl. BGHZ 199, 289, bei juris Rz. 69 ff. - Stromnetz Berkenthin).

  Gewichtet die Gemeinde, die letztlich von ihren Bürgern, sonstigen Einwohnern und den ortsansässigen Unternehmen für die Folgen eines ineffizienten Netzbetriebs als politisch verantwortlich angesehen wird, diesen Aspekt mit nicht über 10%, so ist dies kein tragfähiger Anhalt für eine Diskriminierungsabsicht (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12 - Stromnetz Berkenthin, Rn. 48).

• BGH, 03.06.2014 - EnVR 10/13

  Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem …

  Rn. 19 Wie der Senat - nach Erlass der Beschwerdeentscheidung - entschieden hat, kommt es für den Inhalt des Anspruchs des neuen Energieversorgungsunternehmens auf das zur Zeit seiner Entstehung geltende Recht an (Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, WuW/E DE-R 4159 Rn. 60 und 70 - Stromnetz Berkenthin, für BGHZ bestimmt, und KZR 65/12, WuW/E DE-R 4139 Rn. 57 - Stromnetz Heiligenhafen).

  Dem steht entgegen, dass die Gemeinden bei jeder Neuvergabe das Diskriminierungsverbot des § 46 Abs. 1 EnWG zu beachten haben und dadurch die Konzessionsvergabe strengen Vorgaben unterliegt (vgl. hierzu Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12, WuW/E DE-R 4139 Rn. 24 ff., 43 ff. - Stromnetz Heiligenhafen und KZR 66/12, WuW/E DE-R 4159 Rn. 25 ff., 34 ff. - Stromnetz Berkenthin).

  Wie der Senat - nach Erlass der Beschwerdeentscheidung - entschieden und im Einzelnen begründet hat, genügt es für den Anspruch nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG nicht, dass die Gemeinde ihre Auswahlentscheidung durch den Abschluss eines Konzessionsvertrags zum Ausdruck gebracht hat und die Vergabe nicht an einem offensichtlichen und schwerwiegenden Mangel leidet (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, WuW/E DE-R 4159 Rn. 63 ff. - Stromnetz Berkenthin, für BGHZ bestimmt).

  Rn. 51 Nach der Rechtsprechung des Senats sind die Gemeinden als marktbeherrschende Anbieter der Wegenutzungsrechte im Sinne von § 46 Abs. 2 EnWG in ihrem Gebiet gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB (§ 20 Abs. 1 GWB aF) und § 46 Abs. 1 EnWG verpflichtet, den Konzessionär für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes in einem diskriminierungsfreien Wettbewerb auszuwählen (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, WuW/E DE-R 4159 Rn. 17 ff. - Stromnetz Berkenthin, für BGHZ bestimmt).

  Das aus dem Diskriminierungsverbot folgende Transparenzgebot verlangt dementsprechend, dass den am Netzbetrieb interessierten Unternehmen die Entscheidungskriterien der Gemeinde und ihre Gewichtung rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, WuW/E DE-R 4159 Rn. 35 ff. - Stromnetz Berkenthin - und KZR 65/12, WuW/E DE-R 4139 Rn. 44 ff. - Stromnetz Heiligenhafen).

  Rn. 53 Genügt die Konzessionsvergabe den aus § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB (§ 20 Abs. 1 GWB aF) und § 46 Abs. 1 EnWG abzuleitenden Anforderungen nicht, liegt eine unbillige Behinderung derjenigen Bewerber vor, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt worden sind (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, WuW/E DE-R 4159 Rn. 54 ff. - Stromnetz Berkenthin - und KZR 65/12, WuW/E DE-R 4139 Rn. 50 ff. - Stromnetz Heiligenhafen).

  Dies hat zur Folge, dass der neue Konzessionsvertrag nach § 134 BGB nichtig ist (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, WuW/E DE-R 4159 Rn. 101 ff. - Stromnetz Berkenthin).

  Rn. 58 c) Eine andere Beurteilung kommt zwar - wie der Senat mit Urteil vom 17. Dezember 2013 (KZR 66/12, WuW/E DE-R 4159 Rn. 108 f. - Stromnetz Berkenthin, für BGHZ bestimmt) entschieden hat - dann in Betracht, wenn alle diskriminierten Bewerber um die Konzession ausreichend Gelegenheit haben, ihre Rechte zu wahren, diese Möglichkeit aber nicht nutzen.

  Diese sind Bestandteil eines gesetzlich geregelten Vergabeverfahrens und können nicht isoliert auf das - nicht näher geregelte - Verfahren der Konzessionsvergabe übertragen werden (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, WuW/E DE-R 4159 Rn. 112 - Stromnetz Berkenthin).

  Dem Interesse an Rechtssicherheit bei der Konzessionsvergabe kann durch die den Gemeinden eröffnete Möglichkeit zur Vorabinformation über die Auswahlentscheidung ausreichend entsprochen werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, WuW/E DE-R 4159 Rn. 108 f. - Stromnetz Berkenthin).

  Rn. 65 Eine nach § 134 BGB im öffentlichen Interesse, hier dem des Wettbewerbs um das Wegerecht zwecks Verbesserung der Versorgungsbedingungen, angeordnete Nichtigkeit kann allenfalls in ganz engen Grenzen durch eine Berufung auf Treu und Glauben überwunden werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, WuW/E DE-R 4159 Rn. 119 mwN - Stromnetz Berkenthin).

• OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 2 U 218/18

  Rügen gegen Stromkonzessionsvergabe und zulässige Auswahlkriterien

  Rn. 51 Die Kommunen handeln bei Abschluss eines Konzessionsvertrages als Unternehmer (BGH…, Beschluss vom 15. April 1986 - KVR 6/85, juris Rn. 14 - Wegenutzungsrecht; BGH…, Beschluss vom 11. März 1997 - KZR 2/96, juris Rn. 17 - Erdgasdurchgangsleitung) und haben dabei eine marktbeherrschende Stellung über das Angebot von Wegenutzungsrechten in dem örtlich auf das Gemeindegebiet beschränkten Markt (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, juris Rn. 20 - Stromnetz Berkenthin).

  Rn. 58 In Übereinstimmung mit § 19 GWB sind die Gemeinden gemäß § 46 Absatz 1 EnWG verpflichtet, über den Abschluss von Verträgen im Sinne von § 46 Absatz 2 EnWG über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet gehören, diskriminierungsfrei zu entscheiden (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, juris Rn. 26 - Stromnetz Berkenthin).

  Das aus dem Diskriminierungsverbot folgende Transparenzgebot verlangt dementsprechend, dass den am Netzbetrieb interessierten Unternehmen die Entscheidungskriterien der Gemeinde und ihre Gewichtung rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, juris Rn. 35 - Stromnetz Berkenthin; BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12, juris Rn. 44 - Stromnetz Heiligenhafen).

  Nach § 46 Absatz 1 Satz 1 EnWG ist die Gemeinde bei der Auswahl des Unternehmens den Zielen des § 1 Absatz 1 EnWG verpflichtet (vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, juris Rn. 36 - Stromnetz Berkenthin; BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12, juris Rn. 49 - Stromnetz Heiligenhafen).

  Derjenige soll als Netzbetreiber ermittelt werden, der nach seiner personellen und sachlichen Ausstattung, seiner fachlichen Kompetenz und seinem Betriebskonzept am besten geeignet ist, beim Netzbetrieb eine sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas zu gewährleisten (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, juris Rn. 38 - Stromnetz Berkenthin).

  Wie sich aus § 46 Absatz 6 EnWG ergibt, dürfen jedoch nicht Eigenbetriebe bei der Konzessionsvergabe ohne sachlichen Grund bevorzugt werden (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, juris Rn. 33 - Stromnetz Berkenthin; BGH…, Beschluss vom 26.01.2016 - KZV 41/15, juris Rn. 22 - Energieversorgung Titisee-Neustadt).

  Rn. 61 Genügt die Konzessionsvergabe diesen Anforderungen nicht, liegt eine unbillige Behinderung derjenigen Bewerber vor, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt worden sind (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, juris Rn. 54 - Stromnetz Berkenthin; BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12, juris Rn. 50 - Stromnetz Heiligenhafen; BGH…, Beschluss vom 03. Juni 2014 - EnVR 10/13, juris Rn. 53 - Stromnetz Homberg).

  Rn. 62 Beim Abschluss von Wegenutzungsverträgen gibt § 46 Absatz 4 Satz 1 EnWG vor, dass die Gemeinde bei der Auswahl des Unternehmens den Zielen des § 1 Absatz 1 EnWG verpflichtet ist, mithin die Auswahl zwischen den Anbietern daran auszurichten hat, welches Angebot unter der Zielsetzung einer möglichst sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen leitungsgebundenen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht, am günstigsten ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, juris Rn. 56 - Stromnetz Berkenthin; BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12, juris Rn. 52 - Stromnetz Heiligenhafen).

  Das Transparenzgebot erfordert in erster Linie, dass den am Netzbetrieb interessierten Unternehmen die Entscheidungskriterien der Gemeinde und ihre Gewichtung rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, juris Rn. 35 - Stromnetz Berkenthin; BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12, juris Rn. 44 - Stromnetz Heiligenhafen).

  Rn. 86 Das aus dem Diskriminierungsverbot folgende Transparenzgebot verlangt, dass die Entscheidungskriterien der Gemeinde und ihre Gewichtung rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, juris Rn. 35 - Stromnetz Berkenthin; BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12, juris Rn. 44 - Stromnetz Heiligenhafen).

  Rn. 106 Das Landgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Gemeinde einen Spielraum hat, wie die erfüllten Kriterien zueinander zu gewichten sind (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, juris Rn. 49 - Stromnetz Berkenthin).

  Nach der Rechtsprechung des BGH ist der sichere Netzbetrieb mit den Teilaspekten "Zuverlässigkeit der Versorgung" und "Ungefährlichkeit des Betriebs der Verteilungsanlagen" mit mindestens 25 % der möglichen Gesamtpunktzahl zu gewichten (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, juris Rn. 84 - Stromnetz Berkenthin).

  Rn. 131 Wie dargestellt, folgt aus dem Diskriminierungsverbot das allgemeine Gebot, eine Auswahlentscheidung allein nach sachlichen Kriterien zu treffen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, juris Rn. 36).

  Trotz Regulierung können erhebliche Unterschiede zwischen Bewerbern bestehen, insbesondere, weil in die Regulierung der Effizienzwert des Netzbetreibers einfließt (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, juris Rn. 87 - Stromnetz Berkenthin).

  Das Vorhalten eines Kundenbüros ist eine verbraucherfreundliche Maßnahme, die als Auswahlkriterium sachgerecht und anerkannt ist (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, juris Rn. 90 - Stromnetz Berkenthin; Säcker, RdE 2015, 1 [6]).

  Ein vertraglich vereinbarter Übertragungsanspruch ist darauf angelegt, einen möglichst einfachen und günstigen Weg des Netzerwerbs durch die jeweilige Gemeinde oder ein von ihr ausgewähltes Unternehmen zu sichern und dient darüber hinaus gerade dazu, den Wettbewerb um das Netz zu fördern, weil ein neues, diskriminierungsfreies Auswahlverfahren nach Ablauf des jetzt abzuschließenden Vertrags ohne weiteres von einem gemeindefremden Unternehmen gewonnen werden kann (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, juris Rn. 78; OLG Celle…, Urteil vom 26. Januar 2017 - 13 U 9/16 (Kart), juris Rn. 82; OLG Brandenburg…, Urteil vom 22. August 2017 - 6 U 1/17 Kart, juris Rn. 96).

• OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 151/16

  Stromkonzessionsvertrag: Unsachliche Vorfestlegung der Gemeinde bei der Vergabe …

  Im Übrigen sei die relative Bewertungsmethode in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Stromnetz Berkenthin (BGHZ 199, 289 Rn. 4) nicht beanstandet worden.

  Konzessionsverträge, mit deren Abschluss die Gemeinde andere Bewerber unbillig behindert, sind zwar gemäß § 134 BGB i.V. mit § 19 Abs. 1 GWB nichtig (BGH, Urt. v. 17.12.2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289 = WuW/E DE-R 4159 Rn. 72 und 101 - Stromnetz Berkenthin).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Gemeinden als marktbeherrschende Anbieter der Wegenutzungsrechte im Sinne von § 46 Abs. 2 EnWG in ihrem Gebiet gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB und § 46 Abs. 1 EnWG verpflichtet, den Konzessionär für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes in einem diskriminierungsfreien Wettbewerb auszuwählen (BGH, Urt. v. 17.12.2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289 = WuW/E DE-R 4159 Rn. 35 ff. - Stromnetz Berkenthin und KZR 65/12, WuW/E DE-R 4139 Rn. 44 ff. - Stromnetz Heiligenhafen;… Beschl. v. 03.06.2014 - EnVR 10/13, WuW/E DE-R 4322 Rn. 51 - Stromnetz Homberg).

  Der Zweck des Gesetzes, einen Wettbewerb um das Netz zu erreichen, lässt weitere Auswahlkriterien, die weder konzessionsabgabenrechtlich zulässige Nebenleistungen im Zusammenhang mit der Wegenutzung noch die Ausrichtung des Netzbetriebs auf die Ziele des § 1 EnWG betreffen, nicht zu (BGH, Urt. v. 17.12.2013 - KZR 66/12, WuW/E DE-R 4159 Rn. 47 - Stromnetz Berkenthin).

  Ein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 KAV, welcher ebenfalls den Vorwurf eines Verstoßes gegen § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB bzw. § 46 EnWG begründete (vgl. BGH, Urt. v. 17.12.2013 - KZR 66/12, WuW/E DE-R 4159 Rn. 47 - Stromnetz Berkenthin), liegt deshalb insoweit nicht vor.

  Es hat dabei zu Recht als Orientierungshilfe für eine sachgerechte Gewichtung den Musterkriterienkatalog der Energiekartellbehörde Baden-Württemberg herangezogen (BGH, Urt. v. 17.12.2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289 = WuW/E DE-R 4159 Rn. 84 - Stromnetz Berkenthin).

  Rn. 111 Soweit die Klägerin geltend macht, dass im Musterkriterienkatalog der niedersächsischen Landeskartellbehörde danach differenziert werde, welches Wertungsverhältnis zwischen den großen Aspekten der "Kriterien nach § 1 Abs. 1 EnWG" einerseits und den "sonstigen kommunalfreundlichen Kriterien mit sachlichem Bezug zum Konzessionsvertrag" andererseits bestehe und dies übertragen auf den Streitfall bedeute, dass ein Aufschlag von mindestens 10 Bewertungspunkten vorzunehmen sei, verkennt sie, dass auch der Musterkriterienkatalog der niedersächsischen Landeskartellbehörde lediglich eine Orientierungshilfe darstellt (vgl. BGH, Urt. v. 17.12.2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289 = WuW/E DE-R 4159 Rn. 84 - Stromnetz Berkenthin).

  Die bessere Bewertung des Unterkriteriums der Netznutzungsentgelte im Verhältnis zur Effizienz lässt sich damit rechtfertigen, dass in die Regulierung der Netzentgelte der Effizienzwert des Netzbetreibers bereits einfließt (BGH, Urt. v. 17.12.2013 - KZR 66/12, aaO. Rn. 87 - Stromkreis Berkenthin).

  Der Gemeinde darf die in § 1 EnWG verfolgten Ziele auch dadurch verfolgen, dass sie nach Konzessionsvergabe sich auf vertragsrechtlicher Grundlage Einflussmöglichkeiten wie Mitwirkungs- und Konsultationsrechte verschafft (BGH, Urt. v. 17.12.2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289 = WuW/E DE-R 4159 Rn. 52 - Stromnetz Berkenthin).

  Auch bei der Anreizregulierung findet stets ein relativer Maßstab Anwendung, der durch die vergleichsweise effizientesten Netzbetreiber gebildet wird (BGH, Urt. v. 17.12.2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289 = WuW/E DE-R 4159 Rn. 38 - Stromkreis Berkenthin).

  Die Beklagte hat bei der Formulierung und Gewichtung der Auswahlkriterien einen Spielraum (vgl. BGH, Urt. v. 17.12.2013 - KZR 66/13, BGHZ 199, 289 Rn. 48 - Stromnetz Berkenthin).

  Darüber hinaus kommt dem Aspekt der Netzzuverlässigkeit fundamentale Bedeutung zu (vgl. BGH, Urt. v. 17.12.2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289 = WuW/E DE-R 4159 Rn. 84 - Stromnetz Berkenthin).

  Eine unbillige Behinderung durch ein fehlerhaftes Auswahlverfahren ist jedoch zu verneinen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass sich die Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens nicht auf dessen Ergebnis ausgewirkt haben kann, weil derselbe Bewerber die Konzession in jedem Fall auch ohne den Verfahrensfehler erhalten hätte (BGH, Urt. v. 17.12.2013 - KZR 66/12, aaO. Rn. 99, juris - Stromnetz Berkenthin).

• BGH, 05.12.2023 - KZR 101/20

  Fernwärmenetz Stuttgart

  Rn. 22 bb) Gemeinden handeln, wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt ebenfalls zutreffend angenommen hat, beim Abschluss von Konzessionsverträgen privatrechtlich und damit als Unternehmen im Sinne des deutschen Kartellrechts (…BGH, Beschlüsse vom 15. April 1986 - KVR 6/85, WuW/E BGH 2247 [juris Rn. 13] - Wegenutzungsrecht; vom 11. März 1997 - KZR 2/96, RdE 1997, 197, 198 - Erdgasdurchgangsleitung; Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289 Rn. 19 - Stromnetz Berkenthin;… RdE 2014, 191 Rn. 18 - Stromnetz Heiligenhafen).
• BGH, 17.12.2013 - KZR 65/12

  Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

  Danach ist die Auswahl des Netzbetreibers vorrangig an Kriterien auszurichten, die die Zielsetzung des § 1 Abs. 1 EnWG konkretisieren (siehe dazu BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12 Rn. 36 ff. - Stromnetz Berkenthin).

  Dem Interesse an Rechtssicherheit bei der Konzessionsvergabe kann durch die den Gemeinden eröffnete Möglichkeit zur Vorabinformation über die Auswahlentscheidung ausreichend entsprochen werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12 Rn. 108 f. - Stromnetz Berkenthin).

• KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19

  Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen …

  Rn. 40 Bei der im Rahmen der Prüfung des kartellrechtlichen Behinderungsverbots gebotenen Gesamtwürdigung stellt ein gegen die Vorschriften des § 46 EnWG verstoßendes Auswahlverfahren eine unbillige Behinderung derjenigen Bewerber dar, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289, Rn. 58 - Stromnetz Berkenthin).

  Als marktbeherrschende Anbieter der Wegenutzungsrechte in ihrem Gebiet sind die Gemeinden verpflichtet, den Konzessionär für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes in einem diskriminierungsfreien Wettbewerb auszuwählen (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12, RdE 2014, 191, Rn. 15 - Stromnetz Heiligenhafen BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289, Rn. 17 - Stromnetz Berkenthin; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. April 2014 - VI-2 Kart 2/13 (V), ZNER 2014, 480, LS2).

  Dies betrifft auch die Vergabe der von § 46 Abs. 2 EnWG erfassten Wegenutzungsverträge (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289, Rn. 26 - Stromnetz Berkenthin).

  Rn. 49 aa) Aus der Bindung der Gemeinden an das Diskriminierungsverbot ergeben sich allerdings verfahrensbezogene Anforderungen an die Auswahlentscheidung (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12, RdE 2014, 191, Rn. 43ff - Stromnetz Heiligenhafen BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289, Rn. 34 - Stromnetz Berkenthin).

  Im Ausgangspunkt hat die Gemeinde durch ihr Konzessionierungsverfahren sicherzustellen, dass dasjenige Unternehmen ermittelt wird, das nach seiner personellen und sachlichen Ausstattung, seiner fachlichen Kompetenz und seinem Betriebskonzept am besten geeignet ist, beim Netzbetrieb eine den Zielen des § 1 Abs. 1 EnWG entsprechende Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität zu gewährleisten (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289ff., Rn. 36ff nach juris - Stromnetz Berkenthin; OLG Celle…, Urteil vom 26. Januar 2017 - 13 U 9/16 (Kart), KommJur 2017, 181, Rn. 30ff nach juris, mwN.; Senat…, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG, ZNER 2018, 534, Rn. 43 nach juris - Stromnetz Berlin I, jeweils mwN.).

  Es soll gewährleisten, dass die Auswahlentscheidung im unverfälschten Wettbewerb nach sachlichen Kriterien und diskriminierungsfrei zugunsten desjenigen Bewerbers erfolgt, dessen Angebot den Auswahlkriterien am besten entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289, Rn. 16 - Stromnetz Berkenthin; BGH…, Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 116/18, MDR 2020, 745, Rn. 19 - Stromnetz Steinbach; zu Vergaben im Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50/EWG vgl. EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005 - C-458/03, Slg 2005, I-8585, LS 2 - Parking Brixen).

  Durch den Wettbewerb soll vielmehr derjenige (neue) Netzbetreiber ermittelt werden, der nach seiner personellen und sachlichen Ausstattung, seiner fachlichen Kompetenz und seinem Betriebskonzept am besten geeignet ist, beim Netzbetrieb eine sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität zu gewährleisten (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289, Rn. 38 - Stromnetz Berkenthin).

  Anforderungen des gesetzlich geregelten Vergabeverfahrens können auch nicht isoliert auf das - nicht näher geregelte - Verfahren der Konzessionsvergabe übertragen werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289, Rn. 112 - Stromnetz Berkenthin).

  Rn. 252 Die Grundsätze des förmlichen Vergabeverfahrens können jedoch nicht isoliert auf das gesetzlich nicht geregelte Konzessionierungsverfahren übertragen werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289, Rn. 112 - Stromnetz Berkenthin).

  Rn. 279 c) Schließlich ist bei der Prüfung der gegen die Bewertung gerichteten Rügen zu berücksichtigen, dass eine unbillige Behinderung des unterlegenen Bieters durch die Konzessionsvergabe im Ergebnis ausscheidet, wenn sich ein Fehler im Auswahlverfahren nicht auf dessen Ergebnis ausgewirkt haben kann, weil derselbe Bewerber die Konzession auf jeden Fall auch ohne den Verfahrensfehler erhalten hätte (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289, Rn. 99 - Stromnetz Berkenthin; BGH…, Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 116/18, MDR 2020, 745, Rn. 20 - Stromnetz Steinbach).

  Eine unbillige Behinderung eines Bieters durch ein fehlerhaftes Auswahlverfahren ist nämlich nur dann ausnahmsweise zu verneinen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass sich die Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens nicht auf dessen Ergebnis ausgewirkt haben kann, weil derselbe Bewerber die Konzession auf jeden Fall auch ohne den Verfahrensfehler erhalten hätte (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289, Rn. 99 - Stromnetz Berkenthin; Senat…, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 5/15 Kart, NZKart 2019, 383, Rn. 89 - Gasnetz Berlin; OLG Celle…, Beschluss vom 20. September 2018 - 13 U 166/17 (Kart), Rn. 64 nach juris; LG Dortmund…, Urteil vom 3. Juli 2015 - 10 O 63/15 EnW, Rn. 61 nach juris; LG Stuttgart…, Urteil vom 2. Oktober 2014 - 11 O 182/14, EnWZ 2015, 93, Rn. 71 nach juris).

  Rn. 482 Ein Fehler im Auswahlverfahren kann sich allerdings dann nicht auf dessen Ergebnis ausgewirkt haben, wenn geringfügige Fehlgewichtungen im Kriterienkatalog vorgefallen sind, die ersichtlich keinen Einfluss auf die Platzierung der Bewerber haben konnten (vgl. BGH, Urteil vom 17.Dezember 2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289, Rn. 99 - Stromnetz Berkenthin; BGH…, Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 116/18, MDR 2020, 745, Rn. 20 - Stromnetz Steinbach) oder sonstige kleinere Fehler vorliegen, die ersichtlich keinen Einfluss auf die Platzierung der Bewerber haben konnten (vgl. Sauer EWeRK 2014, 159, 169).

• OLG Celle, 26.01.2017 - 13 U 9/16

  Strom- und Gaskonzessionsvergabe: Wie hat die Auswahl des Konzessionsnehmers zu …
• OLG Karlsruhe, 28.08.2019 - 6 U 109/18

  Einstweiliges Verfügungsverfahren über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur …
• OLG Celle, 17.03.2016 - 13 U 141/15

  Anforderungen an die Kriterien bei der Vergabe von Konzessionen zum Betrieb eines …
• BGH, 07.10.2014 - EnZR 86/13

  Übernahme eines gemeindlichen Stromversorgungsnetzes: Nichtigkeit des …
• BGH, 28.01.2020 - EnZR 99/18

  Gasnetz Leipzig
• OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 152/16

  Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei Wertung der Zuschlagskriterien
• OLG Karlsruhe, 12.06.2024 - 6 U 222/23

  Kriterium der Preisgünstigkeit bei der Konzessionsvergabe zum Betrieb eines …
• OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 156/16

  Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei der Bewertung der …
• OLG Naumburg, 21.09.2018 - 7 U 33/17

  Mitwirkung von Bewerber-Aufsichtsratsmitgliedern an Vergabeentscheidung
• OLG Stuttgart, 24.10.2024 - 2 U 29/24

  Untersagung des Abschlusses eines Wegenutzungsvertrags durch die Gemeinde für den …
• BGH, 09.03.2021 - KZR 55/19

  GASAG erhält Konzession für Berliner Gasnetz
• OLG Karlsruhe, 27.01.2021 - 6 U 95/20

  Auswahlkriterien für die Einräumung von Wegenutzungsrechten nach dem EnWG
• OLG Frankfurt, 03.11.2017 - 11 U 51/17

  Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes
• OLG Stuttgart, 26.03.2020 - 2 U 82/19

  Eigentumsrechte an Fernwärmeversorgungsanlagen nach Beendigung des …
• BGH, 28.01.2020 - EnZR 116/18

  Stromnetz Steinbach - Energiewirtschaft: Nichtigkeit des Konzessionsvertrags; …
• OLG Stuttgart, 06.02.2025 - 2 U 48/24
• OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 2 U 7/16

  Wasserqualität darf auch nur die Wasserhärte sein!
• OLG Karlsruhe, 26.03.2014 - 6 U 68/13

  Gemeindliche Konzessionsvergabe für ein Energieversorgungsnetz: Nichtigkeit eines …
• OLG Frankfurt, 09.03.2015 - 11 W 47/14

  Ordnungsgemäße Durchführung des Auswahlverfahrens bei Stromkonzessionsvertrag
• BGH, 07.09.2021 - EnzR 29/20

  Gasnetz Rösrath - Konzessionsvergabeverfahren für ein Gasnetz: Auskunftspflicht …
• BGH, 26.01.2016 - KVZ 41/15

  Beschwerde einer Gemeinde gegen Missbrauchsverfügung der Kartellbehörde wegen …
• BVerfG, 22.08.2016 - 2 BvR 2953/14

  Titisee-Neustadt rügt erfolglos die richterliche Ausgestaltung des …
• OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - 2 U 13/21
• KG, 04.04.2019 - 2 U 5/15

  Gasversorgungsnetz Berlin
• OLG Karlsruhe, 22.02.2023 - 6 U 381/22

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Fortsetzung eines …
• LG Wiesbaden, 22.03.2017 - 12 O 16/17

  Auswahlverfahren zur Vergabe energierechtlicher Wegenutzungsrechte
• OLG Karlsruhe, 11.12.2024 - 6 U 6/24

  Gemeindliches Konzessionsverfahren zur Neuvergabe der Wegenutzungsrechte für die …
• OLG Düsseldorf, 21.03.2018 - 2 U (Kart) 6/16

  Konzessionsvertrag zur Wasserversorgung einer Stadt
• OLG Frankfurt, 30.10.2018 - 11 U 62/17

  Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz
• KG, 25.10.2018 - 2 U 18/18

  Verfahren über die Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: …
• LG Berlin, 09.12.2014 - 16 O 224/14

  Konzessionsvergabeverfahren für ein Gasversorgungsnetz: Beteiligung der Kommune …
• OLG Dresden, 18.09.2019 - U 1/19

  Strom- und Gaskonzessionsvergabe: Wie ist das Auswahlverfahren zu gestalten?
• OLG Brandenburg, 19.07.2016 - Kart U 1/15

  Gemeindliche Konzessionsvergabe: Anspruch auf Unterlassung des Neuabschlusses …
• BGH, 18.11.2014 - EnZR 33/13

  Stromnetz Schierke - Energiewirtschaft: Erfordernis der Veröffentlichung der …
• OLG Düsseldorf, 21.06.2023 - 27 U 4/22

  Wirksamkeit eines Rahmenvertrages für rechtsanwaltschaftliche Beratungsleistungen …
• OLG Brandenburg, 22.08.2017 - 6 U 1/17

  Vergabe eines Stromkonzessionsvertrags: Anforderungen an ein …
• BGH, 14.04.2015 - EnZR 11/14

  Neuvergabe eines Gaskonzessionsvertrages: Reichweite des Auskunftsanspruchs einer …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 2 U 1/18

  Auswahlkriterien für die Vergabe einer Gaskonzession Verfahren zur Vergabe von …
• OLG Düsseldorf, 05.05.2021 - 2 U 3/21

  Wirksamkeit eines Stromkonzessionsvertrags Zulässigkeit einer …
• OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 13/14

  Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit a der Richtlinie …
• OLG Brandenburg, 30.08.2022 - 17 U 1/21

  Aufhebung eines Wegenutzungsvertrags Stromversorgung Auswahlverfahren zum …
• OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 U 318/21

  Ausschreibungsverfahren bei zu erwartender Bieterbeteiligung der Gemeinde
• OLG Frankfurt, 10.12.2019 - 11 U 118/19

  Vergabe eines Gaskonzessionsvertrags durch Gemeinde
• OLG Naumburg, 03.06.2022 - 7 U 6/22

  Trinkwasserkonzession I - Inhouse-Vergabe einer Trinkwasserkonzession: …
• OLG Düsseldorf, 21.06.2023 - 2 U 1/22

  Kartellrechtliche einstweilige Verfügung auf Unterlassung des Vertragsschlusses …
• LG Dortmund, 16.05.2023 - 19 O 10/23

  Auch Trinkwasserkonzessionen sind transparent zu vergeben!
• OLG Karlsruhe, 13.07.2022 - 6 U 53/21

  Behinderungsmissbrauch bei der Konzessionsvergabe - Unbillige Behinderung von …
• BVerwG, 21.11.2016 - 10 AV 1.16

  Akteneinsicht; Altkonzessionär; Anspruchskonkurrenz; Anspruchsnormenkonkurrenz; …
• OLG Schleswig, 16.04.2018 - 16 U 110/17

  Vergabe von Wegenutzungsverträgen: Nachprüfungstiefe bei …
• OLG Stuttgart, 26.07.2018 - 2 U 4/17

  Netzübernahme: Anspruch auf Übereignung von Leitungen und Anlagen der Hochdruck- …
• BGH, 13.01.2026 - EnZR 22/24

  Gasnetz Salem
• OLG Düsseldorf, 02.05.2022 - 27 W 1/22

  Neuvergabe eines Konzessionsvertrags für die Zurverfügungstellung von Flächen zum …
• OLG Düsseldorf, 04.11.2020 - 27 U 3/20

  Vergabe einer Stromnetzkonzession: Bieter haben Anspruch auf Akteneinsicht!
• LG Magdeburg, 10.05.2017 - 36 O 15/16

  Gaskonzessionsvertrag: Rechtmäßigkeit eines Beschlusses; Mitwirkungsverbot; …
• BGH, 08.12.2020 - KZR 124/18

  Konkurrenzschutz für Schilderpräger II - Wettbewerbsbeschränkung: Pflicht eines …
• OLG Stuttgart, 25.05.2023 - 2 U 201/22

  Trennungsgebot - Einhaltung des Trennungsgebots im Gaskonzessionsverfahren - …
• OLG Karlsruhe, 28.08.2024 - 6 U 12/24

  Gemeindliches Konzessionsverfahren zur Neuvergabe der Wegenutzungsrechte für das …
• OLG Dresden, 27.01.2021 - U 6/20
• OLG Düsseldorf, 27.09.2023 - 2 U 2/22

  Untersagung des Abschlusses eines Konzessionsvertrags i.R.d. Vergabe eines …
• OLG Schleswig, 18.05.2020 - 16 U 66/19

  Vergabe von Wegerechtskonzessionen für den Betrieb des Strom- und Gasnetzes: …
• OLG Celle, 20.09.2018 - 13 U 166/17

  Anforderungen an die Auswahl des Konzessionärs für den Betrieb eines …
• OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11

  VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II
• LG Dortmund, 07.06.2018 - 13 O 62/16
• BGH, 05.12.2023 - EnVR 59/21

  Energieversorger: Erlösmindernder Ansatz von gewährten Preisnachlässen bei …
• OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - 2 U 4/21

  Wann werden die Bewerber um eine Konzession unbillig behindert?
• OLG Düsseldorf, 23.12.2015 - 2 U (Kart) 4/15

  Kriterien für die Vergabe von Netzkonzessionen und deren Gewichtung
• LG München I, 11.03.2022 - 37 O 14213/21

  Vergabe eines Stromkonzessionsvertrages
• LG Düsseldorf, 28.04.2022 - 14d O 7/21
• BGH, 07.04.2020 - EnZR 75/18

  Netzübernahme: Anspruch auf Übereignung von Leitungen und Anlagen der Hochdruck- …
• LG Dortmund, 18.12.2019 - 10 O 52/19

  Akteneinsichtsrecht, Vergabe Stromkonzession
• OLG Karlsruhe, 27.03.2019 - 6 U 113/18

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die Vergabe von Wegenutzungsverträgen im …
• LG Hannover, 13.07.2023 - 74 O 93/22

  Rechtmäßigkeit und Akteneinsicht in eine Konzessionsentscheidung bezüglich der …
• OLG Celle, 16.06.2022 - 13 U 67/21

  Vorläufige Unterlassung des Neuabschlusses eines Konzessionsvertrages …
• OLG Stuttgart, 25.05.2023 - 2 U 199/22

  Konzessionsvergabe bei Interessenkollision - Weiterführung eines aufgehobenen …
• OLG München, 10.03.2022 - 29 U 3413/19

  Unbillige Behinderung, Pauschalierter Investitionszuschlag, Periodenübergreifende …
• LG Köln, 18.06.2015 - 90 O (Kart) 142/14

  Eingehen eines Konzessionsvertrags vor Neubewertung eines …
• OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 60/15

  Gerichtliche Kontrolle der Vergabe einer Stromkonzession durch eine Gemeinde: …
• OLG Brandenburg, 06.04.2021 - 17 U 3/19

  Anforderungen an das Verfahren der Konzessionierung von Leitungsrechten für den …
• OLG Karlsruhe, 25.01.2021 - 6 W 24/20

  Zulässigkeit einer Nebenintervention: Einstweiliger Verfügungsantrag eines …
• LG Stuttgart, 05.04.2016 - 41 O 43/14

  Konzessionsvertraglicher Gesichtspunkt darf mit maximal 15% gewichtet werden
• LG München I, 05.08.2016 - 3 HKO 7668/16

  Zur Vergabe eines Strom-Konzessionsvertrages durch eine Gemeinde
• OLG Koblenz, 12.09.2019 - U 678/19

  Fehlerhafte Auswahlentscheidung über Abschluss eines Konzessionsvertrags für …
• LG Dortmund, 28.07.2017 - 13 O 22/17

  Auswahl des Konzessionärs für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes in einem …
• LG Dortmund, 03.07.2015 - 10 O 63/15

  Verhinderung der Vollziehung eines Stadtratsbeschlusses im einstweiligen …
• LG Dortmund, 22.09.2022 - 13 O 7/22
• LG Köln, 01.12.2016 - 90 O 57/16

  Wasserqualität ist mehr als Wasserhärte!
• OLG Schleswig, 07.03.2022 - 16 U 166/21

  Verfahren über die Neuvergabe der ausgelaufenen Konzessionsverträge für ein …
• LG Dortmund, 08.10.2019 - 13 O 10/19
• OLG Dresden, 11.05.2022 - U 30/21

  Rüge per E-Mail: Zugang nur zu normalen Behördenöffnungszeiten!
• LG Nürnberg-Fürth, 28.02.2019 - 19 O 1079/18

  Ringer-Streit
• LG Köln, 06.06.2014 - 90 O 35/14

  Einstweiliges Verfügungsverfahren bei Verstoß gegen vergaberechtliches …
• LG Köln, 21.12.2017 - 88 O (Kart) 45/17

  Zustehen eines umfassenden oder eingeschränkten Akteneinsichtsrechts für den …
• BGH, 27.01.2026 - EnZR 5/24

  Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden II
• LG Magdeburg, 04.04.2023 - 36 O 20/22

  Auswahlkriterien können nachträglich geändert werden!
• LG Düsseldorf, 28.01.2021 - 14d O 11/20
• OLG Brandenburg, 20.03.2018 - 6 U 4/17

  Neuvergabe eines Konzessionsvertrags: Untersagung des Abschlusses eines …
• LG Köln, 22.12.2015 - 88 O (Kart) 64/15

  Anspruch eines Stromzulieferers auf Verhinderung des Vertragsschlusses eines …
• OLG Schleswig, 19.09.2017 - 16 U 68/17

  Energienetzkonzessionen sind transparent zu vergeben!
• LG Düsseldorf, 23.04.2020 - 14d O 14/19
• LG Potsdam, 27.01.2017 - 52 O 139/16

  Neuvergabe von Stromkonzessionen: Beachtung des Transparenzgebots und des …
• OLG Celle, 27.08.2024 - 13 U 5/23

  Geltende Grundsätze für die Nachprüfung der Entscheidung der Gemeinde in einem …
• OLG Celle, 30.10.2025 - 13 U 55/25

  Beabsichtigte Zurückweisung der Berufung wegen fehlender Berufungsbeschwer der …
• OLG Brandenburg, 18.08.2020 - 17 U 1/19

  Vorläufige Unterlassung eines Auswahlverfahrens zur Neukonzessionierung von …
• LG Kiel, 21.06.2019 - 14 HKO 56/18

  Vergabe von Wegenutzungsrechten: Nachprüfungstiefe bei …
• LG Stuttgart, 17.12.2024 - 51 O 176/23
• OLG Frankfurt, 12.08.2021 - 11 U 1/21

  Anforderungen an die Vergaben einer Ausschreibung für die Vergabe einer …
• LG Essen, 20.10.2014 - 3 O 328/13

  Umfang des Netzherausgabeanspruchs bei Wasserkonzessionen
• OLG Frankfurt, 26.02.2018 - 11 W 2/18

  Zur Auslegung von § 47 Abs. 5 Satz 3 EnWG
• LG Kiel, 13.02.2015 - 14 O 111/14

  Neuvergabe von Konzessionsverträgen durch eine Gemeinde: Verstoß gegen …
• OLG Naumburg, 29.01.2015 - 2 W 67/14

  Konzessionsvergabeverfahren einer Kommune für Wegerechte für ein Gasverteilnetz: …
• OLG Düsseldorf, 05.04.2023 - Verg 27/22

  Vergabeverfahrensanfechtung gegen die im offenen Verfahren durchgeführte …
• OLG Karlsruhe, 22.12.2021 - 6 U 177/21

  Einstweiliges Unterlassungsverfahren gegen die Auswahlentscheidung im …
• LG Köln, 06.06.2014 - 90 O 169/13

  Untersagung eines vergaberechtlichen Zuschlags bei streitigen Schlussangeboten in …
• LG Düsseldorf, 11.12.2014 - 37 O 96/14

  Anspruch eines Stromnetzbetreibers gegen eine Gemeinde auf Unterlassung eines …
• LG Dortmund, 24.07.2019 - 10 O 52/17

  Konzessionsvergabeverfahren, Bewertungsmethode, Darlegungs- und Beweislast, …
• OLG Düsseldorf, 20.09.2017 - Verg 33/16
• OLG Koblenz, 28.10.2021 - U 218/21

  Versagung von Akteneinsicht = unbillige Behinderung!
• KG, 06.10.2014 - 2 W 4/14

  Im Vergaberechtsstreit der GASAG u.a. gegen das Land Berlin ist der …
• OLG Dresden, 29.11.2016 - U 1/16

  Welche Amforderungen bestehen an die Vergabe einer Stromkonzession?
• LG Dortmund, 28.05.2015 - 16 O 98/14
• OLG Celle, 24.09.2015 - 13 W 52/15

  Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes in Verfahren der Vergabe von …
• OLG Naumburg, 01.12.2024 - 6 U 1/23

  Einhaltung der Rügeobliegenheit nach dem EnWG im Hinblick auf eine vermeintlich …
• OLG Naumburg, 15.12.2023 - 6 U 5/23

  Stromnetz Bördeaue - Gerichtliche Nachprüfung der Auswahlentscheidung über die …
• LG Köln, 04.03.2021 - 88 O (Kart) 48/20
• LG Mannheim, 02.09.2016 - 22 O 20/16
• OLG Stuttgart, 27.11.2025 - 2 U 109/24
• OLG Naumburg, 08.03.2024 - 6 U 6/23

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vergabe einer Konzession mit einer …
• LG Kiel, 30.06.2017 - 14 HKO 67/17

  Energiewirtschaft: Anspruch auf Unterlassung der Fortsetzung eines …
• LG Kiel, 25.11.2014 - 14 O 111/14

  Auftragsvergabe durch eine Gemeinde: Einstweilige Verfügung gegen eine …
• LG Potsdam, 17.06.2016 - 52 O 122/15

  Vergabe von Stromkonzessionen durch eine Gemeinde: Abbruch und Neuausschreibung …
• LG Köln, 29.04.2016 - 90 O 11/16

  Anforderungen an die diskriminierungsfreie Vergabe einer Gaskonzession im Rahmen …
• LG Köln, 04.03.2021 - 88 O (Kart) 47/20
• LG Kiel, 30.06.2017 - 14 HKO 90/17
• LG Magdeburg, 11.11.2022 - 36 O 67/22
• OLG Rostock, 10.03.2022 - 2 U 26/21

  Vergabeverfahren: Zulässigkeit einer Verwendung von Vertragsmustertexten bereits …
• LG Köln, 12.03.2020 - 88 O (Kart) 71/19
• LG Kiel, 07.12.2018 - 14 HKO 48/18

  Konzessionsvergabeverfahren: Zulässigkeit von Unterkriterien; Anforderungen an …
• LG Dortmund, 15.02.2018 - 16 O 90/16