Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Schienenkartell III

• rechtsinformationen.bund.de

  Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung der an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen - Schienenkartell III

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 33 S 1 GWB vom 26.08.1998, § 33 Abs 1 GWB vom 15.07.2005, § 33 Abs 3 GWB vom 15.07.2005, § 823 Abs 2 BGB, § 830 Abs 1 S 1 BGB
  Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung der an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen - Schienenkartell III

• IWW
• Wolters Kluwer

  Schadensersatz aufgrund eines Schienenkartells; Kein Anscheinsbeweis für einen Schaden bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell; Ausspruch zur Freistellung von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten; Gesamtschuldnerische Haftung der an einem Kartell für sämtliche ...

• Betriebs-Berater

  Schienenkartell III - gesamtschuldnerische Haftung aller an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen für alle sich aus diesem Verstoß ergebenden Folgen

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Gesamtschuldnerische Haftung sämtlicher an einer kartellrechtlichen Grundabsprache beteiligten Unternehmen - Schienenkartell III

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  § 33 GWB 1999; § 33 Abs. 3 GWB 2005; §§ 830 Abs. 1 Satz 1, 840 Abs. 1 BGB
  Schienenfreunde: Gesamtschuldnerische Haftung bei Beteiligung an der Grundabsprache

• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 33 ; GWB § 1 ; BGB § 823 Abs. 2
  Schadensersatz aufgrund eines Schienenkartells; Kein Anscheinsbeweis für einen Schaden bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell; Ausspruch zur Freistellung von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten; Gesamtschuldnerische Haftung der an einem Kartell für sämtliche ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kartellrecht: Schienenkartell III

• datenbank.nwb.de

  Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung der an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen - Schienenkartell III

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beteiligung an einem Kartell: Umfang der Schadensersatzpflicht?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Schienenkartell - Kein Anscheinsbeweis für überhöhte Preise

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Schienenkartell III - gesamtschuldnerische Haftung aller an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen für alle sich aus diesem Verstoß ergebenden Folgen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung der Kartellteilnehmer

• heuking.de (Kurzinformation)

  Schienenkartell-Haftung für alle kausalen Schäden

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 358/14
• OLG Frankfurt, 24.11.2017 - 11 U 56/16
• BGH, 19.05.2020 - KZR 70/17

Papierfundstellen

• MDR 2020, 1328
• NZBau 2020, 732
• WM 2021, 2355

Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (28)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17

  Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines …

  Auszug aus BGH, 19.05.2020 - KZR 70/17

  Rn. 20 a) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass für die in Rede stehenden Aufträge aus den Beschaffungsvorgängen im Jahr 2002, auf die die Klägerin ihre Klage unter anderem stützt, als Anspruchsgrundlage § 33 Satz 1 GWB in der seit dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung (GWB 1999) in Betracht kommt (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, BGHZ 190, 145 Rn. 13 - ORWI; Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17, WRP 2019, 474 Rn. 44 - Schienenkartell I).

  Rn. 25 d) Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann jedoch nicht angenommen werden, dass der Klägerin aufgrund der Kartellabsprache zwischen den beteiligten Unternehmen - mit der für ein Zwischenurteil nach § 304 ZPO erforderlichen Wahrscheinlichkeit (BGH, WRP 2019, 474 Rn. 38 - Schienenkartell I) - überhaupt ein Schaden entstanden ist.

  Rn. 26 Für die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises fehlt es - wie der Bundesgerichtshof nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat - bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell, wie es hier in Rede steht, an der dafür erforderlichen Typizität des Geschehensablaufs (BGH, WRP 2019, 474 Rn. 57 - Schienenkartell I).

  Rn. 41 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Beklagten nach Treu und Glauben daran gehindert, sich auf ein Mitverschulden der Klägerin unter Verweis auf die Kenntnisse eines Mitarbeiters der Klägerin von den wettbewerbsbeschränkenden Absprachen und der Beteiligung der Beklagten hieran zu berufen (vgl. dazu BGH, WRP 2019, 474 Rn. 91 - Schienenkartell I).

  Sie ist nicht gerechtfertigt, wenn dieser nicht schutzwürdig ist, was insbesondere dann der Fall wäre, wenn Mitarbeiter der Klägerin hinter ihrem Rücken zu deren Nachteil mit den Beklagten zusammengewirkt hätten (BGH, WRP 2019, 474 - Schienenkartell I).

  Eine grobfahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann darin nicht erblickt werden (BGH, WRP 2019, 474 Rn. 84 - Schienenkartell I).

• EuGH, 05.06.2014 - C-557/12

  Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise …

  Auszug aus BGH, 19.05.2020 - KZR 70/17

  Danach kann ein an einem Kartell beteiligtes Unternehmen zivilrechtlich bereits dann für mittelbar verursachte Schäden haften, wenn dies den Kartellbeteiligten nicht verborgen bleiben konnte (EuGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - C-557/12, WuW 2014, 783 = EuZW 2014, 586 Rn. 34 - Kone), wobei die Vorhersehbarkeit dieser Folgen unzweifelhaft nach objektiven Kriterien zu beurteilen ist (vgl. Generalanwältin Kokott, Schlussanträge vom 30. Januar 2014 - C-557/12 Rn. 74 - Kone;… Ohlhoff, in Kamann/Ohlhoff/Völcker, Kartellverfahren und Kartellprozesse, § 26 Rn. 139).

  Aus diesem Grund ist auch nach dem Unionsrecht eine Haftung für Schäden nicht ausgeschlossen, die daraus resultieren, dass ein an diesem Kartell nicht beteiligtes Unternehmen in Anbetracht der Machenschaften des Kartells seine Preise höher festgesetzt hat, als es dies ohne das Kartell getan hätte (EuGH, WuW 2014, 783 Rn. 37 - Kone).

• BGH, 24.01.1984 - VI ZR 37/82

  Zulässigkeit eines Grundurteils bei mehreren in der Klage zusammengefaßten …

  Auszug aus BGH, 19.05.2020 - KZR 70/17

  Die Beurteilung, ob sich jemand als Mittäter oder Gehilfe im Sinne der genannten Bestimmungen an einer die zivilrechtliche Haftung begründenden deliktischen Verhaltensweise beteiligt hat, richtet sich nach den für das Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen (vgl. nur BGH, Urteile vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 182/73, BGHZ 63, 124, 126, und vom 24. Januar 1984 - VI ZR 37/82, BGHZ 89, 383, 389).

  Dass der Mittäter positive Kenntnis von den konkreten Folgen der Tat hat, ist wegen der Zurechnung wechselseitiger Tatbeiträge, die ihre Grenze erst im Mittäterexzess findet (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 1984 - VI ZR 37/82, NJW 1984, 1226, 1229 mwN;… MünchKommBGB/Wagner, 7. Aufl., § 830 Rn. 40), nicht erforderlich.

• BGH, 29.10.1974 - VI ZR 182/73

  Hausbesetzung - § 823 Abs. 1 BGB, Körperverletzung, § 830 BGB, psychische …

  Auszug aus BGH, 19.05.2020 - KZR 70/17

  Die Beurteilung, ob sich jemand als Mittäter oder Gehilfe im Sinne der genannten Bestimmungen an einer die zivilrechtliche Haftung begründenden deliktischen Verhaltensweise beteiligt hat, richtet sich nach den für das Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen (vgl. nur BGH, Urteile vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 182/73, BGHZ 63, 124, 126, und vom 24. Januar 1984 - VI ZR 37/82, BGHZ 89, 383, 389).

  Ein Weniger an eigenhändiger Verwirklichung der unmittelbaren Schadensherbeiführung wird insoweit durch den in die Tat umgesetzten Willen zur Teilnahme an ihr kompensiert (vgl. BGHZ 63, 124, 126).

• BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10

  ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz …

  Auszug aus BGH, 19.05.2020 - KZR 70/17

  Rn. 20 a) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass für die in Rede stehenden Aufträge aus den Beschaffungsvorgängen im Jahr 2002, auf die die Klägerin ihre Klage unter anderem stützt, als Anspruchsgrundlage § 33 Satz 1 GWB in der seit dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung (GWB 1999) in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, BGHZ 190, 145 Rn. 13 - ORWI;… Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17, WRP 2019, 474 Rn. 44 - Schienenkartell I).

  Rn. 31 a) Da es sich bei der Verabredung und Durchführung eines Kartells um eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung handelt, haften grundsätzlich alle Kartellteilnehmer nach § 830 Abs. 1 Satz 1, § 840 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, BGHZ 190, 145 Rn. 80 - ORWI).

• BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

  Auszug aus BGH, 19.05.2020 - KZR 70/17

  Hat die Kartellabsprache weitergehend Einfluss auf die von Kartellaußenseitern geforderten Preise gehabt, umfasst die gesamtschuldnerische Haftung regelmäßig auch Schäden, die aus Geschäften zwischen Kartellaußenseitern und ihren Abnehmern oder Lieferanten resultieren (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, NZKart 2018, 315 Rn. 38 ff. - Grauzementkartell II).
• BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit …

  Auszug aus BGH, 19.05.2020 - KZR 70/17

  Für den einzelnen Teilnehmer muss ein Verhalten festgestellt werden, das den rechtswidrigen Eingriff in ein fremdes Rechtsgut zumindest unterstützt hat und von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutsverletzung gerichteten Willen getragen war (…vgl. nur BGH, Urteile vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89 Rn. 102;… vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 34, und vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12, BGH NJW 2014, 1380 Rn. 15).
• BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96

  Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Behinderung des …

  Auszug aus BGH, 19.05.2020 - KZR 70/17

  Für den einzelnen Teilnehmer muss ein Verhalten festgestellt werden, das den rechtswidrigen Eingriff in ein fremdes Rechtsgut zumindest unterstützt hat und von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutsverletzung gerichteten Willen getragen war (vgl. nur BGH, Urteile vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89 Rn. 102;… vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 34, …und vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12, BGH NJW 2014, 1380 Rn. 15).
• BGH, 15.08.2019 - III ZR 205/17

  Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen …

  Auszug aus BGH, 19.05.2020 - KZR 70/17

  Ein lediglich (aufschiebend) bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG nicht entgegen (BGH, Urteil vom 15. August 2019 - III ZR 205/17, NJW-RR 2019, 1332 Rn. 43, mwN).
• BGH, 09.03.2010 - XI ZR 93/09

  BGH bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen …

  Auszug aus BGH, 19.05.2020 - KZR 70/17

  Für den einzelnen Teilnehmer muss ein Verhalten festgestellt werden, das den rechtswidrigen Eingriff in ein fremdes Rechtsgut zumindest unterstützt hat und von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutsverletzung gerichteten Willen getragen war (…vgl. nur BGH, Urteile vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89 Rn. 102; vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 34, …und vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12, BGH NJW 2014, 1380 Rn. 15).
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen …
• BGH, 19.04.2013 - V ZR 113/12

  Schadensersatzprozess wegen einer fehlgeschlagenen Vorkaufsrechtsübertragung für …
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 421/10

  Pflicht einer Bank zur Aufklärung über eine von ihr vereinnahmte Rückvergütung …
• BGH, 29.06.1972 - VII ZR 190/71

  Gesamtschuldverhältnis bei rechtlicher Zweckgemeinschaft
• BGH, 24.10.1974 - VII ZR 80/73

  Beseitigung von Giftmüll
• BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13

  Kopfhörer-Kennzeichnung - Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …
• BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12

  Grauzementkartell
• BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17

  Schienenkartell II - Erforderlichkeit eines konkreten Schadensnachweises bei …
• BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05

  Verjährungsunterbrechung gegenüber Organen (Wirkung für verjährte Handlungen …
• BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 247/17

  Zulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das …
• BGH, 11.05.2010 - VIII ZB 93/09

  Berufungsschrift: Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei …
• BGH, 19.12.1995 - KRB 33/95

  Konkurrenzen (Tateinheit, Tatmehrheit und fortgesetzte Handlung, …
• BGH, 24.07.2013 - XII ZB 56/13

  Zulässigkeit der Berufung trotz Falschbezeichnung des Berufungsbeklagten
• BGH, 09.04.2008 - VIII ZB 58/06

  Anforderungen an die Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift
• BGH, 03.12.2019 - KZR 27/17

  Kartellschadensersatz für Abnehmer im sog. Schienenkartell: Grundsätze zum …
• BGH, 03.12.2019 - KZR 23/17

  Verjährung des Anspruchs auf Ersatz kartellbedingten Schadens durch Überhöhung …
• BGH, 03.12.2019 - KZR 25/17

  Revision gegen ein Urteil nach einer Klage auf Ersatz kartellbedingten Schadens …
• BGH, 20.11.1970 - VIII ZR 250/69

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 27.07.2023 - 6 U 1/22

  Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines …

  Das hat der Bundesgerichtshof auch für das Zivilrecht übernommen und ausgeführt, dass die unter Geltung einer Grundabsprache vorgenommenen, konkretisierenden Einzelakte auch zivilrechtlich eine tatbestandliche Handlungseinheit darstellen (vgl. BGH…, Urteil vom 29.11.2022, KZR 42/20, Rn. 90 - Schlecker; BGH, Urteil vom 19.5.2020, KZR 70/17, NZKart 2020, 535, Rn. 32 - Schienenkartell III).
• BGH, 22.06.2021 - VI ZR 353/20

  Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

  Ein lediglich (aufschiebend) bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG nicht entgegen (…vgl. BGH, Urteile vom 15. August 2019 - III ZR 205/17, NJW-RR 2019, 1332 Rn. 43; vom 19. Mai 2020 - KZR 70/17, NZKart 2020, 535 Rn. 44; jeweils mwN; vgl. weiter Hansens, zfs 2019, 703 ff.;… Ebert in Mayer/Kroiß, RVG, 8. Aufl., § 19 Rn. 14).
• BGH, 10.02.2021 - KZR 63/18

  BGH billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

  Dabei wird das Berufungsgericht ein Mitverschulden der Klägerin an der Schadensentstehung erneut verneinen können (…vgl. BGH, NZKart 2019, 101 Rn. 91 - Schienenkartell I; Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 70/17, WuW 2020, 595 Rn. 40 f. - Schienenkartell III).

• BGH, 29.11.2022 - KZR 42/20

  Schaden für Schlecker durch Drogeriekartell?

  Die Beurteilung, ob sich jemand als Mittäter oder Gehilfe im Sinne der genannten Bestimmungen an einer die zivilrechtliche Haftung begründenden deliktischen Verhaltensweise beteiligt hat, richtet sich nach den für das Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen (…vgl. BGH, Urteile vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 182/73, BGHZ 63, 124 [juris Rn. 8];… vom 24. Januar 1984 - VI ZR 37/82, BGHZ 89, 383 [juris Rn. 23]; vom 19. Mai 2020 - KZR 70/17, WuW 2020, 595 Rn. 31 - Schienenkartell III).
• BGH, 23.09.2020 - KZR 4/19

  Schienenkartell V - Kartellschadensersatz für ein Unternehmen des öffentlichen …

  Daher kann sich die gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 70/17, juris Rn. 30 ff. - Schienenkartell III) auf die Schäden erstrecken, die der Klägerin durch Umsatzgeschäfte mit Kartellaußenseitern entstanden sind (BGH…, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18, juris Rn. 38 ff. - Schienenkartell IV).

  Nach diesen Grundsätzen kann bereits der vor Wirksamwerden der Spaltung begangene Verstoß gegen das Kartellverbot nach § 1 GWB und Art. 101 AEUV genügen, um die aufgrund der nach diesem Zeitpunkt erfolgten Beschaffungen entstandenen Schadensersatzansprüche, für die die Beklagte zu 1 als Gesamtschuldner neben der Beklagten zu 3 haftet (BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 70/17, juris Rn. 37 f. - Schienenkartell III), als Altverbindlichkeiten zu qualifizieren, weil das maßgebliche haftungsbegründende Verhalten der durch die Kartellabsprache erfolgte Eingriff in die Freiheit des Wettbewerbsprozesses ist.

• LG Dortmund, 30.09.2020 - 8 O 115/14

  Freie Schätzung von Kartellschäden

  Rn. 86 Aufgrund der mit Bindungswirkung nach § 33 IV GWB a.F. feststehenden Rechtsverletzung der Beklagten, welche zu einer gesamtschuldnerischen Haftung nach §§ 830, 840 BGB sämtlicher Kartellbeteiligter für aus den einzelnen Erwerbsvorgängen folgende Schäden führt (instruktiv BGH, U. v. 19.05.2020, KZR 70/17 Tz 30 ff. - Schienenkartell III - juris), ist der Klägerin im Hinblick auf die als kartellbefangen anzusehenden Erwerbsvorgänge 6) bis 8) ein Schaden entstanden.
• LG Stuttgart, 20.01.2022 - 30 O 176/19

  Sammelklage-Inkasso, Rundholzvermarktung - Fehlende Aktivlegitimaton eines …

  Soweit der Bundesgerichtshof zu kartellschadensersatzrechtlichen Fragestellungen in Verfahren etwa zum sog. "Schienenkartell" oder zum sog. "Lkw-Kartell" zu entscheiden hatte, hat er die Urteile der verschiedenen Berufungsgerichte ausnahmslos aufgehoben (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17 - Schienenkartell I; BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17 - Schienenkartell II, BGHZ 224, 281-302; BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 70/17 - Schienenkartell III; BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18 - Schienenkartell IV; BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19 - Schienenkartell V; BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - KZR 63/18 - Schienenkartell VI; BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19 - Lkw-Kartell [I], BGHZ 227, 84; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20 - Lkw-Kartell II).
• BGH, 28.07.2026 - KZR 11/24

  Rundholz BW - Kartellrechtliche Beurteilung der gemeinsamen Rundholzvermarktung …

  Ein lediglich (aufschiebend) bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG nicht entgegen (vgl. BGH, Urteile vom 19. Mai 2020 - KZR 70/17, NZKart 2020, 535 Rn. 44 - Schienenkartell III;… vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/20, WM 2021, 1387 Rn. 7;… Ebert in Mayer/Kroiß, RVG, 9. Aufl., § 19 Rn. 15).
• OLG Stuttgart, 20.11.2025 - 2 U 263/21

  Praktiker Baumarkt: Insolvenzverwalter erstreitet 2.900.000 Euro Schadenersatz …

  Es muss nicht festgestellt werden, ob sich die Beklagte an Absprachen im Hinblick auf einzelne hier in Rede stehende Beschaffungsvorgänge beteiligt hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 70/17, juris Rn. 30 - Schienenkartell III).
• BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21

  Vertriebskooperation im SPNV - Kartellschadensersatz: Glaubhaftmachung der …

  Sowohl die Mittäterschaft als auch die Teilnehmerhaftung verlangen eine Kenntnis der Tatumstände (…BGH, Urteile vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177 Rn. 17;… vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, WM 2014, 71 Rn. 29; vom 19. Mai 2020 - KZR 70/17, WuW 2020, 595 Rn. 35 - Schienenkartell III).
• AG Bad Urach, 07.03.2022 - 1 C 239/21

  Kostentragung bei Nichtnutzbarkeit von Mietwohnung aufgrund von …
• LG Mannheim, 23.06.2023 - 14 O 103/18

  Zuckerkartell - Bestimmung des Kartellschadensersatzes bei einem Zucker-Kartell
• BGH, 28.06.2022 - KZR 46/20

  Vorliegen eines kartellbedingten Schadens bei Bezug der Waren durch …
• OLG Celle, 12.08.2021 - 13 U 120/16

  Zulässigkeit eines Grundurteils im Schadensersatzprozess wegen unzulässiger …
• OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - U (Kart) 8/19
• LG Berlin, 07.02.2023 - 61 O 2/23

  Kartell der Schienenfreunde - Berechnung des Kartellschadens aufgrund einer …
• LG Berlin, 25.09.2023 - 96b O 2/23

  Fahrtreppenkartell - Kartellschadensersatz wegen des Erwerbs von Fahrtreppen - …
• OLG Celle, 21.03.2024 - 5 U 114/23

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Herstellung eines Bildnisses ohne …
• BGH, 10.02.2021 - KZR 94/18

  Zahlung von Schadensersatz als Anspruch eines Verkehrsunternehmens wegen …
• LG Stuttgart, 17.12.2020 - 30 O 217/17

  Schadenersatz aufgrund des von der Europäischen Kommission festgestellten sog. …
• OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 11 U 67/18

  Fortbestehendes Feststellungsinteresse; Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts …
• BGH, 13.04.2021 - KZR 40/19

  Kartellschadensersatz im sog. Kölner Fall vergaberechtswidriger Preisabsprachen …
• LG Stuttgart, 27.02.2025 - 30 O 239/17

  Kartellabsprache - Geltendmachung des Preishöheschadens aufgrund kartellbedingter …
• LG Dortmund, 03.02.2021 - 8 O 116/14
• LG Stuttgart, 28.04.2022 - 30 O 17/18

  Zulässigkeit eines Sammelklageninkasso von verschiedenen …
• AG Reutlingen, 07.03.2022 - 1 C 239/21

  Vermieter muss Ersatzwohnung zahlen, wenn er die Mietwohnung instandsetzen lässt
• OLG Frankfurt, 11.02.2025 - 11 U 31/18

  Schienenkartell: fortbestehende Zulässigkeit der Feststellungsklage bei …
• LG Stuttgart, 31.03.2022 - 30 O 303/17

  Ansprüche eine Möbelhandelsunternehmens auf Schadensersatz wegen eines von der …
• BGH, 13.04.2021 - KZR 41/19

  Inanspruchnahme auf Ersatz kartellbedingten Schadens aufgrund fehlerhaftenr …
• LG Stuttgart, 27.02.2025 - 30 O 235/17

  Lkw-Kartell - Verlangen nach Schadensersatz wegen Preisabsprachen im LKW-Kartell
• OLG Stuttgart, 19.11.2021 - 3 U 350/20

  Höhe des Restschadensersatzanspruches in den Diesel-Abgasskandalfällen
• LG Dortmund, 16.02.2022 - 8 O 1/20
• OLG Celle, 20.03.2025 - 5 U 129/24

  Objektiver Kontrollverlust als ein immaterieller Schaden eines Nutzers bei einem …
• OLG Celle, 10.05.2023 - 16 U 420/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Audi mit …
• LG Stuttgart, 09.01.2025 - 30 O 223/17

  Begehren auf Schadensersatz wegen kartellbedingter Preisüberhöhung im LKW-Kartell
• BGH, 13.04.2021 - KZR 42/19

  Kartellschadensersatz: Grundurteil über Ansprüche aus mehreren …
• BGH, 23.09.2020 - KZR 6/19

  Ersatz kartellbedingten Schadens wegen Zahlung von überhöhten Preisen aufgrund …
• OLG Frankfurt, 01.12.2020 - 11 U 157/19

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadenersatz wegen …
• LG Berlin, 19.06.2023 - 16a O 1/20

  LG Berlin wagt als erstes Gericht Schadensschätzung im Lkw-Kartell
• LG Dortmund, 04.11.2020 - 8 O 26/16
• OLG Düsseldorf, 08.11.2023 - U 1/23

  Geltendmachung von Schadensansprüchen durch den Insolvenzverwalter gegen die …
• OLG Stuttgart, 14.01.2022 - 3 U 398/20

  Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller nach Erwerb eines Kfz mit …
• LG Berlin, 27.05.2021 - 16 O 241/17

  Gasisolierte Schaltanlagen, GIS-Kartell - Schadensersatzanspruch bei Vereinbarung …
• BGH, 23.09.2020 - KZR 5/19

  Schadensersatzklage wegen kartellrechtswidriger Absprachen gegen Hersteller von …
• LG Stuttgart, 09.12.2021 - 30 O 29/17

  Kartellschadensersatz Pass on - Schadenswälzung ("pass-on") bei einem vom …