Volltextveröffentlichungen (4)

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  Kein Vergaberechtsschutz nach Auftragserteilung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Fortsetzungsfeststellung nach Zuschlag

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 11.06.1990 - II ZR 159/89

  Schadensersatz durch Konkurseröffnung und Vereinbarungen mit Konkursverwaltern …

  Auszug aus KG, 12.04.2000 - KartVerg 9/99

  Es drängt sich auf, dem beklagten Auftraggeber bezüglich des Vergabevorgangs solch eine "sekundäre Behauptungslast" (vgl. BGH NJW 1990, 3151) zuzumuten.
• EuGH, 15.01.1998 - C-44/96

  Mannesmann Anlagenbau Austria u.a. / Strohal Rotationsdruck - Öffentliche …

  Auszug aus KG, 12.04.2000 - KartVerg 9/99

  Es reicht vielmehr aus, wenn er überhaupt satzungsgemäß solche Aufgaben wahrnimmt (vgl. EuGH NJW 1998, 3261, 3262 Tz. 25 f. - Mannesmann Anlagenbau Austria AG u.a. ./. Strohal Rotattionsdruck GmbH).
• EuGH, 28.10.1999 - C-81/98

  Alcatel Austria u.a. - "Öffentliches Auftragswesen Vergabe öffentlicher Liefer- …

  Auszug aus KG, 12.04.2000 - KartVerg 9/99

  Es ist richtig, dass dieser Rechtszustand nicht mit den Vorgaben der Nachprüfungsrichtlinie vom 21. Dezember 1989 (…RL 89/665/EWG ABI. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 33) in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof übereinstimmt (vgl. EuGH WuW/E Verg 262 = WRP 2000, 84 - Alcatel Austria).

• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus KG, 12.04.2000 - KartVerg 9/99

  Der Senat folgt insoweit dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 13. April 1999 - Verg 1/99 -, BauR 1999, 751, 757) und dem Bayerischen Obersten Landesgericht (Beschluss vom 7. Oktober 1999 - Verg 3/99, NZBau 2000, 92).
• BVerfG, 30.06.1993 - 2 BvR 459/93

  Rechtliches Gehör und Effektivität des Rechtsschutzes im Räumungsprozeß - …

  Auszug aus KG, 12.04.2000 - KartVerg 9/99

  Diese aber hat den für die Situation eines auf Schadensersatz klagenden übergangenen Bieters typischen Schwierigkeiten entgegenkommend Rechnung zu tragen und soweit als möglich dagegen anzugehen, dass unter ihnen generell die Effektivität des Rechtsschutzes auf dem beschrittenen prozessualen Wege leidet; denn es gilt das aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Gebot der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. etwa BVerfG NJW 1993, 2165).
• BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren nach Vertragsschluss

  Auszug aus KG, 12.04.2000 - KartVerg 9/99

  Der Senat folgt insoweit dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 13. April 1999 - Verg 1/99 -, BauR 1999, 751, 757) und dem Bayerischen Obersten Landesgericht (Beschluss vom 7. Oktober 1999 - Verg 3/99, NZBau 2000, 92).
• KG, 26.10.1999 - KartVerg 8/99

  Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen eine Vergabeentscheidung)

  Auszug aus KG, 12.04.2000 - KartVerg 9/99

  Wie schon in dem Beschluss vom 26. Oktober 1999 - Kart Verg 8/99 - ausgeführt, durch den der Senat den Antrag der Beschwerdeführerin auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Vergabenachprüfungsantrags zurückgewiesen hat, reichen die bemängelten Lücken (Bauablaufplan, Zahlungsplan) des Vertrags nicht aus, dessen Unwirksamkeit zu begründen.

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• KG, 06.02.2003 - 2 Verg 1/03

  Vergabeverfahren für Wirtschaftsprüferleistungen: Auftraggebereigenschaft einer …

  Der Senat hat im Verfahren KartVerg 9/99 (Beschluss vom 12. April 2000) die Eigenschaft einer Berliner Wohnungsbaugesellschaft, öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB zu sein, bejaht, wobei sich jene Gesellschaft - wie übrigens die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall - freiwillig dem Vergaberegime unterworfen und einen Bauauftrag gemeinschaftsweit ausgeschrieben hatte und die - anders als die Beschwerdeführerin - ihre Auftraggebereigenschaft im Nachprüfungsverfahren nicht in Abrede gestellt hat.
• BayObLG, 19.12.2000 - Verg 7/00

  Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens nach Vertragsschluss zwischen …

  Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Einleitung eines Feststellungsverfahrens nach Vertragsschluß nicht mehr in Betracht kommt (Beschl. vom 7.10.1999 - Verg 3/99, BayObLGZ 1999, 318 ; ebenso OLG Düsseldorf, Beschl. vom 13.4.1999 - Verg 1/99, BB 1999, 1078/1080; Kammergericht, Beschl. vom 12.4.2000 - KartVerg 9/99, KGR Berlin 2000, 359).

  Die hier angestrebte bloße Feststellung eines solchen Verstoßes muss aber auch im Lichte des europäischen Rechts nicht zwangsläufig im Nachprüfungsverfahren getroffen werden (so auch Kammergericht, Beschluss vom 12.4.2000 - KartVerg 9/99, KGR Berlin 2000, 359/361; Beschluss vom 7.6.2000 - KartVerg 3/00, Umdruck S. 19).

• OLG Düsseldorf, 01.08.2005 - Verg 41/05

  Vorabgestattung des Zuschlags

  Der im Verfahren nach § 121 GWB anzuwendende Untersuchungsgrundsatz (vgl. § 121 Abs. 3 Satz 4, § 120 Abs. 2, § 70 Abs. 1 GWB) geht nicht so weit, dass das Beschwerdegericht erhebliche Tatsachenumstände ohne jeden konkreten Anlass und Anhaltspunkt im Vortrag der Verfahrensbeteiligten von Amts wegen zu ermitteln hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.7.2001 - Verg 16/01, VergabeR 2001, 419, 423 f., und v. 29.12.2001 - Verg 22/01, NZBau 2002, 578, 580 = VergabeR 2002, 267, 273 f. m.w.N.; KG, Beschl. v. 12.4.2000 - KartVerg 9/99 - und v. 7.6.2000 - KartVerg 3/00, NZBau 2000, 531, 534).

• VK Sachsen, 05.09.2002 - 1/SVK/073-02

  Aufhebung der Ausschreibung: Neubau Jugendstrafanstalt

  Dabei lässt sich die Vergabekammer auch von der Erwägung leiten, dass der Amtsermittlungsgrundsatz des § 110 Abs. 1 S. 1 GWB (für die Vergabekammer) und des § 70 Abs. 1 GWB (für das Oberlandesgericht) nur soweit gilt als der Vortrag der Beteiligten oder der Sachverhalt als solcher bei sorgfältiger Überlegung der sich aufdrängenden Gestaltungsmöglichkeiten dazu Anlass gibt (KG, Beschl. v. 12.04.2000, KartVerg 9/99, EUROPA kompakt, 2000, 153, 154; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2000, Verg 20/00), so dass sich die Annahme unausgesprochener Inzidentfeststellungen der Nachprüfungsorgane verbietet.
• VK Schleswig-Holstein, 30.03.2001 - VK-SH 5/01

  Losaufteilung schon zu Vergabebeginn bekannt zu gegeben

  Dies wird von der herrschenden Meinung verneint (…Boesen, a.a.O. Rz. 66 zu § 114; Gröning, ZIP 1999, 52, 56; OLG Dresden, B. v. 17.11.2000 - WVerg 4/00; KG Berlin, B. v. 07.06.2000 - Kart Verg 3/00; B. v. 12.04.2000 - Kart Verg 9/99; BKartA v. 17.11.1999 - VK 1 - 17/99, jeweils zit. nach juris).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2001 - 2 VK 14/01

  Veräußerung von Geschäftsanteilen der Stadtentsorgung ###-GmbH

  Eine vorherige Erledigung begründet kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 12.04.2001, Az.: KartVerg 9/99, ZVgR 2000, 265 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, BauR 1999, 751, 757; BayObLG, Beschluss vom 07.10.1999, Az.: Verg 3/99, NZ Bau 2000, 92; BGH, Beschluss vom 19.12.2000, Az.: X ZB 14/00, VergabeR 1/01; vgl. auch Meyer WuW 1999, 567).
• VK Berlin, 05.11.2002 - VK-B2-51/02

  Aufhebung einer Ausschreibung nicht aufhebbar!

  Solange aber der Wortlaut und die Systematik des vieren Teils des GWB expressis verbis der Aufhebung einer Ausschreibung entgegenstehen, rechtfertigt diese Unvollkommenheit es nicht, im Wege "richtlinienkonformer Auslegung" § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB dahingehend zu interpretieren, dass auch die Aufhebung der Ausschreibung im Rahmen eines Vergabenachprüfungsverfahrens zulässigerweise überprüft werden kann (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 12.4.20.00 - Kart Verg 9/99).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.07.2001 - 2 VK 6/01

  Veräußerung von Geschäftsanteilen der Stadtentsorgung ###-GmbH

  Eine vorherige Erledigung begründet kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 12.04.2001, Az.: KartVerg 9/99, ZVgR 2000, 265 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, BauR 1999, 751, 757; BayObLG, Beschluss vom 07.10.1999, Az.: Verg 3/99, NZ Bau 2000, 92; BGH, Beschluss vom 19.12.2000, Az.: X ZB 14/00, VergabeR 1/01; vgl. auch Meyer WuW 1999, 567).